Die Arbeiterklasse und ihre Führung

Die universelle Klasse

So mächtig die Weltherrscher sind - es gibt eine Macht, die sie unterwerfen kann. Gegen die Milliardäre stehen die Milliarden Lohnabhängigen, die deren Profite erzeugen und in Umlauf setzen. Im täglichen weltweiten Widerstand, bei Demonstrationen, Mahnwachen und Streiks, bei Besetzungen und bei Erhebungen zeigt sich die Energie der Arbeiterklasse. Ohne unsere Arbeit geht nicht ein Cent auf die Bankkonten der Milliardäre - wenn wir gemeinsam handeln, kommt die ganze Maschinerie der Ausbeutung zu einem Stillstand.

Die Arbeiterklasse produziert alles; sie kann es auch ohne Ausbeuter produzieren - solange sie vereint ist und weiß, was sie will.

Doch die KapitalistInnen versuchen, uns zu behindern. Sie versuchen, uns zu spalten und unser Bewusstsein einzulullen. Dafür unterdrücken sie uns und füllen unsere Köpfe mit Ablenkungen und Religion. Ihre stärksten Waffen bestehen darin, die ArbeiterInnen einer Nation gegen die einer anderen zu hetzen, Männer gegen Frauen auszuspielen, Weiße gegen Schwarze. Darum ist die Losung von Karl Marx im Kommunistischen Manifest schon von Generationen von ArbeiterInnenn aufgenommen worden: "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"

Die herrschende Klasse versucht, die Arbeiterklasse davon zu überzeugen, dass sie entweder als Klasse nicht existiert oder dass sie ihrem Ende entgegengeht. Beides ist falsch.

Die Industriearbeiterschaft wächst weltweit - besonders in Entwicklungsländern wie Indien, Brasilien, Korea, Nigeria und China. ArbeiterInnen in kapitalistischen Schlüsselbranchen - Transport, Maschinenbau, Energieerzeugung und Automobilbau - verfügen über enorme Macht, die in internationalen Kämpfen koordiniert werden kann.

Akademische Scharlatane behaupten, dass die "Mittelklasse" das Proletariat ersetzt. Außerhalb der USA und Europas ist das ganz offenkundig falsch. Eine riesige Anzahl früherer Bauern und Handwerker sind in die neue Arbeiterklasse hineingesogen worden. Branchen wie Textilproduktion wandern um den Erdball und verwandeln binnen Monaten Land- in IndustriearbeiterInnen.

Aber selbst in den entwickeltsten Ländern ist diese "akademische" Wahrheit falsch. Während eine relative Abnahme der Industriearbeiterzahl als Anteil der Gesamtbeschäftigung in den USA und Europa zu verzeichnen war, bleibt die große Mehrheit dieser neuen Angestellten "in Schlips und Kragen" sowie die "Dienstleistungs"kräfte doch LohnsklavInnen. Alte Industrien verschwinden und neue entstehen. Die Arbeiterklasse verschwindet nicht - sie verändert sich lediglich mit der technologischen Basis des Kapitalismus.

Um zu 'beweisen', dass die Arbeiterklasse schrumpft oder verschwindet, rollen bürgerliche TheoretikerInnen ein fantastisches Aufgebot widersprüchlicher Klassendefinitionen vor. Ob jemand 2 $ oder 50 $ am Tag verdient, Schlips oder Overall trägt, an einer Tastatur oder Drehbank, mit Hand oder Kopf Arbeit verrichtet, Auto oder eine eigene Wohnung besitzt - all das wird als Argument ins Feld geführt, um den Niedergang der Arbeiterklasse zu 'beweisen'. Doch all das beruht auf einer oberflächlichen soziologischen Beschreibung, nicht auf einer Analyse grundlegender Gesellschaftsverhältnisse.

Die Arbeiterklasse ist jener Teil der Menschheit, der vom Verkauf seiner Arbeitskraft lebt. Die Proletarier sind kein Eigentum des Kapitalisten - besitzen aber auch keine Produktionsmittel außer ihrer Arbeitskraft. Obwohl wir im Vergleich zu Sklaven oder Knechten früher rechtlich frei sind, sind wir praktisch unfrei, weil wir zum Verkauf unserer Arbeit gegen Lohn gezwungen sind. Wenn wir das nicht tun, verhungern wir.

In dieser fundamentalen Hinsicht existiert die Arbeiterklasse, ist größer als je zuvor in der Menschheitsgeschichte und bleibt eine Klasse von LohnsklavInnen.

Die KapitalistInnen beharren darauf, dass die ArbeiterInnen nicht ausgebeutet werden außer vielleicht von wenigen skrupellosen UnternehmerInnen, die "zu weit gehen". Den meisten von uns würde ein fairer Tagelohn für einen anständigen Arbeitstag bezahlt. Wir sind nicht gezwungen worden, für sie zu arbeiten - wir haben es uns ausgesucht. Es ist ein faires Geschäft - sie statten uns mit Arbeit aus und im Gegenzug bekommen wir Lohn.

Doch hinter der Fassade dieses "freien und gleichen Vertrags" liegt - systematische Ausbeutung. Unsere Löhne spiegeln nur einen Bruchteil des Wertes des gesellschaftlichen Gesamtproduktes wider, das wir geschaffen haben. Die Löhne entsprechen in etwa dem Preis der Produkte und Dienstleistungen, die wir kaufen müssen, um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten und am nächsten Tag zur Arbeit zurückkehren zu können - die Reproduktionskosten unserer Arbeitskraft. Doch die Arbeiter schaffen mit ihrer Arbeit mehr Wert. Die Kapitalisten eignen sich diesen Mehrwert an. Das nimmt die Form des Eigentums des Kapitalisten an der Masse der produzierten Waren an. Die KapitalistInnen teilen und verteilen die Profite in der Zirkulation unter sich mittels Handel, Kredit und Rente.

Unsere Knechtschaft liegt im System der Lohnarbeit selbst begründet. Das bedeutet, dass wir uns selbst nicht befreien können, ohne die ganze Menschheit von der Tyrannei des Marktes, des Kapitals und der Klassenspaltung zu befreien. In diesem Sinn sind wir die universelle Klasse - unser Kampf wird fortdauern, bis der gesellschaftliche Reichtum gemeinschaftlich verwaltet wird und die Klassen selbst auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt worden sind.

Der Kommunismus ist deshalb kein utopisches Schema für die Reorganisation der Gesellschaft gemäß den Prinzipien des einen oder anderen Träumers. Er ist notwendiges Resultat des internationalen Kampfes der ArbeiterInnen. Der Arbeiterkampf hat objektiv kommunistische Ziele und kann erst enden, wenn die Emanzipation der ganzen Menschheit gesichert ist.

Die KapitalistInnen führen einen dauernden ideologischen Kampf darum, die ArbeiterInnen vergessen zu lassen, dass wir eine Klasse sind und um uns vom Handeln als Klasse abzulenken. Indes erzeugt und verstärkt ihr eigenes System immer wieder die Bedingungen, die uns dazu treiben, uns als Klasse zu begreifen, zu organisieren und zu kämpfen. Die KapitalistInnen brauchen die Arbeiterklasse, denn ohne uns könnten sie nicht existieren. Wir ArbeiterInnen brauchen die KapitalistInnen aber nicht, weil wir auch ohne sie die Arbeit aufteilen können und keine Klassen brauchen. Das ist die geschichtliche Tragödie der KapitalistInnen. Wir werden ihnen keine Träne nachweinen.

Klassenbewusstsein entsteht und erscheint wieder, wo es Kampf und Organisation gibt - in Gewerkschaften, in Parteien, in Volkskomitees und Genossenschaften. Diese Organisationen wachsen, schrumpfen, kollabieren, werden zerstört und wiedergeboren. Sie werden durch das Wachstum und den Niedergang der Wirtschaft des Kapitalismus transformiert wie auch durch die Siege und Niederlagen in den Schlachten der Arbeiterklasse.

Aus sich selbst heraus muss der Arbeiterkampf gegen die UnternehmerInnen um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen nicht das Wesen des Kapitals in Frage stellen - seine Ausbeutung der Lohnarbeit und die Aneignung des Mehrwerts. Der gewerkschaftliche Kampf zielt auf einen besseren Preis für die Arbeitszeit des Arbeiters innerhalb der Parameter des Ausbeutungssystems. Nur Dummköpfe oder Zyniker können annehmen, dass ihn das bedeutungslos oder irrelevant für den Kampf gegen den Kapitalismus macht.

Die höhere Bedeutung jedes Klassenkampfs der ArbeiterInnen besteht darin, dass er sie vereint, sie in Verbindung bringt, uns unsere gemeinsamen Interessen und unsere Handlungsfähigkeit bewusst macht, uns enger mit Militanten in anderen Branchen und der Gesellschaft allgemein zusammenschließt und uns eine praktische Grundlage verschafft, auf der wir Resultate und Ergebnisse unserer Praxis vergleichen können. Er verschafft uns Kontakt zu den Traditionen und Erfahrungen der gesamten Arbeiterbewegung aus Vergangenheit und Gegenwart und - das A und O - es macht die kämpferischsten ArbeiterInnen mit der kommunistischen Theorie des Marxismus bekannt, die unauflöslich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung verbunden ist und am klarsten ihre Bedeutung und Ziele formuliert.

