Afghanistan

Nein zu imperialistischem Krieg und Besatzung!

Martin Suchanek, Neue Internationale 132, September 2008

Alle im Bundestag vertretenen Parteien - mit Ausnahme der LINKEN und vielleicht einiger „Abweichler“ - werden im Oktober für die Ausweitung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr auf 4.500 Soldaten stimmen. Die Ablehnung des Krieges durch die Bevölkerung tut dem selbstredend keinen Abbruch. Schließlich geht es beim Einsatz in Afghanistan um strategische Ziele des deutschen Imperialismus, die erfordern, dass Bundeswehr, US-Armee und NATO langfristig ihre Präsenz in Afghanistan und Zentralasien festigen und behaupten.

Die US-Strategie

Der Angriff auf Afghanistan durch die US-geführte „Koalition der Willigen“ und die darauf folgende Besatzung durch eine imperialistische Allianz unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands wurde mit dem „Kampf gegen Terrorismus“ und „für Menschenrechte“, ja für die „Befreiung Afghanistans“ begründet. Doch in Wirklichkeit ging es nie darum. Auch die Anschläge vom 11. September 2001 waren nur ein Vorwand für einen Angriff, dessen Pläne schon lange davor entworfen worden waren. Es gelang jedoch, dafür Verbündete zu gewinnen und die Zustimmung von Staaten wie Russland oder China erhalten, die einem solchen Angriff ansonsten nicht so rasch zugestimmt hätten.

Von Seiten der USA als führender imperialistischer Macht reihte sich der Angriff in den Kampf zur Schaffung einer „Neuen Weltordnung“ unter unbestrittener US-Vorherrschaft ein. Diese Zielsetzung kommt auch in den offiziellen Dokumenten des US-Imperialismus, z.B. in den Defense Planing Guidance des Pentagon von 1992 zum Ausdruck:

„Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen - unter gefestigter Kontrolle - ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.“

Die „Neuordnung“ des Nahen und Mittleren Ostens - und damit auch die Kriege gegen den Irak, die Besetzung Palästinas, die Angriffsdrohungen gegen den Iran - sind Teil dieser Zielsetzung. Dies spricht im übrigen auch Z. Brzezinski - führender imperialistischer US-Stratege und neuerdings auch außenpolitischer Chefberater von Barack Obama - in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie zur Vorherrschaft“ offen aus:

„Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit agierendes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem euroasischen Kontinent fertig wird - und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.“

Der deutsche Imperialismus

Die zentrale Bedeutung Eurasiens liegt auf der Hand. Hier konzentrieren sich mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, der Produktion, des Reichtums, der Rohstoffe des Planeten. Noch wichtiger ist jedoch, dass hier auch alle potenziellen Rivalen der US-Vorherrschaft, alle Staaten liegen, die regionale oder globale politische Ambitionen haben, die US-Hegemonie einzuschränken oder gar selbst zur imperialistischen Weltmacht aufsteigen wollen.

Afghanistan ist selbst an Rohstoffen nicht reich, auch wenn neue Berichte bislang ungenutzte Vorkommen an Kupfer, Gold, Öl und Kohle vermuten lassen. So plant z.B. die chinesische „Metallurgical Group Cooperation“ 3,5 Mrd. US-Dollar in die Erschließung von Kupfervorkommen rund 40 Kilometer südlich von Kabul zu investieren (Berliner Zeitung, 8. August).

Entscheidend für den Angriff waren vielmehr die geostrategische Lage des Landes an der Grenze zu China, zu den ehemaligen sowjetischen Republiken und Iran sowie die Planung einer Öl-Pipeline aus Zentralasien über Afghanistan und Pakistan zum Meer.

Diese Gründe waren es auch, die die Verbündeten der USA zur Beteiligung am Angriff ermunterten.

Deutschland will die EU als imperialistischen Block unter eigener und französischer Führung zu formieren, um letztlich die USA als Weltmacht herausfordern zu können. Aus dieser Zielsetzung ergibt sich vom Standpunkt der herrschenden Klasse und ihrer politischen Exekutive zwingend, dass sich die BRD an diesem modernen Kolonialkrieg beteiligen muss. So kann sie ihren Anspruch auf Mitsprache bei der Neuordnung der Region Nachdruck verleihen und hat selbst einen „Fuss in der Tür“, sprich Soldaten vor Ort, um ihre Interessen geltend zu machen.

