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Erster Mai

Widerstand oder Wartestand?

Rex Rotmann, Neue Internationale 120, Mai 2007

Am 1. Mai kommen wieder Zehntausende zu den Kundgebungen des DGB. Nachdem es in den vergangenen Jahren eher wenig Anlass für gute Stimmung gab, sieht die Sache heute scheinbar anders aus. Die Medien bejubeln täglich den Wirtschaftsaufschwung, die Institute korrigieren die Wachstumsprognosen nach oben, die Regierung frohlockt über mehr Streuereinnahmen und weniger Arbeitlose.

Auch die Spitzen der Gewerkschaften können nach Jahren des Jammerns endlich frohe Botschaft übermitteln. Die anstehenden Tarifrunden verheißen einen „kräftigen Schluck aus der Lohnpulle“ und auch bei der Rentenreform habe man „das Schlimmste verhindert“.

Auch die Promis von L.PDS und WASG vermitteln Optimismus. In ihrer „Dessauer Erklärung“ loben die L.PDS-Funktionäre ihre Politik des Mitregierens in den höchsten Tönen  und lassen keinen Zweifel daran, dass diese künftig weitergeführt wird. Die Bundestagsfraktion schlägt in dieselbe Kerbe und träumt schon von einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der SPD auf Bundesebene. Und damit der Quell von Optimismus noch heftiger sprudelt, wird auf die erfolgreiche Fusion von PDS und WASG verwiesen, mit der endlich eine „gesamtdeutsche Linke“ entstanden wäre.

Realität und Fiktion

Doch für die große Mehrheit der Menschen sieht die Wirklichkeit hierzulande ganz anders aus. Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 forcieren Staat und Kapital ihren Generalangriff auf alle sozialen und viele demokratische Errungenschaften. Betroffen ist davon die gesamte Arbeiterklasse: die lohnabhängig Beschäftigten, die RentnerInnen, Frauen, die Jugend, besonders Arbeitslose sowie ImmigrantInnen.

Auch wenn momentan die Erwerbslosenzahl sinkt - Arbeitslosigkeit betrifft nach wie vor Millionen. Zudem wurde das Sinken der Arbeitslosenzahlen teilweise einfach dadurch erreicht, indem man die Statistiken modifiziert hat. Ohnehin sind viele der „neuen“ Arbeitsplätze Billig- oder Teilzeitjobs. Ein Blick in die Tagespresse zeigt überdies, dass die Konzerne nach wie vor Entlassungen in großem Stil planen und durchführen, z.B. bei der Telekom.

Ein wachsender Teil der Klasse ist durch die Hartz-Gesetze direkt in der Armut gelandet. Aber auch die Beschäftigten sind immer direkter der Gefahr des sozialen Absturzes ausgesetzt. Seit Jahren sinken die Reallöhne - auch wegen des Drucks durch den wachsenden Sektor von Billigjobs und prekär Beschäftigten. Die Tarifverträge werden immer stärker unterhöhlt. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche Auswirkungen ein Ende des gegenwärtigen bescheidenen Aufschwungs für den Arbeitsmarkt bedeuten wird - und das Ende der globalen Konjunktur zeichnet, v.a in den USA, bereits ab.

Das soziale System erodiert immer weiter - trotz oder gerade wegen der Reformen, die es retten sollen. Während die Leistungen sinken, müssen die Lohnabhängigen immer mehr dafür bezahlen - „private Vorsorge“ genannt - während die Versicherungen, die Pharmakonzerne usw. immer mehr verdienen und außerdem noch durch „Steuerreformen“ weiter entlastet werden.

Der Aufschwung des „Exportweltmeisters“ Deutschland ist ein Aufschwung der Profite der großen Konzerne, der Monopole. Er ist erarbeitet von der Arbeiterklasse - und erkauft durch deren  „Verzicht“, durch deren Ausplünderung und stärkere Ausbeutung. Selbst bürgerliche Statistiken bestätigen den sozialen Trend: die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Die Berliner Zeitung vermeldete, dass aktuell fast jedes sechste Kind von Sozialhilfe abhängt.