Je schärfer der Kampf und je höher das Niveau der Organisation, umso bereitwilliger nehmen ArbeiterInnen diese Ideen auf, welche die wirkliche Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft entblößen und den Weg zur sozialen Revolution markieren. Während der ökonomische Kampf der ArbeiterInnen gegen ihre UnternehmerInnen nicht spontan an den Wurzeln der Ausbeutung kratzt, steigert er doch Organisation und Zuversicht der ArbeiterInnen, bringt den Tag näher, an dem der kommunistische Teil der Arbeiterklasse die Arbeiterbewegung im revolutionären politischen Kampf gegen das Kapital erfolgreich einigen kann.

Die Emanzipation der Arbeiterklasse muss das Werk der ArbeiterInnen selbst sein. Aber diese Selbstemanzipation kann nur als bewusster Akt erfolgen, inspiriert und geleitet durch eine fortgeschrittene Theorie, organisiert mittels einer disziplinierten, professionellen Klassenpartei, die von den konsequentesten KämpferInnen geführt wird, die aus den Reihen der Arbeiterbewegung selbst erwählt werden.

Die Gewerkschaften und der Angriff der Globalisierung

Weltweit haben sich ArbeiterInnen in Gewerkschaften organisiert, um gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung Widerstand zu leisten.

Trotz fortwährender Versuche der Kapitalistenklasse, sie als altmodisch abzutun, ihre Aktivitäten durch repressive Gesetze einzuschränken und ihre FührerInnen und AktivistInnen zu verfolgen, verschwinden die Gewerkschaften nicht. Der Grund ist einfach: überall zwingt das Kapital die ArbeiterInnen, sich gegen die UnternehmerInnen zusammenzuschließen, um Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Dabei gewinnen breite Schichten der Arbeiterklasse erste Kampferfahrungen. Deshalb bleiben Gewerkschaften mit den Worten Friedrich Engels' "Schulen für den Sozialismus".

Trotzdem erwiesen sich in den meisten Fällen der letzten zwei Jahrzehnte die Gewerkschaften als unfähig, die Attacken des globalen Kapitals abzuwehren. Einst mächtige Gewerkschaften wurden gedemütigt und zerstört - ganze Branchen verwüstet. In den USA und Europa breitete sich Entmutigung in dem Maß aus, wie die Globalisierung zur Einschüchterung der ArbeiterInnen, ihrer GewerkschaftsführerInnen und politischen Parteien genutzt wurde.

In den 1990ern mussten Regierungen und Arbeit"geber" nur das Wort "Globalisierung" erwähnen, um die Unterwerfung vieler Gewerkschaften unter die Bedürfnisse der Konzerne zu sichern. Das Ergebnis waren Betriebsschließungen, Auslagerungen, erzwungene Teilzeitarbeit, verschlechterte Arbeitsbedingungen, Gehaltskürzungen, sinkende Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Anti-Gewerkschaftsgesetze. Schlimmer noch: die "permanente" Reservearmee von arbeitslosen Arbeitskräften wuchs an. In den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit 38 Millionen und weltweit sucht mehr als eine Milliarde Arbeit.

Für die große Mehrheit der ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft sind die Reallöhne gefallen, so auch in den USA. Wo die Bezahlung relativ stabil blieb - wie in Europa -, intensivierte sich die Arbeit und wurde unsicherer. Hier sanken der gewerkschaftliche Einfluss, die Organisierung am Arbeitsplatz und die Anzahl und Dauer der Streiks in den späten 1980ern und in der ersten Hälfte der 1990er dramatisch.

Im öffentlichen Dienst haben Privatisierungen und Ausgabenkürzungen zur Minimierung von Dienstleistungen und zu Massenentlassungen geführt. Die Löhne stagnierten, die Beschäftigungsverhältnisse verschlechterten sich drastisch, besonders für jene 'ausgegliederten' ArbeiterInnen, die an PrivatunternehmerInnen "verscherbelt" wurden. Trotzdem waren in vielen Ländern öffentlich Bedienstete das Rückgrat des Widerstands der Arbeiterklasse und der nationalen Gewerkschaftsbewegung.

Gleichzeitig ist die Arbeiterklasse in neuen Wirtschaftssektoren und vielen Ländern der "Dritten Welt" gewachsen. Das hat einen gewaltigen unorganisierten Teil der internationalen Arbeiterklasse entstehen lassen; v.a. junge, oft weibliche, oft "ausländische" ArbeiterInnen unter den Bedingungen niedrigster Arbeitsplatzsicherheit, geringster Löhne, mit geringem oder gar ohne Krankengeld und beinahe vollständigem Fehlen nennenswerter Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen.

Wie die Arbeitslosen sind diese schlecht bezahlten, prekären ArbeiterInnen benutzt worden, um die Verhandlungsmacht der gewerkschaftlich organisierten Arbeit zu unterhöhlen. Angesichts dessen war es pervers genug, dass die Gewerkschaften in vielen Ländern nahezu nichts taten, um diesen neuen Schichten oder Arbeitslosen bei der Gegenwehr zu helfen; oft weigerten sie sich, diese zu organisieren oder ihnen den Eintritt in die Gewerkschaft zu gestatten.

Die KapitalistInnen haben diesen geringfügig entlohnten ArbeiterInnen und den Arbeitslosen einen Namen gegeben, der Verachtung wie Furcht ausdrückt: "die Unterklasse". Aber diese "Unterschicht" beginnt, sich - wie etwa in Argentinien in der Bewegung der Piqueteros und in Volksversammlungen - zu organisieren.

Die Unterdrückung, unter der diese ArbeiterInnen leiden, macht es unmöglich, sie mit den traditionellen, veralteten, bürokratischen Methoden der Klassenzusammenarbeit zu organisieren. Wo immer in den letzten zwei Jahrzehnten ArbeiterInnen effektiv gegen die Angriffe der Bosse gekämpft haben, griffen sie zu neuen Methoden, neuen FührerInnen und schufen sich manchmal neue Gewerkschaften. Statt Klassenkooperation sind Kampf gegen die KapitalistInnen, militante Taktiken wie Massenstreikposten, Besetzungen, Streiks und internationale Solidarität nötig! Diese Methoden wurden in den meisten Ländern - "demokratisch" oder diktatorisch - aus einem einfachen Grund für illegal erklärt: weil sie besonders effizient sind.

Die einfachen Gewerkschaftsmitglieder müssen diese Methoden zum Leben erwecken, weil die routinierten und legalistischen GewerkschaftsbürokratInnen gegen jede Störung ihrer bequemen Beziehungen zu den KapitalistInnen und deren Staat auftreten werden.

Die Gewerkschaftsbürokratie

Die Spitzen der Gewerkschaften, die hauptamtlichen Funktionäre bilden eine konservative Kaste - eine besondere soziale Schicht mit eigenen Interessen, verschieden von und im Gegensatz zu denen der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder. Statt der Kontrolle durch die Mitglieder zu unterliegen, kontrollieren die Funktionäre den Apparat und durch ihn die Mitgliedschaft. Exakt das besagt das Wort Bürokratie: Herrschaft der Amtsinhaber.

Die BürokratInnen ziehen aus ihrer Rolle als Unterhändler mit den KapitalistInnen Privilegien. Sie verdienen mehr als den Durchschnittslohn der Mitglieder. Sie gehören zum bürgerlichen Establishment und zum erlauchten Kreis des "öffentlichen Lebens". Deshalb tendiert diese Bürokratie überall zur politischen Anpassung an das kapitalistische System und wird häufig selbst Teil des bürgerlichen Staates. Sie handelt als "Gendarm" des Kapitals innerhalb der Arbeiterklasse.

Gegenüber den ArbeiterInnen vertritt sie eine reformistische Politik von populistischem, liberalem oder sozialdemokratischem Typ, welche die Kontrolle der Ausbeutung in den Händen der Bourgeoisie belässt. Sind die ArbeiterInnen mit den UnternehmerInnen unzufrieden, reagiert die Bürokratie normalerweise mit der Einschränkung oder sogar dem Abwürgen ihrer Kampfaktionen.

Wenn die "Geduld" der ArbeiterInnen einmal erschöpft ist, mögen Gewerkschaftsführer den zögerlichen Schluss ziehen, dass sie an Rückhalt verlieren, wenn sie keine Aktion gutheißen. Dann tönen sie manchmal mit radikalen Phrasen. Gleichzeitig beschränken sie die Aktion auf symbolische Proteste, eintägige Streiks oder eine Reihe von Arbeitsunterbrechungen. Die Auswirkungen sind Erschöpfung und Entmutigung der AktivistInnen, die den Weg für Verhandlungsergebnisse ebnen, die weit unterhalb der Arbeiterforderungen bleiben.

Als Antwort werden kämpferische ArbeiterInnen danach streben, diese FührerInnen zu ersetzen, FunktionärInnen zu wählen, die eine dauerhafte Herausforderung für die UnternehmerInnen zu sein versprechen. Doch selbst dort, wo linke FunktionärInnen antikapitalistische Politik unterstützen oder unbefristete Streikmaßnahmen fördern, neigen sie überall dazu, die Kastenmacht der Bürokratie selbst intakt zu lassen. Den ArbeiterInnenn bleibt nur übrig, sich auf den Mut und die Unbestechlichkeit eines Individuums zu verlassen - darüber hinaus eines Individuums, das zwangsläufig unter gewaltigem Druck seitens der UnternehmerInnen und der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt steht. Es gibt im Übermaß Beispiele für solche linken Funktionäre, die in der Hitze des Gefechts zusammenbrechen.