Es ist daher vollkommen falsch, die Sache so hinzustellen, als wäre die deutsche Regierung in diesen Krieg „hineingeschlittert,“ als beteilige sie sich gewissermaßen entgegen der eigenen Interessen an einem „US-Krieg,“ wie das beispielsweise aus dem Aufruf „Dem Frieden eine Chance“ zur Afghanistan-Demo herauskommt, wenn es dort heißt:

„Die Besatzung, die gegenwärtige massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.“

Nun ist letzterer Satz sicher richtig. Doch der Aufruf suggeriert, dass Deutschland, indem es „noch enger“ „verstrickt“ wird, etwas anderes vertreten würde als „die Neuordnung“ der Region und die Durchsetzung eigener imperialistischer Interessen.

Hier handelt es sich nicht nur Wortklauberei, sondern ein Verschweigen der Kriegsziele des „eigenen“ Imperialismus. Dabei hat Deutschland in den letzten Jahren ganz offen versucht, die eigene Position im Land zu stärken.

So hat schon die rot/grüne Regierung unter Fischer offensiv das afghanische System nach den Angriffen und mit Beginn der Besatzung geprägt. So legte das „Petersberger Abkommen“ vom 5. Dezember 01 die Grundlage dafür, dass die UNO die NATO-geführte ISAF (International Security Assistance Force = Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) mandatiert.

Weitere Konferenzen fanden unter deutscher Schirmherrschaft am 2. Dezember 02 - wiederum auf dem Petersberg - statt, wo Festlegungen zu Struktur und Größe der zu schaffenden afghanischen Armee getroffen wurden, sowie am 31. März und am 1. April 2004 in Berlin zur Koordinierung internationaler Hilfen für die Regierung Karsai statt.

Die Bundeswehr übt das militärische Kommando und damit zentralen politischen Einfluss über den Norden des Landes aus. Die deutsche Armee ist in Usbekistan stationiert. Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Kampfeinsätzen ist ein wichtiger Teil, die Truppe auf zukünftige größere und „eigenständige“ oder EU-geführte Operationen vorzubereiten. Auch die führende Rolle der EU beim Aufbau der afghanischen Polizei und Justiz zeigt, dass Deutschland keineswegs nur „verstrickt“ ist, sondern eigene Positionen in diesem Land ausbaut.

Verschlechterung der sozialen Lage

In den ersten Jahren seit Beginn der Besetzung des Landes waren die bürgerlicher Presse und die imperialistischen Politiker nie darum verlegen, eine deutliche Verbesserung der Lage im Land zu versprechen. Nicht nur Soldaten sollten stationiert werden, eine sekulare Verfassung und Gesetzgebung, Schulen, Infrastruktur, Unternehmen, Arbeitsplätze sollten geschaffen, die Rechte der Frauen verwirklicht oder wenigstens verbessert werden. Die Konferenzen von Peterberg oder Berlin gingen immer damit einher, den „Wiederaufbau“ zu feiern und eine „Verbesserung der Lage“ zu konstatieren.

Heute nimmt niemand mehr den Mund so voll. Selbst die Institutionen der Besatzer müssen zugestehen, dass die Besatzer keine ökonomische und soziale Ordnung aufbauen konnten, die das Land befrieden könnte. So gibt der Afghanistan-Report der UN-Entwicklungshilfe-Organisation (UNDP) zu, dass sich die humanitäre Lage im Zuge des „Wiederaufbaus“ - also von Besatzung und Krieg - weiter verschlechtert hat. 61 Prozent der Bevölkerung sind chronisch unterernährt. 68 Prozent haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Laut bürgerlicher Presse und Politik läge das an „zu geringer Effizienz,“ falschen Prioritäten, korrupten und dubiosen „Verbündeten“ vor Ort und am Widerstand, der einfach nicht kapitulieren will - nie jedoch an der imperialistischen Besetzung.

So beklagt ein Teil Presse, aber auch linke KritikerInnen des Einsatzes der Bundeswehr und der NATO, dass zu wenig für den „Wiederaufbau“ aufgewendet und dieser außerdem immer direkter unter Militäraufsicht gestellt würde. Letztere Einschätzung ist zwar richtig, bleibt aber an der Oberfläche. Der von den „Geberländern“ aus EU, USA und Japan bestimmte Aufbau war immer Teil der imperialistischen Neuordnung und Zurichtung des Landes.

