Gewerkschafter/innen/aufruf

Für eine Kampagne in den Betrieben und für einen bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und Verschärfung des Asylrechts!

Neue Internationale 209, Mai 2016

Bei den Landtagswahlen in BaWü, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13.03. ist die rassistische und rechtspopulistische AfD auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis in alle drei Länderparlamente eingezogen - in Sachsen-Anhalt sogar mit 24,2 % und ist damit nach dem Wahldebakel der SPD zweitstärkste Partei!

Das ist erschreckend und eine Warnung an uns alle! Keine der etablierten Parteien gibt eine praktische Antwort darauf, wie die soziale Frage - zu wenig Arbeitsplätze, mit denen ein existenzsicherndes Leben möglich ist, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, Rente mit 67, zunehmende Altersmut durch die Zunahme von Niedriglohnjobs und prekärer Arbeit, ständige Reglementierung der Hartz IV-EmpfängerInnen, zu wenig Kitas, damit auch Frauen einem Vollzeitjob nachgehen können, zu wenig Geld, um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu sanieren etc. - und die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen angegangen werden kann.

Gleichzeitig spielt sich die AfD als die Partei des „kleinen Mannes“ auf. Wagt man einen Blick in die diversen Programme und Aussagen von AfD-KandidatInnen, so ergibt sich ein anderes Bild:

• Langzeitarbeitslose sollen zur Arbeit zu Niedriglöhnen gezwungen werden. Statt Geld vom Staat, sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen gemeinnützige Arbeiten übernehmen. Für 30 Wochenstunden erhalten  sie 1000 Euro im Monat. Das liegt noch unter dem Mindestlohn.

• Zum Mindestlohn gibt es widersprüchliche Aussagen: AfD-Chefin Petry und das Europawahlprogramm 2014 wollen ihn abschaffen. Im neuen Programmentwurf soll der Mindestlohn beibehalten werden.

• Das Arbeitslosengeld soll privatisiert und der Arbeitgeberanteil abgeschafft werden. D.h. jede/r soll eine private Versicherung abschließen, um so im Falle der Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein.

• Die Einkommensteuer soll einheitlich bei 20 oder 25 Prozent liegen. Top-Manager würden so besteuert wie KollegInnen, die nur den Mindestlohn erhalten.

Es darf keinen Zweifel daran geben, die AfD ist eine arbeitslosen-, arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Organisation.

Es ist unsere Aufgabe als GewerkschafterInnen aufzuzeigen, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die für Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse verantwortlich sind.  Wir müssen eine andere Perspektive aufzeigen:  Statt die Flüchtlinge anzugreifen, müssen diejenigen angegriffen werden, die für Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse verantwortlich sind!

Wer, wenn nicht die Gewerkschaften, können einen massenhaften Kampf gegen Regierung und Kapital organisieren? Wenn die Gewerkschaften dies tun, wird es einfach sein, zu zeigen, dass deutsche und ausländische ArbeitnehmerInnen gemeinsam kämpfen müssen, um ihre Ziele zu erreichen und dass Rassismus nicht nur diskriminiert, sondern auch spaltet. Der Versuch der Unternehmerverbände die Flüchtlinge dazu zu benutzen, um den Mindestlohn anzugreifen, zeigt, dass sie neue Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeitenden und Arbeitslosen planen und dazu die Spaltung wollen.

Es ist an der Zeit, dass diejenigen zahlen, die sich in den letzen Jahren massiv auf Kosten der Beschäftigten und durch soziale Kürzungen bereichert haben. Es ist genügend Geld für alle da! Es muss eingesetzt werden sowohl für die sozialen und ökonomischen Probleme vieler RentnerInnen, Arbeitslosen und Hartz IV EmpfängerInnen als auch für die menschenwürdige Versorgung und Integration der Geflüchteten durch:

• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (20 Mrd. Euro),

• eine gerechte Erbschaftssteuer (6 Mrd. Euro) und

• eine Steuererhöhung der Unternehmensgewinne (z.B. statt 15 % - 25%: 16,4 Mrd. Euro). Insgesamt wären das mehr als 42 Milliarden Euro jährlich.

Es ist möglich Flüchtlinge und InländerInnen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren durch die:

• Einführung eines Mindestlohns von mindestens 12 Euro netto für alle; kein Flüchtling darf unter dem Mindestlohn eingestellt werden,

• Schaffung von Arbeitsplätzen für alle durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich; 30 Stundenwoche sofort.

Ein gemeinsamer Kampf für die Verbesserung unser Lebens- und Arbeitsbedingungen ist nötig und möglich, durch

• die Organisierung der Flüchtlinge in den Gewerkschaften ohne Vorbedingungen

Am 27. April organisieren Schüler/innen und Student/innen, die sich im Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ zusammengetan haben, in verschiedenen Städten einen bundesweiten Schul- und Unistreik gegen Rassismus.

Wir fordern unsere Gewerkschaften auf, diesen Streik zum Anlass zu nehmen, - einen terminlich noch zu bestimmenden - bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und die Verschärfung des Asylrechts zu organisieren und in den Betrieben eine Kampagne gegen den sich umgreifenden Rassismus durchzuführen.

Wo es möglich ist, sollten am 27. April - am Tag des Schul- und Unistreiks - kleinere Aktionen in den Betrieben und Büros stattfinden.

Verschiedene Formen wären möglich: Betriebsversammlungen, auf denen z.B. ein Referent zu dem Thema spricht, kleinere Versammlungen/Treffen von KollegInnen, bei denen dieses Thema diskutiert wird oder Verteilung von Informationsmaterialien o.ä..

Münchner Gewerkschaftsstammtisch, Münchner Gewerkschaftslinke

Erst-UnterstützerInnen des Aufrufs:

Christa Hourani, ehem. BR Daimler, IGM Delegierte Stuttgart; Christiaan Boissevain, BR und IGM-Vertrauensmann bei GKN Aerospace München GmbH; Helga Schmid, BR und ver.di-Betriebsgruppensprecherin Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm,  Mitglied im ver.di Ortsvorstand München FB 8; Helmut Born, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW; Johann Hartshauser, stellv. Vorsitzender des Kreisvorstandes des DGB Freising/Erding; Mitglied im Vorstand des ver.di Ortsvereins Region Flughafen München; Matthias Fritz, BR und VKL-Mitglied bei Mahle Stuttgart;  Pankraz Görl, BR Hugendubel München, Mitglied ver.di-Tarifkommission für den Buchhandel und die Verlage in Bayern; Manfred Jansen, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bei KBA-MetalPrint in Stuttgart; Mag Wompel, labournet; Markus Dahms, IBM B&TS GmbH, Mitglied des Betriebsrats und Ersatzmitglied Delegiertenversammlung IGM Berlin; Willi Pröbrock, ver.di; Jürgen Rahlmeyer, ehemaliges Betriebsratsmitglied Klinikum Bremen-Mitte und ehemaliges Mitglied Unabhängigen Betriebsgruppe „Wir wehren uns“, ver.d; Jugend gegen Rassismus - München; Detlef Mühling, ver.di Kassel; Elke Lohmann, ver.di Bremen; Peter Schrott, ver.di Bezirk Berlin

Wir bitten, weitere UnterstützerInnen sich an eine der beiden folgenden e-mail-Adressen zu wenden: hel.schm@gmx.de oder c.boissevain@web.de

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