Selbst da, wo sie bis zum Schluss kämpfen, scheuen sie sich, über die Köpfe der Führer anderer Gewerkschaften hinweg an ArbeiterInnen anderer Branchen zwecks Solidaritätsmaßnahmen zu appellieren und respektieren die Legitimität des bürokratischen Prinzips. Rechte BürokratInnen durch linke zu ersetzen, bedeutet einen Schritt nach vorn, ist aber absolut ungenügend. Wenn die Wurzeln der Bürokratie nicht beseitigt werden, können wir nicht wieder die Kontrolle über unsere Gewerkschaften erlangen und ihre Kämpfe zum Sieg führen.

Die Bürokratie ist kein Zufallsphänomen oder eine von außen kommende Plage. Ihre soziale Grundlage beruht auf dem Entstehen einer Arbeiteraristokratie. In vielen Ländern organisieren Gewerkschaften hauptsächlich die gelernten und besser gestellten Teile der Arbeiterklasse mit weniger prekären Lebensbedingungen. Diese ArbeiterInnen verfügen oft über stärkere Verhandlungs- und Kampfkraft innerhalb von Großbetrieben sowie hohes Bildungsniveau und Berufserfahrung. Aber diese Stärken verbinden sich oft mit Betriebsboniertheit, ständischem Bewusstsein und dem Mangel, für die Gesamtinteressen der Arbeiterklasse einzutreten. Diese Einflüsse können in den Gewerkschaften dazu führen, dass diese nur ihre eigenen, spezifischen Interessen verfolgen. Diese Praktiken und Einstellungen sind eine Basis für Macht und Privilegien der Gewerkschaftsbürokratie.

Diese Bürokratie wird nicht über Nacht verschwinden, aber sie kann überwunden werden - durch die Organisierung der Basis zur Ausübung ihrer Kontrolle, durch Mobilisierung nicht nur der Facharbeiterschicht, sondern auch der unteren, niedrig bezahlten und besonders unterdrückten Sektoren der Arbeiterschaft, durch hartnäckige politische Konkurrenz.

Die bürokratische Kaste ist nicht nur des Kampfgeistes beraubt, sondern auch der Theorie. Weil ihr jede Analyse des Kapitalismus als System abgeht, kann sie nicht verstehen oder erklären, warum die KapitalistInnen ständig den Lebensstandard der ArbeiterInnen angreifen, warum jede errungene Reform sofort unter Beschuss der Bourgeoisie gerät, die entschlossen ist, sie wieder rückgängig zu machen, warum die Unternehmerregeln der Profitanhäufung verlangen, dass sie den Arbeiteranteil am Sozialprodukt herunterschrauben.

Wenn die Bosse deshalb behaupten, Arbeiterforderungen zerstörten eine Firma, die dadurch unprofitabel werde, können die BürokratInnen nur hilflos bitten oder die ArbeiterInnen zurück halten. Wenn die Chefs die Globalisierung als Grund zitieren, die Produktion ins Ausland zu verlagern, wo die Arbeit billiger ist, verfallen BürokratInnen nur allzu oft in nationalistische Demagogie, statt die internationale Solidarität unter den ArbeiterInnen zu fördern.

Ohne Kapitalismustheorie unterstützen die GewerkschaftsbürokratInnen schnell und unbedacht - die Theorie der KapitalistInnen.

Im Gegensatz dazu hat die Gewerkschaftsbasis kein objektives Interesse an der Aufrechterhaltung des Systems der kapitalistischen Ausbeutung. Umgekehrt: um der Tretmühle andauernder Gefechte um Lohn und Arbeitsbedingungen zu entkommen, muss das Ausbeutungssystem von Lohnarbeit und Kapital abgeschafft werden.

In Momenten gesteigerten und verallgemeinerten Kampfes greift die Mitgliederbasis oft zu direkten Aktionen, organisiert die Unorganisierten, reißt die ständischen Schranken ein, die die Gewerkschaften trennen. Die Basis kann versuchen, ihre Organisationen für direkte politische Ziele auszunutzen. Ihre Grundinteressen sind nicht nur separat von denen der Bürokratie, sie stehen zu ihnen in direktem Gegensatz!

GewerkschaftsbürokratInnen sind Agenten des Kapitalismus, aber sie operieren inmitten der Arbeiterbewegung. Die außergewöhnlich gefährliche Rolle, die sie spielen, verlangt im Gegenzug eine außergewöhnlich ernsthafte Herausforderung seitens der ArbeiterInnen.

In Abschnitt 4 dieses Manifestes werden wir untersuchen, welche Form diese Herausforderung annehmen könnte. Jetzt wollen wir uns auf die Zusammenfassung ihrer Ziele beschränken: Wiedereroberung der Gewerkschaften als Instrumente des Arbeiterkampfes, gewerkschaftliche Organisierung der unorganisierten Massen mittels einer Politik militanten Klassenkampfs, Ersatz der schwankenden FunktionärInnen durch erprobte KlassenkämpferInnen, Globalisierung der Gewerkschaftsorganisation durch praktizierte Solidarität, Demokratisierung der Gewerkschaften, so dass sie nur den ArbeiterInnen dienen und nicht Disziplinierungsinstrumente in Händen der UnternehmerInnen sind.

Diese Ziele können in einer Parole ausgedrückt werden: Auflösung der Gewerkschaftsbürokratie!

Sozialdemokratie

Seit 90 Jahren verrät die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse. Doch sie lebt noch immer. Es ist die Aufgabe einer neuen Generation von ArbeiterInnen und AntikapitalistInnen, ihr den Todesstoß zu versetzen. Dazu müssen wir verstehen, was die Sozialdemokratie ist.

Die Arbeiterbewegung wurde nicht nur durch Gewerkschaften, sondern auch durch Parteien aufgebaut. Diese umfassen die sozialdemokratischen, sozialistischen und Labourparteien auf allen Kontinenten. Kürzlich konnten wir den Aufstieg der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien erleben.

Aufgebaut und unterstützt durch die Organisationen der Arbeiterklasse, bleiben sie jedoch politisch dem Kapitalismus verpflichtet. Sie sind bürgerliche Arbeiterparteien. Wie ist das möglich? Die Antwort liegt in ihrer Geschichte, Struktur und Rolle.

Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs erklärten die FührerInnen der größeren Parteien der Zweiten Internationale, "Marxisten" wie LabouranhängerInnen, ihre Loyalität gegenüber "ihren eigenen" imperialistischen Vaterländern.

Sie verabschiedeten sich vom Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf Basis der Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Statt dessen beschränkten sie sich auf die Reform des Kapitalismus. Seither haben sie in ihrer Loyalität den AusbeuterInnen gegenüber nie gezaudert, insbesondere in Kriegs- oder Krisenzeiten.

Marxistische Parteien, die einst auf militantem Klassenkampf basierten, wurden gänzlich ausgerichtet auf Parlament und Wahlsiege als einzigen Weg, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ihre Botschaft war simpel: "Beschränkt Wahlprogramme auf das, was die meisten Stimmen bringt. Hebt Sozialismus und Internationalismus für Erste Mai-Reden auf."

Gleichzeitig bewahrten sie ihre Wurzeln in den Arbeiterorganisationen mit der Absicht, diese dem Kapitalismus einzuverleiben. Sie hielten enge Verbindung mit den Gewerkschaften über direkte Angliederung aufrecht, organisierten politische Fraktionen innerhalb der Gewerkschaften oder stellten einfach eine massive Präsenz unter den FührerInnen und AktivistInnen der Gewerkschaften sicher.

Sie behaupteten, die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung von den offen kapitalistischen Parteien bei parlamentarischen und kommunalen Wahlen zu repräsentieren. Soziale Reformen nach dem Zweiten Weltkrieg bestärkten die Illusionen von Millionen von ArbeiterInnen, dass diese Parteien entweder den Kapitalismus reformieren oder ihn sogar durch eine neue Gesellschaft ersetzen könnten.

Bei Wahlen dominieren sie auch jetzt noch die jeweiligen nationalen Arbeiterbewegungen. Um diese "organischen Verbindungen" aufrechtzuerhalten, mussten sie versprechen, Gewerkschaften, Löhne, soziale Reformen und demokratische Rechte zu "verteidigen" - natürlich immer mit legalen und friedlichen Mitteln.

Seit Mitte der 1980er begann die Sozialdemokratie, ihre organische Bindung an die Arbeiterbewegung zu lockern. Die formale Kontrolle durch die Mitgliedschaft und Beteiligung der Gewerkschaften, z.B. in der britischen Labour Party, wurden reduziert. Klassenübergreifende und klassenfremde Ideologien triumphierten - in Wirklichkeit eine Tarnung für Neoliberalismus. Politik wurde den Parteiführungen von bürgerlichen Denkfabriken serviert.

Die Parlamentsabgeordneten und die GewerkschaftsbürokratInnen wurden zur Seite gedrängt. Die Parteimitgliederanzahl sank dramatisch und das interne Parteileben verdorrte. Die aktivistische Basis wurde dezimiert, die linken Flügel wurden zur Ruhe gebracht, ausgeschlossen oder verließen die Parteien scharenweise. In einigen Fällen wurden kleinere reformistische Parteien von der desillusionierten Linken gebildet.

Mit dem Triumphmarsch des Neoliberalismus in den 1990ern orakelten JournalistInnen und AkademikerInnen, dass die Sozialdemokratie überholt sei, niemals wieder Regierungsgewalt erobern und - kurz gesagt - verschwinden würden. Sie lagen falsch.