Sicher ist richtig, dass die Prioritäten des Westens bei der Sicherung ihrer militärischen Hoheit, der Aufstockung der Truppen, dem Aufbau der afghanischen Armee und Polizei liegen, „zivile Projekte“ zu kurz kommen oder Hilfsgelder usw. in den Händen des Marionettenregimes in Kabul oder bei den regionalen Warlords landen.

Das Entsetzen darüber ist aber gespielt und verlogen, war es doch schließlich die westliche Allianz, die den Krieg gegen die Taliban-Regierung mit eben diesen Verbündeten führte, diese aufrüstete, Karsai zum Staatschef machte usw. Jedes Kind weiß, dass der Westen seine Intervention nicht erst gestern begonnen hat. Man muss nur an den reaktionären Krieg der Muddjaheddin gegen die Regierung der Volkspartei und die sowjetischen Truppen erinnern und an die spätere Unterstützung der Taliban durch den pakistanischen Geheimdienst, um zu sehen, dass der Westen - allen voran die USA - eine zentrale Rolle bei der Verwüstung und Barbarisierung des Landes spielte.

Schließlich sind die realen politischen und militärischen Machthaber im Land auch nicht die Warlords, sondern die imperialistischen Besatzer. Sie kontrollieren, bestimmen, ja stellen zu einem großen Teil den afghanischen Staats- und Repressionsapparat. So sind über das ISAF-Mandat aktuell 53.000 Soldaten stationiert. Hinzu kommen 8.000 Mann US-Truppen im Rahmen von enduring freedom. Die afghanische Armee zählt außerdem 60.000 Mann, auch wenn große Zweifel hinsichtlich ihrer Einsatzfähigkeit bestehen.

Kurz: die imperialistische Besatzung ist das zentrale Problem des Landes. Sicher würde niemand leichtfertig ein rosiges Bild von der Zukunft des Landes ohne NATO, USA, Bundeswehr und ihre Verbündeten malen. Es ist aber klar, dass mit diesen Kräften jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft, auf Gerechtigkeit, auf soziale Verbesserungen und natürlich auf jegliche Selbstbestimmung des afghanischen Volkes einfach Makulatur ist.

Daher müssen die imperialistischen Besatzer, ihre Truppen und Berater raus - und zwar sofort und bedingungslos!

Zweifellos haben das Versagen der US-geführten Besatzungsallianz, die Lebensbedingungen auch nur für einen nennenswerten Teil der Bevölkerung, die nicht unmittelbar zu den Verbündeten der Imperialisten gehört, zu verbessern, sowie die Willkürherrschaft gegenüber der Zivilbevölkerung in den von NATO und Warlords kontrollierten Gebieten, viele Menschen dem Widerstand zugetrieben. Zweifellos sind dessen dominierende und stärkste Kraft die Taliban. Es gibt jedoch auch eine Reihe anderer islamischer, nationalistischer, demokratischer oder auch linker Gruppierungen wie die „Radikale Linke Afghanistans,“ die unter schwierigsten Bedingungen bewaffneten Widerstand leisten.

Widerstand

In den letzten Jahren ist dieser Widerstand erstarkt. Das Außenamt nennt das in einer „Unterrichtung des Deutschen Bundestags“ vom 11. April verschroben und verlogen „Anstieg an Sicherheitsvorfällen“ - von 1.755 im Jahr 2005 über 2.589 im Jahr 2006 auf 6.000 im Jahr 2007. Im Jahr 2008 sind sie erneut deutlich gestiegen.

Zweifellos sind in den letzten Jahren auch die Verluste der Besatzer gestiegen, auch bei der Bundeswehr. Die allermeisten Kriegsopfer sind aber nach wie vor AfghanInnen. Für 2007 spricht die UNO von 8.000, darunter 1.500 Zivilisten. Die NATO hatte demgegenüber nur 200 Tote zu beklagen. Die meisten Opfer beklagen also eindeutig die Bevölkerung und der Widerstand.

