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Der Kampf für Arbeitermacht
Ein revolutionäres Programm für die BRD
Programm der Gruppe Arbeitermacht, beschlossen im Januar 2009
Inhalt
Welches Programm brauchen wir?
Kampf der Arbeitslosigkeit! Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Gegen Entlassungen und Lohnverlust! Für Arbeiterrechte!
Klassenkampf statt "Sozialpartnerschaft"!
Für Arbeiterdemokratie in der Arbeiterbewegung!
Klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!
Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!
Gegen Rassismus und Faschismus!
Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!
Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!
Für die Verteidigung demokratischer Rechte!
Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
Nein zum Europa der Imperialisten! Für ein sozialistisches Europa!
Für eine europäische Erwerbslosenbewegung!
Für internationale Solidarität
Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen!
Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!
Das vorliegende Programm der Gruppe Arbeitermacht wurde auf deren Bundes-Konferenz im Januar 2009 beraten und beschlossen. Es basiert methodisch auf den vorangegangen Programmen von Arbeitermacht bzw. dem Programm unserer internationalen Organisation, der Liga für die Fünfte Internationale (LFI). Es konzentriert sich auf die Klassenkampfsituation in der BRD.
Der Ausbruch der internationalen Finanzkrise und deren Ausweitung zu einer weltweiten Wirtschaftskrise haben die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen des Klassenkampfes dramatisch verändert bzw. werden sie in Kürze massiv verändern - in der BRD wie auch international. Diesen neuen Angriffen, diesen Anforderungen, aber auch den damit verbundenen größeren revolutionären Chancen will dieses Programm Rechnung tragen. Es umreißt die politische Methode, es zeigt die Mittel und Wege, es stellt zentrale Forderungen auf, die objektiv notwendig sind, damit die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten für ihre Interessen kämpfen, die Bourgeoisie schlagen und letztlich den Kapitalismus stürzen können.
Dieses Programm ist kein Wunschkatalog für eine bessere, kommunistische Welt; es ist eine Anleitung zum Handeln. Es ist zugleich ein Diskussionsangebot für alle Linken, Jugendlichen, ArbeiterInnen - für alle, die etwas im Kampf gegen die Krise und den Kapitalismus tun wollen.
Das vorliegende Programm ist nur ein Teil unserer gesamten Programmatik. Die hier knapp und konzentriert dargelegten Inhalte werden in vielen anderen theoretischen und aktuellen Beiträgen ausführlicher erläutert.
Gruppe Arbeitermacht, März 2009
Wir befinden uns in einer Krise historischer Dimension. Die Finanzkrise hat das ganze Ausmaß der darunterlegenden strukturellen Probleme des Kapitalismus an die Oberfläche gebracht. Riesige Überkapazitäten und fallende Profitraten sind jene Grundprobleme des „produktiven“ Kapitals, die zur Flucht in die Spekulation und damit zur Finanzkrise geführt haben.
Daher ist global mit einer länger anhaltenden Krise oder gar einer Depression zu rechnen. Das Kapital ist zur Lösung seiner Probleme zur weiteren Radikalisierung seiner Politik gezwungen. Dies wird heftigere Abwehrreaktionen und Klassenkämpfe provozieren. Dabei wird auch die historische Führungskrise des Proletariats - das Fehlen einer revolutionären Internationale - noch offenbarer. Zugleich wird aber auch die Aufgeschlossenheit größerer Schichten von Jugendlichen, ArbeiterInnen, MigrantInnen etc. für revolutionäre Antworten auf die Krise wachsen.
Unsere Analyse, dass sich hinter den monetär aufgeblasenen, scheinbar grenzenlos wachsenden Kapitalrenditen der Großkonzerne eine strukturelle Überakkumulation von Kapital verbirgt, bestätigt sich in rasantem Tempo.
Der für Deutschland für 2009 vorhergesagte Einbruch des BIP von über 2% wäre Rekord in der Nachkriegsgeschichte. Die jetzige Krise spielt sich aber zudem global synchronisiert in den USA, in Japan und dem Rest der EU ab. Schon jetzt bewirkt die Abkühlung der Konjunktur auch ein Abstürzen des Wachstums auch in China und Indien. Für die nächsten Jahre ist ein instabiles internationales Finanzregime voraussehbar. Die großen Kapitale, die imperialistischen Staaten und Blöcke werden in einen verschärften Kampf darüber eintreten, wessen Kapital vernichtet und wer von der folgenden Zentralisierungswelle des Kapitals profitieren wird. Am härtesten betroffen sind derzeit die Halbkolonien. Insgesamt wird dies die sozialen und ethnischen Konflikte dort verschärfen. Damit sind weitere Kriege und imperialistische Interventionen absehbar.
Die Krise vertieft die schon bestehenden Bruchlinien innerhalb der EU. So ist es eine berechtigte Frage, ob die EU diese Krisenperiode überstehen wird. Zumindest ist eine Stagnation der politischen Union wahrscheinlich.
Die derzeitige Politik der Kriseneindämmung - Verwandlung von faulen Krediten und Wertpapieren in Staatsverschuldung, massive Risiken durch Staatsbürgschaften, Konjunkturankurbelung durch weitere Verschuldung etc. - kann die eigentlichen Krisenursachen nicht beseitigen und ist wahrscheinlich sogar zu wenig, um weitere Überraschungen zu verhindern. Einschnitte in Bezug auf Staatsleistungen werden ebenso die Folge sein, wie Betriebsschließungen und Outsourcings in bisher unbekanntem Ausmaß. Die Anti-Krisenpolitik kann zwar die Krisenfolgen zunächst hinauszögern und abschwächen, ihre Wirkung dadurch jedoch auch verlängern und erst in einer zweiten Phase (wahrscheinlich ab Herbst 2009, möglicherweise erst 2010) zu einer Welle verschärfter Angriffe führen. In der ersten Phase wird es der Bourgeoisie auf die Einbindung der Arbeiterbürokratie in ihre nationale Krisenpolitik ankommen, um dann freie Hand für die offensive Phase zu bekommen.
Der Spielraum für reformistische Politik wird durch die Krise weiter verengt. Die schon in der letzten Phase immer deutlicher werdenden Risse im Reformismus (ob auf politischer oder gewerkschaftlicher Ebene) werden sich vergrößern. In der kommenden Phase ergeben sich damit nicht nur neue Möglichkeiten und Herausforderungen, sondern die absolute Notwendigkeit für einen qualitativen Sprung in der Herausbildung einer Basisbewegung in den Gewerkschaften, einer radikalen Jugendbewegung, vor allem aber im Aufbau einer bolschewistischen Kampforganisation.
Wie immer trifft die Krise die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse unterschiedlich. Während Arbeiteraristokratie, FacharbeiterInnen, öffentlich Beschäftigte und lohnabhängige Mittelschichten zum großen Teil noch abgesichert erscheinen, haben die ersten Einbrüche bereits jetzt die prekär Beschäftigten und unteren Schichten der Klasse getroffen. Der Abbau von LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigten geht genauso geräuschlos vor sich wie die Streichung von Jobgelegenheiten für Langzeitarbeitslose. Dagegen soll das Kernpersonal besonders durch Ausdehnung der Kurzarbeit zunächst vor Entlassungen geschützt werden (Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 18 Monate). Gleichzeitig werden verschiedene Programme zur „Beschäftigungssicherung“ in großem Stil umgesetzt: „zeitweiser“ Lohnverzicht, Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, Anhebung der Wochenarbeitszeit usw. Diese „temporären“ Maßnahmen werden dann nach Ende der Vereinbarungszeit stillschweigend zum Normalfall.
Falls die Strategie einer Stärkung des Euro-Finanzkapitals durchschlagen sollte, wird die folgende relative Stärke des Euro zu einer weiteren Verstärkung der schon jetzt bestehenden Tendenz zum Outsourcing auch von Kernbelegschaftsjobs führen. Insofern wird die Krisenbewältigung letztlich auch die Kernbelegschaften treffen.
Außenpolitisch wird es für die Bourgeoisie darauf ankommen, die EU zusammen zu halten und den Lissabon-Prozess zum Abschluss zu bringen. Diese Rolle erfordert auch ein stärkeres militärisches Element.
Zentrale politische Themen im Rahmen der „Anti-Krisen-Politik“ werden in den nächsten Monaten auch die Steuer- und Abgabenpolitik, die Gesundheitsreform und die Rentenfrage, die Arbeitsmarktpolitik und die Hartz-Reformen, die Ökologie und die „innere Sicherheit“ sein.
Fast alles davon wird von der Gewerkschaftsbürokratie und ihren politischen Verbündeten in SPD und Linkspartei nicht nur mitgetragen; die Arbeiterbürokratie drängt sich sogar auf, um als Krisen-Co-Manager eine auch vom Kapital anerkannte gesellschaftliche Rolle zu spielen. Endlich dürfen wieder Konjunkturprogramme, eine Reichensteuer, demokratische Kontrollen usw. gefordert werden, um im Gegenzug dann besagte „Beschäftigungssicherungen“ auszuhandeln. Wahrscheinlich wird die Bourgeoisie dieses Spiel bis zu den Bundestagswahlen auch mitspielen. Die so ausgehandelten „Gegenleistungen“ werden danach mit Verweisen auf den Krisendruck und die Haushaltslage wieder einkassiert werden. All diese „linken“ Vorschläge zur Eindämmung der Krise gehen jedoch ins Leere, weil sie jeden energischen Eingriff in das Privateigentum und vor allem die direkte Kontrolle der Maßnahmen durch die Arbeiterklasse selbst ablehnen.
Es gibt jedoch auch einen Teil des linken Reformismus, der in der Krise seine Stunde gekommen sieht. Attac, Links-Keynesianer, Ökosozialisten u.a. hoffen nun, für ihre Vorschläge Gehör zu finden. Aufgrund des angekratzten Images des Neoliberalismus haben Slogans wie „Das Casino schließen!“, „Finanzmärkte regulieren!“ usw. breite ideologische Wirkung. Zusammen mit der zeitweiligen Abschirmung der Kernarbeiterschichten von der Krise dienen sie dazu, einen Teil der Arbeiterklasse an die reformistischen Parteien und die Grünen zu binden.
Für die Entwicklung sozialen Protestes sind sie Aussichten daher zwiespältig. Einerseits wächst die Betroffenheit, in Einzelfällen wird es auch zu scharfen Kämpfen kommen. Andererseits werden die linksreformistischen Kräfte und ihre wahlpolitischen Projekte starken Einfluss auf die Mobilisierung nehmen, diese bremsen und beschränken.
Ohne Frage wird die Verschärfung der Krise auch zu einer Stärkung von Rassismus und rechts-nationalen bis faschistischen Kräften führen.
