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Erster Mai 2016

Klassenkampf. Befreiung. Revolution.

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Neue Intrnationale 209, Mai 2016

Vom Schönwetterimperialismus Angela Merkels ist 2016 nichts übrig geblieben. Die „Willkommenskultur“ der deutschen Regierung schmolz dahin wie der Schnee in der Sonne.

Heute befinden wir uns am Vorabend einer neuen Verschärfung der wirtschaftlichen Krise. Die EU steht vor dem Kollaps und die Scheinalternative lautet: imperialistische Union unter deutscher Vorherrschaft oder Rückkehr zum Nationalstaat, Euro oder AfD.

Vormarsch der Reaktion

Der globale Kapitalismus fußte immer schon auf Ausbeutung und Unterdrückung. Doch heute können sich Millionen und Abermillionen nicht einmal mehr als BilligjobberInnen, als Underdogs am globalen Ausbeutermarkt verdingen. Sie werden durch Hunger, Krieg, ökologische Katastrophen zur Flucht gezwungen - und sollen dann an den Außengrenzen der imperialistischen Blöcke im wahrsten Sinn des Wortes absaufen. Über 20.000 tote Geflüchtete allein im Mittelmeer seit 1990 - das ist die Bilanz der „humanitären“ Politik von EU und Bundesregierung.

Die Jagd um ihre Profite, die verschärfte Konkurrenz zwischen den KapitalistInnen führt nicht nur zu immer mehr Angriffen auf die Lohnabhängigen, auf die Bauern, die städtischen Armen. Längst ist Überausbeutung und Leben in Armut ein globales Phänomen, das - siehe Hartz IV und Billiglohn - auch vor den Metropolen nicht Halt macht.

Die Konkurrenz unter den imperialistischen Mächten verschärft sich. Kein Konflikt, kein Krieg, kein Land, der sog. „Dritten Welt“, in dem sie nicht mitmischen. Wo es um Rohstoffe, Profite und geo-strategischen Raum geht, werden zur Legitimation von Kriegen, Raub und Plünderung wie immer gern die „Menschenrechte“ herangezogen, die „Verteidigung unserer demokratischen Werte“.

Auch die Kräfte der Reaktion sind stärker geworden. Daesch/der Islamische Staat und andere erzreaktionäre Elemente bekämpfen die fortschrittlichen Kräfte dieser Welt ebenso wie es reaktionäre Regime tun, die um mehr Einfluss bei der Neuaufteilung der Welt mitkämpfen.

In Brasilien und ganz Lateinamerika wirkt die politische Rechte am Sturz „linker“ Regierungen und greift dazu auch zu putschistischen Mitteln.

Neuaufteilung der Welt und imperialistische Konkurrenz

Weltweit haben wir es mit einem Roll-back gegen Frauen und sexuell Unterdrückte zu tun. Sie sind täglich massiver Gewalt ausgesetzt, in vielen Ländern gibt es nicht einmal formale Gleichheit. Doch selbst wo diese, wie in Deutschland, existiert, verschärft die Krise die doppelte Unterdrückung der Frauen als Lohnarbeiterinnen und im privaten Haushalt wird die Familie als vermeintliches Idyll beschworen, sollen Frauen, Jugendliche, sexuell Unterdrückte in diese zurückgedrängt werden.

Vor allem aber stehen wir am Beginn eines Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen alten und sich formierenden neuen Mächten. Im sog. „Krieg gegen den Terror“ sitzen die größten TerroristInnen in den neuen und alten Zentren, allen voran den USA, der EU, aber auch China und Russland.

Der deutsche Imperialismus will dabei mitmischen und sich selbst als Global Player in Stellung bringen. Soziale Angriffe im Inneren, Aushebelung demokratischer Rechte, rassistische Ausgrenzung, Militarisierung und Aufrüstung gehen Hand in Hand mit immer offeneren Interventionen in der Ukraine, im arabischen Raum und Afrika.

Während in der Ukraine die Demokratie beschworen wird, werden Regierungen wie die türkische oder ägyptische zu Partnern gegen die Flüchtlinge, wird der zionistische Apartheidstaat Israel hofiert, wird die Unterdrückung des kurdischen Volkes billigend in Kauf genommen. Und sollten „demokratische Mittel“ nicht mehr hinreichen, um die eigenen Ambitionen durchzusetzen, oder sozialer Widerstand drohen, so setzen die Herrschenden auf mehr Repression, Überwachung und rassistische Spaltung.

Ende der relativen Stabilität

Heute droht sich in zahlreichen Ländern eine rechte Massenbewegung zu etablieren, die den Rassismus des Staates aufnimmt und auf der Straße radikalisiert. Die Zeiten der „relativen Stabilität“ sind auch in Deutschland vorbei.

