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G7-Gipfel 2015

Aktionskonferenz in München

Robert Teller, Infomail 776, 8. Oktober 2014

Über 100 AktivistInnen kamen am 20. und 21. September zur G7-Aktionskonferenz nach München, um Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau am 4./5. Juni 2015 vorzubereiten.

Die G7-Staaten stehen - um nur einige Beispiele zu nennen - für die Abschottung von Grenzen in Europa und Amerika gegen Menschen, die vor den Auswirkungen der Politik  eben jener G7 fliehen. Sie fliehen aus Lebensumständen, die durch das "Krisenmanagement" immer schlechter werden, die im Gefolge zunehmender imperialistischer Konflikte, Militarisierung und Krieg immer weniger „Leben“ zulassen. Deswegen - und auch wegen des kämpferischen Widerstands gegen die G8-Gipfel bspw. 2001 in Genua oder 2007 in Heiligendamm, der viele AktivistInnen geprägt hat - ist klar, dass der G7-Gipfel Tausende zu Protesten mobilisieren wird.

Unter den TeilnehmerInnen der Konferenz waren hauptsächlich VertreterInnen linker Gruppen und Parteien sowie viele AktivistInnen aus der Blockupy-Bewegung, aus autonomen und antifaschistischen Gruppen.

Die Konferenz befasste sich vor allem mit dem Aufruf und den Planungen zu Gegenprotesten.

Aufrufdiskussion

Als Aufrufentwurf gab es zu Beginn ein Papier, das etliche "schlechte Beispiele" für die Politik der G7-Staaten auflistet - ohne aber einen konkreten Aufruf zu Protesten zu formulieren. Das dreiseitige Papier endet mit den Worten "Ya basta! Es reicht! Enough is enough!" und überlässt es den LeserInnen, ihre vorhandene Empörung in Aktivismus zu verwandeln. Dumm nur, dass ein Aufruf, der zu nichts aufruft, niemanden auf die Straße treibt.

Über ein empörtes "Es reicht" nicht hinauszukommen, ist vielleicht symptomatisch für eine Linke, die es gewohnt ist, nur symbolischen Protest leisten zu können. Aber eigentlich ist die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel gerade ein Anlass, diese Rolle zu verlassen, selbst Forderungen zu stellen und die Regierungschefs bei ihrer "Arbeit" zu stören. Dafür ist ein Aufruf zu wirkungsvollen Massenaktionen viel wichtiger als ein Text, der (für manche) die Welt erklärt. Ein Aufruf sollte daher zu konkreten Demonstrationen und Blockaden vor Ort aufrufen, mit dem Ziel, den Gipfel zu stören und massiv in der Öffentlichkeit wirksam zu werden.

Gegen diesen Entwurf, der nicht nur von der LINKEN und den Grünen, sondern auch von autonomen Gruppen befürwortet wurde, gab es aber kurzfristig einen Gegenvorschlag, der schließlich auch von der Mehrheit verabschiedet wurde. In der beschlossenen Fassung ist auch ein Aufruf zu Blockadeaktionen enthalten, obwohl eine Minderheit von TeilnehmerInnen (v.a. der Grünen) vehement versuchte, das zu verhindern.

Daneben wurde auch eine grobe Aktionsplanung beschlossen, die v.a. eine Großdemonstration am 30. Juni 2015 in München und Protest-/ Blockadeaktionen vor Ort um Elmau in der Woche danach vorsieht.

Der Gipfel selbst beginnt am Donnerstag, dem 4. Juni. Wie schon seit Jahren wurde als Gipfelort ein abgeschiedener Ort ausgewählt, um den reibungslosen Ablauf zu erleichtern und wirkungsvolle Proteste zu erschweren. Bislang gibt es jedoch nicht wie etwa 2007 in Heiligendamm ein weiträumiges Demonstrationsverbot um den Gipfelort. Elmau ist nur über drei Bergstraßen erreichbar, so dass es naheliegend ist, mit Blockadeaktionen die Anfahrt von Gipfelgästen, PressevertreterInnen usw. zu verhindern - auch wenn der Gipfelort, das Schloss Elmau, für uns wahrscheinlich unerreichbar sein wird, ja wenn die Blockaden vorwiegend symbolischen Charakter haben werden.

Ein politischer Fokus auf die Mobilisierung gegen die G7 ist notwendig, gerade um die Kräfte gegen eine der größten und gefährlichsten imperialistische Allianzen des „Freien Westens“, gegen eine Zentrale der Kriegsvorbereitung und innerimperialistischen Konkurrenz, wie des Kampfes gegen jede Form von Widerstand und Befreiungsbewegung zu sammeln. Der Fokus auf die Mobilisierung ist aber auch notwendig, um den Kampf gegen den „eigenen“ Imperialismus, den Hauptfeind im eigenen Land, voranzutreiben.

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