G8 in Hokkaido

Gipfel der Heuchler

Alice Berg/Frederik Haber, Neue Internationale 130, Juni 2008

Vom 7. bis 9. Juli trifft sich die informelle Allianz der acht mächtigsten Industrieländer zu ihrem jährlichen Gipfel auf der japanischen Insel Hokkaido. Wie 2007 in Heiligendamm soll es auch in diesem Jahr  wieder um den Klimawandel gehen und Afrika steht auf der Agenda wieder weit oben.

Die Klimafrage zeigt sehr deutlich den Interessenkonflikt zwischen den G8-Staaten. Unter dem Motto „Cool earth“ will man mit einem globalen Fonds gegen die Auswirkungen des Klimawandels vorgehen. Japan stellt dafür bereits 10 Mrd. US-Dollar für die Entwicklungsländer zur Verfügung.

Klimafrage im Zentrum der Agenda

Während Japan für eine Halbierung der Treibhausgase bis 2050 plädiert, wollen sich die USA weder auf konkrete Zahlen noch auf den Zeitpunkt für irgendwelche Verpflichtungen festlegen. Hier verteidigt die US-Regierung nicht nur die Interessen der US-Konzerne; sie versucht zugleich, ihre Vormachtsstellung auf dem Planeten auch auf diesem Gebiet durchzusetzen.

Japan und der deutsche Imperialismus wissen, dass sie die "Dritte Welt" mit "humanen" und "ökologischen" Methoden ausbeuten können, weil sie militärisch nicht so stark sind wie die USA. Wozu diese Fonds allerdings konkret genutzt werden sollen, bleibt bisher im Dunkeln.

Auf der Weltklima-Konferenz in Bali war beschlossen worden, zunächst einmal alle Emissionen zu erfassen. Der nächste logische Schritt wäre, mit diesen Ergebnissen zu arbeiten. Die größten Verschmutzer müssten angegriffen und die Länder mit dem höchstem Ausstoß pro Kopf zu stärkeren Reduktionen gezwungen werden. Das würde sich aber vor allem gegen die G8-Mächte richten und zweitens eine globale Planung des effektivsten Einsatzes von Klimaschutzmaßnahmen nötig machen.

Doch statt dieser, für Kapitalisten undenkbaren, Maßnahmen, versuchen sie es „marktwirtschaftlich.“ So wie sie den Handel mit Verschmutzungsrechten eingeführt haben, soll es jetzt "Wald-Wert-Scheine" geben.

Die Tropenwälder stehen zum Verkauf, erworben werden können dafür Zertifikate, die dann an den Emmisionsbörsen gehandelt werden. Je mehr das Klima kippt, desto lohnender die Spekulation mit dem Wald. Anstatt in umweltgerechte, zuweilen auch teure Technologien zu investieren und für deren weltweite Anwendung zu sorgen, wird es immer noch profitabel sein, die Umwelt zu verschmutzen, denn der Geldwert einer Tonne Kohlendioxyd beträgt derzeit gerade 25 Euro. Das zeigt: der Schutz von Umwelt und Natur ist im Kapitalismus nur dann eine reale Aufgabe, wenn damit kräftig verdient werden kann. Ganz zu schweigen von der Frage, wem dann eigentlich der Wald rein rechtlich gehört. Müssen die Amazonas-Bewohner demnächst Atemsteuer zahlen?

Ein Jahr nach Heiligendamm zeigt Hokkaido schon jetzt, dass der Kapitalismus die Schäden nicht beseitigen kann, die er verursacht. Was für die Umwelt gilt, gilt noch mehr für den Hunger in der Welt.

Letztes Jahr folgte auf den G8-Gipfel demonstrativ ein Treffen mit afrikanischen Regierungschefs. Seitdem hat sich die Lage nicht nur dort massiv verschärft.

Nach der Krise bei Immobilien und Krediten, fließen nun Spekulationsgelder vor allem in die Rohstoff- und Nahrungsgüterbranche. Es drohen Millionen Hungertote, doch die Banken und Spekulanten können ihre Bilanzen sanieren. Dass das die gegenwärtige Lebensmittelkrise mit verursacht, darüber wird man auf diesem Gipfeltreffen schweigen.

Stattdessen wird die Welt vor die Wahl gestellt: Biosprit oder Nahrungsmittel? Sie wird die Gentechnik als Retter vorm Hunger präsentiert bekommen und die Atomkraft als Klimaschutz-Maßnahme. So reduziert sich die „Demokratie“ der G8-Staaten auf die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Gegen diese Politik, ihre Akteure und ihr System steht Millionen in aller Welt. Auch in Japan wird sich dieser Protest zeigen. Bisher sind geplant:

26./27. Juni: Kundgebungen und Demonstration gegen das Treffen der AußenministerInnen in Kyoto

28./29. Juni: Anti-G8-Demonstration in Tokyo

1. - 4. Juli: Thematische Aktionen (Kundgebungen, Demonstrationen) in Sapporo

5. Juli: Internationaler Aktionstag

7. - 9. Juli: "Blocking G8" am Lake Toya

6. - 8. Juli: Alternativgipfel in Sapporo

Auch in Deutschland werden am 5. Juli Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden, so z.B. in Stuttgart, 12.00 Uhr (www.stuttgart-gegen-g8.de), gefolgt von einer Demo gegen Repression um 14.00 Uhr.

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