Trump und die Rechten

“White supremacy” macht den Chefberater

Tobi Hansen, Neue Internationale 215, Dez. 16/Jan. 17

Über Trumps Unterstützung durch die Tea-Party-Bewegung oder den Ku-Klux-Klan (KKK) war schon vor der Wahl einiges bekannt. Jetzt weiß die Welt auch, wer Stephen Bannon ist, da dieser als ranghöchster Chefberater vom designierten Präsidenten berufen wurde. Sein „Breitbart“-Internetportal, welches man in Deutschland zwischen den rechten Postillen Junge Freiheit, COMPACT-Magazin für Souveränität oder Politically Incorrect (PI-News) einordnen würde, ist im Wahlkampf eines der meistfrequentierten der USA geworden und repräsentiert weite Teile der sog. Alt-Right-Bewegung (Alternative Rechte).

Im Unterschied zur „Aryan Brotherhood“ mehr der Bildungselite zugehörige KKK-Mitglieder lassen schon mal ein „Heil Trump“ verlauten und radikalisierten den Slogan „make america great again“ in „make america white again“. Für die rassistische und faschistische Zielrichtung soll der Begriff „white supremacy“ die weiße Vorherrschaft/Überlegenheit aus der Sklavenhalterperiode in den niedergehenden Imperialismus überleiten.

Flankiert wird diese direkte Einbeziehung faschistischer Kreise ins Weiße Haus vom rechten Rand der republikanischen Partei. So wird der Senator von Alabama, Jeff Sessions, Justizminister. Dieser war einer der wenigen Senatoren, welche von Beginn an Trump unterstützten. Er ist ein Befürworter des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, für die Ausweisung aller „illegalen“ MigrantInnen, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und steht in vielem dem KKK nahe bzw. musste diese artikulierte Nähe schon häufiger dementieren. Als neuer CIA-Chef wird Mike Pompeo von der Tea-Party-Bewegung ernannt, womit dieser erzevangelikale Haufen jetzt den gefährlichsten Geheimdienst der Welt unter Kontrolle hat. Abgerundet wird dies durch Ex-General Michael T. Flynn als Nationalen Sicherheitsberater, welcher während der Bush-Administration vom damaligen Außenminister Powell als „lunatic“ (Wahnsinniger) bezeichnet wurde, da jener ganz konkret den 3. Weltkrieg gegen die islamische Welt führen will. Zur Debatte steht noch die Berufung von Tea-Party-„Ideologin“ Sarah Palin als Innenministerin.

Somit hat Trump schon mal die ideologischen Einpeitscher seiner Kampagne mit gefälligen Posten versorgt, seine Anhänger aus dem politischen „Establishment“.

Nach dem ersten schwarzen Präsidenten zieht nun die Reaktion ins Weiße Haus. Dass dies auf Proteste trifft, ist das Positive, dass die Demokratische Partei nur bemüht ist, einen reibungslosen Übergang zu organisieren, verdeutlicht deren verrotteten, bürgerlichen Charakter.

Dem rassistischen Regime des US-Imperialismus werden jetzt die „Scharfmacher“ der Reaktion vorgespannt.

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