Es ist bemerkenswert, dass ein prognostiziertes Wachstum von 2,4 Prozent - nach mehren Jahren Flaute und tw. sogar Minuswachstum - geradezu Anlass für Euphorie ist. Dieselbe Zahl hätte noch vor 20 oder 30 Jahren Enttäuschung über einen viel zu schwachen Aufschwung erzeugt. Auch hieran zeigt sich, dass der globale Kapitalismus - trotz des Booms in China oder Indien - seine grundsätzliche Verwertungskrise (massive Überkapazitäten, fallende Profitraten des Gesamtkapitals) - nicht gelöst hat.

Das ist der Hintergrund für die massiven Angriffe von Staat und Kapital, dass ist die Ursache für das immer aggressivere Agieren des Imperialismus und die wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Blöcken.

Was Sommer, Peters und Co. als „Erfolg“ verkaufen - einige Lohnprozente mehr - ist noch nicht mal ein Ausgleich für die Verluste der letzten Jahre. Davon abgesehen, dass diese „Arbeiterführer“ dabei ganz vergessen, dass davon der arbeitslose und prekär beschäftigte Teil der Klasse wenig bis nichts hat.

Fatale Rolle des Reformismus

Trotz der Offensive des Klassengegners, trotz der zunehmenden Erosion der „Sozialpartnerschaft“ genannten Integration der Arbeiterklasse, trotz des immer brutaleren Agierens des Imperialismus auf globaler Ebene, trotz der immer stärker hervortretenden zerstörerischen Tendenzen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung - der Reformismus glaubt, dass der Kapitalismus gezähmt werden, dass er sozialer, ökologischer usw. gemacht werden könne. Sie glauben - wieder alle Erfahrung und den realen Trend der letzten Jahre -, dass die alten Rezepte, die Kompromissformeln und Übereinkünfte aus vergangenen Jahrzehnten immer noch funktionieren würden.

Doch dieser Glaube der Gewerkschaftsspitzen wie Sommer, Bsirske und Co., aber auch der Führer der reformistischen Parteien wie Lafontaine, Gysi oder Klaus Ernst ist aus zwei Gründen utopisch und zugleich reaktionär.

Erstens ist der reale Spielraum des Kapitals für Kompromisse, „Umverteilungen“ usw. unter dem Druck der immer härteren globalen Konkurrenz und der tiefen Verwertungskrise des Kapitals deutlich kleiner als früher. Gerade das europäische Kapital steht besonders unter Druck, weil es zum imperialistischen Hegemon USA aufschließen und selbst dessen Rolle spielen will. Das ist ohne einen Generalsangriff auf die Arbeiterklasse, auf deren Errungenschaften und deren Kampffähigkeit jedoch unmöglich. Das Kapital und dessen Staat wissen und exekutieren das - die Damen und Herren Reformisten wollen es nicht wahrhaben. Anstatt die EU als imperialistisches Projekt zu bekämpfen, schwadronieren sie von einem „sozialen Europa“ - freilich ohne selbst dafür etwas zu tun.

Zweitens würde sogar auch eine konsequent verfolgte Politik von „Gegenwehr“, von „Reformen“ - wovon man bei der Politik von DGB oder PDS leider noch nicht einmal reden kann - erfordern, dass die Arbeiterbewegung dafür kämpft. Doch anstatt ein solches Potential aufzubauen und zu mobilisieren, unterhöhlt die Politik des Reformismus dieses Potential permanent. Die massenhafte Abwendung von Mitgliedern und WählerInnen von der SPD, die - bestenfalls als Stagnation zu bezeichnende - Situation der PDS, die sinkenden Mitgliedszahlen der Gewerkschaften sind Beweise genug. Es ist kein Zufall, dass die Enttäuschung der proletarischen Massen in „ihre“ Parteien gerade dann am größten ist, wenn diese selbst regieren und sich nicht so leicht als „Opposition“ gerieren können. Die SPD unter der Regierung Schröder und Parteichef Beck wie auch die Landesregierungen mit PDS-Beteiligung belegen das.

