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Pakistanische Regierung weicht Druck der Massenbewegung

Oberster Richter Chaudhry wieder eingesetzt

Simon Hardy, 17. März 2009, Infomail 414, 19. März 2009

In Pakistan hat die Regierung durch die Proteste von AnwältInnen und StudentInnen einen Rückschlag hinnehmen müssen: Sie kündigte die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry an, der zusammen mit 60 anderen Richtern vom kürzlich abgelösten Militärdiktator Pervez Musharraf abgesetzt worden war. Der derzeitige Präsident, der Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei, Asif Ali Zardari, weigerte sich seit Monaten, Chaudhry wieder einzusetzen - trotz seines Wahlversprechens. Er befürchtet, Chaudhry und andere Richter könnten die Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Zardari wieder aufnehmen. Schließlich trägt der pakistanische Präsident und US-Büttel Zardari nicht von ungefähr den Spitznamen „Mister 10 Prozent“.

Premierminister Yusuf Raza Gilani kündigte auch an, dass alle Rechtsanwälte und politischen Aktivisten - insgesamt mehrere Tausend -, die während der  Proteste beim "langen Marsch" in der vergangenen Woche verhaftet worden waren, freigelassen werden sollen. Dieses Zugeständnis war zum Teil Ergebnis wachsender Spannungen innerhalb Zardaris eigener Partei, der Pakistan People's Party (Volkspartei; PPP), zum Teil Ergebnis des Drucks von Washington und den europäischen NATO-Verbündeten. Sie hatten heftig interveniert, weil sie befürchteten, dass die Lage außer Kontrolle geraten könnte. Sie wollen, dass die pakistanische Regierung und die Armee den Krieg gegen die „Taliban-Truppen“ in den Grenzprovinzen weiterführt. Druck kam auch vom  Generalstabschef der Armee, General Ashfaq Kiyani - eine klare Warnung an alle pakistanischen Präsidenten, nicht  gegen den Willen der Militärs zu handeln.

Der  unmittelbare politische Gewinner ist Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif, der Oppositionsführer von der Pakistan Muslim League-N (PML-N), die auf den fahrenden Zug der protestierten Anwälte und StudentInnen aufsprang. Sharif war in den 1990ern Premierminister. Damals hatte er massiv Privatisierungen voran getrieben. Die Kluft zwischen Arm und Reich wuchs dadurch dramatisch. Jetzt macht er Druck für vorgezogene Wahlen. Ungeachtet dessen sind  Tausende AktivistInnen auf der Straße, die bereit waren, sich den Überfällen und Gasangriffen der Polizei auszusetzen, die eigentliche Triebkraft der Bewegung.

Genossinnen und Genossen der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) in Pakistan berichten vom Jubel, der ausbrach, als die Nachricht öffentlich wurde, dass der  Polizei-Chef von Lahore zurückgetreten war. Sie berichten, dass die Moral der Polizei offensichtlich zusammengebrochen ist, während das Selbstvertrauen der Menschen auf den Straßen gestiegen ist. In einer Erklärung heißt es u.a.:

"Es ist ein Gefühl des Jubels. Alle Regierungspläne endeten in Unordnung. Die Polizei hat keine Menschen mehr angegriffen oder sie mit Tränengas traktiert. Einige Polizisten schlossen sich den Protesten an. Hochrangige Polizeioffiziere aus Lahore kamen in den Hohen Gerichtshof und hielten Reden, in denen sie sagten, dass  die Schläge und Gasangriffe auf Rechtsanwälte, soziale, politische Aktivisten und Studenten falsch waren, und sie von nun an die Menschen nicht mehr angreifen wollen."

Jetzt stehen die ArbeiterInnen, die städtischen und ländlichen Armen vor der Aufgabe, gegen die Auswirkungen der Krise, die steigende Arbeitslosigkeit und gegen die von der PPP-Regierung geplante Privatisierung zu mobilisieren. Die Arbeiterklasse muss im Kampf eine eigenständige, ja eine führende Rolle spielen - unabhängig von den beiden großen kapitalistischen Parteien. Das Programm muss verschiedene Aspekte verbinden: den Kampf gegen die Auswirkungen der weltweiten Krise, den Kampf für demokratische Rechte und den Kampf für das sofortige Ende des Krieges gegen die „Terroristen“ - also den Widerstand in Afghanistan und seine Unterstützer in Pakistan – und den Kampf für den Abzug der US-und NATO-Truppen aus der gesamten Region. Zur Erfüllung dieser führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im Land (v.a. den armen Bauern) muss eine revolutionäre Partei des Kampfes für eine Arbeiter- und Bauern-Regierung aufgebaut werden. Dies ist die Aufgabe, der sich SozialistInnen stellen müssen.

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