Tarifrunde Einzelhandel 2013

Kräftemessen oder Rückzug?

Tobi Hansen, Neue Internationale 181, Juli/August 2013

Die Tarifrunde im Einzelhandel ist die letzte vor der Bundestagswahl und ist insofern durchaus auch ein Indiz dafür, ob ver.di damit ein politisches Signal setzen will oder nicht.

Bislang gab es noch kein Ergebnis. Groß- und Außenhandel hingegen kamen (außer in Bayern und im Saarland) getrennt vom Einzelhandel zu Abschlüssen, deren mieses Ergebnis uns allerdings schon aus den bisherigen Tarifrunden bekannt vorkommt. Die Abschlüsse gelten bis Frühjahr 2015 - eine skandalös lange Laufzeit. Im ersten Jahr gibt es eine Tariferhöhung von 3, im 2. Jahr eine von 2,1%, dazu kommt eine Einmalzahlung von 90 Euro für April 2013.

Situation im Einzelhandel

Diese Abschlüsse bewegen sich noch unterhalb der zu erwartenden Inflationsrate, wobei deren bloße Ziffer auch keinen realen Überblick mehr gibt. Während bestimmte Artikel kaum Preissteigerungen unterworfen sind, gibt es gerade bei Lebensmitteln und Energie - also den Kosten, die für die Masse die größte Bedeutung haben - deutlich höhere Steigerungen, als die Inflationsrate aussagt. Die diesjährigen Tarifabschlüsse werden den Reallohnverlust der letzten knapp zwei Jahrzehnte also fortsetzen.

Im Einzelhandel haben die Unternehmen in den letzten 20 Jahren eine massive Umstrukturierung durchgesetzt und am Jahresbeginn zudem den Manteltarifvertrag gekündigt. Zu dieser Umstrukturierung gehört, dass es im deutschen Einzelhandel heute mehr Teilzeit- als Vollzeitstellen gibt und laut ver.di ca. 12% der Beschäftigten weniger als 5 Euro pro Stunde brutto (!) verdienen. Der Einzelhandel ist unter den größten Unternehmen aufgeteilt, die 30 größten Konzerne kontrollieren über 97% des Marktes. Die Konzentration ist hier also sehr weit vorangeschritten, wie auch die Konkurrenz zwischen den Konzernen sehr stark ist.

Die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter sind katastrophal: wenig Gehalt, willkürliche Arbeitszeiten und vielerorts gewerkschaftsfeindliches Terrain sind inzwischen „Normalität“ im Einzelhandel. Durch etliche bekannt gewordene Vorfälle von Überausbeutung, Erpressung oder Bespitzelung bei Schlecker, Lidl oder KiK wurde das auch einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse haben natürlich auch Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Kampffähigkeit, die im Einzelhandel eher schwach ausgeprägt ist.

Aktuell geht es v.a. bei Karstadt um sehr viel. Hier steht das „Sanierungskonzept“ von Investor Berggruen vor dem Ende. Nachdem die Investorengruppe schon einige Zugeständnisse von ver.di und den Beschäftigten rausgeholt hat, sollen jetzt weitere Angriffe folgen. Ver.di beziffert diese Zugeständnisse auf 650 Millionen Euro, wundert sich aber gleichzeitig, dass der Investor noch nichts investiert hat und weiter sparen will - fragt sich nur, wer diese „Verwunderung“ noch glauben soll?

Kein Zugeständnis für den Standort oder das Unternehmen insgesamt hat nämlich bislang das gehalten, was so manche Gewerkschaftsspitze versprochen hatten. Mehr Investitionen oder höhere Löhne gab es nie von der Kapitalseite. Stattdessen nur weitere Kürzungen und Angriffe, bis dann endlich der „unprofitable“ Standort geschlossen wurde. Aktuell bietet Opel Bochum Anschauungsmaterial für diese Methode. Die einzig richtigen Antworten in solchen Situationen sind: 1. Öffnung der Geschäftsunterlagen, Kontobewegungen, Verträge um durch die Gewerkschaften und die Beschäftigten zu überprüfen, wie die Situation des Unternehmens wirklich ist, und 2. Entschädigungslose Verstaatlichung und Weiterführung des Unternehmens unter Arbeiterkontrolle, falls die Firma mit Schließung und Entlassungen droht. Sollte sie wirklich pleite sein ist letztlich auch nie die Verstaatlichung die einzige Möglichkeit, die Entlassung der Beschäftigten zu verhindern, die zu gleichen (oder besseren) Bedingungen in der Sparte oder ggf. in einem anderen Bericht des Öffentlichen Dienstes weiter zu beschäftigten.