Das Agieren der Gewerkschaftsführungen unterscheidet sich da - allerdings nicht grundsätzlich, strategisch, denn auch sie sind am Fortbestand des Kapitalismus interessiert. Sie sind durch ihre viel engere Verbindung mit der betrieblichen Klassenbasis aber gezwungen, ab und an ökonomische Kämpfe zu führen. Allerdings geht es der Gewerkschaftsbürokratie und der Mehrheit der Betriebsräte dabei darum, Mobilisierungen und Streiks zu kontrollieren, d.h. eine Ausweitung des Kampfes zu verhindern. Auch das Entstehen eigenständiger, von der Basis direkt gewählten und kontrollierten Kampfführungen soll zugunsten der Kontrolle des Apparates unterbunden werden.

Gemäß dieser Methode werden dann die immer hoch gepriesenen Flächentarifverträge durch betriebliche Sonderregelungen, „Standortsicherungsverträge“ usw. immer weiter ausgehöhlt. Massenbewegungen wie jene gegen die Agenda 2010 werden zwar unter dem Druck der Basis organisiert, jedoch bald wieder gebremst - und in ungefährliche Bahnen gelenkt: statt politischer Massenstreiks werden massenhaft Unterschriften gesammelt. Die Montagsdemos wurden vom DGB bewusst gleich ganz und gar ignoriert und somit die Chance vertan, Beschäftigte und Arbeitslose im Kampf zu vereinen.

Diese verhängnisvolle Strategie der Reformisten hat eine doppelte Ursache: zum einen die grundsätzliche Akzeptanz des Kapitalismus und seiner Mechanismen (Privateigentum, Konkurrenz, Warenproduktion) und die damit verbundene gesellschaftspolitische Alternativlosigkeit; zum anderen die materielle Lage der Bürokratie: ihre Privilegien, die sie aus ihrer Verquickung mit Institutionen wie Parlament, Verwaltungen, Aufsichträten usw. ziehen.

Aufbruch und Desaster

Die Enttäuschung über die SPD und tw. die PDS haben zur Entstehung der WASG geführt. Zehntausende zogen sich nicht ins Privatleben zurück, sondern wollten eine parteipolitische Alternative zur SPD.

Dieser hoffnungsvolle Ansatz wurde jedoch von vornherein von Leuten wie Ernst, Troost und Lafontaine - also Ex-SPDlern und Gewerkschaftsfunktionären - als reformistisches Projekt definiert und gesteuert. Sie wollten eine neue Sozialdemokratie - nun ist sie (fast) da. Die neue LINKE ist nichts anderes als die bisherige PDS oder die SPD der 1960er - oder gar noch schlechter, in jedem Fall schwächer.

Der Preis für diesen - „Fusion“ genannten - Anschluss des WASG-Restes an die PDS und deren vorherigen Kurs ist, dass eine Chance vergeben wurde, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, die bereit und in der Lage ist, gegen den Kapitalismus zu kämpfen, ja ihn sogar zu stürzen. Dafür hätten zigtausende AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Betrieben, Jugendliche, Arbeitslose usw. gewonnen werden können. Gewonnen wurden jedoch nur ein paar Parlamentssitze.

Die Erfahrung WASG zeigte erneut, dass der Versuch, einen linkeren Reformismus als Alternative zum „normalen“ Reformismus hinzustellen, zu nichts anderem führt als - normalem Reformismus.

Es soll hier auch nicht verschwiegen werden, welche Rolle die Linke dabei spielte. Etliche Organisationen bleiben völlig ignorant und passiv gegenüber der Chance, die in der WASG lag und überließen zudem den Reformisten ganz und gar kampflos das Feld (DKP, MLPD u.a.); viele „trotzkistische“ oder „revolutionäre“ Gruppierungen kritisierten die WASG als reformistisch, beschränkten sich aber aufs Kommentieren. Andere, wie Linksruck, passten sich an den mainstream an und versuchten noch nicht einmal, eine Alternative aufzuzeigen und bewährten sich als Butler und Wasserträger der Apparatschiks.

