Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Drei zu Null für die CDU

Martin Suchanek, Infomail 945, 16. Mai 2017

Drei Landtagswahlen, drei Kraftproben, drei Niederlagen – so die verheerende Bilanz der SPD. Die Bundestagswahlen scheinen für die Sozialdemokratie verloren, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat.

Anfang 2017 hatte die SPD um ihren neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz noch erklärt, dass die Siege in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen nur Schritte zur Eroberung des Kanzleramts wären. Der „Schulzeffekt“ sollte die Partei zu einem neuen Hoch spülen. In der Sozialdemokratie war so etwas wie Aufbruchstimmung zu spüren.

Schon die Niederlage im Saarland war ein erster Fingerzeig, wurde jedoch heruntergespielt. Schließlich hatte die SPD auf der vermeintlichen Erfolgswelle nur ein Prozent verloren. An Ausreden fehlte es nicht bei der Erklärung für die Niederlage. Der Bonus der Ministerpräsidentin wäre eben dieser zugutegekommen, die Union hätte einen „schmutzigen“ Wahlkampf betrieben und die saarländische SPD zu offen mit einer Koalition mit der Linkspartei geliebäugelt.

Dann kam Kiel – und die Niederlage fiel schon herber aus. Die SPD verlor 3,2 Prozent und sackte auf 27,2 Prozent ab. Die CDU hingegen konnte zulegen auf 32 Prozent (plus 1,2). Wahlsieger war auch in Schleswig-Holstein schon die FDP, die mit 11,5 Prozent in den Landtag einzog. Halten konnten sich die Grünen mit 12,9 Prozent, die AfD erhielt 5,9 und die Linkspartei verfehlte trotz Stimmengewinnen (plus 1,5 Prozent) mit 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Piratenpartei, politisch ohnedies längst von der Bildfläche verschwunden, ging unter (von 7,0 auf 1,2 Prozent).

In Nordrhein-Westfalen verstärkte sich der Trend. Die CDU errang mit ihrem Spitzenmann Laschet ein Plus von 6,7 Prozent und wurde mit 33 Prozent stärkste Partei. Die Sozialdemokratie hingegen verlor 7,9 Prozent und fuhr mit 31,2 in ihrem „Stammland“, in dem sie fast über die gesamte Nachkriegsperiode die Landesregierung anführte, das schlechteste Ergebnis seit 1945 ein. Hinzu kam, dass auch der ehemalige Koalitionspartner der SPD, die Grünen, praktisch halbiert wurden und von 11,3 auf 6,4 Prozent absackten. Sie wurden von der AfD, die aus dem Stand auf 7,4 Prozent kam, und vor allem von der FDP überflügelt, die mit 12,6 Prozent klar drittstärkste Partei wurde. Die Linkspartei konnte ihr Ergebnis zwar verdoppeln (2012: 2,5 Prozent), scheiterte mit 4,9 Prozent aber knapp an der 5-Prozent-Hürde.

Das ermöglicht nach Schleswig-Holstein auch in Nordrhein-Westfalen die Bildung einer CDU-FDP-Regierung.

Gründe für das SPD-Debakel

Die Gründe für die katastrophalen Wahlergebnisse der SPD sind nicht schwer zu finden. Mag zwar das Ausmaß des Einbruchs in Nordrhein-Westfalen überraschen, so erscheinen die Niederlagen insgesamt eigentlich nur angesichts des sog. „Schulz-Effekts“ verwunderlich. Die SPD ist in den Umfragen nun wieder dort, wo sie unter seinem Vorgänger Gabriel war.

Im Grunde sind sie das verdiente Resultat für die übliche sozialdemokratische Arbeit in der Großen Koalition auf Bundesebene, in der die SPD brav im Windschatten der CDU segelt, ohne eigenes Profil, ohne eigene Initiative.

Hinzu kam die zum Teil stümperhafte Politik der SPD-Grünen-Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. So vermochten es CDU und FPD, die Landesregierung für ihre Schulpolitik in die Defensive zu treiben und ihr die Verantwortung für das Scheitern des „Turboabis“ – ursprünglich eigentlich ein Projekt von CDU und FDP – in die Schuhe zu schieben

Auch fortschrittliche Reformen wie die Einführung von Integrationsschulen wurden wegen Unterfinanzierung und fehlender Lehrkräfte in der Praxis in den Sand gesetzt und boten CDU, FDP und AfD einen Vorwand zur Popularisierung ihrer „leistungsbezogenen“ und selektiven Schulmodelle.