Eine wachsende Jugendradikalisierung hat sich zuletzt in Heiligendamm oder beim bundesweiten Schulstreik gezeigt. Sie ist ein Potential für den Aufbau einer revolutionären Organisation. Sie kann aber auch zu einem Wiedererstarken von anarchistischen bzw. autonomistischen Organisationsansätzen führen - um so mehr, als die Stärkung dieser Kräfte in der Jugendradikalisierung anderer Länder (Griechenland, Frankreich, Italien) sicher eine Ausstrahlung haben wird. In verzweifelten Kämpfen von Belegschaften gegen Entlassungen und Betriebsschließungen können angesichts des Verrats der Gewerkschaftsführungen auch syndikalistische Kräfte eine stärkere Rolle spielen. Dadurch könnte auch der Spielraum für die Gewerkschaftslinke wachsen, den sie aber nur nutzen könnte, wenn sie über den gewerkschaftsbornierten Horizont hinaus- und an den Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition gegen den reformistischen Gewerkschaftsapparat herangeht.
2009 werden verschiedene Wahlen zu Tribünen für die Frage der Bewältigung der Auswirkung der Krise. Wie immer bieten sich SPD, DIE LINKE und die Gewerkschaftsführungen als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus an. Mit Programmen zur „Konjunkturankurbelung“ oder zur „Beschäftigungssicherung“ beteiligen sie sich an der Umverteilung zugunsten des Kapitals und am Abbau von ArbeiterInnenrechten und unterminieren so die Widerstandskraft der Klasse gegen die nächsten schweren Angriffe.
Die nächsten Bundestagswahlen könnten eine Mehrheit für die bürgerliche Wunschregierung Schwarz/Gelb bringen. Zugleich wird aber die Option einer Großen Koalition offen gehalten. Die kommenden Landtagswahlen werden sicher weitere Erfolge der Linkspartei mit sich bringen.
Die zentrale Frage für die deutsche Innenpolitik wird die weitere Entwicklung der SPD-Krise sein. Seit der Schröder-Ära haben sich die Flügelkämpfe verschärft und mit der Linkspartei ist ein ernsthafter Konkurrent um das traditionelle gewerkschaftliche Milieu entstanden. Die organischen Bindungen der SPD zur Arbeiterklasse schwinden weiter und selbst das Verhältnis zur Gewerkschaftsbürokratie ist angeschlagen. Weitere Brüche in der SPD sind (v.a. wenn es erneut zu einer Großen Koalition im Bund kommt) möglich - einschließlich einer Spaltung.
Mit der Linkspartei hat sich ein neues politisches Hindernis, eine zweite (links)reformistische bürgerliche Arbeiterpartei konsolidiert. Sie wird in den nächsten Jahren ein wichtiger Bezugspunkt für Teile der Arbeiterbewegung und der Arbeiterklasse sein.
Durch die „Fusion“ mit der WASG und die Wahlerfolge gelang es ihr, an Einfluss und Mitgliedern zuzulegen. Es gelang ihr jedoch nicht, ein relevantes Milieu von AktivistInnen zu rekrutieren. Durch ihre (Mit)Regierungspolitik in Berlin hat sie zugleich viele von ihnen abgestoßen.
Dem Ziel des Mitregierens, d.h. dem Mitverwalten des Kapitalismus werden Strategie und Praxis der Linkspartei untergeordnet. Über die Israel-Frage wird (wie vor Jahren bei den Grünen) in der Außenpolitik eine Kehrtwende zu offen pro-imperialistischen Positionen (Unterstützung Israels, für „humanitäre“ Interventionen) vollzogen. Sie wird versuchen, sich als eine Kraft zu präsentieren, welche die Interessen der Mehrheit gegen das Finanzkapital vertritt. Es ist sogar wahrscheinlich, dass sie - wenn auch begrenzt und unter Rücksichtnahme auf die Gewerkschaftsbürokratie - Mobilisierungen unterstützen wird, ohne dabei aber eine Perspektive aufzuzeigen, die über den Kapitalismus hinausweist.
Die Hoffnung vieler Linker in der Linkspartei, Lafontaine würde ein linker Gegenpol zur alten PDS-Linie sein, wird sich schnell zerschlagen. Gerade Lafontaine bietet sich jetzt der Bourgeoisie als keynesianischer Wunderheiler an.
Die Auswirkungen der Krise wie die breiten Illusionen in DIE LINKE machen es notwendig, die Taktik der Einheitsfront anzuwenden. Diese Einheitsfrontpolitik gegenüber dem Reformismus ist nötig, um a) die Kampfeinheit der Klasse gegen das Kapital voranzubringen und b) die bürgerliche Arbeiterpolitik in der Praxis und nicht nur durch Kritik zu entlarven.
Insgesamt werden die kommenden Monate und Jahre - vor allem nach der Bundestagswahl - eine Zeit schärferer Klassenkämpfe sein. Damit einhergehen können größere Bewegungen, ja Umbrüche im politischen Spektrum. Die vertiefte Krise des Kapitalismus, die sich zuspitzenden existenziellen globalen Probleme wie der Klimawandel, der sich verringernde Spielraum und die schwindende Bindungskraft des Reformismus eröffnen revolutionärer Politik größere Chancen. Um sie zu nutzen, bedarf es v.a. eines konsequenten revolutionären Programms, das weder im linken Reformismus noch im Zentrismus stecken bleibt.
Für uns ist das Programm, für uns ist jede Taktik - ob es die Unterstützung des Aufbaus der Jugendorganisation REVOLUTION oder die Schaffung einer klassenkämpferischen Opposition in Betrieb und Gewerkschaft ist - ein Beitrag zum Aufbau einer starken revolutionären Partei in Deutschland als Teil einer neuen, der Fünften Internationale als Instrumenten zum Sturz des Kapitalismus.
Welches Programm brauchen wir?
Das größte ideologische Problem ist die historisch gewachsene „Sozialpartnerschaft“, die den Massen eine teilweise Übereinstimmung ihrer Interessen mit denen der Bourgeoisie vorgaukelt. Im Kern steckt dahinter die imperialistische Wirtschaftskonkurrenz und deren Politik, ihre Krise auf Kosten anderer Völker zu lösen. Sie ist auch die Wurzel für Rassismus und Antisemitismus, Ideologien, für die nicht nur die verarmenden Mittelschichten empfänglich sind, sondern die bei einer anhaltenden Schwäche der Arbeiterbewegung auch Teile der Arbeiterklasse, insbesondere die Erwerbslosen erreichen kann.
Es muss gelingen, die Perspektive der international geplanten Wirtschaft auf Grundlage der Demokratie der Arbeiterklasse als reale Alternative dagegen zu stellen. Nur mit dieser Perspektive können alle produktiven Potentiale der Menschheit effektiv koordiniert und weitere entwickelt werden, statt die erschaffenen Werte im Chaos der kapitalistischen Produktionsverhältnisse versinken zu lassen.
Das Vertrauen breiter Schichten der Bevölkerung in die parlamentarische Demokratie hat stark abgenommen. Die PolitikerInnen der bürgerlichen Parteien werden immer mehr als Bestandteile einer korrupten und sich bereichernden Kaste angesehen, die zunehmend die Bevölkerung von jeglicher Teilhabe an Entscheidungen ausschließen. Die katastrophale Finanzlage der Kommunen, die Privatisierung kommunalen Eigentums werden zurecht als Enteignung empfunden.
Eine revolutionäre Partei muss demgegenüber die Vorzüge der Arbeiterdemokratie und des Rätesystems aufzeigen, welche demokratisch fundierte Wirtschaftsplanung mit einem hohen Maß an Kontrolle der politisch Handelnden verbinden.
Wir revolutionären KommunistInnen lehnen eine Politik, welche die Arbeiter und Arbeiterinnen täuscht und sie reformistischen und zentristischen Projekten unterordnet, ab. Es ist ein Irrtum, dass ein Übergangs- oder Aktionsprogramm, das die "Tagesfragen" systematisch mit dem Ziel der Machtergreifung der Arbeiterklasse, der Errichtung der Diktatur des Proletariats, der Weltrevolution und dem Übergang zum Sozialismus verbindet, erst dann notwendig wäre, wenn die Revolution „auf der Tagesordnung steht“, also in einer akut revolutionären Krise.
Die Notwendigkeit eines Übergangsprogramms ergibt sich vielmehr aus dem grundlegenden Charakter der Epoche als einer des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, aus dem Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Voraussetzungen der sozialistischen Revolution und dem Zurückbleiben des subjektiven Faktors, des proletarischen Klassenbewusstseins.
Was also in den Augen vieler Linker heute gegen ein solches Programm spricht - die „Unreife“ der Arbeiterklasse -, verdeutlicht in Wirklichkeit gerade die Notwendigkeit eines solchen Programms, das die Mittel, Methoden und Ziele aufzeigt, um die Arbeiterbewegung, ihr Bewusstsein und ihre Organisationsformen aus der Sackgasse des Reformismus herauszuführen.
Wir schlagen daher ein Programm vor, um das sich RevolutionärInnen heute sammeln können, das eine Verbindung von aktuellen Tageskämpfen und der sozialistischen Revolution aufzeigt. Wir verzichten bewusst darauf, den vielen reformistischen, auf Flickwerk an der Katastrophe bedachten „linken“ Aufrufen einen weiteren solchen hinzuzufügen. Wir stellen die Diskussion über ein anderes gesellschaftliches und ökonomisches System in den Mittelpunkt. Wir schlagen Schritte vor, mit denen wir von der heutigen Ausgangslage in diese Richtung vorankommen können und stellen Übergangsforderungen auf, damit der aktuelle Widerstand eine Perspektive erhält.
Ein revolutionäres Übergangsprogramm erscheint heute manchen utopisch. Doch tatsächlich verbindet es das aktuelle Bewusstsein der Arbeiterbewegung - insbesondere ihrer Avantgarde -, ihre aktuellen Probleme mit einer grundlegenden antikapitalistischen Perspektive, die auf die Eroberung der Staatsmacht gerichtet ist. Das ist keine abstrakte Forderung, sondern leitet sich einerseits aus den objektiven Erfordernissen ab, wie der Kampf von der Arbeiterbewegung gewonnen werden kann.
Andererseits ist es Ausdruck der Dynamik des Klassenkampfes selbst: vom Streikposten führt eine logische Entwicklung über Selbstverteidigungsorgane der Klasse gegen den repressiven Staat bis hin zu einer Arbeitermiliz. Von der Besetzung eines Betriebes und der Kontrolle über die Geschäftsvorgänge führt die Konsequenz zu einer Vernetzung dieser Kontrollorgane hin zur Erarbeitung eines landesweiten und später internationalen Produktionsplanes. Von demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Streikkomitees und örtlichen Kampforganen führt ein logischer Weg zu Arbeiterräten, welche die Basis einer Arbeiterregierung sind.
Diese Übergangsforderungen ermöglichen der Arbeiterklasse nicht nur, in der Praxis zu lernen, wie man kämpft; sie weisen eine Perspektive sowohl aus der Unterordnung der Klasse unter die Bourgeoisie und ihren Staat als auch aus ihrer bürokratischen Beherrschung durch die reformistische Bürokratie in der Arbeiterbewegung selbst.
