Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

PDS/WASG

Von der Linkspartei zur Arbeiterpartei!

Frederik Haber, Neue Internationale 102, Juli/August 2005

Vor einigen Wochen gab es sie noch nicht, jetzt liegt die LINKSPARTEI bei Umfragen auf Platz drei mit 10-11%. Nach Lafontaine hat sich nun auch der langjährige SPD-Chef von Baden-Württemberg, Maurer, der WASG angeschlossen. Der Zusammenschluss aus PDS und WASG entwickelt eine Anziehungskraft, die weit stärker ist als die alten Bestandteile.

Nicht die magische Anziehungskraft ihrer Häuptlinge Oscar und Gregor erklärt diesen Erfolg, sondern einerseits die tiefe Enttäuschung über die SPD und andererseits die Chance, eine starke "linke" Kraft aufzubauen, die zugleich Ausdruck und Instrument des Kampfes gegen die neoliberale Offensive ist.

Schon die Möglichkeit dazu lässt DGB-Chef Sommer vor dieser Partei warnen. Die IG Metall geht einen anderen Weg. Sie gibt gar keine Wahlempfehlung, kritisiert die SPD und schweigt zur LINKSPARTEI. Die Entwicklung gibt hervorragende Möglichkeiten, über die Abhängigkeiten zur SPD zu diskutieren und die angebliche "parteipolitische Neutralität" zu entlarven.

WASG- und PDS-Spitzen versuchen, die entstehende Partei von der Bewegung, von der Klasse abzuschotten. Die Kandidatenaufstellung findet in den Parteiversammlungen der PDS und in Absprache mit dem WASG-Bundesvorstand statt, das Wahlprogramm wird auf höchster Ebene ausgeheckt. Wir treten dafür ein, dass die Partei unter der Kontrolle der Arbeiterbewegung, der sozialen Bewegungen und deren Kämpfe steht.

Der Protest gegen Hartz IV und die Agenda kann sich durch die Wahl der LINKSPARTEI öffentlich ausdrücken. Anderersherum wäre eine Wahlpleite der Linkspartei Wasser auf die Mühlen aller Konservativen, ob aus SPD oder offen bürgerlichem Lager.

In diese Bewegung müssen sich Revolutionäre einmischen. Gerade jetzt, wenn Ex-Sozis versuchen, die Posten unter sich aufzuteilen, müssen revolutionäre Konzepte den reformistischen Neuauflagen entgegen gestellt werden! Die Bundestagswahl und mehr noch die Schaffung der neuen Linkspartei selbst wirft eine zentrale Alternative auf: Wird die Linkspartei ein neues, nur auf Parlamentarismus ausgerichtetes, reformistisches Hindernis oder ist dieser Prozess ein Mittel zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei?

Wohin die Entwicklung führt, hängt entschiedend davon ab, wie RevolutionärInnen und klassenbewußte ArbeiterInnen darin eingreifen. Arbeitermacht schlägt dazu vor:

Im Wahlkampf offensiv gegen die Politik von Rot/Grün und Schwarz/Gelb agitieren!

Wo es Widerstand und Kämpfe gibt, muss versucht werden, Arbeiterkandidaten als RepräsentatInnen der Bewegung aufzustellen. So kann zum einen abgesichert werden, dass die Dynamik der Kämpfe Teil der Partei wird; andererseits können die KandidatInnen von ihrer Basis besser in der polischen Praxis getestet werden.

An die KandidatInnen und FunktionsträgerInnen der Linkspartei müssen klare Forderungen gestellt werden (z.B. Ablehnung arbeiterfeindlicher Gesetze, keine Koalitionen mit Rot/Grün, Austritt der Linkspartei bzw. PDS aus den Landesregierungen).

Vor allem müssen sie aufgefordert werden, konkret den Widerstand gegen die neoliberale Offensive, gegen Sozialabbau, Privatisierungen etc. voran zu treiben und zu organisieren. Initiierung, Aufbau und bundesweite Koordierung von Aktionskomitees gegen den Generalangriff! Unterstützung des Aufbaus einer klassenkämpferischen Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!

Die Gewerkschaftsspitze muss aufgefordert werden, sich offen zur neuen Linkspartei zu bekennen, und jede Unterstützung der SPD einzustellen. Gewerkschaften können nicht neutral in einem Wahlkampf agieren, in dem Arbeiter - und Gewerkschaftsrechte offen angegriffen werden, dort muss auch die Gewerkschaftsspitze "Farbe" bekennen. In den Gewerkschaften und Belegschaften müssen offene Diskussionen zur Linkspartei stattfinden, Funktionäre und ArbeiterInnen sollen gemeinsam deren politische Ausrichtung diskutieren.

Wir rufen zu offenen Konferenzen auf, wo alle Teile der Arbeiter- und der sozialen Bewegung, der Linken, der antifaschistischen und antimilitaristischen Initiativen und ImmigrantInnenorganisationen darüber diskutieren, wie das Programm, wie die Praxis einer neuen "Linkspartei" aussehen sollen. Es muss verhindert werden, dass die verstaubten reformistischen Konzepte als neuer Wein in alten Schläuchen präsentiert werden. Als Arbeitermacht werden wir dabei ein revolutionäres Aktionsprogramm vorschlagen.

So können wir erreichen, dass die LINKSPARTEI einen Anstoß gibt, das politische Monopol der Sozialdemokratie über die Gewerkschaften zu brechen; dass eine LINKSPARTEI eine Partei der Arbeiterbasis und der sozialen Bewegungen und nicht das politische Privateigentum von Lafontaine, Gysi oder Ernst wird.

Leserbrief schreiben   zur Startseite

neue internationale
Nr. 102, Juli/August 2005


*  EU in der Krise: Soziales oder sozialistisches Europa?
*  Heile Welt
*  Europäisches Kapital: EU-Champions
*  Linksbündnis: Neue Chance - für wen?
*  PDS/WASG: Von der Linkspartei zur Arbeiterpartei!
*  Revolutionäre Situation: Bolivien in Aufruhr
*  Programmdiskussion: Streitfall Arbeitermiliz
*  Planwirtschaft: Alternative zur globalen Armut
*  Baden-Württemberg: Streik im Öffentlichen Dienst
*  21.-24. Juli: Sozialforum in Erfurt