Das Wiederaufleben des Gewerkschaftskampfes und das Anwachsen breiterer sozialer Bewegungen in Europa in den 1990ern führten zu Wahlsiegen für sozialdemokratische und Labour Parteien. Doch wenn die ArbeiterInnen hofften, größere soziale Reformen wie jene der Nachkriegsjahre zu erleben, wurden sie enttäuscht.

Die Sozialdemokratie akzeptiert die Diktate des Neoliberalismus und der Globalisierung. Blairs "Dritter Weg" und Schröders "Neue Mitte" befürworten Marktkräfte zu Lasten des alten keynesianischen Programms der Sozialdemokratie. Sie argumentieren, die Privatisierung der Industrie, Infrastruktur und Kommunikation sei unaufhaltsam. Unternehmenssteuern müssten gesenkt, öffentliche Ausgaben gekürzt und Arbeiterrechte am Arbeitsplatz ausgedünnt oder abgeschafft werden. Als Vorbereitung für die Privatisierung schleifen sie das Sozialsystem in eine Partnerschaft mit dem Privatsektor. In einigen Ländern haben Kampagnen und kämpferische Aktionen bewirkt, diesen Ablauf zu verlangsamen - dies macht eine Konfrontation zwischen Sozialdemokratie und Arbeiterklasse geradezu unvermeidlich.

Gleichzeitig griffen sozialdemokratische Regierungen und unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terrorismus" demokratische Freiheiten heftig an. Alarmiert vom Aufstieg rassistischer Rechtsparteien hat die Sozialdemokratie versucht, deren Stil mittels schändlicher Attacken auf Rechte von ImmigrantInnen und Flüchtlingen zu kopieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Prozess des "Verbürgerlichens" stattgefunden hat. Auf dem Höhepunkt des Booms nach 1945 hat die Sozialdemokratie die allzu radikal sozialistisch klingenden Programme, die sie in den Hungerjahren der 1930er oder während der Aufstände unmittelbar nach dem Krieg, als die Reformisten fürchteten, dass die Revolution unmittelbar bevorstand, beschlossen hatte, in der Versenkung verschwinden lassen.

Im Radikalismus der späten 1960er und frühen 1970er Jahre erneuerte die Sozialdemokratie ihre systemkritische Rhetorik und versprach einmal mehr größere Reformen. In Europa konnten die sozialistischen Parteien wieder einmal die radikalen linken Parteien, die nach 1968 auf die Bildfläche traten, isolieren. Einmal mehr halfen sie bei der Stabilisierung des Systems. Ein Grund, warum sie dazu im Stande waren, war auch die Unterschätzung der Stärke der Wurzeln der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse durch die RevolutionärInnen - Wurzeln, die die Partei über ihre Massenmitgliedschaft periodisch in die aktuellen Arbeiterkämpfe hineinziehen.

In Perioden der Radikalisierung entwickeln diese Parteien gewöhnlich einen linken Flügel, dessen Spezialität darin liegt, den Kampf zu "führen", um ihn zu enthaupten. So, wie diese Parteien in der Regierung sich zwangsläufig bloßstellen und ihre UnterstützerInnen aus der Arbeiterklasse desillusionieren, so erneuern sie diese Illusionen in der Opposition.

In den meisten Ländern bilden RevolutionärInnen gegenwärtig eine kleine Minderheit. Unsere erste Aufgabe besteht darin, die Illusionen der Arbeiterklasse in reformistische Führungen aufzubrechen. Bloße Propaganda allein reicht dafür jedoch nicht. Wir müssen geduldig an der Seite reformistischer ArbeiterInnen wirken und fordern, dass sozialdemokratische und Labour FührerInnen für Arbeiterinteressen eintreten und so in der Praxis ihren Verrat demonstrieren. Nur so können RevolutionärInnen große Teile der Arbeiterbewegung davon überzeugen, eine neue politische Partei zu organisieren, die wirklich ihre ist, und um die Führung der Bewegung der Sozialdemokratie und dem Labourismus zu entreißen.

Nur dann wird den AnhängerInnen des Reformismus Rosa Luxemburgs Beschreibung der sozialdemokratischen Politik praktisch klar: er ist ein stinkender Leichnam.

Stalinismus

Die SozialdemokratInnen arrangieren sich immer offener mit dem Kapitalismus. Doch wie steht es mit den "KommunistInnen"? Wird der wachsende Widerstand ihnen neues Leben einhauchen?

Diese Parteien breiteten sich nach dem größten sozialen Beben des 20. Jahrhunderts, der Russischen Revolution, wie ein Steppenbrand über die ganze Welt aus. Doch weit davon entfernt, die Lektionen von 1917 anzuwenden und die soziale Revolution rund um den Globus zu verbreiten, setzten die kommunistischen Parteien von sowjetischen Führern nach 1923 in den langen Jahren der Degeneration und des Verfalls der UdSSR ausgearbeitete Theorien um.

Das charakteristische Merkmal der kommunistischen Parteien war ihre Unterstützung für die Politik der Sowjetbürokratie, als diese ihre Diktatur in der Sowjetunion errichtete. Die stalinistische Fraktion revidierte das bolschewistische Programm der Arbeiterdemokratie, der demokratischen Planung und der globalen Ausweitung der sozialistischen Revolution.

Die neue Politik des "Sozialismus in einem Land" wurde den kommunistischen Parteien in der Sowjetunion und außerhalb durch eine Reihe von Säuberungen und Morden aufgezwungen.

Innerhalb der Sowjetunion rechtfertigte der utopische Versuch des Aufbaus des "Sozialismus in einem Land" die Verwendung von Terror zur Industrialisierung und Kollektivierung der Landwirtschaft. Im Ausland ordnete er die Innenpolitik der nationalen Parteien der Außenpolitik der großrussischen Bürokratie und ihren Verbindungen mit den imperialistischen Mächten unter - selbst dort, wo es, wie in China, Deutschland und Spanien, zur Niederlage der kommunistischen Partei selbst führte.

Befreiungsbewegungen in kolonialen und rückständigen Ländern wurde der Ratschlag erteilt, nur bis zum "Stadium" des demokratischen Kapitalismus vorzustoßen, die Kräfte der Arbeiterklasse zu desorganisieren und zu entwaffnen sowie die Macht in Händen der lokalen Agenten des Imperialismus zu belassen.

Im Westen entwickelten sich die kommunistischen Parteien zu Imitationen der Sozialdemokratie, welche die Utopie der Reform an Stelle der Notwendigkeit der Revolution befürwortete und "breite" Allianzen mit "patriotischen" Teilen der nationalen kapitalistischen Klasse vorschlugen. Was die kommunistischen Parteien unterschied, war ihre Unterstützung für die Sowjetunion.

Wann immer die kommunistischen Parteien in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg und nach einem langen Bauernkrieg in China 1949 an die Macht kamen, errichteten sie in ihren Nationen einen Abklatsch von Stalins UdSSR. Die KapitalistInnen wurden enteignet, aber die StalinistInnen bewahrten die Institutionen des bürgerlichen Staats - stehendes Heer, permanente Bürokratie und Polizei.

Das Programm der Arbeiterdemokratie - eine geplante Wirtschaft unter der Kontrolle gewählter Arbeiterräte, verteidigt vom bewaffneten Volk selbst - wurde zugunsten der bürokratischen Planung durch eine brutale Diktatur, die jede Arbeiteropposition zerschlug, aufgegeben. Sogar dort, wo die Machtergreifung durch die Massen der ArbeiterInnen und Bauern unterstützt worden war, wie in Kuba und Vietnam, "belohnten" die Stalinisten ihre proletarischen Verbündeten mit dem Ausschluss von jedweder Kontrolle über soziale, politische und wirtschaftliche Belange.

Der Internationalismus wurde durch einen widerlichen Nationalchauvinismus ersetzt, denn die rivalisierenden bürokratischen Kasten verfolgten ihre eigenen brudermörderischen Interessen. In der UdSSR wurden nationale Minderheiten verfolgt und zwangsumgesiedelt; in Kambodscha und auf dem Balkan waren sie Völkermorden unterworfen.

Das war keine sozialistische Politik! Das waren keine sozialistischen Länder! Unter dem Bleigewicht der bürokratischen Kaste führten die kommunistischen Parteien diese degenerierten Arbeiterstaaten weg von den sozialistischen Zielen und Methoden der Russischen Revolution und führten sie schrittweise zurück zum Kapitalismus.

Unter dem Druck der imperialistischen Einkreisung, des Wettrüstens und der Stagnation der bürokratischen Planung konnte die Bürokratie nicht länger wie vorher verfahren. Während zentralisierte Planung unter Selbstaufopferung der Arbeiterklasse ursprünglich dramatischen wirtschaftlichen Fortschritt ermöglichte, konnte die Wachstumsrate ohne einen demokratischen Plan und die Ausbreitung der Revolution nicht aufrechterhalten werden. Aber das hätte ein Ende der Herrschaft der StalinistInnen bedeutet. Also führten sie den "sozialistischen Block" in Stagnation und Verfall. Das veranlasste die herrschenden Bürokratien, mit "Wirtschaftsreformen" zu experimentieren, die unausweichlich die Richtung einschlugen, die Marktkräfte zu stärken und die Planwirtschaft aufzulösen.

