Berliner GEW-Streik

Nein zu allen Einschränkungen des Streikrechts!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht zum Streik vom 13.-17. Mai, Infomail 682, 15. Mai 2013

Am 22. April musste selbst der Berliner Senat einsehen, dass der Streik der GEW Berlin und der angestellten LehrerInnen legal ist. Das Landesarbeitsgericht hat eine Klage des „Arbeitgebers“ zurückgewiesen.

Die Posse um den gerichtlichen Streit zeigt jedoch trotz des Urteils, dass die Möglichkeiten der Lehrkräfte, offen und klar für ihre Interessen zu kämpfen, massiv eingeschränkt werden.

Erstens trifft das auf den reaktionären Beamtenstatus zu, welcher der Mehrheit der Lehrkräfte überhaupt verbietet zu streiken und sie rechtlich und ideologisch an den Staat bindet. Wir treten daher für die Abschaffung des Berufsbeamtentums auf allen Ebenen  ohne Einkommensverluste für die Beschäftigten ein.

Zweitens ist auch das Tarifrecht selbst eine Einschränkung des Kampfes. Jede/r weiß, dass hinter der Forderung nach einer anderen Eingruppierung natürlich das Interesse steht, höher eingruppiert zu werden, also mehr zu verdienen. Offen darf das aber so nicht gesagt werden, weil es ja einen Gehaltstarifvertrag gibt. Es wird daher, um einen legalen Streik zu ermöglichen, immer eine bizarre Sprache verwendet, die juristischen Überprüfungen standhalten soll, aber vielen Außenstehenden, ja selbst vielen Beschäftigten unklar bleibt.

Diese Einschränkungen des Streikrechts sind auch aus anderen Bereichen bekannt. Wir brauchen daher eine politische Kampagne aller Gewerkschaften gegen jede rechtliche Beschränkung des Streikrechts!

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