SPD und Gewerkschaftsführungen regieren darauf mit weiterer Anpassung an das Kapital. Die SPD wurde in den letzten Monaten zur wichtigsten Stütze Merkels. Der DGB und die Einzelgewerkschaften schweigen „bestenfalls“ zu jeder wichtigen politischen Frage. Und auch die  Linkspartei sucht ihr Heil immer mehr in der Anpassung nach rechts.

Dabei könnten die laufenden Tarifrunden zu wichtigen Punkten der Mobilisierung werden; dabei könnten und müssten sie mit dem Kampf gegen drohende Massenentlassungen und für soziale und demokratische Forderungen aller Lohnabhängigen, von Deutschen wie MigrantInnen, verbunden werden. Genau das tun die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen nicht, selbst das fordert die Linkspartei nicht ein.

Dabei zeigt sich immer mehr: Gegen diese geballte Kraft der Reaktion, gegen Spaltung und Hetze hilft kein Hoffen auf eine vermeintlich „sozialere“ Marktwirtschaft. Die Zeiten der „Sozialpartnerschaft“ sind mit der Krise gestorben.

Ebenso illusorisch ist die Vorstellung, dass der Klassenkampf nur auf nationalem Boden geführt werden könne. Der Kapitalismus war schon immer ein globales System und ist es gerade heute. Daher muss auch unsere Politik eine internationale sein, eine Politik der Solidarität, aber auch der Schaffung gemeinsamer europaweiter und globaler Bündnisse und politischer Organisationen. Das heißt für uns: Solidarität mit allen, die gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Imperialismus kämpfen. Es schließt aber auch ein, sich zu den wichtigsten Fragen des Klassenkampfes weltweit zu positionieren.

Krise der ArbeiterInnenbewegung

Die Krise der ArbeiterInnenbewegung, die Schwäche der Linken wollen wir in dieser Lage nicht leugnen. Viele haben sich angepasst, andere wollen nur noch „kleine Brötchen“ backen. Von der Revolution, ja selbst vom Klassenkampf sprechen sie nur als Angelegenheit einer fernen Zukunft.

In Wirklichkeit ist es angesichts der globalen Bedrohungen, von Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung unerlässlich, dass wir für eine andere Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung und Unterdrückung weltweit kämpfen. Die Alternative lautet nicht: Kampf gegen Angriffe, für Verbesserungen oder sozialistische Revolution. Die einzige realistische politische Strategie besteht darin, diese beiden Aufgaben miteinander zu verbinden.

Dazu braucht es Aktionsbündnisse und Zusammenarbeit aller Strömungen der ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Es braucht auch eine politische Organisation, die für den Aufbau einer neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei und Internationale kämpft.

Solidarität mit den Befreiungskämpfen gegen den Imperialismus und seine Handlanger! Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Volk! Weg mit dem Verbot aller Befreiungsorganisationen (wie PKK, PFLP, ...)!

Nein zu allen imperialistischen Interventionen, ob von USA, Russland, China, Deutschland oder anderen EU-Mächten! Sofortiger Abzug der Bundeswehr von allen Auslandeinsätzen! Nein zu NATO und WEU! Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

Nein zu Rassismus! Nein zur anti-muslimischen Hetze! Öffnung der Grenzen für alle Geflüchteten und MigrantInnen! Volle demokratische Rechte für alle!

Bewegungsfreiheit, Wohnraum, Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Rente für alle, die hier leben, für MigrantInnen und alle anderen Lohnabhängigen! Mindestlohn von 12,- Euro für alle! Finanzierung dieser Forderungen durch die Profite, Vermögen und Besitz der KapitalistInnen und Reichen!

Solidarität mit allen ArbeiterInnenkämpfen, allen sozialen Kämpfen gegen Ausbeutung, Vertreibung, Sexismus und Rassismus! Keine faulen Kompromisse bei den laufenden Tarifrunden, Verbindung der Lohnkämpfe mit dem Kampf gegen alle Entlassungen!

Nein zur Festung Europa, nein zur imperialistischen EU! Für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung! Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa, für die sozialistische Revolution!

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Nr. 209, Mai 2016
*  Erster Mai: Klassenkampf. Befreiung. Revolution
*  Drohende Entlassungen: Schatten der kommenden Krise
*  VW-Krise: Wer wischt den Schmutz weg?
*  GewerkschafterInnenaufruf: Für eine anti-rassistische Kampagne in den Betrieben
*  Jugend gegen Rassismus: Wie weiter nach dem Aktionstag?
*  Schulstreik: Wie geht's weiter an deiner Schule?
*  China vor 50 Jahren: Die sogenannte "Kulturrevolution"
*  Britannien: Großdemos gegen Tory-Politik
*  Kampf gegen Frauenunterdrückung: Abtreibungsverbot in Polen
*  Brasilien: Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg - der Kampf geht weiter!
*  Präsidentschaftswahlen in Österreich: Politisches Erdbeben mit Ansage