Gemeinsam kämpfen?

Ver.di stellt für den Einzelhandel von Bundesland zu Bundesland verschiedene Forderungen auf. Während die 8,50 Euro als Mindeststundenlohn in vielen Bundesländern angepeilt werden, gibt es andere, wo nur ein Euro mehr pro Stunde gefordert wird, wiederum andere fordern dazu eine Sockel-Erhöhung von 140 Euro im Monat. Am besten sieht die Forderung in Baden-Württemberg aus: 1.800 Euro Mindesteinkommen im Einzelhandel.

Auffällig ist, dass der Groß- und Außenhandel schon abgeschlossen hat, obwohl die Tariflaufverträge im Einzelhandel oft zeitlich parallel laufen. Hier erleben wir nicht nur die katastrophale Methode von ver.di, einen tariflichen Flickenteppich zuzulassen, wir erleben auch eine bewusste Schwächung der Einzelhandels-Bereiche, die oft allein wenig kampffähig sind. Anstatt dass ver.di versucht hätte, koordinierte Kämpfe für den gesamten Handelsbereich zu organisieren, spaltet sie die Kräfte und schwächt sich damit auch selbst.

In diesem Jahr waren schon viele wichtige Sektoren von ver.di in Tarifverhandlungen. Der Öffentliche Dienst, Banken und Versicherungen, die Post, Druck und Verlage, der Handel, die Verkehrsbetriebe - für Millionen endeten im Frühjahr die Tarifverträge. Es gehört zur bürokratisch-reformistischen Führung der Gewerkschaften, dass diese Situation nicht genutzt wurde, sondern stattdessen alle Bereiche einzeln für zwei Jahre „befriedet“ wurden. Forderungen nach einer Erhöhung des Sockelbetrags für breite Beschäftigungsgruppen könnten tatsächlich zu einer Reallohnerhöhung führen und der fortwährenden Umverteilung von „unten nach oben“ zumindest Einhalt gebieten.

Was sich bei ver.di im Kleinen zeigt, ist beim DGB im Großen zu beobachten. Dieser Dachverband koordiniert eben nicht die Kämpfe der gesamten Arbeiterklasse. Statt dessen üben die mehr oder weniger bornierten Interessen der Branchengewerkschafts-Spitzen bestimmenden Einfluss aus. Das führt nicht nur dazu, dass die Gesamt-Kampfkraft der Klasse ungenutzt bleibt, es führt auch dazu, dass weniger kampfstarke Bereiche sich selbst überlassen bleiben und „verhungern“.

Hinter diesem gewerkschaftlichen „Separatismus“ steht das Bemühen der DGB-Bürokratie, eine Zuspitzung des Klassenkampfes möglichst zu verhindern. Gerade der Einzelhandel ist ein typischer Bereich, wo  prekäre Arbeitsverhältnisse weit verbreitet sind. Wenn dem DGB schon nicht in den Sinn kommt, gemeinsame Kampfaktionen mit den Lohnabhängigen aus Südeuropa durchzuführen oder gar einen Generalstreik vorzubereiten, dann könnte er ja zumindest den Bereichen, die dringend Unterstützung nötig haben, beispringen. Weit gefehlt! Für den „sozialen Frieden“ lässt man die ALDI-Verkäuferin eben im Regen stehen.