In diesem Programm nimmt der Kampf für Arbeiterkontrolle eine zentrale Stellung ein. Sie ist für uns kein verstaubtes, antiquiertes Relikt aus den „alten“ Tagen" der Arbeiterbewegung. Sie ist für uns vielmehr ein Mittel, durch das die Umsetzung unserer Forderungen gegenüber den Kapitalisten oder dem Staat von den Beschäftigten kontrolliert werden kann, um die herum der Kampf für die Durchsetzung dieser Ziele weiter getrieben werden kann.
Die Losung der "Arbeiterkontrolle" erscheint unrealistisch. Aber sie ist es nicht. In den Kämpfen der Klasse wie gegen die Angriffe bei GM/Fiat 2000 werden oft „normale“ gewerkschaftliche Organe - in diesem Fall der Vertrauensleutekörper bei Opel Bochum - zu Führungs- und Kontrollorganen der Klasse. Wenn wir also von Arbeiterkontrolle sprechen, heißt das nicht unbedingt, dass wir „ganz neue Organe“ schaffen müssen, sondern auch, dass bestehende gewerkschaftliche Organe solche Funktionen im Kampf ausüben können bzw. in diese Richtung weiterentwickelt werden müssen.
Gegenwärtig befindet sich die Arbeiterbewegung gegenüber Kapital und Regierung in der Defensive. Größere, entscheidende Mobilisierungen gegen deren Angriffe sind bisher noch ausgeblieben. Die Hauptursachen dafür liegen in der politischen und organisatorischen Beherrschung der Arbeiterbewegung durch die reformistischen Führungen von DGB, SPD und Linkspartei. Nur wenn es gelingt, diese Umklammerung aufzubrechen und eine Mobilisierung der Arbeiterbewegung für konkrete Ziele zu erreichen, können weitere Niederlagen und Rückzüge vermieden werden.
Dazu muss aber die proletarische Avantgarde um ein klassenkämpferisches Programm gesammelt, zum Attraktionspol in der Klasse und zu einer ernst zu nehmenden Phalanx gegen die Bürokratie werden. Dieses Ziel ist nur durch die Verbindung der Arbeiterbewegung mit der antikapitalistischen Bewegung erreichbar und untrennbar mit einer antikapitalistischen und antimilitaristischen Orientierung verbunden. In diese Entwicklungen einzugreifen, ist das wichtigste Anliegen von RevolutionärInnen.
Die drohende Katastrophe und wie wir den Generalangriff der Kapitalisten und ihres Staates bekämpfen!
Die drohende Katastrophe und wie wir den Generalangriff der Kapitalisten und ihres Staates bekämpfen!
Kampf der Arbeitslosigkeit! Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Die Wiedereingliederung der durch die Krise freigesetzten Millionen verdeckt oder offen Erwerbslosen ist eine Schlüsselforderung. Die drohende schwere Rezession ist ein Mittel zur massiven Ausweitung von Niedriglohnbereichen und Leiharbeit und „prekärer“ Arbeitsverhältnisse geworden. Diese Spaltung der Lohnabhängigen muss überwunden werden!
Hinzu kommt, dass weitere Angriffe im Zuge der Hartz-Gesetze drohen - bis hin zur Streichung eines Drittels der Bezüge. Vor allem junge Lohnabhängige sind davon massiv betroffen. Zugleich haben die Niederlagen der Montagsdemos zu einer Schwächung und Vereinzelung der Bewegung einerseits wie zu einer Verstärkung kleinbürgerlicher Lösungswege wie dem „Existenzgeld“ geführt. Diese Forderungen sind ein Weg in die Sackgasse, die auf längere Sicht dem Kapital nur die Durchsetzung weiterer Lohnsenkungen erlauben - z.B. in Form des Kombilohns oder von „Bürgergeld“ bzw. „Bedingungslosem Grundeinkommen“ (BGE). Diese Konzepte sind hilflose und illusionäre Forderungen an Staat und Unternehmer. Sie sollen aus Massensteuern finanziert werden und bedeuten Lohnsubventionen fürs Kapital. Damit stärken sie den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, anstatt sie zu bekämpfen. Von einer Minderheit der Kapitalisten werden sie darum favorisiert. In ihrer „linken“ Variante verbinden sie damit fromme Wünsche wie den Ausstieg aus der Lohnarbeit, die Überwindung des bürokratischen „Sozialstaats“, Umverteilung von oben nach unten oder die Erfüllung der Menschenrechte. Ohne das Kapital in Frage zu stellen, können sie keinen Weg zur Abschaffung der Lohnarbeit und zum Kommunismus mit seiner Abschaffung des kollektiven Arbeitszwangs weisen. Indem sie den individuellen Ausweg für sich, für einige Individuen reklamieren, indem sie behaupten, es sei in dieser kapitalistischen Gesellschaft genug Geld für alle da, verkennen sie den Charakter des Geldes als Kapital. Je mehr überschüssiges Geld in Kapitalbesitz, desto dringlicher der Zwang zu dessen Verwertung, desto gebieterischer der Zwang zur Umverteilung nach oben, zum Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse.
Dem setzen wir den gemeinsamen Kampf der erwerbslosen und beschäftigten LohnarbeiterInnen entgegen.
Für eine sozialistische Perspektive! Für den Aufbau einer Erwerbslosenbewegung auf einem sozialistischen Programm! Weg mit allen Hartz-Gesetzen und deren Sanktionskatalog! Für die Kontrolle der Arbeitsagenturen gemeinsam mit den Gewerkschaften - Bildung von Erwerbslosenkomitees anstelle von Ämterwillkür! Allgemeines und uneingeschränktes Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung während der Erwerbslosigkeit! Recht auf eigene Wohnung aller Jugendlichen ab 16! Keine Zwangsjobs, keine Leih- und Zeitarbeit! Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen für alle Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr und RentnerInnen ein von jeglicher Einkommenssteuer befreiter Mindeststundenlohn von 11 Euro netto (13,50 Euro brutto, ca. 1.600 Euro pro Monat) bzw. ein monatliches Mindesteinkommen von 1.100 Euro plus Warmmiete einer Bedarfsgemeinschaft (ca. 1.600 Euro pro Monat) erkämpft werden!
30-Stunden-Woche in Ost und West bei vollem Lohnausgleich! Angleichung aller Löhne und der Arbeitszeit im Osten auf Westniveau! Aufteilung der Arbeit auf Alle unter Arbeiterkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit! Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, unter Kontrolle der Beschäftigten, Gewerkschaften und von Komitees der örtlichen Bevölkerung!
Solange nicht alle Erwerbslosen in den Arbeitsprozess reintegriert und die vorhandene gesellschaftliche Arbeit auf Alle aufgeteilt ist, fordern wir eine Anhebung des ALG I und II auf monatlich steuerfreie 1.600 bzw. 1.100 Euro plus Warmmiete pro Bedarfsgemeinschaft für alle Erwerbslosen, so dass wenigstens die Reproduktion der Lohnabhängigen möglich ist! Nein zur Zwangsbeschäftigung von Erwerbslosen und Rücknahme aller gesetzlichen Verschlechterungen! Abschaffung von Hartz-IV und aller anderen Hartz-Gesetze!
Die Unternehmer müssen gezwungen werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und alle Auszubildenden zu übernehmen. Sofortige Einführung einer Lehrstellenabgabe (Umlagefinanzierung)! Festlegung der Ausbildungsinhalte durch Gewerkschaften, Arbeiter- und Auszubildendenkomitees!
Tarifliche und rechtliche Gleichstellung aller Auszubildenden!
Mindestausbildungsvergütung in der Höhe des Mindestlohns! Gegen alle Versuche und gesetzlichen Regelungen wie „Job aktiv“ und „Kombi-Lohn“, die den Billiglohnsektor ausweiten! Übernahme aller befristeten und Leiharbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse statt Ausdehnung der Flexibilisierung und des Niedriglohnsektors!
Gegen Entlassungen und Lohnverlust! Für Arbeiterrechte!
Festgeldzuwachs für alle, um die Einkommensverluste wettzumachen und die Löhne anzugleichen! Für die „Gläserne Fabrik“, d.h. für die Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten, Kapitaltransfers und aller Geschäftsvorgänge für Kommissionen der Beschäftigten und der Gewerkschaften! Für Betriebsbesetzungen bei drohenden Entlassungen! Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die mit Schließungen und Stilllegungen drohen! Fortführung und Reorganisation der Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle!
Gegen die Aushebelung der Flächentarife! Nein zu Öffnungsklauseln und zur Verbetrieblichung der Tarifverträge! Ostlöhne auf Westniveau, sofort! Gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Ausgliederung, Umorganisierung, Zusatzschichten, neue Schichtsysteme, Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten usw.! Arbeiterkontrolle über Arbeitsorganisation und Investitionen statt Mitbestimmungsfarce! Gleicher Lohn für Männer und Frauen, für In- und Ausländer! Für einen gesetzlich garantierten Mindeststundenlohn von 11 Euro netto (13,50 brutto) bzw. 1.600 Euro pro Monat und einen gleich hohen Steuerfreibetrag! Wiederherstellung des Kündigungsschutzgesetzes ohne Begrenzung auf Betriebe über fünf Beschäftigte! Rücknahme aller Verschlechterungen! Weg mit § 146 SGB III (§ 116 AFG)!
Weg mit der reaktionären Bindung der Betriebsräte an die Schweigepflicht und das Unternehmenswohl! Entwicklung der Vertrauenskörper zu Basisorganisationen, denen die betrieblichen InteressenvertreterInnen rechenschaftspflichtig und von denen sie jederzeit abwählbar sind! Gegen jede Einschränkung des Streik- und Koalitionsrechts! Verbot der Aussperrung! Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat: Betriebsbesetzung bei Aussperrung! Entschädigungslose Enteignung aussperrender Unternehmen und Fortführung der Produktion durch den Staat unter Arbeiterkontrolle!
Dass selbst im „Aufschwung“ Millionen erwerbslos und „unterbeschäftigt“ sind, Hunderttausende in den Großkonzernen von Entlassungen bedroht und deren Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert wurden, verdeutlicht, dass das kapitalistische System in eine Sackgasse geraten ist. Es ist zunehmend unfähig, den Ausgebeuteten selbst die Reproduktion, das Leben und Überleben zu sichern. Für uns ist der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, gegen die Angriffe in der Industrie, im Öffentlichen Dienst eine Schlüsselfrage - nicht, weil wir der Illusion anhängen, dass durch geschickte Umverteilung im Kapitalismus wieder eine Periode der „Vollbeschäftigung“ erreicht werden könne. Das ist unmöglich. Aber die gegenwärtige Etappe erlaubt, ja erfordert es, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden. Dabei nehmen für uns Forderungen, die auf die Kontrolle der Produktion, der Einstellung, der Verteilung der Arbeit zielen, eine Schlüsselrolle ein, weil sie Stützpunkte der Gegenmacht und für das Ringen um die Herrschaft im Betrieb und in der Gesellschaft schaffen. In diesem Sinn ist auch die Auseinandersetzung um alle anderen sozialen und politischen Forderungen der ArbeiterInnen und der Unterdrückten zu führen.