Während das in der Sowjetunion zu einer schleichenden Lähmung innerhalb der Bürokratie führte, schuf Deng Xiao Ping in China eine soziale Basis für prokapitalistische Reformen durch die Wiedereinführung privater Landwirtschaft und Errichtung kapitalistischer Enklaven in den Küstenprovinzen. 1989 war aus den Spannungen, die dadurch in der gesamten Gesellschaft entstanden waren, die "Demokratiebewegung" hervorgegangen, die schließlich von Panzerketten auf dem Tienanmen-Platz zermalmt wurde.

In der UdSSR wurden Marktreformen eingeführt, um die Produktion anzuregen, sowie moderate politische Reformen, die die Legitimierung durch das Volk wiederherstellen sollten. Aber es war zu spät, die Parteiherrschaft zu retten. Unter Gorbatschow erkannte die Sowjetbürokratie, dass sie eine Unterdrückung im Tienanmen-Stil nicht riskieren konnte, zog ihre Unterstützung für die osteuropäischen Regime zurück und unterzeichnete so ihr Todesurteil.

Massenaufstände gegen die bürokratische Diktatur brachten den Stalinismus in Osteuropa 1989 zu Fall. Die verängstigten Herrscher der UdSSR waren uneins und ebneten 1991 den Weg für Gorbatschows Abgang, die Auflösung der KPdSU und die Wiedereinführung eines kapitalistischen Staates.

In China wollte die kommunistische Partei dieses Schicksal verhindern. Sie beschloss, den Kapitalismus selbst einzuführen. Neu in die WTO aufgenommen, offen für die Multis, ist China heute von Massenentlassungen, Betriebsschließungen und erbitterten Kämpfen der ArbeiterInnen und Bauern ruiniert. Vom "Kommunismus" ist nichts übrig geblieben als die abscheulichen Symbole der Ein-Parteien-Diktatur.

Leo Trotzkis berühmte Prognose, dass die Bürokratie entweder durch die Arbeiterklasse überwunden oder die UdSSR in den Kapitalismus zurück fallen würde, hat sich als richtig erwiesen - mit tragischen Konsequenzen für die Werktätigen in Osteuropa, Russland, Zentral- und Südostasien und China. Der Stalinismus hat seine historische Mission erfüllt.

Außerhalb der früheren Arbeiterstaaten haben die kommunistischen Parteien ihre Transformation in sozialdemokratische Parteien vollzogen. Ihre Stärke und Bedeutung hängt vollständig von nationalen Umständen und dem Schicksal rivalisierender reformistischer Parteien ab.

Die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) ist die größte und bedeutendste Partei der riesigen und mächtigen indischen Arbeiterbewegung. Aber die KPI (M) hat schon vor langem ihren Frieden mit der Bourgeoisie gemacht, regiert Westbengalen zugunsten der KapitalistInnen und schert sich kaum darum, ihre neoliberale Politik in die Sprache des Marxismus zu kleiden.

In Italien organisiert die wiedergegründete kommunistische Partei (Partido Rifondazione Comunista, PRC) mächtige Kräfte der Arbeiterklasse gegen die neoliberale Politik der kapitalistischen und globalen Institutionen. Sie nahm an den großen antikapitalistischen und gegen die Regierung gerichteten Mobilisierungen, die Italien zwischen 2000 und 2002 erschütterten, teil. Dennoch war sie unfähig, mit dem linksreformistischen Wahlfetischismus der alten italienischen kommunistischen Partei zu brechen. Sie schwankt - indem sie klassenkollaborationistische Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien eingeht und sie verlässt, sobald der Druck ihrer militanten Basis und Wähler zu stark wird. Ihre Führung ist "Teil des Problems" der Führungskrise der Arbeiterklasse, aber ihre Basis ist potentieller "Teil zu ihrer Lösung".

RevolutionärInnen verlangen, dass die FührerInnen dieser Parteien mit der Bourgeoisie brechen und den Weg des Kampfes betreten. Zugleich müssen sie deren Unterstützer in der Arbeiterklasse und der Jugend unabhängig von ihren Führungen um ein Programm des revolutionären Kampfes organisieren.

Im Kontrast dazu ist es der kommunistischen Partei in Russland gelungen, in sich all die Fäulnis des verfallenden Stalinismus zu konzentrieren. Abgespalten von jeder Bewegung von ArbeiterInnen, die für Freiheit und Sozialismus kämpft, unterstützt die kommunistische Partei der russischen Föderation den Markt, ist gegen die neuerliche Verstaatlichung der Industrie und spricht von der Notwendigkeit, "die rote Tradition des sozialen Belangs mit der weißen Tradition der Nationalität, der Großstaatlichkeit, des Imperialismus und der Spiritualität zu vereinen".

Diese Partei ist berüchtigt für ihre Zuflucht zu antisemitischer Demagogie. Im zweiten Tschetschenienkrieg verurteilte sie alle Friedensgespräche als Kapitulation gegenüber dem "tschetschenischen Terrorismus" und unterstützte rassistische Politik gegen Kaukasier in Russlands Großstädten. Viele FabrikdirektorInnen gehören dieser Partei an; die meisten haben sich in der "Günstlingswirtschaft" arrangiert und die ihnen unterstehenden Betriebe geplündert oder zu ihrem Eigentum erklärt.

Heute sind nur Kuba und Nordkorea als bürokratisch degenerierte Arbeiterstaaten unter der Herrschaft stalinistischer Parteien übrig. Trotz auffälliger Unterschiede zwischen beiden - das Castro-Regime trägt viele Eigenarten seines volkstümlerischen Ursprungs in der antiimperialistischen Revolution von 1959 zur Schau, die "Dynastie" Kim steht an der Spitze einer ultrastalinistischen totalitären Diktatur, die von Stalin und Mao Zedong aufgedrängt wurde - gibt es nirgends Arbeiterdemokratie.

Nichtsdestotrotz halten ihre bürokratischen Kasten bis jetzt den Kapitalismus innerhalb ihrer Grenzen im Zaum und widerstehen dem Drängen der USA auf Restauration des "freien" Markts. RevolutionärInnen müssen aktive Solidarität mit diesen Staaten gegen die kapitalistische Restauration, Konterrevolution und imperialistische wirtschaftliche und militärische Aggression üben.

Aber auch hier läuft die Zeit der parasitären Bürokratie ab. Entweder werden die ArbeiterInnen die Bürokratenkaste stürzen und die Herrschaft demokratischer Arbeiterräte errichten oder diese wird das Land dem Imperialismus ausliefern. Alle Einschränkungen demokratischer Rechte für die Werktätigen und Volksmassen müssen zurückgewiesen und die Rechte von Frauen, Lesben und Schwulen verfochten werden. Jeder geheime Handel mit den Imperialisten und ihren Konzernen muss bloßgestellt, das Versagen der bürokratischen Planung gebrandmarkt werden. Nur auf diesem Weg können wir diese Staaten davor retten, in die Fänge der Restaurationisten zu geraten.

Das Besiegen des Stalinismus und seines lang dauernden Einflusses auf die Arbeiterklasse bleibt eine dringende Notwendigkeit. Sozialismus muss wieder zu einer Bezeichnung für die Herrschaft der Arbeiterräte, demokratische Planung, den Internationalismus und die menschliche Emanzipation werden, nicht für die Sackgasse des Bürokratismus.

Die antikapitalistische Bewegung

In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte sich eine neue Welle offen antikapitalistischer Auseinandersetzungen in Nordamerika, Europa und einigen halbkolonialen Ländern. Ihr Feind wird unterschiedlich bezeichnet: als "Konzernglobalisierung", "Neoliberalismus" oder - am genauesten - "globaler Kapitalismus".

Eine Welle gewaltiger Proteste erschütterte die globalen Versammlungen der neoliberalen Elite. In Seattle erzwangen Massendemonstrationen den Abbruch des WTO-Gipfels 1999. Weitere Proteste folgten rund um die Welt gegen Treffen des IWF, der Weltbank, des Weltwirtschaftsforums und der G8. 2001 marschierten in Genua 300.000 Menschen trotz blutiger Repression.

Die neue antikapitalistische Bewegung thematisiert Globalisierung und Imperialismus. So die zermürbende Last der Auslandsschulden nichtimperialistischer Länder und die Privatisierung öffentlicher Dienste. Die Bewegung bekämpft Kürzungen der sozialen Systeme, die von IWF und der WTO mittels erpresserischer Methoden durchgesetzt wurden, um Freihandel im Süden zu erzwingen und somit die Rivalen der großen Konzerne auszuradieren. Antikapitalistische AktivistInnen stellten sich auch der Durchsetzung einer von den USA konzipierten neuen Weltordnung und dem "Krieg gegen den Terrorismus" entgegen.

Die antikapitalistische Bewegung ist eine Allianz verschiedener sozialer Kräfte und Klassen. Sie beinhaltet politische Parteien der Mittelklasse wie die Grünen, akademische KritikerInnen an Globalisierung und liberale Institutionen wie viele jener Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die gegen Armut, Unterentwicklung und globale Ungleichheit Kampagnen durchführen. Die Programme der NGOs in der antikapitalistischen Bewegung reichen von Forderungen nach mehr staatlicher Investition in die Infrastruktur bis zur Importsubstitution durch die "Dritte Welt". So wie ihre Ziele utopisch sind, so sind ihre Taktiken meist auf legale und nicht-konfrontative Methoden beschränkt. Sie weisen klassenspezifische Politik zurück und befürworten statt dessen eine breite Koalition der "Zivilgesellschaft" zur Beschneidung der Konzernmacht.

