Perspektive

Euro-Krise und Euro-Austritt

Susanne Kühn, Neue Internationael 181, Juli/August 2013

Die permanente Krise der EU und der Euro-Zone wirft in fast allen europäischen Ländern die Frage nach dem Austritt aus Euro oder EU auf. Das gilt auch für die Linke. In Griechenland ist das fast zur Standfrage jedes Radikalen geworden. In Deutschland liebäugeln Lafontaine und Wagenknecht damit.

Diese Frage wird in den nächsten Jahren noch stärker ins Zentrum politischer Debatten treten, je mehr sich die Krise der EU vertieft. Schon jetzt vertritt ein größer werdender Teil der politischen Linken die Parole eines Austritts von Ländern wie Griechenland aus der Euro-Zone.

Die reformistische Linke, die stalinistische KKE oder linke Keynesianer wie Costas Lapavitsas von Syriza versprechen, dass eine Rückkehr zur Drachme die Grundlagen für eine „eigenständige“ nationale Wirtschaftspolitik und eine prosperierende Nationalökonomie auf Basis eines keynesianischen Programms oder einer nicht näher definierten „Volksmacht“ (KKE) legen könne. Lapavitsas erkennt dabei immerhin an, dass eine Währungsreform in Griechenland zu einer massiven Abwertung der neuen Währung und damit auch der verbliebenen Geldvermögen der Massen führen würde. Aber nach eine gewissen „Umstellungsphase“ könne wieder eine ausgewogene Entwicklung der nationalen Wirtschaft erreicht werden. Dieses Programm ist utopisch und gegen die Arbeiterklasse gerichtet.

Warum? Die kapitalistische Krise kann nicht auf Basis einer „unabhängigen“ nationalen - und weiter kapitalistischen - Ökonomie gelöst werden. Der Weltmarkt und das imperialistische Weltsystem sind eine Realität, die der jeweiligen Volkswirtschaft ihren Platz im Rahmen internationaler Arbeitsteilung und Hierarchie zuweist - unabhängig davon, ob sie eine eigene Währung hat oder nicht.

Auch wenn revolutionäre MarxistInnen das Recht auf nationale Selbstbestimmung verteidigen (und damit auch das Recht jedes Landes, aus der EU auszutreten), wäre es andererseits ein politisch gefährliches, ja schädliches Zugeständnis an jeden Nationalismus zu suggerieren, dass die sozialen Interessen der Arbeiterklasse u.a. nicht-ausbeutender Klassen in einem „unabhängigen“ Nationalstaat besser aufgehoben wären.

Die nationalstaatliche Ordnung des globalen Kapitalismus ist vielmehr eine Fessel, eine Schranke für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte, eine Quelle der Krise und nicht ihrer Lösung.

Die Vereinheitlichung der EU, die Einführung des Euro sind auch eine Antwort auf reale Entwicklungstendenzen der Produktivkräfte, wenn auch unter der Herrschaft des Finanzkapitals und der Regierungen Deutschlands, Frankreichs u.a. „führender“ EU-Staaten.

Doch die aktuelle Krise der EU, das immer stärkere Auseinanderdriften der EU und des Euro-Raums sind notwendige, keinesfalls zufällige Auswirkungen der Tatsache, dass die imperialistische Bourgeoisie Europa in ihrem Interesse zu „einen“ versucht - damit allerdings eher das Gegenteil dessen erreicht.

Die Herrschaft dieser Bourgeoisie ist somit selbst zu einem Hindernis für die Überwindung der europäischen Krise geworden, für eine Lösung der großen Probleme des Kontinents, für die Überwindung der nationalen Schranken und sozialen Ungleichheit.

Wie aber sollen nun RevolutionärInnen, wie soll die Arbeiterklasse reagieren?

Indem sie selbst die Parole der Rückkehr zu einem „eigenen“ nationalen Staat, zu einer „eigenen“ Währung aufstellt? Das wäre in der Tat ein Schritt zurück hinter den erreichten Stand der Internationalisierung der Produktivkräfte, es wäre eine reaktionäre Losung.

