Nieder mit dem Imperialismus!

Verteidigt den Irak!

Stellungnahme der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 110, 20. März 2003

Die diplomatische Farce ist vorbei. Die USA und ihre Verbündeten bombardieren Basra und Bagdad.

Drei Monate lang durchkämmten die Waffeninspektoren den Irak, drei Monate lang debattierte der UN-Sicherheitsrat um den heißen Brei. Jetzt ist dieses Schmierentheater vorbei. Der Irak soll durch eine "Schockwelle" möglichst rasch geschlagen und erobert werden.

Imperiale Kontrolle

Alle Welt weiß mittlerweile, dass es Bush und Co. nicht darum geht, die IrakerInnen zu "befreien". Noch in den 80er Jahren wurde der Irak von den westlichen Mächten hochgerüstet. Das gegen die Kurden und Iraner eingesetzte Giftgas wurde auch in deutschen Labors entwickelt.

Nach dem Sturz des Saddam-Regimes soll eine US-Militärdiktatur um Gen. Franks installiert werden. 100.000 US-Soldaten sollen das Land besetzen - bis zur Stabilisierung im Sinne der US-Ölmultis.

Es geht um die Kontrolle über die Region durch den US-Imperialismus, es geht darum, den Nahen Osten und seine Ölvorkommen in Zeiten wirtschaftlicher Krise und verschärfter kapitalistische Konkurrenz zu sichern. Genau dafür wird dieser Krieg geführt.

Millionen Menschen aus der Anti-Kriegsbewegung hatten gehofft, dass ein Krieg durch die Deutsch-Französisch-Russische-Achse verhindert und durch deren Veto im UN-Sicherheitsrat gestoppt werden würde. Das war eine Illusion!

Es war eine Illusion, weil die Politik der deutschen Regierung und ihrer Verbündeten selbst nur eine andere Form imperialistischer Politik darstellt. Die "Freiheit" und "Souveränität" des irakischen Volkes sind ihnen nicht mehr Wert als George Bush. Am Hungerembargo, das in den letzten 10 Jahren 500.000 Kindern das Leben kostete, hat Deutschland genauso gestrickt wie die USA.

Die Illusionen in die deutsche oder andere kapitalistische Regierungen wurden und werden v.a. von reformistischen Gewerkschaftsführern, von bürgerlichen Intellektuellen und Pfaffen hineingetragen. Hätten die Gewerkschaften die Kampfkraft der ArbeiterInnen in Streiks weltweit mobilisiert, hätten sie nicht versucht, die "friedlichen" Regierungen zu stützen, sondern die Kriegsvorbereitungen durch direkte Aktionen zu blockieren, hätte der Krieg verhindert werden können.

Wir müssen daher die Konsequenzen aus der bisherigen Politik der Anti-Kriegsbewegung ziehen.

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wer gegen den Angriff der USA wirklich erfolgreich kämpfen will, muss die Ursachen des Krieges verstehen. Es geht hier nicht um "Gewaltspiralen" oder "Unverstand" - es geht um die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse. Wer Kapitalismus und Imperialismus nicht bekämpfen will, wird auch die Ursachen von Krieg, Hunger, Unterdrückung nie aus der Welt schaffen können. Genau dagegen muss die Anti-Kriegsbewegung angehen! Sie muss anti-imperialistisch werden!

Darum sind wir mit allen Kräften solidarisch, die sich gegen den US-Angriff wehren. Wir treten für den Sieg des Irak ein und für die Niederlage der US-Imperialisten und ihrer Verbündeten. Die Massen in der arabischen Welt haben jedes Recht, sich gegen die kapitalistische Ausbeutung ihrer Region, gegen den schleichenden Mord durch Embargos und gegen den raschen Tod der "Präzisionswaffen" der Imperialisten zu wehren!

Nur die ArbeiterInnen und Bauern im Irak, die kurdischen und arabischen Massen haben das Recht, mit Saddam abzurechnen. Wir treten für den Sturz des Regimes und für die Errichtung einer Räterepublik der ArbeiterInnen und Bauern als Teil einer Sozialistischen Föderation im ganzen Nahen Osten ein.

Aber gerade deshalb ist es nicht egal, wer und wie das bürgerlich-nationalistische Regime Saddams gestürzt wird. Würde es durch die Imperialisten oder ihre lokalen Agenten beseitigt und durch ein "zuverlässigeres" ersetzt, wäre das eine brutale Niederlage für die Arbeiterschaft, die Bauern, die unterdrückten Nationen im ganzen Nahen Osten.