Entschädigungslose Rückverstaatlichung der Unternehmen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden privatisiert wurden (z.B. Telekom, Post, Lufthansa, Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften) unter Arbeiterkontrolle! Für den Erhalt aller Sozial- und Pensionsleistungen! Gegen die Plünderung der Sozialversicherungen durch die Regierung! Für kostenlose und uneingeschränkte staatliche Kranken- und Gesundheitsvorsorge für Alle, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und Versicherten! Unternehmer raus aus den Aufsichtsräten der Sozialversicherungen! Abschaffung der Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Weg mit der Riesterrente! Ersetzung dieser durch ein einheitliches staatliches Rentensystem für alle Lohnabhängigen unter deren Kontrolle!
Wenn es darum geht, die Verluste der Banken und Aktionäre auszugleichen, verschuldet sich der Staat für Rettungspakete und Konjunkturprogramme in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge. Angesichts der bereits jetzt irrsinnig hohen Staatsschuld - auch eine Folge der fortwährenden Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende - ein grotesker Witz. Klar, dass die Lohnabhängigen auch diese Steuergeschenke für die Reichen bezahlen sollen - obwohl sie schon jetzt den Preis in Form von Privatisierung und Verteuerung (ehemals) öffentlicher Dienstleistungen bezahlen! All das, obwohl nur wertlose Eigentumstitel der Banken und Konzerne in reales Geld zurück verwandelt werden sollen!
Entgegen der Strategie der Regierung und ihrer reformistischen Adjutanten muss die Arbeiterbewegung eigene Antworten auf die Krise geben!
Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der Arbeiterklasse möglich, sich einen Überblick über die Wirtschaft zu verschaffen. Nur so ist sie fähig, zu unterscheiden, was wirklich droht oder was nur Drohung ist.
Für eine gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation! Für Preiskontrollkommissionen aus Beschäftigten, Erwerbslosen und Hausfrauen, die den Lebenshaltungsindex ermitteln! Schutz der kleinen Sparguthaben im Falle einer deflationären „Rosskur“ (Währungsreform) zur „Sanierung“ der Staatsfinanzen und Aufwertung der Sachanlagen der Großindustrie!
Keine Subventionen an strauchelnde Banken und Aktiengesellschaften! Das schwächelnde Privatkapital darf nicht auf Kosten der Massen gerettet werden. Gegen die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne! Stattdessen: Entschädigungslose Enteignung der Banken und Versicherungen, für ihre Überführung in eine einheitliche, staatliche Zentralbank unter Arbeiterkontrolle! Schließung der Börsen! Rückzahlung der Einlagen an KleinsparerInnen und Kleinaktionäre! Entschädigungslose Enteignung der Großaktionäre einschließlich der Konfiskation ihres Privatvermögens! Die Albrechts, Klattens und Ackermänner in die Produktion! Enteignung der großen Konzerne unter Arbeiterkontrolle ohne Entschädigungszahlungen - beginnend mit allen Unternehmen, die drohen, Löhne zu kürzen und ArbeiterInnen zu entlassen! Bei Verstaatlichung von Tochterunternehmen multinationaler Konzerne (z.B. Opel) für engste Verbindungen unter den weltweit Beschäftigten (GM), um Kontrolle über die Geschäftsvorgänge ausüben zu können, zur Verhinderung von Kapitalflucht! Weg mit dem Geschäftsgeheimnis! Kein Konjunkturpaket für die Konzerne, sondern ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zu Tariflöhnen, bezahlt aus einer Progressivsteuer, für Beschäftigung und dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel (organisierter Ausstieg aus dem Individualverkehr durch Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, nachhaltige Energiegewinnung, Vergesellschaftung der Hausarbeit usw.)!
Keine Änderung der Form der Besteuerung kann zu einer wesentlichen Veränderung in den Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit führen. Wenn man nichtsdestoweniger zwischen zwei Steuersystemen zu wählen hat, empfehlen MarxistInnen die völlige Abschaffung der indirekten Steuern und ihre allgemeine Ersetzung durch direkte Steuern, weil erstere die Warenpreise erhöhen, weil sie regressiv sind - also die Armen im Verhältnis mehr belasten - und weil sie verhüllt, was an den Staat bezahlt wird, also die Kontrolle der Regierung erschwert. „ …keine Regierung kann so etwas (die komplette Umstellung auf eine einheitliche direkte Progressivsteuer; Red.) unternehmen außer einer sozialistischen; wenn die Sozialisten am Ruder sind, werden sie Dinge durchzuführen haben, bei denen jene Steuerreform nur als eine momentane, ganz unbedeutende Abschlagszahlung figuriert …“ (Engels, Die Bauernfrage in Frankreich und Deutschland; MEW 22, S. 496).
Nein zu allen indirekten Steuern! Nein zu jeder Erhöhung der Mehrwertsteuer! Weg mit dieser Ökosteuer und allen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Krieg und „Terrorbekämpfung“! Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe! Die Reichen sollen für die Misere ihres Systems zahlen!
Für eine Progressivsteuer auf Einkommen, Kapital und Eigentum! Offenlegung der Vermögen, Geschäftsbücher, Konten und aller nationalen und internationalen Kapitaltransfers der Konzerne und Banken für Arbeiterinspektionen! Streichung der öffentlichen Schulden bei den Banken! Entschädigungslose Enteignung der Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle!
Klassenkampf statt "Sozialpartnerschaft"!
Gegen jede Politik der Einbindung in die Verteidigung des „Standorts D“, wie sie von allen Flügeln der reformistischen Arbeiterbürokratie betrieben wird! Diese Politik der „Standortsicherung“ ist Klassenverrat! Sie bindet die ArbeiterInnen an „ihre“ Unternehmer, spaltet sie und schürt den Rassismus in der Klasse. Nein zu Konjunkturprogrammen auf Kosten der Arbeiterklasse!
Wir lehnen aber nicht nur die offen verräterische, nationalistische und standortorientierte Politik der SPD und eines Großteils der Gewerkschaftsbürokratie ab, die sich, selbst in ihrer „linken Variante“, im Grunde an den strategischen Erfordernissen des deutschen Großkapitals und seiner Weltmarktstellung orientiert. Nicht minder reaktionär und fatal ist die Politik der „linken“ Keynesianer und eines Flügels der Linkspartei, die auf ein Bündnis mit den „binnenmarktorientierten“ Kapitalisten, also auf die Unterordnung der Arbeiterklasse unter den rückständigeren, weniger entwickelten Teil des deutschen Kapitals setzen.
Die Ziele der Lohnabhängigen lassen sich nur mit Mitteln des proletarischen Klassenkampfes durchsetzen: durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen, die nicht auf das Tarifrundenritual beschränkt sein dürfen! Die Arbeiterklasse kann nur dann effektiv Widerstand leisten, wenn sie sich im Kampf von der Unterordnung unter alle Fraktionen der herrschenden Klasse wie von Illusionen in die „Neutralität“ des Staates befreit.
Die gesetzlichen Schranken des Betriebsverfassungsgesetzes dürfen uns ebenso wenig an effektiver Gegenwehr hindern wie die frechen Streikverbote durch Gerichte. Im Gegenteil: die gesamte Arbeiterbewegung muss zum Kampf gegen alle Einschränkungen des Streikrechts, gerichtliche Verbote, Bespitzelung am Arbeitsplatz (Sicherheitschecks) gewonnen werden. Gerade im Eintreten für politische Forderungen, die Verteidigung sozialer Leistungen, im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Agenda 2010 brauchen wir politische Massenstreiks! Diese Mittel sind notwendig, um unsere Ziele gegenüber der Regierung durchzusetzen. Diese Kämpfe müssen von der Basis in den Betrieben kontrolliert und bestimmt werden!
Für Streikkomitees, die den Vollversammlungen in den Betrieben verantwortlich, von diesen gewählt und jederzeit abwählbar sind! Diese Versammlungen müssen alle Beschäftigten einschließen, auch die gewerkschaftlich nicht Organisierten, um sie in den Kampf einzubeziehen und den Druck auf die Routine des Apparats zu erhöhen. Die Komitees müssen zentralisiert und zu einer schlagkräftigen Führung ausgebaut werden! Streik- und Aktionskomitees sind elastische Formen, die auch zur Einbeziehung der proletarischen AnwohnerInnen (z.B. beim Kampf gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen, beim Kampf um Arbeiterinspektionen in der chemischen und Atomindustrie) oder von nichtproletarischen Schichten notwendig und nützlich sind. Streiks und Kämpfe müssen gegen Streikbrecher, Polizei und Provokateure geschützt werden! Dazu sind Streikposten notwendig!
Streikkomitees, Aktionskomitees, Streikpostenketten verweisen zugleich auf weitergehende Formen proletarischer Selbstorganisation und von Kampforganen gegen die Staatsmacht - auf Räte und Arbeitermilizen. Sie sind wichtige Übergangsformen im Kampf, die der Klasse sowohl die Kontrolle über ihre eigenen Aktionen ermöglichen, als auch das Testen und, wo erforderlich, rasche Ersetzen politischer Führungen im Konflikt sowie die Sammlung der eigenen Kräfte im Ringen gegen Staat und Kapital.
Für Arbeiterdemokratie in der Arbeiterbewegung!
Streikposten und Aktionskomitees machen ökonomische Massenorganisationen zur Selbstverteidigung der LohnarbeiterInnen gegen das Kapital nicht überflüssig. Die Gewerkschaften werden heute wie auch SPD und Linkspartei von einer reformistischen Bürokratie beherrscht. Sie ist eng mit dem kapitalistischen System und dem bürgerlichen Staat verflochten: durch Posten in Aufsichtsräten und die „Mitbestimmung“ in Parlamenten und Kommunen, durch Einkommen, die weit über dem der Mitglieder liegen usw. Diese Schicht hat kein Interesse, die Verhältnisse grundlegend zu ändern, sie fungiert vielmehr als Vermittler, als "Unterhändler" zwischen Kapital und Arbeit.
Mit der gegenwärtigen Führung, mit ihrem Kurs der Klassenkollaboration und der „Ernennungsdemokratie“ können nur die Pfründe einiger Apparatschiks und eines kleiner werdenden Teils der Arbeiteraristokratie gesichert werden - für die Masse des Proletariats und der lohnabhängigen Mittelschichten ist die Fortführung dieser Politik ein Debakel. Die Gewerkschaften müssen zu Kampforganisationen der Mitglieder werden! Dazu sind die Demokratisierung der Gewerkschaften und ein Programm des Klassenkampfes unabdingbar!
Die Gewerkschaften dürfen sich den Entscheidungen der SPD oder der Regierung nicht unterordnen! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen des DGB! Für das Recht aller politischen und sozialen Gruppierungen (mit Ausnahme faschistischer und offen gewerkschaftsfeindlicher), sich in den Gewerkschaften zu versammeln, zu artikulieren und politische Fraktionen zu bilden! Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Funktionäre! Kein Funktionär darf mehr als ein durchschnittliches Facharbeitergehalt verdienen!
Für das Recht auf gesonderte Treffen und eigene Strukturen ohne jede Bevormundung durch den Apparat für gesellschaftlich Unterdrückte: Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, Schwule und Lesben! Für den aktiven Kampf zur Organisierung dieser Gruppen und gegen jede rassistische, sexistische oder homophobe Diskriminierung und Unterdrückung!