Rufe nach einer Steuer auf Devisengeschäfte oder der Schließung von "Steuerparadiesen" kratzen kaum an der Oberfläche kapitalistischer Privilegien und lassen ihre Klassenmacht unberührt. Ein Flügel der Bewegung erstrebt mittels Akzeptanz der Schirmherrschaft durch reformistische Parteien wie die französische Sozialistische Partei, der italienischen demokratischen Linken und der brasilianischen PT die Erneuerung des Reformismus.

Das alles kulminierte im Weltsozialforum, gegründet in Porto Alegre, Brasilien. Die klare Absicht des liberalen Flügels dieser Bewegung ist es, jede Aktion auf legalen Protest zu beschränken. Letztlich wird er versuchen, die von der antikapitalistischen Bewegung mobilisierten Massen in die Sackgasse des Wahlfetischismus zu dirigieren. Der Kampf zur Verhinderung dessen und für die Niederlage der liberalen Bevollmächtigten der Bourgeoisie innerhalb der antikapitalistischen Bewegung ist eine zentrale Aufgabe.

Die antikapitalistische Bewegung schließt auch radikalere Teile der Arbeiterbewegung mit ein: militante Gewerkschaften, linksreformistische Parteien, ehemalige StalinistInnen, schwankende ZentristInnen und revolutionäre TrotzkistInnen. Sie hat auch militante Organisationen von Ureinwohnern und armen Bauern angezogen.

Im linken Flügel dieser Bewegung sind radikale Populisten, Ökologisten und AnarchistInnen. Diese Kräfte wollen sicherlich die Macht der Konzerne und den Staat zerstören - aber sie weisen die Taktiken und Strategien, die dazu nötig sind, zurück. Es sind diese Kräfte, die der Bewegung die Bezeichnung antikapitalistisch verliehen haben. Aber ihr Programm ist äußert utopisch - sie wollen zu einer lokal beschränkten Kleinwirtschaft "zurückkehren", die auf individuellem Eigentum oder dezentralisierten Kooperativen beruht. Vor allem lehnen sie das wichtigste Mittel für die Niederlage des Kapitalismus ab - die Machtergreifung der Arbeiterklasse.

Die antikapitalistische Bewegung ist im Fluss. Sie kann zerfallen, Opfer ihrer eigenen Zusammenhanglosigkeit werden; sie kann ein Instrument für die Etablierung eines neuen internationalen Reformismus werden oder sich auf ein höheres Niveau entwickeln und mit einer revolutionierten Arbeiterbewegung und verbündeten Bewegungen der Unterdrückten und Ausgebeuteten zusammenschließen.

Um diese Möglichkeit zu ergreifen, die das Wiederauftauchen von massenhaftem Antikapitalismus repräsentiert, brauchen Arbeiterklasse und revolutionäre Jugend vor allem eine Organisation mit einer klaren Marschroute. Aus dem formlosen Chaos konkurrierender Ziele und Methoden muss eine Zweckgemeinschaft geschmiedet werden. Ein klares Aktionsprogramm und eine neue Weltpartei, welche die Vielfalt der gegenwärtigen Kämpfe auf das gemeinsame Ziel der Revolution zusammenführen, sind notwendig!

Die alten Illusionen der neuen AnarchistInnen

Am Ende des 20. Jahrhunderts lebte der Anarchismus in Nordamerika und Europa wieder auf. Der Zusammenbruch der osteuropäischen Regime und die Neoliberalisierung der sozialdemokratischen und Labour-Parteien provozierten eine radikale Alternative für junge Leute, eine bessere Welt aufzubauen. Der neue Anarchismus entstand aus radikalen Ökobewegungen und Organisationen wie Reclaim The Streets. Er war strikt antistaatlich und antiautoritär und sah in der traditionellen Linken oft einen gleich großen Feind wie im Kapitalismus.

Trotz seiner Formenvielfalt ist jeder Anarchismus prinzipiell gegen den Staat eingestellt - sowohl gegen an den kapitalistischen Staat gerichtete Forderungen wie gegen die Schaffung eines neuen Arbeiterstaats. Das rührt von ihrer Ablehnung der Autorität, die von individualistischer Opposition gegen jede Autorität bis zum Beharren von "AnarchokommunistInnen" auf der Beschränkung von Arbeiterorganisationen auf schwache, föderale, lokal autonome Körperschaften reicht. Der neue Anarchismus, der in den 1980ern und 1990ern aufkam, betonte Autonomie für das Individuum und Spontaneität im Kampf.

Die meisten AnarchistInnen verstehen richtig, dass der Zweck des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft darin liegt, die Kapitalistenklasse zu verteidigen. Aber sie weigern sich anzuerkennen, dass der Klassenkampf vor der sozialen Revolution es für die ArbeiterInnen lebenswichtig macht, diesen Staat zu Zugeständnissen an ihre Klasse zu zwingen (kürzerer Arbeitstag, Minimallohn, Reichtumssteuern, demokratische Rechte usw.). Sie lehnen sogar Teillosungen ab, die den Staat destabilisieren und zerbrechen helfen (Übergangsforderungen).

So sind Kandidaturen oder Stimmabgabe für konsequente AnarchistInnen Tabu, selbst dort, wo das ein(e) KandidatIn zur Agitation für die Revolution nutzt, denn es "verstärkt Illusionen" in Staat und Autoritäten. Dies schließt AnarchistInnen systematisch immer dann aus, wenn die ganze Gesellschaft politische Debatten führt. Statt dessen ergehen sie sich in abstrakten Denunziationen aller Politiker und Aufrufe an das Volk, nicht zu wählen. Das hat die "konsequentesten" AnarchistInnen zur Ablehnung jedes Kampfes für Reformen wie für Wiederverstaatlichung von Einrichtungen oder Aufrufe zur Besteuerung der Reichen, die Verteidigung demokratischer Rechte oder die Unterstützung des Strebens unterdrückter Nationen nach Unabhängigkeit gebracht. Wie können sie solche grundlegenden Schritte für die Arbeiterklasse ablehnen? Weil es "Anerkennung" der staatlichen Rechtmäßigkeit bedeuten würde, ihn zum Handeln aufzufordern.

Der "Falle" der Wahlurne stellen die AnarchistInnen einen hausgemachten Reformismus auf Ortsebene gegenüber, der zwangsläufig alle Ressourcen in der Hand des Nationalstaats oder selbst der Gemeinde belässt. So ist dieser Reformismus notwendig inkonsequent und wird am Rand oder hinter dem Rücken der Gesellschaft praktiziert. Er kann niemals den Reformismus wirklich von innen, aus dem Kampf um praktische Verbesserungen für Leben und Verhältnisse der ArbeiterInnen, Bauern und Stadtarmut heraus, bekämpfen.

Schließlich weigern sich AnarchistInnen auch anzuerkennen, dass in einem auf demokratischen Arbeiterräten beruhenden Staat die Arbeiterklasse die Gesellschaft lenken könnte. Wie der hochzentralisierte Machtapparat des Kapitalismus von einer anderen Kraft als einer zentralisierten Organisation der Arbeiterklasse zerschlagen werden kann, ist eine Frage, die der Anarchismus nie beantwortet hat und nie beantworten wird. AnarchistInnen wollen im ersten Revolutionsakt "den Staat abschaffen". Doch sie übersehen dabei, dass der Verlust der zentralisierten Staatsmacht durch die Kapitalistenklasse ihren Widerstand nicht beenden wird. Ein langer und bitterer Bürgerkrieg würde folgen, in dem zentral koordinierte Gremien, ein Zentralrat aus Abgeordneten örtlicher Arbeiterräte, eine Regierung und eine Armee benötigt werden. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Diktatur des Proletariats, welche AnarchistInnen mit Grausen ablehnen und in Russland zwischen 1918 und 1921 selbst mit der Waffe in der Hand bekämpften.

Ihre ganze Perspektive ist utopisch und trägt den praktischen Alltagsbedürfnissen der arbeitenden Menschen keine Rechnung. In Wirklichkeit unterstützen viele AnarchistInnen Gewerkschaftskämpfe und selbst Lokalreformismus trotz ihrer "autoritären" und bürokratischen AnführerInnen. Ebenso, wenn große Themen bei Wahlen bedeutsam werden, wie die Bedrohung durch den Faschismus in den 1930ern, haben anarchistische Massenkräfte vor der "Politik" kapituliert und sind selbst in eine bürgerliche Regierung wie 1936 in Spanien eingetreten.

Die meisten AnarchistInnen fetischisieren "direkte Aktionen" - Blockaden, sit-downs und Straßenschlachten mit der Polizei. Oft weigern sie sich, an "friedlichen" Massenmobilisierungen teilzunehmen, die nicht solche Taktiken beinhalten. Indem sie so handeln, weichen sie der Aufgabe aus, die reformistischen Führer herauszufordern und ihre Anhänger für wirkliche "direkte" Massenaktion zu gewinnen - politische Streiks, Boykotte, Besetzungen, organisierte Selbstverteidigung.

Die verschiedenen Stränge des Anarchismus haben einen unterschiedlichen Zugang zur Aktivität der Gewerkschaften. Der neue Anarchismus macht oft den Fehler, Gewerkschaften als Organisationen des Kampfes abzulehnen und damit in Wirklichkeit der Arbeiterklasse den Rücken zu kehren. Andere machen den Fehler, ihre eigenen "rein" anarchistischen Gewerkschaften aufbauen zu wollen. Auch hier weigert man sich, die Aufgabe zu verstehen, Mitglieder der existierenden Massenorganisationen zu beeinflussen. Genauso falsch ist die opportunistische Praxis des "workeristischen" Flügels der anarchistischen Bewegung, die sich den Gewerkschaften unkritisch annähern. Indem sie die Organisierung in und von Arbeiterparteien zurückweisen - nicht nur bürokratischen Parteien, sondern auch solchen auf Grundlage von Arbeiterdemokratie - lehnen AnarchistInnen das bedeutendste Werkzeug für den Sturz des Kapitalismus ab.

