Palästina

Stoppt Israels Offensive!

Martin Suchanek, Neue Internationale 191, Juli/August 2014

In der Nacht vom 7. zum 8. Juli startete die israelische Armee eine Militäroffensive gegen Gaza. Präsident Netanjahu wies die Armee an, “die Samthandschuhe auszuziehen”. Der Rechtsaußen Lieberman forderte eine Bodenoffensive, die nun auch im Kabinett überlegt wird. Eine massive Ausweitung der zionistischen Operationen droht.

Anlass

Den Anlass für die Drohung mit einer Bodeninvasion waren Raketenangriffe aus Gaza. Noch mehr als die Fähigkeit der Hamas, Raketen auf Israel abzuschießen, beunruhigt die israelische Regierung jedoch die Reaktion der PalästinenserInnen auf die Ermordung Mohammed Abu Khdeirs. Der 16jährige Jugendliche war von zionistischen Rechtsradikalen aus Rache für den Tod von drei jugendlichen israelischen Siedlern verbrannt worden - der brutalste Ausdruck wachsender Rufe nach Selbstjustiz und rassistischer Mobilisierung in der israelischen Gesellschaft.

Dabei hat die israelische Armee seit der Entführung der drei Jugendlichen allein in der Westbank über 600 PalästinenserInnen festgenommen und viele von ihnen brutal misshandelt.

Gegen diese rassistische Mobilisierung wehrt sich jedoch nicht nur die Bevölkerung in Gaza und der Westbank. Anfang Juli kam es auch zu Massendemonstrationen und sogar Straßenkämpfen in Israel selbst, die v.a. von jungen PästinenserInnen getragen wurden und mehrere Tag andauerten. Ein dritte Intifada, ein Massenaufstand der ArbeiterInnen und Jugendlichen, könnte Wirklichkeit werden.

Die israelische Regierung ging brutal gegen die Massen vor, hat ihre Besatzungspolitik in der Westbank verschärft und droht mit einer Bodeninvasion gegen Gaza. Wie immer geht es vorgeblich gegen den „Terror“ der Hamas, die angeblich eine „Friedenslösung“ mit Israel unmöglich mache. Die Verständigung zwischen Fatah und Hamas in den letzten Monaten ist der israelischen Regierung aus reaktionären Motiven ein Dorn im Auge. Seit mehr als zwei Jahrzehnten blockierten die verschiedenen israelischen Regierungen nicht nur jede Friedenslösung - vielmehr wurden und werden die Siedlungen auf dem immer kleiner werdenden palästinensischen Gebiet weiter ausgebaut.

Wehren sich PalästinserInnen oder kommt es zu verzweifelten Aktionen, so trifft sie die Repression des zionistischen Staates mit voller Härte. Dieses immer wieder kehrende Muster zeigt deutlich, dass eine „Zweistaatenlösung“, über die nicht nur die korrupte bürgerliche Fatah-Führung in der Westbank, sondern auch die islamistische Hamas verhandeln würden, letztlich eine Utopie ist, die nur zu einer immer schlechteren Position der PalästinserInnen führt und allenfalls zwei wirtschaftlich nicht überlebensfähige, unter Kontrolle Israels stehende Bantustans schaffen würde.

Die Massenrevolte der PalästinenserInnen von Anfang Juli ist der richtige Weg für den weiteren Widerstand. Die militärische Verteidigung gegen die zionistischen Angriffe durch die Hamas wie jede andere palästinensische Organisation ist ein legitimer Akt - den zionistischen Staat in die Knie zwingen werden sie allerdings nicht. Dazu braucht es eine politische Massenbewegung, eine Aufstandsbewegung der palästinensischen ArbeiterInnen, Bauern und Jugendlichen in den besetzten Gebieten wie in Israel selbst - nicht zuletzt auch, um die Einheit der Klassen im zionistischen Lager zu brechen.

Solidarität

Zum einen braucht es die internationale Solidarität der Massen in den arabischen Ländern, allen voran in Ägypten. Sie müssen das Ende jeder Kollaboration mit dem zionistischen Staat fordern und die bedingungslose Unterstützung des palästinensischen Widerstands. Das gilt auch für die USA und Europa. Auch hier muss die Einstellung der Unterstützung des israelischen Regimes - insbesondere der Waffenlieferungen und der militärischen Kooperation - gefordert werden.

Die Gewerkschaften, Studenten- und Jugendorganisationen, alle linken und Arbeiterparteien, alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte müssen den israelischen Angriff verurteilen und ihre eindeutige Unterstützung für den  palästinensischen Widerstand erklären! Wir weisen entschieden das Argument zurück, dass Opposition zum Staat Israel und seiner rassistischen Politik der ethnischen Säuberung der PalästinenserInnen anti-semitisch wäre. In Wirklichkeit ist eine klare Unterstützung der Unterdrückten das beste Mittel zur internationalen Solidarisierung und auch eine wichtige Unterstützung für die Minderheit anti-zionistischer Kräfte in Israel selbst.

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