Auf dem Gebiet der „inneren Sicherheit“ wurden SPD und Grüne von den Konservativen und Rechten – auch mithilfe der Medien – vorgeführt. Die CDU setzte in Nordrhein-Westfalen bewusst auf erzkonservative „Sicherheitspolitiker“ wie Bosbach, der als Zuarbeiter der zukünftigen Landesregierung für mehr Überwachung zuständig sein soll. Im Klartext: Es geht um mehr rassistisches Profiling von angeblich kriminellen MigrantInnen und Geflüchteten, um mehr flächendeckende Überwachung, um verstärkte Ausgrenzung, mehr und raschere Abschiebungen. Damit soll einerseits weiter der AfD das Wasser abgegraben werden. Andererseits sollen der „weltoffene“ Ministerpräsident Laschet, ein Unterstützer Merkels in der CDU-Führung, und die FDP für die „liberale“ Begleitmusik sorgen.

Die SPD (und die Grünen) konnte(n) bei diesen Fragen von CDU, FDP und AfD so leicht vor sich hergetrieben werden, weil sie selbst keine substanzielle Alternative verkörpern. Die Schulpolitik soll irgendwie allen helfen – die „Wirtschaft belasten“ soll sie aber auch nicht. Schließlich soll die Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb nicht gefährdet werden.

All das konnte der „Schulz-Effekt“ nicht deckeln. Dass er so schnell verpufft ist, liegt jedoch nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie an verfehlter Landespolitik. Es liegt vor allem daran, dass Schulz außer Luftnummern und Gelaber von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht viel zu bieten hat. Einen Bruch mit der SPD-Politik der letzten Jahre, ja Jahrzehnte will er keinesfalls. Agenda 2010 und Hartz-Gesetze sollen schließlich nur „nachgebessert“, sozialer, nicht abgeschafft werden.

Es ist daher kein Wunder, dass die SPD bei den ArbeiterInnen im Ruhrgebiet drastisch verloren hat. In proletarischen Wahlkreisen verlor die SPD teilweise bis zu 15 Prozent und sackte unter die 50-Prozent-Marke ab. Das ist noch immer viel, aber viel weniger als noch vor fünf Jahren. Diese WählerInnen wechselten oft nach rechts, zur rassistischen AfD. Wählerstromanalysen (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-05-14-LT-DE-NW/index.shtml; alle folgenden Zahlen aus dieser Quelle) zufolge gewann sie rund 50.000 Stimmen von der SPD. Auch wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen noch immer überdurchschnittlich unter Arbeitslosen (38 Prozent) und ArbeiterInnen (34 Prozent) abschnitt, so konnte unter den ArbeiterInnen auch die AfD massiv punkten (17 Prozent). Die SPD verlor aber nicht in erste Linie an die AfD, sondern an die CDU – rund 300.000 WählerInnen. Unter den Angestellten hat die CDU (30 Prozent) die SPD (31 Prozent) fast eingeholt.

All das verdeutlicht, dass die traditionelle ArbeiterInnenbasis der SPD weiter bröckelt. Diese kann zwar kurzzeitig reaktiviert werden, wie der Schulz-Hype auch gezeigt hat, weil dahinter auch ein Bedürfnis nach einer „echten“ sozialdemokratischen Reformpolitik steckt. Aber die tradierten, engen Bindungen werden weiter deutlich schwächer und können auch nicht nur durch ein Zusammenrücken von SPD, Gewerkschaftsführung und Apparat erneuert werden.

Eigentlich wären das gute Bedingungen für die Linkspartei. Diese hat auch zulegen und trotz des Scheiterns an der 5-Prozenthürde einen bescheidenen Wahlerfolg erringen können. Bescheiden nicht so sehr, weil sie jetzt nicht im Parlament vertreten ist. Bescheiden vielmehr, weil die Linkspartei schon einmal stärker war. Von 2010 – 2012 hatte sie die SPD-Grünen-Regierung geduldet, war bei den Landtagswahlen 2012 auf 2,5 Prozent abgestürzt und hatte mehr als die Hälfe der Stimmen verloren. Das konnte sie nunmehr fast wieder aufholen. Mehr aber auch nicht. Bei den Ergebnissen der Linkspartei zeigt sich jedoch, dass sie unter Arbeitslosen (10 Prozent) und ArbeiterInnen (8 Prozent) überdurchschnittlich abschnitt. In einigen ArbeiterInnenbezirken in den Großstädten kam sie auf bis zu 15 Prozent, während sie in den ländlichen und kleinstädtischen Regionen sehr wenig Fuß fassen konnte. Die Linkspartei schnitt mit 8 Prozent überdurchschnittlich gut bei jüngeren Menschen (unter 25) ab, während sie bei den RentnerInnen schwächer war – ein deutlich anderes Profil als in den ostdeutschen Stammländern der Linkspartei.