Für das Recht von Angehörigen einer Branche, sich in Fachbereichsstrukturen zu sammeln! Forcierte Organisierungskampagnen in mitgliederschwachen Sektoren (prekär Beschäftigte, Angestellte in Dienstleistungs- und Hochtechnologiebetrieben, Frauen)! Organisierung von Erwerbslosen mit vollen Mitgliederrechten in den DGB-Gewerkschaften!
Für klassenkämpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchennähe, Streikfähigkeit und gemäß dem Prinzip „Ein Betrieb - eine Gewerkschaft“! Anstelle der Übernahme bürgerlicher Verwaltungsstrukturen setzen wir arbeiterdemokratische Organisationsformen.
Eine umfassende Reorganisierung der Gewerkschaftsbewegung gemäß diesem Prinzip ist unbedingt notwendig angesichts der Restrukturierung des Produktionsprozesses durch das Kapital. Doch die Erfahrungen der „Megafusionen“ wie bei ver.di haben gezeigt, dass die Bürokratie weder fähig noch willens ist, diese Frage selbst gemäß den Erfordernissen der Verteidigung der Interessen der Mitglieder zu lösen (geschweige denn der Nicht-Organisierten). Eine Reorganisation gemäß den Prinzipien des Klassenkampfes und eine Beendigung der absurden Konkurrenz zwischen Gewerkschaften kann nur von unten erzwungen werden. Nur so kann der DGB zu einem starken und kampffähigen Dachverband werden.
Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!
Zur Demokratisierung und zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Politik der Gewerkschaften ist eine organisierte Kraft nötig, die diese Ziele gegen die Bürokratie und deren Widerstand durchsetzt! Auf Basis eines antibürokratischen, oppositionellen Klassenkampfprogramms müssen die aktivsten und bewusstesten GewerkschafterInnen gesammelt und organisiert werden! Diese Basisbewegung muss in Klassenkämpfen und in innergewerkschaftlichen Konflikten zum Attraktionspol für die Lohnabhängigen werden und als Alternative zur Bürokratie für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung kämpfen. Die kommunistische Gewerkschaftsfraktion - alle Mitglieder und Nichtmitglieder der kommunistischen Organisation, die das revolutionär-kommunistische Gewerkschaftsprogramm unterstützen - muss bestrebt sein, zum Kern dieser Basisbewegung zu gehören, deren Mehrheit für ein kommunistisches Gewerkschaftsprogramm und die Partei zu erobern.
Jugendliche sind in der Schule, im Betrieb, als Erwerbslose oder Studierende besonderer Unterdrückung ausgesetzt. Die Arbeiterjugend und politisierte Jugendliche sind oft die aktivsten, von vergangenen Niederlagen und reformistischer Routine am wenigsten geprägten Teile der Arbeiterbewegung. Wir treten für die Organisierung der Jugendlichen auf revolutionärer, kommunistischer Grundlage ein - in politischer Solidarität mit einer revolutionären Partei. Doch sie soll weder an deren politisch-organisatorischem Gängelband hängen, wie es bei den Stalinisten üblich ist, noch soll sie als „Spielwiese“ reformistischer und kleinbürgerlicher Nachwuchspolitiker fungieren wie bei Jusos und Grünen. Ebenso wenig reicht eine unverbindliche, kleinbürgerlich-radikale „Bewegung“ wie die Autonomen. Diese bieten zwar jede Menge Aktionismus an, aber darin erschöpft sich ihre „Radikalität“. Ihr amorpher Bewegungscharakter verhindert disziplinierte, kollektive Praxis, Strategie und Taktiken.
Wir treten für eine revolutionäre, kommunistische Jugendbewegung und -organisation ein. Die soziale Hauptstütze einer revolutionären Jugendbewegung muss die Arbeiterjugend bilden - freilich ohne administrative Hindernisse oder künstliche „Quoten“ für Studierende und SchülerInnen, die sich einer revolutionär-kommunistischen Jugendbewegung anschließen wollen! Sie muss außerdem besondere Anstrengungen unternehmen, die am stärksten unterdrückten Teile der Jugend, v.a. der proletarischen MigrantInnen und Frauen, zu gewinnen.
Freier und kostenloser Zugang zu Kitas, Schulen und Unis! Obligatorische, allgemeine Bildung für alle Kinder beiderlei Geschlechts bis zum 18. Lebensjahr. Einheitsschule, Versorgung aller SchülerInnen bis 16 auf Staatskosten (Verpflegung, Sport, Spiel, Nachhilfe usw.)! Gleiche Rechte für Auszubildende und junge Lohnabhängige! Volle Lehrmittelfreiheit! Finanzierung von Schulen und Universitäten durch den Staat! Kontrolle von Forschung, Lehre und Ausbildung durch Komitees aus Lehrenden, Lernenden und Gewerkschaften! Verbindung von Lernen, Spiel und Sport, Kunst und Musik mit „polytechnischer Ausbildung, die die allgemeinen Prinzipien aller Produktionsprozesse vermittelt und gleichzeitig das Kind und die junge Person einweiht in den praktischen Gebrauch und die Handhabung der elementaren Instrumente aller Arbeitszweige“ (Marx, Instruktionen für die Delegierten des Zentralrats, MEW 16, S. 195) einschließlich der Reproduktionsarbeiten! Die Schule muss auf die Organisation des unmittelbaren Lebens vorbereiten. Weg mit der starren Trennung zwischen Schule, Leben und Arbeiten!
Gegen Unterdrückung und rechtliche Einschränkung der sexuellen Bedürfnisse Jugendlicher! Kein Vertrauen in Polizei und Justiz, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Pornografie und Zwangsprostitution geht. Wachsamkeitskomitees an Schulen, Kindergärten und in der Nachbarschaft aus gewählten VertreterInnen der Jugendlichen, Kinder, Eltern, Lehrer- und ErzieherInnen! Freie Vergabe von Verhütungsmitteln!
Kostenloser Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Jugendliche! Für volle politische Rechte ab 16 einschließlich des Wahlrechts! Für eine revolutionär-kommunistische Jugendbewegung!
Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!
Frauen werden in der bürgerlichen Gesellschaft grundlegende Rechte verweigert. Das System der Kinderbetreuung ist unzureichend. Das Recht auf Abtreibung wird entweder verweigert oder eingeschränkt. Oft werden Frauen zuerst entlassen und in prekäre Arbeitsverhältnisse und unsichere Teilzeitarbeit gedrängt. „Selbstverständlich“ sollen sie Hausarbeit, Betreuung der Kinder und des Mannes übernehmen. Die neuen Gesetze zum Elterngeld kommen nur der Arbeiteraristokratie und bürgerlichen Schichten zu gute und sind keinesfalls ein Mittel, die Situation der Frauen zu verbessern. Der jetzt stattfindende Ausbau der Kindertagesstätten und Betreuungsplätze für unter 3jährige Kinder entspricht kaum den Bedürfnissen der Frauen und Kinder, weil gleichzeitig die Ausbildung der ErzieherInnen auf der Strecke bleibt und massiv Personal eingespart wird. Gleichzeitig werden soziale Dienste und Schutzräume/Häuser abgebaut, für die am meisten Bedürftigen wird die Not verstärkt.
Das führt notwendigerweise auch dazu, dass die Teilnahme von Frauen am politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf massiv behindert ist - was durch den auch in der Arbeiterbewegung verbreiteten Chauvinismus verstärkt wird.
Die Zunahme der Prostitution, des Frauenhandels und der Pornoindustrie zeigt den destruktiven Charakter des Kapitalismus. Einerseits werden immer mehr Menschen, v.a. Frauen gezwungen, so ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; andererseits werden die menschlichen Beziehungen zerstört, abgewertet und dem Profit unterworfen. Freie Sexualität ist ebenso wie eine Entfaltung in der Arbeit nur im Sozialismus/Kommunismus möglich.
RevolutionärInnen kämpfen heute für Rechte der SexarbeiterInnen, für Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen, für den Kampf gegen Überausbeutung und Sklaverei durch Zuhälter und entwürdigende Bedingungen sowie für Ausstiegsmöglichkeiten für alle, die das wollen. Wir lehnen jede Repression des Staates, der Kirchen und anderer reaktionärer Institutionen ab, welche die Prostitution kriminalisieren und damit nur die Rechtlosigkeit der Prostituierten verschärfen.
Kinderbetreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr, in kleinen Gruppen, den Bedürfnissen der Kinder angepasst, mit angemessenem und gut ausgebildetem Personal, bezahlt von Staat und Unternehmern! Wiedereinrichtung und Ausbau kostenloser betrieblicher Kantinen und Verbesserung ihrer Qualität! Kostenlose Abtreibung auf Wunsch, ohne Fristen und Einschränkungen! Bezahlte Freistellung für Kinderbetreuung für Mutter oder Vater! Kampf gegen Teilzeitarbeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit in den kapitalistischen Ländern! Kampf für Reduzierung der Arbeitszeit für die gesamte Arbeiterklasse, damit die Reproduktionsarbeit auf beide Geschlechter verteilt werden kann und den Frauen die Teilnahme an politischer Arbeit ermöglicht wird! Staatliche Schulen für alle Schulpflichtigen in Klassen mit höchstens 20 Schülern und jeweils zwei LehrerInnen! Einheitliches Ganztagsschulsystem europaweit! Kostenloser Mittagstisch für alle Lohnabhängigen und ihre Kinder, für Arbeitslose und RentnerInnen! Kampf für Schutzräume und Beratungsstellen im Kommunalbereich bzw. für deren Erhalt! Für Nachbarschaftskomitees, um Frauen aus der Isolierung zu holen! Der 8. März (Internationaler Frauentag) muss wieder als Aktionstag genutzt werden! Vergesellschaftung der Haus- und Reproduktionsarbeit so vollständig wie möglich; gleichmäßige Aufteilung der übrig bleibenden privaten Tätigkeiten unter Männern und Frauen!
Für völlige Freiheit der auf gegenseitiger Zustimmung beruhenden sexuellen Orientierung! Verbot von Zuhälterei und Frauenhandel! Konfiskation der daraus anfallenden Vermögen und Gewinne! Kontrolle der SexarbeiterInnen über ihre Arbeitsbedingungen! Freie Gesundheitsuntersuchungen und Verhütungsmittel! Organisierter Ausstieg aus der Prostitution durch alternative Angebote von gesellschaftlich nützlicher Schul-, Berufsausbildung und/oder Beschäftigung, bezahlt aus Unternehmerprofiten! Arbeiterinnenkontrolle über und Vetorechte gegen diskriminierende Pornografie und sexistische Werbung!
Für das Recht auf gesonderte Treffen von Frauen in der Arbeiterbewegung, in Studenten- und Schülerorganisationen, um ihren eigenen Forderungen Nachdruck verleihen und gegen Sexismus und Chauvinismus kollektiv vorgehen zu können!
Gegen Rassismus und Faschismus!
Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Weg mit dem Asyl- und Ausländergesetz von 1993! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi! Für Mobilisierungen der ArbeiterInnen und ImmigrantInnen! Volle Staatsbürgerrechte einschließlich des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine offenen Rassisten in Gewerkschaftsfunktionen!
Keine Rede- und Propagandafreiheit für Faschisten! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees, unterstützt durch die Arbeiterbewegung! Keine Verfolgung von AntifaschistInnen durch den Staat! Faschisten raus aus den Gewerkschaften! Für Mobilisierungen durch antifaschistische Einheitsfronten und die Arbeiterbewegung statt Vertrauen in den bürgerlichen Staat und dessen „Antifaschismus“!
Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!
Bei Kriegsausbruch: Generalstreik zur Verhinderung und Beendigung des Krieges! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ob im Rahmen der UNO, der NATO oder der imperialistischen „Allianz gegen den Terror“! Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Keine Zustimmung zum Haushalt von Militär, Polizei oder Geheimdienst! Raus aus allen Militärpakten (NATO, WEU)!
Für revolutionären Defätismus! Die Niederlage der „eigenen“ Bourgeoisie und Regierung im Krieg zwischen imperialistischen Ländern ist ein kleineres Übel als die Abschwächung des Klassenkampfes gegen sie! Im Krieg gegen (degenerierte) Arbeiterstaaten und Halbkolonien treten wir für die Niederlage Deutschlands und des Imperialismus ein! Für die militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes!
Für antimilitaristische Mobilisierungen unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung! Gegen den Kapitalismus als Hauptursache von Konflikten, Gewalt und Krieg! Wir lehnen die pazifistischen Vorstellungen einer Gewaltspirale ab, welche die wahren Ursachen von Kriegen verschleiern, den gerechten antiimperialistischen militärischen Kampf ablehnen und die Bedeutung der Einbeziehung der Arbeiterbewegung ignorieren.
Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!
Die Bundeswehr kann nicht „abgeschafft“ werden, wie bürgerliche Pazifisten glauben. Sie muss zerschlagen werden! Unsere Politik zielt darauf, die Befehlshierarchie, die Kommandostrukturen zu schwächen und zur Zersetzung der Armee beizutragen. Eine solche Politik ist unumgänglich, da auch die entschlossenste Arbeitermiliz der Welt nicht die bürgerliche Armee und vergleichbare Bürgerkriegsabteilungen (Bundespolizei, ehemals BGS) rein militärisch schlagen kann.
Es ist notwendig, die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates zu paralysieren, Wehrpflichtige und einfache Soldaten an die Seite der Revolution zu ziehen oder zu neutralisieren. Auch wenn wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen, so treten KommunistInnen für revolutionäre Arbeit in der Armee ein. Die Belegschaften von Hersteller-, Transport- und Wartungsunternehmen für die Ausrüstung des bürgerlichen Gewaltapparats müssen zu Aktionen (Streik, Boykott, Sabotage) gegen die (Bürger)Kriegsmaschinerie des Klassenfeindes mobilisiert werden!
Wir unterstützen Forderungen nach demokratischen Rechten für Soldaten. Freie politische Betätigung und Organisierung in der Bundeswehr! Abschaffung der Militärgerichte und sonstiger Sonderrechte sowie des Kasernierungssystems! Für die Kontrolle der militärischen Ausbildung durch Gewerkschaften und Organe der Arbeiterbewegung! Für Arbeitermilizen beiderlei Geschlechts! Für Soldatenräte, die mit Arbeiterräten eng verknüpft sind!
Für die Verteidigung demokratischer Rechte!
Die Entwicklung der EU wird von einer kleinen Machtelite bestimmt, die verschiedenen europäischen Kapitalgruppen verpflichtet ist. Sie ist damit verbunden, demokratische Rechte, die in kleineren (z.B. kommunalen) Einheiten insbesondere durch die Arbeiterbewegung erkämpft wurden, auf kaltem Weg wieder abzuschaffen. Die grundlegenden politischen Weichenstellungen (siehe Maastricht-Vertrag) werden hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, um sie dann höchstens noch durch Pseudo-Plebiszite nachträglich bestätigen zu lassen. Das gilt auch für die Euro-Einführung und den Europäischen Vertrag, der die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte imperialistische Verfassung durch die Hintertür wieder einführt.
Das Ansehen der bürgerlichen Demokratie ist auch in der BRD stark beschädigt. Alltägliche Korruptionsskandale, das Verabreichen von neoliberalen Sparrezepten für die Massen bei gleichzeitigen Diätenerhöhungen, Missachtung von Volksabtimmungsergebnissen - all das diskriminiert sämtliche Parlamentarier in den Augen breiter Massen, macht die Bundestagsparteien für sie nahezu ununterscheidbar. Resignation und sinkende Wahlbeteiligung sind keine Ausnahmen.
Wo eine parlamentarische Demokratie noch nicht oder nicht mehr bestand, traten MarxistInnen für diese Staatsform ein. Auch wenn sie diese gegenüber jeder Alleinherrschaft unterstützten, kritisierten sie die bürgerliche Demokratie als verschleierte Diktatur des Kapitals. „Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen - stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit - stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie (…) Während der nachfolgenden Herrschaftsformen wurde die Regierung unter parlamentarische Kontrolle gestellt, d.h. unter die direkte Kontrolle der besitzenden Klassen (…) In dem Maße, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung de Arbeiterklasse, einer Maschinerie der Klassenherrschaft.“ (Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, S. 336)
War für Marx und Engels schon 1871 deshalb der Arbeiterklasse Kontinentaleuropas die Machtergreifung mittels Parlamentsmehrheit verbaut, so trifft seit Anbruch des imperialistischen Zeitalters diese Aussage weltweit zu. Die Selbstverwaltung nach dem Muster der Pariser Kommune (Rätedemokratie) ist darum die einzig mögliche politische Form für die Neugestaltung der Gesellschaft, die einzig mögliche Staatsform für die Diktatur des Proletariats, die sich nur gegen die Minderheit der Ausbeuter richtet.
Nichtsdestotrotz haben demokratische Forderungen auch in den heutigen imperialistischen Ländern ihre Berechtigung. So verlangen revolutionäre KommunistInnen unmittelbare Kontroll- und Entscheidungsrechte für das Volk, also politische Schritte hin zur Selbstverwaltung. Sie nutzen Parlamente und Medien als Tribüne revolutionärer Agitation und Propaganda, v.a. unter ArbeiterInnen. Sie fordern eine revolutionäre, verfassunggebende Versammlung (Konstituante), wenn Fragen historischer Tragweite aufgeworfen werden. Dort treten sie für eine sozialistische Gesellschaft und Verfassung ein, kämpfen für die Einführung ihrer demokratischen Elemente (Wahl der Richter, Offiziere und Beamten, Milizsystem, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwahlmöglichkeit von Abgeordneten u.v.m.). Bei alldem vergessen sie jedoch nie, beharrlich zu betonen, dass der Übergang zum Sozialismus über die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates durch die Arbeitermiliz zur Rätediktatur des Proletariats führen muss.
Gegen alle „Antiterrorgesetze“! Weg mit Paragraph 129 (a) und (b) und der Terrorliste der EU! Gegen die Ausweitung der Kompetenzen von BKA und Bundespolizei in Richtung politische Polizei mit Sondervollmachten! Gegen die Ausweitung und Koordinierung polizeilicher und juristischer Möglichkeiten in Deutschland und auf EU-Ebene! Aufhebung aller Urteile gegen antikapitalistische AktivistInnen! Sofortige Freilassung aller Verhafteten! Untersuchungskommissionen der Arbeiterbewegung, der Linken und der antikapitalistischen Bewegung zu den Vorgängen von Göteborg, Genua, München, Heiligendamm usw. und Bestrafung der Täter und ihrer staatlichen Hintermänner!
Dem zutiefst undemokratischen Charakter der europäischen Vereinigung, welcher selbst der bürgerlichen Demokratie Hohn spricht, stellen wir die Losung nach einer europaweiten Verfassunggebenden Versammlung gegenüber.
Konsequente Trennung von Kirche und Staat! Religion ist Privatsache! Verbot des Religionsunterrichts in Schulen! Kein staatlich verordneter „Ersatzunterricht“ in bürgerlicher Moral! Weg mit Kirchensteuer und allen staatlichen Förderungen für Kirchen! Weg mit allen rechtlichen Einschränkungen der Beschäftigten in kircheneigenen Betrieben! Entschädigungslose Enteignung des Kirchenbesitzes und aller kirchlichen Betriebe einschließlich der kirchlichen Krankenhäuser und Gesundheitsdienste unter Arbeiterkontrolle! Weg mit dem Recht, Tendenzbetriebe zu gründen!
Arbeitertribunale statt bürgerlichen Gerichtswesens! Vetorecht für Arbeiterkontrollkomitees gegen Gerichtsurteile! Wahl und jederzeitige Abwahl der Richter durch diese Kontrollorgane! Unterstützung aller Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle über die Sicherheitsorgane, aber keine Illusionen in ihre Benutzung als Instrumente der Werktätigen: Polizei, Armee und Geheimdienste müssen zerschlagen werden! Abschaffung des Präsidentenamtes und des Bundesrats! Weg mit der 5%-Klausel! Weg mit den Berufsverboten! Für die Abschaffung des Berufsbeamtentums! Für die Streichung der Notstandsgesetze! Gegen jede Ausweitung polizeilicher Sonderrechte! Nein zu privaten Wachdiensten! Rücknahme des Lauschangriffes!
Kostenlose Nutzung aller Informationsquellen und freier Zugang zu ihnen, vor allem zum Internet. Im Internet müssen unsere Daten vor Angriffen von Justiz und Wirtschaft geschützt werden, freier Zugang zu allen Softwareprodukten! Besonderer Schutz von Chats, Foren und Communities, diese Daten müssen vor Arbeitgebern und Justiz geschützt werden! Gegen „Vorratsspeicherung“ und „Bundestrojaner“ - gegen den digitalen Lauschangriff!
Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
Der Kapitalismus ist vom Charakter seiner Organisiertheit her zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft nicht fähig. Seine Fixierung auf den Tauschwert, sein treibendes Motiv in der Absorption von immer mehr Surplusarbeit, lassen diese Produktionsweise bestenfalls kalt gegenüber den Erfordernissen der Reproduktion der menschlichen Arbeitskraft und ihren Individuen wie der Natur. Sein Interesse beschränkt sich einzig und allein auf seinen Reproduktionsprozess: den Verwertungszyklus des Kapitals. Nur dieser zählt als Wiederherstellung überhaupt, die notwendige Reproduktion außerhalb dieses Kreislaufs wird entweder als Hindernis gesehen, auf ein unvermeidliches Minimum gedrückt oder vollständig ignoriert. Die Gesetze der Kapitalakkumulation (erweiterte Reproduktion) zeigen die Notwendigkeit ständigen Wachstums zur Aufrechterhaltung der Profite und enormen Ressourcenverschwendung. Der bürgerliche Staat, als ausführendes Organ des Kapitals, muss unter den Rahmenbedingungen einer weltweit verschärften Konkurrenz den Standortvorteil für hohe Profitraten und damit „seine“ Konzerne schützen. Bessere Umweltstandards - verbunden mit zum Teil riesigen Investitionen - welche die Profite der Konzerne schmälern würden, sind hier nur von Nachteil. Diese Logik beinhaltet eine Absage an eine Ökologisierung der Marktwirtschaft.
