Internationale Solidarität statt Nationalismus!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, 16. März 2016

Der Wahlsieg der rassistischen AfD, brennende Flüchtlingsunterkünfte, Hetze gegen MigrantInnen - wir sind in Deutschland und ganz Europa mit einer nationalistischen Welle konfrontiert. Wenn es zu wenige Wohnungen, drohende Verluste von Arbeitsplätzen gibt, so seien “Flüchtlinge” und ausländische ArbeiterInnen schuld.  Wenn Millionen von Hartz-IV oder Billiglohn leben müssen, würden die AusländerInnen gar bevorzugt. Die extremsten Rechten behaupten gar, dass es vor allem um einen “Kulturkampf” gegen Muslime ginge.

All das sind dreiste Lügen. Die Schuld für die Krise des Kapitalismus, für soziale Verschlechterungen soll so den Schwächsten der Schwachen in die Schuhe geschoben werden. Die Lohnabhängigen aller Nationen werden gegeneinander ausgespielt. Bei diesem Spiel verlieren am Ende alle Beschäftigten. Statt grenzüberschreitender Solidarität werden die Beschäftigten eines Landes gegen die eine anderes in Stellung gebracht. Die Konkurrzen zwischen einzelnen Standorten ist dann nur die Fortsetzung des üblen Spieles.

Wir lehnen daher jede Abschottungspolitik, die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen ab. Auch so werden die Menschen verschiedener Nationen nur gegeneinander ausgespielt.

Dem Vormarsch von Rassisten müssen wir im Betrieb, aber auch in der Gesellschaft eine klare Absage erteilen, indem wir gemeinsam für unsere Anliegen kämpfen:

• Arbeit für Alle! Mindestlohn auf 12,- Euro erhöhen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden für alle!

l• Wohnraum für alle! Enteignung von Spekulationsobjekten und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus!

• Die Reichen müssen zahlen durch massive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen!

• Keine Abschiebungen, keine Festung Europa! Für offene Grenzen! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

• Gewerkschaften, ArbeiterInnenorganisationen, MigrantInnen und Flüchtlinge - gemeinsam kämpfen gegen Rassismus, Sozialabbau und Entlassungen!

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