Wie gegenüber der Funktion des Arbeiterstaats versagt der Anarchismus auch beim Verständnis für die Rolle einer revolutionären Partei. Die revolutionäre Partei als Vorhut der Klasse ist ein Angebot revolutionärer Anleitung an die Arbeitermassen, nicht ein Versuch, der Mehrheit den Willen einer kleinen Elite aufzuzwingen. Nur unverfälschter demokratischer Zentralismus kann der Masse der organisierten Arbeiterschaft stabile Anleitung und Organisation verschaffen und gleichzeitig rechenschaftspflichtig bleiben. Eine Partei kann die klassenbewusstesten ArbeiterInnen vereinen, um kollektiv zu agieren und die reformistischen Ideen von GewerkschaftsführerInnen und bürgerlichen Parteien herauszufordern.

Während die AnarchosyndikalistInnen die Utopie einer großen Gewerkschaft und eines großen Streiks, um die Wirtschaft in die Hände der Gewerkschaften zu legen und die Gesellschaft in eine freie Föderation örtlicher Kommunen zu verwandeln, hegen, haben sich einige postmodern beeinflusste AnarchistInnen einem Guerillakrieg aus kleinen, direkten Aktionen gegen den Kapitalismus zugewandt, der über Alternativmedien koordiniert werden soll. Einige sind sogar zu dem fatalistischen Schluss gekommen, es sei unmöglich, die 'Bestie' zu vernichten und das einzig Machbare wäre, Inseln zu schaffen, auf denen man seine Utopie "ausleben" könne. In Wirklichkeit kann jede lokale Alternativgemeinde vom Staat angegriffen und liquidiert werden, bevor sie überhaupt zu einer Bedrohung für die kapitalistische Herrschaft werden kann.

Die Lösung, die der Anarchismus traditionell auf die Organisationsfrage hat, ist die Föderation autonomer Kollektive oder Gemeinden. Aber Föderalismus ist eine schwache und problematische Idee. Ohne die Übereinkunft zwischen separaten Gemeinschaften, regionalen oder landesweiten Entscheidungen zu folgen, kann eine Minderheit die Mehrheit blockieren oder, schlimmer noch, allein ihres Weges gehen. Das wäre nicht nur in einer Bürgerkriegssituation verheerend, sondern auch bei effektiver Organisation bei Produktion und Verteilung von Gütern. Aus der ausgehandelten 'Koordination' komplett autonomer Produktionseinheiten würde in der Verteilungssphäre unweigerlich ein Markt entstehen, der im Gegenzug besitzende Klassen und ein markant 'unautonomes' Ergebnis wieder aufleben ließe - die Klassenherrschaft. Föderalismus ist selbst eine utopische Lösung für das sehr reale Problem, wie die Arbeiterklasse sich organisieren muss - vom kleinsten Aktionskomitee bis zur Gesamtgesellschaft.

Die Geschichte des Anarchismus ist vollgemüllt mit Ideen spontaner sozialer Revolutionen ohne Anleitung. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass ohne bewusst revolutionäre Führung alle Versuche, den Kapitalismus zu stürzen, nur darin enden, die Macht zurück in die Hände der KapitalistInnen zu geben.

In Anbetracht des Eintrittes der anarchistischen Massengewerkschaften (der CNT) in eine bürgerliche Regierung und der praktischen Bürgerkriegsaufgaben erkannten radikalere AnarchistInnen wie die Freunde Duruttis während des spanischen Bürgerkrieges diese Schwäche des Anarchismus, brachen mit seinem Programm und forderten statt dessen eine revolutionäre Junta und Arbeiterherrschaft.

Der Einfluss neuer Formen von Anarchismus hat zerstörerische Auswirkungen auf die Fähigkeit, Massenaktionen zu organisieren. Viele lehnen Abstimmungen ab und bestehen dafür auf dem "Konsensfindungsprinzip". Das bedeutet entweder, dass der kleinste gemeinsame Nenner - der begrenzteste Vorschlag - triumphiert oder die lautesten Stimmen in der Debatte privilegiert sind. Demokratische Koordinierung von Massenorganisationen und Demonstrationen wird ersetzt durch "Bezugsgruppen", in denen kleine Freundescliquen dasselbe Gewicht in einer Diskussion haben wie die Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Am schädlichsten ist der Bann über die Teilnahme von Arbeiterparteien an Bewegungen wie den Sozialforen gewesen - ein Antrag, der von den NGOs und einigen reformistischen Parteien unterstützt wurde - ebenso wie von den AnarchistInnen aus Gründen der "Ablehnung von Politik" oder des Stopps "autoritärer Organisationen".

Auch auf die anzuwendenden Kampfmethoden können sich die AnarchistInnen nicht einigen, wie ihre wilden Debatten über Gewalttätigkeit auf Demonstrationen zeigen. Einige betrachten Gewalt als prinzipiell ausgeschlossen, weil sie grundsätzlich autoritär sei. Diese Strömung ist in ihrer Erkenntnisverweigerung der Realität konsequent. Andere verleihen der Gewalt beinahe mystische Kräfte, die das Individuum vom lähmenden Respekt vor Staat und Privateigentum befreien sollen. Hier schwanken die Meinungen zwischen den einander entgegengesetzten Strategien der gewaltlosen direkten Aktion und symbolischer Eigentumszerstörung ("trashing") oder Provokation des Staates. Keine Linie versteht die Rolle der Gewalt im revolutionären Kampf - als etwas, das von der Massenbewegung durch die Formierung einer organisierten Streitmacht der Arbeiter- und Volksmassen vorbereitet und ausgeübt werden soll.

Schließlich, ist der Anarchismus auch unfähig, ein Programm zu entwickeln, das von den Massen gebilligt werden kann und Einzelaktionen mit einer zusammenhängenden Strategie zur Zerstörung des Kapitalismus und seines Staates koordiniert. Es gibt fast so viele Anarchovarianten wie AnarchistInnen. Der Anarchismus hat sich wiederholt mit anderen politischen Strömungen gekreuzt, meistens mit dem Populismus, aber auch mit bürgerlichem Liberalismus, Nationalismus, sogar Stalinismus (Teile der Autonomenbewegungen in Deutschland und Italien).

Auf jeder Ebene - theoretisch, strategisch, taktisch, organisatorisch und praktisch - ist der Anarchismus eine Sackgasse für die Arbeiterklasse.

Populismus gegen das Volk

In einigen halbkolonialen Ländern und Regionen, die von Neoliberalismus und Globalisierung ruiniert wurden, tauchte der Populismus erneut als eine Massenkraft auf. Sie fand auch ein Echo in der antikapitalistischen Bewegung im Westen, besonders nach dem Erscheinen der Zapatisten in Mexiko Mitte der 1990er Jahre.

Der Populismus hat eine lange Geschichte. In den letzten hundert Jahren entstanden in den USA, in Russland und Lateinamerika populistische Massenparteien. Intellektuelle, die das Leid der Bauernschaft, der kleinen Farmer und der ländlichen Armen ansprachen, entwickelten eine radikale, manchmal sogar revolutionäre Bewegung gegen die Reichen und Mächtigen.

In Lateinamerika setzten sie sich mit den Eingeborenen gegen die weißen Eliten ein. Neben den Farmern suchten die Populisten eine soziale Basis in der Arbeiterklasse, der unteren Mittelklasse und eines binnenmarktorientierten, "patriotischen" Sektors der KapitalistInnen. Diese Klassen wurden gemeinsam als "das Volk" angesehen.

Die erklärten Feinde der Populisten waren die großen Monopole, die Finanziers und Bankiers, die großkapitalistischen Viehzüchter und das Agrobusiness. In Lateinamerika konzentrierten sie ihre Angriffe auf "die Oligarchie" der Latifundisten (Großgrundbesitzer), Bankiers und Teile der Kaufleute und KapitalistInnen, die als Agenten des Imperialismus fungierten. Der lateinamerikanische Populismus entwickelte eine Strategie industrieller Entwicklung durch Importsubstitution, die Förderung staatlicher Dienste und Industrien - Maßnahmen, die in vielerlei Hinsicht jenen der Sozialdemokratie in Europa ähnlich waren. Er offenbarte auch eine Neigung zur Entwicklung eines Kults charismatischer Führer, bekannt als caudillismo, rund um Figuren wie Lazaro Cardenas (Mexiko) und Juan Peron (Argentinien).

Während der Zwischen- und Nachkriegsjahre repräsentierten populistische Parteien wie APRA in Peru, PRI in Mexiko, die Justicialisten (Peronisten) in Argentinien und MNR in Bolivien die radikalen "antiimperialistischen" Kraft in ihren Ländern. Es gelang ihnen, die Arbeiterbewegung an die populistische Koalition zu binden, erst durch Radikalismus und reale Sozialreformen, später durch Integration der Gewerkschaftsbürokratie und politische Günstlingswirtschaft.

