Schul- Uni-Streik in Berlin

Refugees are welcome!

Tobias Hansen, Neue Internationale 187, März 2014

Mehr als 3.000 SchülerInnen und Studierende waren am 13. Februar in Berlin auf der Straße, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken, die seit fast zwei Jahren ein Camp auf dem Oranienplatz in Berlin unterhalten. Damit protestieren die Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht, die diskriminierende „Duldung“ und die Verweigerung der Arbeitserlaubnis.

Anfang des Jahres wollte die Koalitionspartei CDU mit Innensenator Henkel die gewaltsame Räumung durchdrücken, nachdem der zuständige Bezirk mit der grünen Bürgermeisterin Hermann keine Räumung wollte, versuchte die CDU, sich gegenüber dem Bezirk durchsetzen. Als diese Drohung bekannt wurde, formierte sich sofort ein Bündnis von Organisationen der radikalen Linken in Berlin, um die Räumung zu verhindern und dazu an Schulen und Universitäten aktiv zu werden.

Jugendorganisationen wie REVOLUTION, Red Brain und die SDAJ trugen hauptsächlich die Mobilisierung, doch auch viele unorganisierte AktivistInnen unterstützten das Bündnis.

Fern blieben dem Bündnis leider alle Organisationen der Linkspartei, welche wohl vom Erfolg der Aktion nicht überzeugt waren und daher auch leider nichts für diesen Erfolg taten. Organisationen wie GAM, NaO und RIO lancierten einen GewerkschafterInnenaufruf und sorgten somit für eine Verbreiterung der Aktion über das Schul- und Unipublikum hinaus.

Der Berliner Senat entschied sich bisher - nicht zuletzt ob der Kritik und des befürchteten Widerstands - gegen eine Räumung im Januar. Jetzt soll unter Aufsicht des Senats, der Kirchen und NGOs ein Kompromiss verhandelt werden. Dieser zielt aber nicht auf die Forderungen der Refugees, sondern allein auf das „Aussitzen“ des Problems. Die Berliner SPD will keine Zuspitzung.

Ein Teil der Refugees wurde nun in ein stillgelegtes Altenheim verfrachtet, andere halten eine leere Schule besetzt. Gleichzeitig hetzt die bürgerliche Presse gegen die Flüchtlinge und verbreitet  rassistische Klischees. Mal warnt die CDU vor Seuchen rund um den Oranienplatz, dann wieder hetzen die Medien gegen die Refugees und bezeichnen diese als Drogendealer, Kriminelle und potentielle Vergewaltiger.

Gegen diesen Rassismus, aber auch gegen die Stillhaltepolitik von SPD und Grünen setzten die mehr als 3.000 SchülerInnen und Studierenden ein starkes Zeichen. Mit Slogans wie „Schulter an Schulter - gegen den Rassismus“ oder „Bleiberecht für alle - kein Mensch ist illegal“ zogen sie vom Rathaus zum Oranienplatz - es war eine kämpferische und lautstarke Demo. Speziell die SchülerInnen mobilisierten den Hauptteil der Demonstrierenden. An vielen Schulen gibt es Streikkomitees die mit Versammlungen, Aktionen, Theaterstücken etc. viel Mobilisierung leisteten. Diese Arbeit wird fortgesetzt.

Das Bündnis (http://refugeeschulstreik.wordpress.com) wird von vielen AktivistInnen getragen, auch viele neue kamen nach dem Streik zum Bündnistreffen. Hier ist eine gute Basis für die Weiterführung der Proteste vorhanden. Gemeinsam mit den Refugees, anderen Initiativen und Netzwerken wollen wir den Oranienplatz verteidigen und für die Rechte der Refugees kämpfen!

• Keine Räumung des Oranienplatzes!

• Volle Mobilisierung gegen geplante Räumungen!

• Alle gemeinsam gegen den Rassismus!

• Gegen Residenzpflicht und Duldung - volles Bleiberecht für alle!

• Gegen die Festung Europa!

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