Als revolutionärer KommunistInnen, als InternationalistInnen sind wir im Krieg in Afghanistan  parteiisch, ja müssen wir parteiisch sein - für die Niederlage der imperialistischen Besatzer, von NATO und Bundeswehr, für den Sieg des Widerstands!

Diese Parteinahme für den Widerstand darf jedoch nicht mit der politischen Unterstützung der Führung des Widerstandes, der Taliban und deren komplett reaktionären Zielen und Ideologien verwechselt werden.

Als RevolutionärInnen treten wir dafür ein, den Kampf gegen den Imperialismus und dessen Besatzung auch mit dem Kampf gegen die reaktionären afghanischen Eliten zu verbinden. Dazu ist der Aufbau unabhängiger Kampfstrukturen der ArbeiterInnen, kleinen Bauern und der Armen notwendig! Letztlich können die sozialökonomischen Verhältnisse - und damit auch Probleme wie die Frauenunterdrückung - nicht verbessert oder gar gelöst werden, wenn nicht auch die bürgerlich/halbfeudalen Verhältnisse gestürzt werden. Diese Orientierung muss in ein Programm der Permanenten Revolution im ganzen Nahen und Mittleren Osten, dem Kampf für eine Föderation von Arbeiterstaaten eingebettet sein.

Perspektiven

Aufgrund der geostrategischen Bedeutung des Landes und der Tatsache, dass ein Rückzug für die imperialistischen Mächte eine enorme Schwächung ihrer Ansprüche und Durchsetzungsfähigkeit bedeuten würde, muss mit einer weiteren Verschärfung der Kriegführung in Afghanistan gerechnet werden. Die Erhöhung des Bundeswehrkontingents auf 4.500 wird sicher nicht die letzte sein. Ebenso werden andere Mächte ihre Intervention weiter ausbauen und Milliarden in die afghanische Armee fließen.

Selbst wenn das Land nicht befriedet werden kann, so kann und wird eine permanente, US-geführte Präsenz ein Stachel im Fleisch der arabischen Länder, Chinas und Russlands sein.

Hinzu kommt, dass Afghanistan - auch in der Sicht der NATO-Mächte selbst - als eine Art Überlebensfrage des Militärbündnisses gilt. Ein Scheitern, also der Abzug der Truppen ohne das Land befriedet und unter Kontrolle einer Marionettenregierung gebracht zu haben, stellt die Zukunft der NATO selbst in Frage und somit das derzeitige Verhältnis zwischen den westlichen imperialistische Mächten wie auch das globale Kräfteverhältnis.

Es würde eine Erosion der US-Vorherrschaft über die Welt (und damit auch über andere imperialistische Länder) bedeuten, die weit über die Unterminierung der ökonomischen Grundlagen dieser Vorherrschaft aufgrund der Stagnation der US-Industrie, der Schwächung des Dollars als Weltgeld, der Ambitionen Chinas, Russlands, Japans und der EU hinausgeht.

Doch die bisherige Besetzung hat nicht verhindern können, dass der Widerstand in Afghanistan massiv erstarkt ist. Der Krieg und die Auswirkungen der globalen Finanzkrise (insb. die Spekulationswellen an den Lebensmittelbörsen) haben auch andere Länder der Region - allen voran Pakistan - destabilisiert. Im Irak ist die US-Strategie politisch praktisch gescheitert.

China und Russland versuchen mit dem Shanghai-Bündnis offen, dem US-geführten, von der EU gestützten Vormarsch in der Region Einhalt zu gebieten. Zugleich wird es schwieriger, die Interessen von USA und EU in Einklang zu bringen - verfügt doch eine von Deutschland und Frankreich geführte EU schließlich als einzige Macht der Welt mittelfristig über das Potential, die US-Vorherrschaft weltweit herauszufordern. So wie für die USA der Krieg in Afghanistan Teil einer umfassenderen strategischen Zielsetzung zur Sicherung der weltweiten Vormacht ist, so ist sie für Deutschland Teil der Vorbereitung zum Kampf um dieses Ziel.