Die Losung muss vielmehr sein: „Keine Opfer für EU oder Euro!“ Das bedeutet: Nein zu allen Spardiktaten, allen Auflagen usw. Zweifellos könnte eine solche Politik - auch   wenn sich eine bürgerliche Regierung weigern würde, den Diktaten der EU zu folgen - zu einem Rauswurf eines Landes aus der Euro-Zone führen. Die deutschen und französischen Imperialisten würden dann wahrscheinlich ein Exempel statuieren wollen.

In diesem Fall müsste die Arbeiterbewegung in Europa gegen den Rauswurf des Landes ankämpfen und stattdessen die Streichung aller Sparprogramme, die Streichung der Schulden usw. fordern.

Die Antwort von RevolutionärInnen auf die imperialistische Einigung ist nämlich grundsätzlich nicht die Rückkehr zu unabhängigen Nationalstaaten mit eigener Währung etc., sondern die Vereinigung Europas durch die Arbeiterklasse, der Kampf für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas. Auf diesem Weg ist der Austritt irgendeines Landes aus der Eurozone kein wie immer gearteter unvermeidlicher Punkt. Im Gegenteil: im Kampf für eine revolutionäre Vereinigung Europas wäre das vielmehr ein Rückschritt.

Leo Trotzki hat sich in seinem „Friedensprogamm“ von 1916/17 hypothetisch mit dem Fall einer imperialistischen Einigung Europas und der Politik des Proletariats für diesen Fall befasst:

„Nehmen wir einmal für einen Augenblick an, dass es der deutsche Imperialismus schafft, eine zwangsweise halbe Union Europas tatsächlich zu verwirklichen, wie der preußische Militarismus in der Vergangenheit die halbe Union von Deutschland geschafft hat. Was wäre dann die zentrale Parole des europäischen Proletariats? Wäre es die Auflösung des Zwangsbündnisses und die Rückkehr aller Völker unter die Obhut isolierter Nationalstaaten? Oder wohl die Wiederherstellung der Zollgrenzen, der ‚nationalen' Geldsysteme, der ‚nationalen' Sozialgesetzgebung und so weiter? Sicher nichts davon. Das Programm der revolutionären europäischen Bewegung wäre dann die Zerstörung der antidemokratischen Zwangsform des Bündnisses, bei der völligen Beibehaltung und Erweiterung seiner Basis in Form der völligen Aufhebung der Zölle, der Vereinigung der Gesetzgebung und vor allem der Arbeitsgesetze etc. Mit anderen Worten, die Parole der Vereinigten Staaten Europas ‚ohne Zölle, ohne ständige Heere' würde unter diesen Bedingungen die vereinigende und leitende Parole der europäischen Revolution.“

Arbeiterregierung

Diese strategische Linie muss natürlich ergänzt werden durch die Parole der Arbeiterregierung resp. der Arbeiter- und Bauernregierung als einer Übergangsform zur Herrschaft der Arbeiterklasse, zur Diktatur des Proletariats.

Doch selbst für eine Arbeiterregierung - sollte sie z.B. in Griechenland entstehen - wäre der Austritt aus dem Euro keine strategische Option. Vielmehr ginge es um den engeren Zusammenschluss mit der Arbeiterklasse auf dem ganzen Kontinent und die Ausweitung der europäischen Revolution. Ein unmittelbares zentrales Ziel wäre es z.B., der europäischen Bourgeoisie die Kontrolle über die Zentralbank streitig zu machen, die entschädigungslose Verstaatlichung der europäischen Banken unter Kontrolle der ArbeiterInnen, der Gewerkschaften und lohnabhängigen BankkundInnen zu fordern.

Natürlich kann der Austritt aus der Euro-Zone für einen Arbeiterstaat notwendig werden. Das hängt jedoch vom Entwicklungstempo des Klassenkampfes auf dem Kontinent selbst ab. Die Errichtung einer Arbeiterregierung in nur einem Staat hätte unvermeidlich massive Auswirkungen für ganz Europa, insbesondere für die EU und die Eurozone.

Die Auffassung, dass eine Arbeiterregierung - womöglich noch in jedem europäischen Land (auch in Deutschland?!) - in jedem Fall aus dem Euro aussteigen müsse, verlässt letztlich den Boden des Internationalismus. Für eine solche Position ist die Revolution in Europa bestenfalls die Summe nationaler Revolution - ni

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cht umgekehrt Teil einer größeren europäischen Bewegung.