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Imperialistische Erpressung Griechenlands

Solidarität mit der ArbeiterInnenklasse!

Martin Suchanek, Neue Internationale 198, April 2015

Die Europäische Union, die EZB und die Bundesregierung wollen an Griechenland ein Exempel statuieren. Daran lassen Merkel, Schäuble und Co. keinen Zweifel.

Es gilt dabei eine einfache Botschaft zu vermitteln. Die Bevölkerung eines Landes kann eine linke Partei wählen, sie kann demokratisch gegen die Spardiktate stimmen wie sie will - am Ende des Tages gelten die Vorgaben der „Institutionen“ und der „Euro-Gruppe“. Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), pflegt dann Schäuble zu sagen - und wischt damit alle substantiellen Forderungen der griechischen Regierung vom Tisch.

Zweifellos hat der in Tsipras, Varoufakis und Co. willige Helfer gefunden, die ihm, gerade indem sie ihre eigene Niederlage noch als Erfolg verkaufen, unfreiwillig in die Hände spielen.

Die Schuldendiktate, denen die griechische Regierung und Bevölkerung unterworfen sind, erzwingen ständig neue Rituale der Unterwerfung, des Bittens um weitere Überweisungen an Athen, die postwendend an die imperialistischen Banken und andere Finanziers überwiesen werden müssen. In Griechenland bleibt allenfalls der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“. Anfang April muss die Regierung ihre „Reformvorhaben“ für neue Kredite offen legen - und das heißt neue Zugeständnisse an die Troika.

Von den versprochenen sozialen Verbesserungen bleibt nur die Linderung der ärgsten Not. Neue Privatisierungen fordert die EU ebenso wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67.

Angriff stoppen!

Die Durchsetzung der Politik der EU, des IWF und allen voran des deutschen Imperialismus ist freilich nicht nur, ja nicht einmal hauptsächlich ein Angriff auf Tsipras. Der griechischen ArbeiterInnenklasse, Jugend und Bauernschaft soll vielmehr eine blutige Lektion erteilt werden. Allen Völkern Südeuropas soll signalisiert werden, dass „linke Experimente“ nichts bringen, dass Regierungen, die sich den Spardiktaten und Memoranden entgegenstellen wollen, zum Scheitern, zum Nachgeben verurteilt sind.

Sind Schäuble, Merkel und Co. erfolgreich, wäre das eine Niederlage für die gesamte europäische ArbeiterInnenklasse. Umso beschämender, umso alarmierender ist die Passivität, mit der bisher die Parteien regiert haben, die angeblich die Interessen der Lohnabhängigen vertreten. Das trifft vor allem auf die sozialdemokratischen Parteien und die von ihnen dominierten Gewerkschaftsverbände zu. Der Europäische Gewerkschaftsbund und auch die DGB-Gewerkschaften haben zwar die Wahl von Syriza begrüßt und hoffen auf einen „Politikwechsel“ zu mehr Keynesianismus. Mobilisiert haben sie aber bislang nichts und niemanden.

Die europäischen Linksparteien feiern zwar Syriza und verteidigen die „verantwortungsvolle Haltung“ ihrer Führung gegen jede Kritik - zugleich stimmte DIE LINKE für das Kürzungsdiktat der „Institutionen“ und des deutschen Imperialismus im Bundestag.

Kein Wunder, dass die Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen mit der griechischen Bevölkerung in Deutschland bisher in Hunderten zu zählen sind.

Aktionstag

Notwendig wären hingegen Massendemonstrationen und Aktionen gegen die Diktate der Troika, gegen die Kürzungsauflagen Griechenlands in allen europäischen Großstädten, um die Gegnerschaft zu den Imperialisten, zu den Diktaten der „eigenen Regierung“ zum Ausdruck zu bringen. In den Gewerkschaften und reformistischen Massenparteien gilt es die Unterstützung solcher Aktionen einzufordern - und wo die Führung ablehnt oder passiv bleibt, diese selbst zu organisieren.

Wir schlagen eine Solidaritätskampagne mit der griechischen Bevölkerung vor, die sich der medialen Hetze von den „gierigen Griechen“ entgegenstellt, die die Lügen von Bild und Co. entlarvt und deutlich macht, dass die „Hilfen“ für die Griechen nur zu deren Erdrosselung dienen und zur Bedienung der Profitinteressen des Kapitals; dass die „Hilfsgelder“ an die deutschen und andere Banken gehen, dass die Privatisierung der Unternehmen der Bereicherung weniger globaler Konzerne und Investoren dient.

Ein europaweiter Aktionstag wäre ein erster Schritt zur Etablierung einer solchen Kampagne, zum Aufbau von Bündnissen gegen die Troika-Diktate. Wir schlagen vor, dass sich eine solche Kampagne auf zentrale Forderungen konzentrieren sollte:

Streichung der Schulden Griechenlands! Schluss mit allen Spardiktaten und Auflagen! Stopp der Privatisierungen!

Veröffentlichung aller Verträge, aller Abkommen zwischen den Regierungen, der Geschäfte und Verträge der EZB und der Banken und deren Untersuchung durch VertreterInnen der Lohnabhängigen!

Die Reichen, die Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!

Für eine solche Kampagne wäre ein Zusammentreffen von VertreterInnen und AktivistInnen von Gewerkschaften, Bündnissen, linken Parteien auf europäischer Ebene notwendig, um sich auf gemeinsame Forderungen und Aktionen zu verständigen.

Dies könnte für die Entwicklung eines koordinierten europaweiten Abwehrkampfes eine ähnliche Rolle spielen wie das Sozialforum von Florenz für die großen Antikriegsdemonstrationen gegen den Irakkrieg.

Sicherlich wäre ein solcher organisierter Abwehrkampf noch längst nicht das Gleiche wie eine gesamteuropäische Alternative. Es wäre aber ein Schritt, die nationale Spaltung der ArbeiterInnenklassen zu überwinden; es wäre ein Schritt, der imperialistischen Einigung unter der Fuchtel des deutschen Kapitals die Einigung durch die Lohnabhängigen entgegenzustellen, Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.

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Nr. 198, April 2015
*  Imperialistische Erpressung Griechenlands: Solidarität mit der ArbeiterInnenklasse!
*  Die Linke in Syriza: Schlüsselfaktor für weitere Entwicklung
*  Blockupy: Mobilisierungserfolg und Hetze
*  Sog. Tarifeinheit: Hände weg vom Streikrecht!
*  Neue Asylgesetzgebung: Zuckerbrotkrümel und Peitsche
*  Linkspartei: Die nächste Kapitulation
*  Mietpreisbremse: Bremse ohne Halt
*  Mahle: Widerstand und Weltmarkt
*  Frigga Haug: Die Quadratur des Marxismus-Feminismus
*  Pakistan: Im Fadenkreuz der Welt(un)ordnung
*  Wahlen in Israel: Netanjahu siegt
*  Öffentlicher Dienst: Vom Warnstreik zum Streik!