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Solidarität mit TextilarbeiterInnen in Pakistan

Freiheit für die „Sechs aus Faisalabad“!

Shahzad Arshad, Redakteur von Revolutionary Socialism und Aktivist in der AWP, Infomail 702, 9.  September 2013

Am 1. November jährt sich nun zum zweiten Mal die Inhaftierung von 6 führenden gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen in Pakistan. Ihr Fall wurde zu einem bekannten und sehr  offensichtlichen Beispiel dafür, wie verschiedene Teile des Staates bei der Unterdrückung der Arbeiterbewegung Hand in Hand arbeiten.

Die „Sechs“, Akbar Ali Kamboh, Babar Shafiq Randhawa, Fazal Elahi, Rana Riaz Ahmed, Muhammad Aslam Malik und Asghar Ali Ansari, waren FührerInnen im Streik der TextilarbeiterInnen in Faisalabad, dem Zentrum der pakistanischen Textilindustrie. Organisiert wurde dieser Streik im Juli 2010 vom Labour Qaumi Movement (LQM) mit der Forderung, die vereinbarte Anhebung des Mindestlohns um 17% umzusetzen.

Als ArbeiterInnen die Textilfabrik in Fazal verließen, um sich dem Streik anzuschließen, wurde aus dem Fabrikgebäude auf sie geschossen. Einige entschlossene ArbeiterInnen gingen zurück in die Fabrik, um die Banditen zu entwaffnen, welche vom Management anheuert worden waren, um den Streik einzuschüchtern.

Auf der danach stattfindenden Hauptkundgebung in der Stadt wurden die DemonstrantInnen erneut angegriffen: von mit Steinen bewaffneten Banditen und von der Polizei, welche mit Tränengas auf die DemonstrantInnen schoss. Während dies geschah, wurde ein Raum in einer von den Streiks betroffenen Fabrik, ohne das Wissen der Streikenden, in Band gesetzt. Das wurde später als Beweis für die Gewaltbereitschaft der Streikenden benutzt, welchen vorgeworfen wurde, die „Fabrik niederbrennen zu wollen“.

Nur drei Tage später wurde eine Beschwerde bei der Polizei eingebracht, welche 14 FührerInnen der LQM (einschließlich der sechs lokalen StreikführerInnen) benannte, sowie 150 namentlich unbekannte „Komplizen“. Trotz der erwähnten Umstände wurden die Angeklagten gemäß der „Anti-Terror“-Gesetze angeklagt. Drei Monate später wurde ein Angeklagter wegen angeblich versuchten Totschlags an den vier Fabrikbesitzern vor Gericht gestellt. Dem Angeklagten wurde der Gebrauch von Schusswaffen vorgeworfen, obwohl davor nie die Rede davon war.

Auf Basis dieser zurechtgebastelten Anklage sprach der vorsitzende Richter, Mian Muhammad Anwar Nazir, die Angeklagten in allen Fällen für schuldig und fällte Urteile von insgesamt über 490 Jahren Haft für sie. Praktisch bedeutet dies ungefähr 10 Jahre Haft für jeden der Sechs, da einige der verhängten Strafen gleichzeitig abgesessen werden können.

Solidarität

Dieser schamlose Akt von Staatsrepression, angewandt gegen ArbeiterInnen, welche nur ihre legalen Rechte einforderten, lässt grundlegende Schlüsse zu. Durch das Offenbar werden des klaren Klassenstandpunkts der Polizei, der Gerichte und politischen Einrichtungen, welche den Gebrauch der „Anti-Terror“-Gesetze billigten, werden die Herausforderungen, vor denen die Arbeiterbewegung steht, offensichtlich. Alle Versuche der Verteidigung von Arbeiterinteressen, und sei es nur, um die Umsetzung bestehende Gesetze zu erzwingen, können die volle Gewalt des Staates zu spüren bekommen.

Als Bewegung mit Masseneinfluss in der Textilindustrie, der größten Exportindustrie Pakistans, organisiert die LQM rund 100.000 TextilarbeiterInnen. Diese Sektion der Arbeiterklasse könnte eine führende Rolle im Aufbau einer neuen Arbeiterbewegung in Pakistan spielen. Daher sollte es ein wichtiges Interventionsfeld für die neu gegründete Awami Workers' Party (AWP) darstellen. Sie sollte für eine basis-demokratische Kontrolle der LQM und ihrer Aktivitäten eintreten, sowie die Notwendigkeit einer politischen Führung erklären. Diese Führung müsste sich auf ein Programm stützen, welches die Abwehrkämpfe für existierende Rechte sowie Kämpfe für die Erfüllung dringender sozialer Bedürfnisse verbindet und diese mit dem strategischen Ziel der Überwindung des Kapitalismus und des ihn schützenden Staates verknüpft.

Außerhalb der LQM sollte die AWP die Solidarität mit den „Sechs aus Faisalabad“ zu einer politischen Priorität machen. Eine solche Kampagne sollte Spendenaktionen zur Unterstützung der betroffenen Familien, sowie der Finanzierung der rechtlichen Verteidigung mit Massenmobilisierungen verbinden. Diese Massenmobilisierungen sollten auf die Freilassung der Gefangenen abzielen. Eine effektive Solidaritätskampagne würde darüber hinaus das Selbstvertrauen auch anderer Teile der Arbeiterklasse heben und somit die Bemühung nach dem Aufbau einer neuen Arbeiterbewegung weiterbringen.

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Nr. 183, Oktober 2013
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*  München: Solidarität mit den Flüchtlingen!
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*  Solidarität mit TextilarbeiterInnen in Pakistan: Freiheit für die "Sechs aus Faisalabad"
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