In den Jahren des langen Booms wurden die meisten populistischen Parteien gewöhnliche bürgerliche Parteien - wenngleich mit einer nationalistischen Rhetorik und einem Bekenntnis zur "Entwicklung". Aber in den 1980ern und 1990ern unterwarfen sie sich eine nach der anderen dem Neoliberalismus und gaben ihre Entwicklungsprogramme auf - genau wie die Sozialdemokraten in Europa.

Doch ab 1994 entstand eine neue Welle des Populismus. Sie wurde durch das Auftauchen der Zapatisten im mexikanischen Bundesstaat Chiapas unter den landlosen Armen, die gegen das multinationale Agrobusiness und große Viehzüchter kämpften, vorangetrieben. Das war keine traditionelle Guerillakraft, sie bestritt, um "die Macht" zu kämpfen. Statt dessen verfolgte sie eine zum Scheitern verurteilte Strategie der Bildung sozialer Bewegungen, die den Staat umzingeln, überwältigen und ersetzen sollten. In Venezuela kam mit Hugo Chavèz ein typischerer Caudillo mit Hilfe der städtischen Armen und von Teilen Streitkräfte an die Macht.

Das Problem am Populismus ist, dass er die Klassenunabhängigkeit der Arbeiterklasse schwächt, sie abhängig macht von "RetterInnen von oben" und sie davon zu überzeugen versucht, dass die patriotischen Teile der Kapitalistenklasse verlässliche Verbündete sind. Er findet sich notwendigerweise mit einer nationalkapitalistischen Entwicklung ab.

Nach dem Sturz des Stalinismus traten auch in Osteuropa populistische Parteien auf: Smer, HZDS, SOP, ANO in der Slowakei; Samoobrona und Polnische Familien in Polen. Es gibt auch in der Ex-UdSSR infolge des Schrumpfens des Industrieproletariats, des Anschwellens der Bauernschaft mit Landbesitz und der großen Zahl von Dauerarbeitslosen die Gefahr des Wachstums der Volkstümelei.

Heute glauben viele AktivistInnen in der antikapitalistischen Bewegung unter dem Einfluss populistischer Ideen, dass der Anspruch der Arbeiterklasse auf die Führungsrolle im Kampf "das Volk spalte". Sie beklagen, dass die Führung durch die Arbeiterklasse andere soziale Kräfte, die für den Kampf gegen den Kapitalismus gewonnen werden müssen, ausschließen würde. Doch das Gegenteil ist wahr.

Wo immer die Arbeiterklasse an die Spitze des Kampfes gelangt, sind die Massen weit davon entfernt, gespalten zu sein: sie sind stärker vereint als je zuvor. Mit dem Schmieden eines Bündnisses mit der Arbeiterklasse sind die Bauernschaft und die städtischen Armen nicht schwächer, sondern stärker - denn endlich haben sie Verbündete mit sozialer Macht, Disziplin und kollektiver Stärke, den Kapitalismus zu stürzen und eine kooperative soziale Ordnung zu schaffen.

Der Populismus endet darum nicht bei einer idealisierten Vision eines "vereinten Volks", sondern gestattet der liberalen Intelligenz und den "radikalen" kapitalistischen Politikern, die Bewegung zurück zur Unterstützung des Kapitalismus zu führen. Der Populismus ist heute wie in der Vergangenheit in letzter Instanz - gegen das Volk gerichtet.

Islamismus - eine antiimperialistische Kraft?

Das Versagen der Sozialdemokratie, des Stalinismus und des weltlichen Nationalismus, den Einfluss des Imperialismus zu brechen, hat zum Aufstieg radikal islamistischer Bewegungen in arabischen Ländern, Zentralasien und auf der ganzen Welt geführt. Im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika blühte der Islamismus auf Kosten geschlagener weltlich-nationalistischer Kräfte auf.

Der Islamismus war jahrzehntelang eine antisowjetische Kraft - er agierte in den 1980ern in Afghanistan, Pakistan und woanders als Werkzeug der USA. Aber die Machtergreifung durch Islamisten im Iran, die Ankunft der US-Streitkräfte in Saudi-Arabien, die Auswirkungen der Globalisierung und v.a. Israels Repression der PalästinenserInnen verwandelten ihn in eine antiamerikanischen Kraft, die eine radikal "antiimperialistische" Rhetorik annahm und in gewissen Ländern sogar gegen US- und imperialistische Kräfte kämpfte.

Wenn islamistische Bewegungen wie die Hamas in Palästina zu Aktionen gegen den Imperialismus und die zionistischen Besatzer greifen, sollte die Arbeiterklasse konzertierte Aktionen mit ihnen durchführen und sie gegen Repression verteidigen. Im Westen haben sich moslemische Organisationen und Gemeinden einschließlich der Islamisten an den Massenprotesten gegen den US-geführten "Krieg gegen den Terrorismus" beteiligt. Auch hier sollte die Arbeiterklasse nach gemeinsamem Handeln mit diesen Bewegungen gegen imperialistischen Krieg und Rassismus streben und das Recht von Muslimen verteidigen, ihre Religion ohne Störung und Einschüchterung auszuüben. Besonders müssen wir die islamophobe 'orientalistische' Ideologie ablehnen, die aktuell von Ultrareaktionären und der Christlichen Rechten in den USA und anderswo befürwortet wird, der zufolge der Islam von Natur aus reaktionärer als andere Weltreligionen sei und in einem modernen Kreuzzug aus der "zivilisierten" Gesellschaft vertrieben werden sollte.

Aber die Vorbedingung für gemeinsame Aktionen mit islamistischen Bewegungen ist immer und überall, dass die Arbeiterorganisationen keine Einschränkungen unserer Freiheit des Handelns, der Agitation oder Propaganda hinnehmen sollten - einschließlich der Propaganda gegen die reaktionäre Politik der IslamistInnen.

Die Gesamtstrategie der Islamisten ist sozialreaktionär. Feindseligkeit gegen Frauenrechte und alle demokratischen und säkularen Freiheiten machen sie zu einem Feind der Befreiung der Armen, Ausgebeuteten und Unterdrückten, trotz ihrer sozialen Demagogie. Versuche, die Sharia einzuführen, rühren an die Freiheiten der Werktätigen, ihrem Stimmrecht, dem Recht, sich zusammenzuschließen, sich zu organisieren, eine Religion ihrer Wahl oder überhaupt keine zu praktizieren. Wo Islamisten die Übel des modernen westlichen Kapitalismus benennen, tun sie das nicht vom fortschrittlichen Standpunkt sozialistischer Entwicklung und menschlicher Freiheit aus, sondern vom reaktionären Standpunkt des Klerus und der alten begüterten und Landbesitzerklassen. Ihr Ziel ist eine von Unterdrückung und Ausbeutung geprägte Gesellschaft. Selbst ihre Wohlfahrtsfürsorge für die Armen erfolgt zu einem hohen Preis - klerikale Kontrolle über Gesellschaft und Privatleben. Ihre Einstellung gegenüber Arbeiterorganisationen - Parteien, Gewerkschaften, Vereine - ist eine absolute Opposition bis zum Einsatz von Todesschwadronen. Wir befürworten Arbeiterselbstverteidigung gegen islamische Reaktion und den Sturz islamischer Regimes sowie ihre Ersetzung durch Arbeiter- und Bauernregierungen.

Der starke Widerhall des Islamismus bei der radikalen Jugend in Nah- und Mittelost, der afrikanischen und asiatischen Jugend Europas resultiert aus der antiimperialistischen Rhetorik und seiner scharfen Kritik der weltlichen Kräfte wegen ihrer Kompromisse mit Imperialismus und Zionismus. Doch genau besehen ist selbst das ein Betrug. Indem sie sich dem Arbeitermassenkampf widersetzen, hemmen die IslamistInnen die einzige Kraft, welche die Vorherrschaft des Weltkapitals und seiner Agenten vor Ort brechen könnte. Statt dessen greifen sie oft zu wahllosem Terror gegen die Zivilbevölkerung. Das hilft nur den ImperialistInnen, weil es ihnen einen Vorwand für ungezügelte Unterdrückung verschafft, während es die Massen desorganisiert, sie veranlasst, sich für ihr Heil auf elitäre Guerillaorganisationen zu verlassen statt auf ihre eigene Stärke und demokratische Organisation.

Revolutionäre Ächtung islamistischen Terrorismus' hat nichts gemeinsam mit scheinheiliger "zivilisierter Moral" von Staatsterroristen wie Bush, Blair und Putin. Für sie ist "Terrorismus" gleichbedeutend mit der Gewalt, die jene Völker anwenden, die ihren Interessen feindlich gegenüberstehen. Verglichen mit den Aktionen der USA im Irak, jenen Russlands in Tschetschenien oder Israels in Jenin ist Osama Bin Laden ein lumpiger Amateur.

Wo immer Islamisten oder Fundamentalisten an der Macht sind - Saudi-Arabien, Iran, Pakistan - handeln sie als Bevollmächtigte der Kapitalistenklasse und des Kompromisses mit dem Imperialismus. Die einzige Strategie, die eine Chance auf Erfolg hat, ist eine, die auf unabhängiger Arbeiteraktion basiert, die demokratischen Rechte der ArbeiterInnen, Frauen, Jugend und armen Bauern fördert und den Kampf gegen den Imperialismus mit dem zum Sturz der nationalen Kapitalistenklasse und ihres Regimes - ob nationalistisch, baathistisch, militärisch oder islamistisch - vereint.

Der Krieg der USA gegen die Armen

Globalisierung - das jüngste Stadium des Imperialismus

Die Arbeiterklasse und ihre Führung

Ein Programm von Übergangsforderungen

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