Selbst die SAV, die immerhin auf dem linken Flügel stand - wenn auch ohne eigenes revolutionäres Programm - und das Netzwerk Linke Opposition (NLO) mit initiierte, hat sich heute daraus wieder verabschiedet, weil man diverse Hoffnungen in die Dynamik, in die Offenheit, in die Attraktionskraft der neuen Linkspartei hat. Wir hoffen, GenossInnen der SAV, ihr legt euch später einmal ernsthaft Rechenschaft darüber ab, ob eure Erwartungen eingetroffen sind und stürzt euch nicht wie schon so oft ohne eine ehrliche Bilanz ins nächste Projekt.

Den Anspruch, aktiv und ernsthaft - und mit einem revolutionären Programm (!) - in der WASG zu intervenieren, hatte leider nur die Gruppe Arbeitermacht.

Das NLO - eine neue Chance

Die Aufgabe, eine neue starke antikapitalistische Arbeiterpartei - und, global gesehen, eine neue, die Fünfte Internationale - aufzubauen, steht objektiv und ihre Lösung ist brennender denn je! Wird die „historische Führungskrise des Proletariats“ (Trotzki), die nunmehr seit fast einem dreiviertel Jahrhundert besteht, nicht überwunden, ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Welt, wie Rosa Luxemburg einst mahnte, sich statt im Sozialismus in der Barbarei wieder findet. Gelingt es dem Proletariat nicht, mangels Führung den Kapitalismus revolutionär zu stürzen, droht der Untergang der Menschheit im Chaos von Kriegen, Umweltkatastrophen, Hunger und Not. Die aktuelle Debatte um die Klimaentwicklung verweist darauf - sowie auf die komplette Unfähigkeit des Systems, auch nur einigermaßen vernünftige und konsequente Lösungen durchzusetzen.

Dieser Hintergrund, diese Dimension müssen mitgedacht werden, wenn es um die Frage geht, wie und warum eine politische Alternative zur Sozialdemokratie dun zum Reformismus aufgebaut werden muss.

Gegenwärtig ist dafür das NLO ein kleiner, aber eben der einzig reale Ansatz zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, zur Sammlung der Kräfte für ein solches Projekt. Dieses Netzwerk muss die programmatische Debatte und Klärung, die in der WASG gedeckelt wurde, weiterführen und eine Politik ausarbeiten, die objektiv geeignet ist, den Angriffen von Staat und Kapital Paroli zu bieten, und nicht nur den Neoliberalismus, sondern den Kapitalismus als System zu besiegen.

Das NLO muss durch eigene Aktivität, durch das Eingreifen in Kämpfe, durch Mobilisierungen zeigen, dass es eine Alternative zu der ganz auf Wahlen und Parlamentarismus abgestellten Politik von SPD und Linkspartei gibt. Nur so kann es dem NLO auch gelingen, neue Schichten von AktivistInnen zu gewinnen. Die Form des Netzwerkes bietet auch den angemessenen Rahmen, um verschiedene Kräfte, Strömungen, Initiativen und  Organisationen einzubeziehen. Alle, die etwas gegen Kapital und Regierung; alle, die etwas gegen Imperialismus und Krieg; alle, die etwas gegen den Kapitalismus tun wollen - macht mit beim NLO! Bringt eure Erfahrungen, Vorschläge, Konzepte ein - raus aus euren den politischen Enklaven, lasst uns gemeinsam mehr Arbeiterpartei wagen!

Wie den Widerstand aufbauen?

Es ist kein Geheimnis, dass die Linke schwach ist: in jeder Hinsicht. Es ist auch kein Geheimnis, dass das Niveau der Massenmobilisierungen in Deutschland nicht besonders hoch ist. Insofern brauchen wir Konzepte, die diese Situation berücksichtigen und zugleich eine Verbindung herstellen zu den strategischen Aufgaben der Klasse: Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei und Sturz des Kapitalismus.