Wie bei der SPD so drückt sich jedoch auch bei der Linkspartei der Spagat zwischen Reformversprechen für die Lohnabhängigen einerseits und der Orientierung auf Beteiligung an einer bürgerlichen Koalitionsregierung samt dementsprechender „Abstriche“ vom Reformprogramm andererseits aus. Das ist ein Grund, warum sie von der Krise der SPD viel weniger profitiert als rechte oder konservative Parteien, ja selbst als die neo-liberale Pressure-Group FDP.

Auch wenn die AfD bei den letzten drei Wahlen unter der 10-Prozent-Marke blieb, so wäre Entwarnung verfehlt. In Nordrhein-Westfalen und den anderen Bundesländern konnte sie trotz der inneren Konflikte locker ins Parlament einziehen. Sie steht weiter als rassistische und rechts-konservative Alternativoption zur Verfügung – im Moment ist sie aber eindeutig keine bevorzugte Koalitionspartnerin fürs Bürgertum.

Wahlsieg von CDU und FDP

Nordrhein-Westfalen (und auch Schleswig-Holstein) kennen, was vor wenigen Monaten noch überrascht hätte, zwei Wahlsiegerinnen: CDU und FDP.

Die CDU gewann aufgrund der höheren Wahlbeteiligung absolut und relativ deutlich an Stimmen. Nur an FDP und AfD hat sie jeweils 50.000 Stimmen abgeben müssen. Von der SPD gewann sie aber 310.000, von den Grünen 90.000 und von den NichtwählerInnen gar 440.000.

Auch die FDP konnte sich nicht nur von SPD (plus 160.000) und CDU (plus 50.000) Stimmen holen, sie schnitt unter „Selbstständigen“, aber auch unter ErstwählerInnen und AkademikerInnen besonders gut ab – und trug ihrem Ruf als Partei der vermeintlichen LeistungsträgerInnen Rechnung.

Bei allen Unterschieden von CDU und FDP sowie der zur Schau gestellten Eigenständigkeit der FDP ist diese (wie auch die Grünen) letztlich eine Scharnierpartei, eine Mehrheitsbeschafferin für eine größere Kraft.

Die Ergebnisse von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eröffnen für die Bundestagswahl eine schon überlebt geglaubte Koalitionsoption – eine CDU/CSU-FDP-Regierung. Die Grünen können hier noch als Zusatzpartner für das ökologische Gewissen einsteigen. In jedem Fall ergibt sich daraus eine alternative Option zu einer Großen Koalition, während eine SPD-geführte Regierung in weite Ferne gerückt ist.

Fällt es leicht zu erklären, warum die SPD nach dem Schulz-Hype einbrach, so scheint es schwerer, die Erfolge der CDU und der FDP zu verstehen. Dazu gibt es wohl mehrere Faktoren:

Die CDU/CSU konnte die zentrifugalen Tendenzen nach dem Höhepunkt der sog. „Flüchtlingskrise“ in den Griff kriegen. Natürlich gibt es weiter Flügel in der Partei, aber bezüglich der Abschottung der EU nach außen, restriktiver und selektiver Migrationspolitik herrscht wieder Einigkeit. Dasselbe trifft bezüglich der Forcierung staatlicher Überwachung, des Ausbau der inneren Sicherheit, der Aufrüstung nach außen und der Erhöhung des Rüstungsetats zu.

Die Krise in der EU hat in vielen Ländern konservative, rechtspopulistische und rassistische Parteien – seien es die Tories in Britannien, die FN in Frankreich, FPÖ in Österreich usw. – gestärkt, die eine dezidiert nationalistische und anti-europäische Linie verfolgen. In Deutschland schwamm und schwimmt die AfD auf dieser Welle. Während Teile der Mittelschichten und des KleinbürgerInnentums, aber auch politisch rückständige ArbeiterInnen die Mehrheit der AnhängerInnen  solcher Parteien bilden, hat diese Gefahr andere Teile der „Mittelklassen“, des BildungsbürgerInnentums und auch der ArbeiterInnen dazu getrieben, nach einer „vernünftigen“ Alternative Ausschau zu halten.