Kapitalismus, Ausbeutung der Arbeitskraft und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit, wie sie der katastrophale Klimawandel verkörpert, gehen Hand in Hand. Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich! Sie muss für die Schäden an Mensch und Natur aufkommen! Immer deutlicher zeigt sich, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, dauerhaft das Überleben der Menschheit zu sichern! Obwohl national gewisse „Lösungen“ angestrebt werden, deren Kosten mehrheitlich auf die Massen abgewälzt werden, wird insgesamt die weltweite ökologische Krise weiter verschärft. Die Lösung der momentanen ökologischen Krise liegt nicht allein im technischen Fortschritt, sondern wesentlich in der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, damit technische Innovationen umfassend genutzt werden können. Wir lehnen die augenblickliche Ökosteuer ab. Sie ist eine indirekte Massensteuer. Sie ist nur zu einem geringen Teil ökologisch zweckgerichtet, zum größeren Teil entlastet es die Rentenbeiträge und damit den „Arbeitgeberanteil“. Die Ökokomponente fördert zudem die Erzeugung subventionierten „grünen“ Stroms, ohne die restliche Energiegewinnung zu beeinflussen („ökologische“ zusätzliche Energie). Sie kann dem Dilemma nicht entgehen, dass sie desto einträglicher die Quellen sprudeln lässt, je mehr Energie aus Kohle, Öl, Gas und Uran erzeugt werden. Weg mit dem Emissionsrechtehandel! Dieser Blindheit stellen wir bewusste Eingriffe in die Produktion entgegen, um unter Arbeiterkontrolle (Beschäftigte wie Nutzer) den organisierten Ausstieg aus klimaschädlichen Prozessen zu erwirken. Allerdings lehnen wir nicht die Erhebung von Steuern für ökologische Ziele ab: in Form einer stark progressiven Steuer, die ein gesellschaftlich nützliches Öko-Konversionsprogramm und ebensolche Beschäftigung damit finanziert. Zum zweiten werden aber die Arbeiterorgane nicht davor zurückschrecken, besonders umweltfeindliche Produkte mit Abgaben und Strafen für VerbraucherInnen und Hersteller zu belegen (Spritfresser). Diese Abgaben müssen zweckgerichtet verwandt werden (Abgasabgabe für Innenstadtverkehr für das Aufkommen eines kostenlosen öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs)! Arbeiterinspektionen in die Energiewirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung und alle umweltgefährdenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen!
Betriebsstilllegungen aus Sicherheitsgründen dürfen nicht zur Entlassung der Beschäftigten führen! Verstaatlichung der gesamten Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft sowie der Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaindustrie unter Arbeiterkontrolle! Für einen Plan zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie, verbunden mit einem Plan zur Reduktion des Energieverbrauchs, dessen Umsetzung von Komitees aus Produzenten und Konsumenten kontrolliert wird! Für eine Erarbeitung und Durchsetzung eines Umweltnotplanes in den Organisationen der Arbeiterbewegung! Für einen schnellstmöglichen geplanten Ausstieg aus der Kernenergie und der Braunkohlenverstromung unter Arbeiterkontrolle! Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung!
Für umfangreiche Forschung in Technologien der erneuerbaren Energie, um möglichst schnell von der Verbrennung fossiler Energieträger wegzukommen! Insbesondere die Wasserstoff-/Solartechnologie stellt gegenwärtig die Zukunft unserer Energiegewinnung dar. Die Entwicklung hocheffizienter Solarmodule in Massenfertigung macht es möglich, die schwindende Rohstoffbasis für die organische Chemie (Öl, Kohle) längerfristig zu erhalten.
Der Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkernspaltung ist endgültig und muss beschleunigt werden. Das entstandene Endlagerproblem muss durch umfangreiche Forschung gelöst werden. Zugleich muss die Forschung in Nukleartechnologie vorangetrieben werden. Radioaktive Isotope sind in medizinischer Diagnostik und Bestrahlung einstweilen unersetzlich. Kernfusion könnte die Lösung der Energiefrage darstellen. Bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energieträger muss die Forschung in Kohletechnologie intensiviert werden, damit dieser Stoff effizienter und umweltfreundlicher verbrannt werden kann.
Gegen die Bahnprivatisierung und für die Rückverstaatlichung bereits privatisierter Bereiche öffentlicher Verkehrsträger! Nulltarif im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr! Für ein Verkehrswendeprogramm gesellschaftlich nützlicher Arbeit unter Arbeiterkontrolle und finanziert durch eine Progressivsteuer! Das Streckennetz der Eisenbahn ist auszubauen, Regionen sind wieder an den Nah- und Fernverkehr anzuschließen und Verbindungen so zu gestalten, dass die sozialen, kulturellen und ökologischen Bedürfnisse der Menschen im vollen Umfange befriedigt werden können! Für die vollständige Arbeiterkontrolle über das gesamte Verkehrswesen!
Gegen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel! Für umfassende Kontrollen der Gentechnik und -forschung durch die Arbeiterbewegung und unabhängige und kritische WissenschaftlerInnen zur Ausschaltung oder Minimierung von Risiken und der sinnvollen Anwendung dieser Methoden zur Bekämpfung von Krankheiten etc.! Gegen den wissenschaftsfeindlichen reaktionären Populismus der Kirchen wie gegen die „Fortschrittsgläubigkeit“ der vom Kapital abhängigen Wissenschaft!
Nein zum Europa der Imperialisten! Für ein sozialistisches Europa!
Die Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab, die Internationalisierung der Konkurrenz und Kapitalbewegungen machen auch eine international koordinierte Gegenwehr der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten notwendig. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Stärkung des europäischen Imperialismus. Sie spiegelt die zunehmende Tendenz zur regionalen Blockbildung und die Internationalisierung der Kapitalbewegung wider.
Wie sich auch die Entwicklung einer europäischen imperialistischen Föderation gestalten wird - sie wird zur Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch des Klassenkampfes führen.
Die ArbeiterInnen Europas würden einer sicheren Niederlage entgegengehen, wenn sie der stalinistischen oder „links“-sozialdemokratischen Strategie folgen würden, „ihre eigenen“ Nationalstaaten der EU entgegenzustellen. Austritt aus der EU ist keine Lösung!
Diese „unabhängigen“ kapitalistischen Staaten würden ähnliche oder gar noch schärfere Sparprogramme beschließen. Die Kapitalisten würden noch mehr rationalisieren, um am Weltmarkt konkurrieren zu können. Vor allem hätten die Arbeiterbewegungen, die sich mit ihren eigenen „patriotischen“ Ausbeutern verbündet hätten, ihre Verbindungen mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern unterminiert und stünden den Angriffen politisch und organisatorisch geschwächt, wenn nicht wehrlos, gegenüber.
Unabhängig davon, ob das Projekt EU erfolgreich ist oder scheitert - das europäische Proletariat muss eine neue europäische Arbeiterbewegung als Teil einer weit größeren, globalen Verbindung aufbauen! Nur durch europaweit koordinierte Aktionen können die Mega-Konzerne daran gehindert werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Rechte oder sogar die Existenz gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisationen zu zerstören und die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln.
Wir treten für die Ausdehnung der besten Sozialleistungen auf alle EU-Länder und für eine gemeinsame Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und für die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns ein! Wir treten für die Schaffung direkter Vernetzungen zwischen den Gewerkschaften und den Belegschaften in der EU und der ganzen Welt ein, so dass die Belegschaften desselben Konzerns nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmer auf die verschiedenen Standorte vorgehen können.
Weg mit allen Anti-Gewerkschaftsgesetzen und allen Einschränkungen des Streikrechts! Keine Einschränkungen für Gewerkschaftsmitglieder! Verbot von Aussperrungen! Für Besetzungen und Streiks gegen Aussperrungen, Entlassungen, Schließungen und Privatisierungen! Für Solidaritätsstreiks und Kundgebungen durch Beschäftigte in anderen Betrieben, Branchen und Erwerbslose! Für internationale Arbeitersolidarität! Für europaweit koordinierte Tarifrunden als Schritt zur Schaffung europäischer Industriegewerkschaften, um die Löhne und Rechte auf höchstem Niveau anzugleichen und die Arbeitszeit auf das geringste Niveau ohne Lohnverlust zu reduzieren! Gegen alle Bindungen der EU-Betriebsräte an das Geschäftsgeheimnis und gegen jede Einschränkung ihres Rechts, Kampfaktionen zu organisieren! Für volle Wähl- und Abwählbarkeit der EU-Betriebsräte und deren Kontrolle durch Basisorgane der Beschäftigten! Für die Schaffung von Verbindungen und betriebs- und landesübergreifende Aktionskomitees der Belegschaften multinationaler Konzerne und der Erwerbslosen!
Für eine europäische Erwerbslosenbewegung! Alle Erwerbslosen müssen das Recht haben, Gewerkschaften beizutreten!
Wir fordern von allen Arbeiterparteien und -organisationen, in nationalen Parlamenten und im EU-Parlament gegen arbeiterfeindliche Maßnahmen zu stimmen: gegen Privatisierungen, Massensteuern, Sparpakete, Einreisegesetze, Budgets für Armee, Polizei und Geheimdienste! Wir fordern sie auf, Unternehmen und Dienste unter Arbeiterkontrolle zu verstaatlichen, ein europaweites Programm öffentlich nützlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle zu beschließen, alle Einreisebeschränkungen aufzuheben und allen, die in Europa leben, gleiche Rechte zu garantieren!
Weg mit dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimhaltung der Bürokratien! Die Konten und Computersysteme der Banken, der Unternehmen, der Staaten und EU-Bürokraten müssen Arbeiterinspektionen zugänglich gemacht werden! Nieder mit der nicht gewählten Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank! Wahl einer souveränen Konstituierenden Versammlung durch alle EU-Staaten und alle, die ihr beitreten wollen - einberufen und kontrolliert von Kampforganisationen der Arbeiterklasse!
Dem Europa der Imperialisten stellen wir das Europa des Widerstandes, der Unterdrückten und Ausgebeuteten entgegen, den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, die für die Weltrevolution eintreten.
Für internationale Solidarität!
Wir unterstützen den Kampf der ArbeiterInnen und Bauern in den unterdrückten Ländern und in den stalinistischen Staaten Kuba und Nordkorea gegen ihre Unterdrücker und gegen den Imperialismus. Wir treten für die aktive Unterstützung dieser Kämpfe durch die Arbeiterbewegung in der BRD ein. Der Kampf gegen den Imperialismus ist für uns untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise verbunden. Alles andere führt zu Illusionen in Organe „demokratischer“ imperialistischer Weltherrschaft wie der UNO und zur Unterordnung der Arbeiterklasse unter (klein)bürgerliche nationalistische Kräfte in den Halbkolonien.