Es würde die imperialistische Ordnung, die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen drastisch verstärken. Es würde die zionistischen BesatzerInnen ermuntern, den heroischen Widerstand der PalästinenserInnen mit brutalsten Mitteln bis hin zur Massenvertreibung zu brechen.

Es wäre auch eine Niederlage für die Arbeiterklasse im Westen. Es würde die US-Regierung und alle anderen bürgerlichen Regierungen - darunter auch die deutsche - gegenüber der "eigenen" Arbeiterschaft stärken. Es würde den Abbau demokratischer Rechte für die Gewerkschaften, die ArbeiterInnen und alle Anti-KapitalistInnen beschleunigen. Es würde auch den Aufrüstungskurs in Deutschland und der EU beschleunigen und zur Verschärfung der Angriffe auf die Massen hier führen.

Daher sind wir in diesem Krieg nicht neutral. Daher wäre eine Niederlage des Irak auch unsere Niederlage, daher wäre eine Niederlage der Imperialisten auch unser Sieg.

Streiks und Blockaden

Der Imperialismus kann nur durch die Verbindung des Widerstands der irakischen Bevölkerung, der Solidarität der Massen im Nahen Osten und Massenaktionen in den westlichen Ländern gestoppt werden.

Dazu muss die Anti-Kriegsbewegung in Deutschland und international beitragen.

Dazu sind Massenstreiks und Blockaden, international koordinierte Generalstreiks nötig. Die Aktionen vom 14. März zeigen, was möglich ist, wenn die Gewerkschaften in allen Ländern ihrer politischen Verantwortung nachkämen. Dazu muss sich die Anti-Kriegsbewegung auch bewusst auf die Arbeiterklasse, auf die Masse der Bevölkerung orientieren. Nur sie hat die Kraft, den Kriegstreibern wirklich das Handwerk zu legen.

Die Anti-Kriegsbewegung muss direkte Aktionen gegen den Aufmarsch und die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten durchführen - ohne der Bundesregierung und den deutschen Imperialisten auch nur die geringste politische Unterstützung zu gewähren. Die NATO-Flughäfen in Deutschland und die Häfen in Emden und Bremerhaven sind für den Nachschub der imperialistischen Angreifer von großer Bedeutung. Daher ist der Kampf gegen die Überflugrechte, sind Blockaden dieser Einrichtungen und die Weigerung der Verladung und des Transport durch die ArbeiterInnen so wichtig. Sie treffen die Imperialisten, wo es ihren Kriegsplänen weh tut.

Bildet zur Durchsetzung dieser Forderungen Anti-Kriegskomitees in den Betrieben, an den Schulen, an der Uni, im Stadtteil! Alle Organisationen der Arbeiterbewegung und der ImmigrantInnen sind gefordert, sich daran zu beteiligen! Wir brauchen eine bundesweite Anti-Kriegskonferenz, um diese Aktivitäten zusammenzuführen, zu koordinieren, den Widerstand zu radikalisieren und zu verbreitern.

Nur wenn die Anti-Kriegsaktionen - Demos, Besetzungen, Blockaden, Streiks, Weigerung zum Transport militärischer Güter von den Lohnabhängigen, von der Masse der Bevölkerung getragen werden, werden wir die Kriegstreiber stoppen können.

• Internationaler Generalstreik gegen den Krieg!
• Sieg dem Irak! Für die Niederlage der USA und ihrer Verbündeten!
• Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus!

Die GenossInnen der Gruppe Arbeitermacht und der
Jugendgruppe REVOLUTION demonstrieren am Tag X in:

Berlin, 11.00 Schülerdemo gegen Krieg, Alexanderplatz
Berlin, 18.00, Anti-Kriegsdemo Kottbusser Tor
Bremen, 17.00, Ziegenmarkt
Frankfurt/Main, 17.00, Hauptwache
Hamburg, 17.00, Kriegsklotz Dammtor / Stephansplatz
Kassel, 17.00, Opernplatz
Konstanz, 17.00, Marktstätte
München, 18.00, Marienplatz
Stuttgart, 12.00, Lautenschlagerstraße
Tübingen, 17.00, Marktplazt

Leserbrief schreiben   zur Startseite