Die Anti-Kriegsbewegung

Im krassen Kontrast zur politischen Bedeutung des Afghanistankriegs für die Bundesrepublik, aber auch für die NATO, steht der relativ geringe Protest gegen diesen Krieg hierzulande. Dafür gibt es mehrere Gründe: Sozialdemokratie, Grüne und Gewerkschaftsführungen unterstützen den Krieg; die Dämonisierung des afghanischen Widerstandes greift nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Linken; anders als in Britannien hat es die Anti-Kriegsbewegung verabsäumt, MigrantInnen, insbesondere auch Muslime für Aktionen gegen Bundeswehr und NATO zu gewinnen; die Führung der „Friedensbewegung,“ die politisch von Teilen der LINKEN und der DKP gestellt wird und sich z.B. im „Kassler Friedensratschlag“ organisiert, ist selbst eine Bremse der Mobilisierung.

Für die „radikale“ Linke, für Anti-KapitalistInnen, Anti-ImperialistInnen, InternationalistInnen bedeutet das, dass sie versuchen müssen, in der Bewegung gemeinsam für eine anti-imperialistische und internationalistische Ausrichtung zu kämpfen, also den reformistischen Führungen ihre Vorherrschaft streitig zu machen.

Die reformistische Führung der „Friedensbewegung“ ordnet die Aktionen und Mobilisierungen letztlich dem unter, was den Bürokraten in den Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE, kurz: dem linken Flügel der bürgerlichen Öffentlichkeit „zumutbar“ erscheint.

Auf deren Altar wird jede antikapitalistische und kämpferische Orientierung geopfert. Das Ergebnis dieser Strategie ist eine Bewegung, die kaum brauchbare Aktionsstrukturen aufbaut, selten über Protest hinausgelangt, kaum mit anderen Bereichen des Klassenkampfes verzahnt ist und die politische Dominanz der Reformisten in der „Friedensbewegung“ und in der Arbeiterbewegung unangetastet lässt. Eine solche Bewegung ist - selbst wenn sie viele Millionen umfassen würde - nicht in der Lage, ihre Ziele zu erreichen. Das ist auch die Lehre der massenhaften Antikriegs-Proteste vor dem Irak-Krieg 2003.

Wir wollen eine andere Bewegung - eine Bewegung, die offen ihre Strategie und verschiedene Konzepte diskutiert; eine Bewegung, die mobilisierungsfähige Strukturen an Schulen und Unis, in Betrieben und Gewerkschaften aufbaut; eine Bewegung, die auch auf Streiks und Blockaden orientiert, um den Klassengegner zum Einlenken zu zwingen.

Die Bewegung muss  in der Jugend, in der antikapitalistischen Bewegung und in der Arbeiterklasse die Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Globalisierung und Krieg, zwischen „Anti-Terror-Kampf“ nach außen wie im Inneren deutlich machen!

Eine solche Bewegung soll nicht nur Anti-KapitalistInnen und RevolutionärInnen umfassen. Sie soll in der Aktion die gesamte Arbeiterbewegung einbeziehen. Aber sie muss eine Einheit der Aktion sein, kein pazifistisches Propagandabündnis, das sich letztlich für nur für eine „andere“ vermeintlich bessere imperialistische Außenpolitik einsetzt oder auf zahnlose Appelle an Bundestagsabgeordnete orientiert.

Für eine solche gemeinsame Aktion schlagen wir als Minimalforderungen vor: „Nein zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes! Sofortiger Abzug der deutschen Armee und aller anderen Besatzungstruppen!“

Auf einer solchen Grundlage soll sich die Anti-Kriegsbewegung über gemeinsame Aktionen, Demonstrationen, Blockaden, Streiks - also eine Kampagne - verständigen, um die Kriegstreiber in Regierung und Bundestag zu stoppen!

• Sofortiger Rückzug der Bundeswehr und aller anderen Besatzungstruppen aus Afghanistan und allen anderen Regionen!

• Keine Verlängerung der Mandate! Nein zu den Anträgen!

• Schluss mit dem „Anti-Terror-Krieg“, den EU-Terrorlisten, weg mit §129, 129a und !

• Hände weg vom Widerstand! Der Kampf gegen imperialistische Besatzung ist nicht Terrorismus, sondern legitim!

• Aufnahme aller Flüchtlinge aus Afghanistan und Gewährung aller bürgerlichen Rechte!

• Wir fordern alle SoldatInnen auf, Auslandseinsätze zu verweigern!

• Organisierung einer Kampagne für den sofortigen Abzug der Truppen durch die Gewerkschaften, die Anti-Kriegsbewegung, die gesamten Linke!

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