Weder das NLO noch eine andere linke politische Kraft kann derzeit „die“ Arbeiterklasse, die Massen insgesamt erreichen. Trotz der Krise des Reformismus hat dieser immer noch erheblichen Einfluss in der Klasse, deren Bewusstsein ist alles andere als revolutionär-sozialistisch und es gibt erhebliche Vorbehalte gegenüber der „radikalen“ Linken. Aber in den letzten Jahren sucht auch eine heterogene Schicht der Klasse nach einer politischen Alternative zur SPD und auch zur Linken. Also: Was tun?

Es gilt, diese Schicht zu bündeln - gerade indem das Problem der fehlenden politischen Führung der Klasse offen angegangen wird. Gerade so - als Kern einer zukünftigen Arbeiterpartei - kann das NLO eine enorme Bedeutung gewinnen: als Kern einer zukünftigen Arbeiterpartei, die unserer Auffassung nach eine revolutionäre werden muss.

Die Schaffung einer solchen Partei muss sich natürlich auch in einem offenen Angriff auf die Politik der reformistischen Parteien und der Gewerkschaftsbürokratie ausdrücken sowie im Kampf um eine organisierte Opposition in den Betrieben.

Zunächst müssen wir in allen Kämpfen und Bewegungen die demobilisierende Politik des Reformismus attackieren - auch, indem wir Forderungen an ihn stellen, für seine „Versprechen“ zu kämpfen und die Organisationen zu mobilisieren.

Wir müssen zunächst jene gewinnen, die schon aktiv sind oder werden wollen, die mit der Politik von DGB und Linkspartei unzufrieden sind. Sie müssen sich organisieren - in einer klassenkämpferischen Basisbewegung. Diese, vor allem in den Betrieben verankerte, Struktur ist absolut unabdingbar, wenn Kämpfe unter der direkten Kontrolle der Basis stehen sollen; sie ist auch unverzichtbar, um einen Kampf gegen die Bürokratie in den Gewerkschaften führen und eine alternative Führung aufbauen zu können.

Diese Basisbewegung müsste ein Kampf- und Mobilisierungsprogramm erarbeiten, auf dessen Basis die Attacken des Klassengegners zurückgeschlagen und neue Kräfte in die Bewegung gezogen werden können. Sie stellt zugleich auch ein Potential zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei dar.

Die nächsten Monate müssen genutzt werden, um konkrete Schritte in diese Richtung zu gehen! In der aktuellen Metall-Tarifrunde, in den Mobilisierungen gegen Privatisierungen, bei allen sozialen Kämpfen.

Zentral ist dabei die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni. Auch bei der Vorbereitung der Proteste konnten wir wieder die unheilvolle Rolle der Reformisten der PDS/Linkspartei und der Gewerkschaftsbürokratie in Kooperation mit attac, NGOs  und diversen Linken erleben: statt einer offenen politischen Debatte, statt demokratischer Mobilisierungsstrukturen, statt einer konsequenten Orientierung gegen den Kapitalismus, gegen die G8 und andere Institutionen des globalen Kapitalismus gab es informelles Gekungel  hinter den Kulissen und ein Ausweichen vor jeder ernsthaften Debatte um die Frage der weiteren Strategie der Bewegung.

Ja, eine andere Welt ist möglich und nötig: der Sozialismus - aber nicht mit den reformistischen Bankrotteuren, die uns das Gestern als Zukunft verkaufen wollen!

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Nr. 120, Mai 2007
*  Erster Mai: Widerstand oder Wartestand?
*  Metalltarifrunde: Vier ist Verrat
*  WASG-Berlin: Spaltung droht
*  Nieder mit den G8! Nieder mit der imperialistischen Weltordnung!
*  Unsere Aktivitäten gegen die G8
*  Tschechien: Streik bei Skoda
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*  Pakistan: Für eine verfassungsgebende Versammlung!
*  Bundeswehr: Auf dem Weg zur globalen Eingreiftruppe