Die traditionelle Sozialdemokratie, aber auch die Linksparteien in Europa vermögen das nicht oder nur kurzfristig, bevor sie an die inneren Widersprüche ihrer Politik stoßen. Die „radikale“ Linke ist zu schwach und verfügt auch über keine klare Alternative. So präsentieren sich „Liberale“ wie Macron und Lindner oder eine Konservative wie Merkel als RetterInnen in der Not, als GarantInnen von Stabilität, sozialem „Ausgleich“, Demokratie und Humanismus.  CDU und FPD – entschiedene Parteien des deutschen Großkapitals, seiner Weltmarktambitionen und Großmachtbestrebungen – präsentieren sich als Anker der „Stabilität“, von Ruhe, Ordnung und Export.

Dem deutschen Imperialismus kommt dabei zugute, dass das Land in den letzten Jahren gegenüber seinen europäischen KonkurrentInnen ökonomisch stärker geworden ist. Kosten der kapitalistischen Krise konnten anderen aufgehalst werden Damit bestand und besteht auch eine Grundlage für die Integration von Teilen der ArbeiterInnenklasse – vor allem den Beschäftigten in der Exportindustrie – in ein System der Sozial- und Wettbewerbspartnerschaft.

Die CDU hat jedoch gegenüber der SPD den Vorteil, dass sie sich als glaubwürdigere Sachwalterin einer solchen Politik verkaufen kann. Wer braucht Martin Schulz, wenn es Angela Merkel schon gibt.

Tsipras und Corbyn erhielten Zulauf, weil sie wirklich einen Bruch mit ihren Vorgängerregierungen versprachen. Die griechische Regierung kapitulierte vor der Troika, aber sie musste von dieser auch wirklich in die Knie gezwungen werden. Corbyn rückt zur Zeit immer mehr nach rechts unter dem Druck der bürgerlichen Öffentlichkeit und der Parteirechten. Er ist dabei zu kapitulieren – aber er und vor allem seine AnhängerInnen werden bis jetzt als Bedrohung wahrgenommen und wirklich bekämpft.

Schulz muss nicht kapitulieren. Er hat ohnedies nie mehr versprochen, als die Politik der Großen Koalition unter seiner Führung und etwas „sozialer“ und „gerechter“ fortzuführen. Das Strohfeuer, das er entfacht hat, scheint schon jetzt verloschen, die Wahlkampfmunition verschossen, bevor es überhaupt losgeht. Schulz erscheint nicht als Alternative zu Merkel, sondern allenfalls als Konkurrent um das Amt des Vizekanzlers.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass in CDU und CSU der rechte Law-and-Order-Flügel gestärkt wurde. Merkel hat sich diesem angenähert. Zum anderen ist die FPD gestärkt, weil sie als zuverlässiges und bewährtes neo-liberales Druckmittel auf die CDU/CSU für das Kapital notwendig ist.

Auch das entspricht einer Rechtsverschiebung im politischen Spektrum, die für die herrschende Klasse auch die Option einer aggressiveren, neo-liberaleren Regierungskonstellation eröffnet, sollte diese erforderlich werden.

Für das Kapital ist der Sieg der CDU/FDP in Nordrhein-Westfalen zweifellos ein Grund zu Freude. Die Entwicklungen in den Niederlanden und Frankreich eröffnen gemeinsam mit einer „stabilen“ Merkel-geführten Bundesregierung die Option, Europa – und sei dies zuerst vor allem Kerneuropa – doch noch im Sinne des deutschen Großkapitals neu zu ordnen.

Die damit unvermeidlich einhergehenden Verwerfungen werden wieder jene Rechten und NationalistInnen auf den Plan rufen, zu denen sich CDU, FPD, SPD, Grüne als Alternative darbieten. Die Gefahr der AfD ist mitnichten gebannt, zumal die ArbeiterInnenklasse angesichts der falschen Alternative von sozialdemokratischer Nachtrabpolitik und nationalstaatlich fixierter Reformpolitik zerrieben zu werden droht. Ob „pro-europäischer“ oder „deutscher“ Nationalismus – Patriotismus und Nationalismus sind immer Gift für die ArbeiterInnenbewegung, gerade in einem der mächtigsten imperialistischen Länder.

Auch wenn der Stimmenzuwachs der Linkspartei die Suche von klassenbewussteren ArbeiterInnen, kämpferischen Jugendlichen und MigrantInnen nach einer Alternative zum Ausdruck bringt und damit auch ein Potential des Widerstandes, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keine grundlegende Alternative zur sozialdemokratischen Politik der SPD zu bieten vermag. Genau eine solche, revolutionäre Alternative gilt es jedoch zu schaffen.

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