Für die permanente Revolution! Von der Antiglobalisierungsbewegung zur revolutionären Internationale!
Seit Seattle hat die weltweite Bewegung gegen Kapitalismus und Globalisierung einen großen Aufschwung genommen. Sie ist ein neues großes Potenzial für die Schaffung einer neuen Internationale. Jede Mobilisierung, jede Demonstration, jede Selbstverteidigung gegen die Polizeirepression offenbart die Notwendigkeit koordinierten Handelns. Um so mehr erfordern die verschiedenen Massenproteste und -kämpfe in verschiedenen Ländern nicht nur internationale Solidarität, sondern die Verbindung und Ausweitung der nationalen Kämpfe. Nur so können das international organisierte Kapital und seine Institutionen wie IWF und Weltbank besiegt werden.
Für die Zerschlagung von IWF, Weltbank und WTO! Für einen demokratischen weltweiten Plan zur Nutzung und Verteilung der Ressourcen und zur Überwindung von Armut und Rückständigkeit! Für die Verbindung der antikapitalistischen Bewegung mit der Arbeiterbewegung!
Diese internationale Kampfführung, diesen Generalstab des Klassenkampfes nennen wir - neue Internationale! Sie wäre ein entscheidender Schritt dazu, die seit den 1950er Jahren bestehende Führungskrise des Weltproletariats zu lösen. Die bisherigen vier revolutionären Internationalen der Arbeiterbewegung haben viel zur Formierung der Klasse, viel an theoretischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Lehren beigetragen. Aber sie sind gescheitert, wurden aufgelöst oder degenerierten in reformistische, sozialchauvinistische, stalinistische oder hoffnungslos zentristische Verbände. Daher treten wir für den Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ein, die sich auf das revolutionäre Erbe ihrer VorgängerInnen positiv bezieht, ohne jedoch der fatalen Illusion anzuhängen, dass eine neue Internationale einfach aus der „Wiederbelebung“ der Vierten oder einer anderen früheren Internationale entstehen könne. Für uns ist daher die Losung einer neuen Internationale auch nicht primär auf die bestehenden Überreste der Traditionen der Dritten oder Vierten Internationale bezogen - sondern auf die neu entstandenen Schichten antikapitalistischer Jugendlicher und kämpferischer ArbeiterInnen, die nach einer politischen Strategie, Programmatik und Organisation suchen, um den Kapitalismus zu stürzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen wir in der Arbeiterbewegung, in den Betrieben und Gewerkschaften, unter der Jugend, in der Antiglobalisierungsbewegung für eine klar antikapitalistische, revolutionäre Orientierung, auf der die neue Internationale basieren soll: ein kommunistisches Programm.
Diese revolutionäre Ausrichtung verstehen wir als Vorschlag, nicht als Vorbedingung für Aktionen und die Entwicklung zu einer Internationale hin. Wir werden aber - bei allen punktuellen Übereinstimmungen und gemeinsamen Positionen - nicht darauf verzichten, reformistische und zentristische Positionen zu kritisieren und für unsere Auffassungen von Beginn an eintreten, da eine neue Internationale letztlich eine revolutionäre sein muss, will sie ihren Aufgaben gerecht werden.
Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen!
Unsere Forderungen nehmen die aktuellen Bedürfnisse, die sozialen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt, verallgemeinern und verbinden sie mit dem Kampf um Arbeiterkontrolle und proletarische Selbstorganisation. Wir stellen diese Forderungen nicht auf, weil wir glauben, dass Arbeiterkontrolle und bürgerliche Herrschaft nebeneinander existieren könnten. Wir wissen, dass das unmöglich ist, weil im Kapitalismus nicht Kapitalisten und ArbeiterInnen gleichermaßen herrschen können. Solche Versuche oder Programme führen nur zu Niederlagen, wie schon die Politik der USPD in Deutschland bewiesen hat, welche die Arbeiterräte mit dem Parlamentarismus „aussöhnen“ wollte.
Arbeiterkontrolle bedeutet Eingriff in die Verfügungsgewalt der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Einen solchen Eingriff stellt schon jeder Streik dar. Wir wissen, welchen Widerstand größere Streiks bei den Kapitalisten auf den Plan rufen. Ihr Recht, die Arbeitskräfte auszubeuten, ist in Gefahr. Die Streikenden und ihre Kampforganisationen - Gewerkschaften, Belegschaftsversammlungen, Streikposten, Streikkomitees - unterbrechen an diesem Punkt die Reproduktion des Kapitals (sei es nur, um bessere Verkaufsbedingungen für die Ware Arbeitskraft herauszuschlagen). Für die Kapitalisten ist das eine Kriegserklärung und wir wissen, dass es keinen größeren Streik gibt, gegen den nicht Streikbrecher angeheuert werden, Aussperrung angedroht oder durchgeführt, die Staatsmacht, Polizei und Gerichte gegen die Arbeiter mobilisiert werden und die Medien gegen Streikende hetzen.
Arbeiterkontrolle über ganze Industrien, Generalstreik, Enteignung des Finanzkapitals - diese Forderungen stellen die Machtfrage in der Gesellschaft und im Staat. So auch unser Programm: es führt unweigerlich zur Frage der politischen Macht. Es ist in seiner Gesamtheit nicht von einer bürgerlichen Regierung oder einem Parlament durchführbar. Der Grund dafür ist einfach: die eigentliche Macht im Staat liegt nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, einer nicht gewählten und nur formal kontrollierten polizeilichen, militärischen und bürokratischen Maschinerie, die fest mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Bourgeoisie als Klasse verbunden ist. Gerade in Krisensituation wird besonders klar, dass parlamentarische Demokratie eben nicht die „Volksherrschaft“ verkörpert, als die sie daherkommt, sondern eine verhüllte Form der Diktatur des Besitzbürgertums.
Dieses Programm ist in seiner Gesamtheit nur durchsetzbar von einer Arbeiterregierung, die sich auf Kampforgane der Arbeiterbewegung, auf Fabrik- und Stadtteilkomitees, auf Arbeitermilizen und Räte stützt und willens und fähig ist, die bürokratische Staatsmaschine zu zerbrechen und durch ein rätedemokratisches System zu ersetzen. Solche Räte stellen nicht nur ein Kampfmittel gegen das herrschende System dar; sie bilden zugleich auch die Form, in der die Arbeitenden die Gesellschaft selbst demokratisch verwalten und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der Produzenten planen können.
Ob es sich bereits um eine Diktatur des Proletariats handelt, welche die bürgerliche Staatsmaschine bereits zerschmettert hat, oder um eine echte Arbeiterregierung, die die Doppelherrschaft noch nicht ganz zu ihren Gunsten aufgelöst hat und das Tor zur Diktatur des Proletariates erst aufstößt, ob sie von einer KP allein oder von einer Einheitsfrontkoalition gestellt wird - in allen Fällen stützen sie sich auf die kämpferische Selbstorganisation des Proletariats und führen Maßregeln gegen die Bourgeoisie durch: Verstaatlichungen, Enteignungen, Arbeiterkontrolle (Banken, Handel, Industrie, Bildungs- und Gesundheitswesen usw.), Besteuerung der Reichen und ihrer Vermögen, Bewaffnung der Arbeiterschaft und Entwaffnung des kapitalistischen Staates (Polizei, Militär).
Eine kommunistische Partei kann nur in eine Regierung eintreten, die die genannten Kriterien erfüllt.
Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!
Ohne Arbeiterdemokratie verkommt eine Planwirtschaft wie in der DDR zu einem wenig effektiven bürokratischen Monstrum. Enteignung der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats, d.h. die Herrschaft der in Räten organisierten Arbeiterklasse in einer Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus - all das ist für uns kein Selbstzweck. Die Gesellschaft muss von Grund auf reorganisiert und revolutioniert werden! Der Kapitalismus ist unfähig, auch nur eines der großen Menschheitsprobleme zu lösen. Unerhörtem Überfluss und riesigen produktiven Möglichkeiten stehen Armut, Unterentwicklung, Abhängigkeit und imperialistische Vernichtungskriege gegenüber.
Der Kapitalismus ist auch keineswegs besonders „effektiv“, sondern eine Gesellschaft der Verschwendung von Ressourcen. An allen Ecken und Enden dieser Gesellschaft wuchern unproduktive Funktionen, die nur Sinn machen im Rahmen eines Systems der Ausbeutung und zur Schlichtung von Kämpfen unter den Ausbeutern: Polizei, Armee, Geheimdienste, Richter, Rechtsverdreher, Finanzbeamte. Alle mit dem Kauf und Verkauf von Waren verbundenen Funktionen und Institutionen wie Banken und Versicherungen verschlingen enorme gesellschaftliche Mittel, die in einer Planwirtschaft direkt für die Produktion und deren Verwaltung verwendet werden könnten. Auch alle Angehörigen nicht arbeitender Klassen, also die Kapitalisten, mehr oder weniger „dekorative“ Staatsfunktionäre, Großgrundbesitzer, Couponschneider würden dann arbeiten müssen.
Damit wäre eine enorme Verringerung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitszeit möglich. Doch der Weg zum Kommunismus, zur klassenlosen Gesellschaft ist nicht einfach Zugewinn an „Freizeit“. Vielmehr geht es um die Überwindung der Trennung von „Arbeit“ und „Freizeit“, die Aufhebung der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land, der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern - um die Entfaltung der geistigen und körperlichen Potenzen jedes Einzelnen.
Eine solche Gesellschaftsordnung hat nichts mit der DDR zu tun, wo bürokratische Planung und preußische Staatsauffassung nur als bösartige Karikatur auf den Sozialismus ihr stalinistisches Unwesen trieben. Dass die DDR unterging, lag nicht an Verschwörungen des Westens, am Verrat Gorbatschows oder an der „Überalterung“ Honeckers. Es lag an der bürokratischen Herrschaft in diesem Land, am Ausschluss der Arbeiterklasse von der politischen und wirtschaftlichen Macht und an der Fesselung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft durch die Herrschaft der Bürokratie.
So wie der Kampf der Belegschaften gegen die unmittelbaren Angriffe des Kapitals immer mehr international geführt werden muss, so kann eine demokratische Planwirtschaft nur überleben und zum Sozialismus voranschreiten, wenn die Revolution internationalisiert wird. Nur so kann der proletarische Rätestaat - eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit, solange die Bourgeoisie noch nicht im Weltmaßstab besiegt ist - absterben und in der Selbstverwaltung der ProduzentInnen und KonsumentInnen aufgehen. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist international oder gar nicht!
Dieses Programm wird nicht spontan in der Arbeiterklasse Fuß fassen. Es wird schon gar nicht von den vorhandenen reformistischen Parteien angenommen werden. Sie haben schon längst ihren Frieden mit dem System gemacht - einen Frieden, der für ihre Funktionsträger durch fette Bezüge im Rahmen eines Systems des Klassenkompromisses vergoldet wird. Dasselbe gilt für die Gewerkschaftsbürokratie. Es ist daher notwendig, für eine politische Alternative in der Arbeiterklasse zu kämpfen: für eine revolutionäre Partei!
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