Forderungen

Bei den Forderungen der verschiedenen Bundesländer fällt auch auf, wie unterschiedlich die Interessenvertretung laufen kann. In Baden-Württemberg hat ver.di in den letzten Jahren einige gute Mobilisierungen (z.B. bei H&M) geschafft, was zeigt, dass das auch im strukturschwachen Einzelhandel durchaus möglich ist. Doch diese Dynamik sowie die Forderung von 1.800 Euro Mindesteinkommen müsste bundesweit angepeilt werden.

Die Unterschiedlichkeit der Forderungen, die mangelnde Kampffähigkeit lässt befürchten, dass ver.di  im Einzelhandel ein noch schlechteres Ergebnis einfährt, als im Groß- und Außenhandel. Die Erhöhung des Sockelbetrags von 140 Euro in einigen Bundesländern droht wahrscheinlich als erstes fallen, wie diese Forderung ja auch bei den Abschlüssen des Öffentlichen Dienstes nicht durchgesetzt wurde. Wenn die Erhöhung um einen Euro pro Stunde gefordert wird, dann muss auch gefordert werden, dass Vollzeit und Teilzeit die gleichen Löhne bekommen, dort muss die Spaltung der Belegschaften bekämpft werden. Das ist gerade im Einzelhandel, wo Teilzeitarbeit geradezu grassiert, entscheidend.

Doch für eine gemeinsame Tarifpolitik, für die Überwindung der ver.di-Fachbereichsgrenzen zugunsten koordinierter Kampfaktionen verschiedener Bereiche - das geht über den Horizont der ver.di-Bürokratie weit hinaus. Gerade deshalb ist es notwendig, bundesweit eine klassenkämpferische Basisopposition aufzubauen. Diese könnte nicht nur weiter gehende Forderungen für die Tarifrunden in die Debatte bringen, sie könnte und müsste v.a. zunächst all jene vernetzen und mobilisieren, die kämpfen können und wollen. Eine solche Struktur könnte nicht nur andere Beschäftigte mitreißen, sie könnte auch Druck auf die Bürokratie ausüben, diese herausfordern und letztlich ersetzen. Gelingt dies nicht, werden Niedriglöhnerei, Prekarisierung und Verarmung immer weiter zunehmen.

• Volle Unterstützung der Forderungen aus Baden-Württemberg - 1.800 Euro Mindesteinkommen!

• Kein Stundenlohn unter 8,50 Euro, v.a. bei den Mini-Jobs! Vorbereitungs des Kampfes für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13,50 brutto!

• Keine weitere Ausweitung der Mini-Jobs und prekären Beschäftigungsverhältnisse!

• Gemeinsame Tarifrunden aller Beschäftigten des Handels!

Der Kampf muss demokratisch, von unten organisiert werden, um zu verhindern, dass die Gewerkschaftsbürokratie einen weiteren Deal abschließt, ohne die Beschäftigten überhaupt zu fragen. Dazu schlagen wir regelmäßige, während des Arbeitskampfes tägliche Versammlungen in den Unternehmen vor. Die Streikleitungen und Tarifkommissionen müssen von den Beschäftigten bzw. ihren betrieblichen Delegierten gewählt, von diesen abwählbar und ihnen rechenschaftspflichtig sein. Es darf keinen Abschluss geben, kein „Aussetzen“ oder Beenden von Kampfaktionen ohne vorherige Beschlussfassung durch die Beschäftigten. Soll der Streik im Einzelhandel zum Erfolg führen, so muss ver.di in die Vollen gehen. Statt eines langwierigen Tarifgeplänkels oder einer Schlichtung soll ein bundesweiter Streik organisiert, die Urabstimmung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden, um so die ganze Branche mobilisieren zu können.

Dieser Kampf kann und soll jedoch nicht nur rein gewerkschaftlich geführt werden. Ein langer Streik im Einzelhandel muss die gesamte Arbeiterklasse in die Auseinandersetzung einbeziehen - schon allein um zu verhindern, dass die KundInnen als Druckmittel gegen die Beschäftigten missbraucht werden. Diese Solidarität muss jedoch auch organisiert werden - durch die anderen Bereiche von ver.di und die DGB-Gewerkschaften wie durch den Aufbau von Solidaritätskomitees.

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