Europäischer Aktionstag am 14. November

Generalstreik - europaweit!

Dave Stockton /Martin Suchanek, Neue Internationale 174, November 2012

Der 14. November wird für alle AktivistInnen gegen die Krise ein wichtiger Tag. An diesem Tag gibt es eintägige Generalstreiks der großen Gewerkschaftsverbände in Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich, Malta und Zypern. Es mobilisieren auch Gewerkschaften, Jugendorganisationen und soziale Bewegungen in Belgien u.a. Staaten West- und Osteuropas. Sogar die konservative Bürokratie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC), welche die Schuldenpolitik der EU unterstützt hat, ruft zu Solidaritätsaktionen mit den Generalstreiks auf. Der Vorstand beschloss in Brüssel am 17.10. diesen Aktionstag und ruft zu „Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen“ auf.

Natürlich ist das noch kein europäischer Generalstreik, aber etwas, was diesen auf die Tagesordnung setzt. Derzeit sind die Mobilisierungen in Südeuropa am größten - dort, wo die Sparpakete der EU den größten Schaden anrichten. Die Initiative ging von der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP aus, welche den Generalstreik gegen „Ausbeutung und Verarmung“ richtet.

Die spanischen Verbände „Confederación Sindical de Comisiones Obreras” (CCOO) und die “Unión General de Trabajadores” (UGT), unterstützt von kleineren Gewerkschaftsföderationen, gaben bekannt, dass sie sich dem Generalstreik am 14.11. anschließen, um den „ersten iberischen Generalstreik“ zu veranstalten. Dies geschieht, während es große Proteste gegen die Sparpläne der Regierung gibt, die durch Kürzungen und Steuererhöhungen plant, 39 Milliarden Euro „Krisenkosten“ auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

In Griechenland ruft der größte Gewerkschaftsverband GSEE zum nächsten Generalstreik ebenfalls für den 14. November auf. In Italien gab es erst kürzlich eine Demonstration mit 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung Monti. Daneben protestierten 20.000 ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich. Die italienischen Gewerkschaften werden am 14.11. erneut demonstrieren, inklusive der CGIL und der Basisgewerkschaften wie COBAS.

Auch in Frankreich rufen Gewerkschaften wie CFDT, CGT, FSU und die „Union Syndicale Solidaires” zum Aktionstag auf, die CGT mobilisiert sogar zum Streik gegen die Sparpakete.

So wird der 14. November ein Höhepunkt des Widerstands gegen die Sparpakete, welche inzwischen in den meisten EU-Staaten umgesetzt werden. Die größten Proteste finden verständlicherweise in jenen Ländern statt, wo die größten Sparangriffe stattfinden - in Griechenland und auf der iberischen Halbinsel. Gleichzeitig gibt es aber auch Anzeichen von neuen Protesten in Italien, Frankreich und sogar im Nicht-Euro-Zonen-Mitglied Großbritannien.

Am 15. September gab es in Portugal die größte Demonstration seit der Revolution von 1974. In Griechenland fand am 19. Oktober ein weiterer Generalstreik statt, der zweite innerhalb von drei Wochen gegen die rechte Regierung von Samaras und deren Chefs aus der Troika. In Spanien gingen am 26. und 27. September mehrere Hunderttausend auf die Straße und umzingelten während der Verabschiedung des neuesten Sparpakets das Parlament.

Am 20. Oktober waren 150.000 in Großbritannien auf der Straße. Sie jubelten, als Len McCluskey, der Vorsitzende von „UNITE“, der zweitgrößten Gewerkschaft, über einen Generalstreik abstimmen ließ.

„Florenz 10+10“

Vom 8.-11. November treffen sich in Florenz AktivistInnen und RepräsentantInnen der Gewerkschaften, der Linksparteien, der sozialen Bewegungen und der Anti-Krisenproteste. Die Versammlung wurde „Florenz 10+10“ genannt, weil an das erste Sozialforum 2002 erinnert werden soll. Damals wurde der Aufruf für einen internationalen Aktionstag gegen den Irakkrieg beschlossen. Diese Initiative brachte damals weltweit 20 Millionen auf die Straße. In Florenz sollen auch die letzten 10 Jahre ausgewertet und Lehren für den Kampf gegen die Spardiktate und gegen das Kapital gezogen werden. Das Treffen sollte erneut die Führung übernehmen bei der Forderung nach einer internationalen Aktion - diesmal für einen europaweiten Generalstreik gegen die Sparpolitik im Frühjahr 2013.

Am 21. Oktober fand auch in London eine internationale Konferenz der „Coalition of Resistance“ (GB) statt, auf der die Teilnehmenden aus GB, Griechenland, Portugal, Spanien und Irland u.a. Ländern beschlossen:

„Wir werden in den nächsten Monaten gemeinsam mobilisieren: für den ETUC-Aktionstag am 14.11. und für den Gegengipfel 2013. Dabei werden wir unsere Anstrengungen für gemeinsame Aktionen, für gegenseitige Solidarität und Koordination verstärken.“

Der Gegengipfel wird von den Organisationen, die zum Treffen in Florenz aufrufen, organisiert und wird wahrscheinlich im Mai oder Juni 2013 in Athen stattfinden.

Hoch die internationale Solidarität!

Bislang haben die herrschenden Klassen Europas das Prinzip des „Teile und Herrsche“ während der Krise durchgesetzt. Die Gewerkschaftsführer und die „sozialistischen“ und sozialdemokratischen Parteien haben die Sparpakete akzeptiert und damit die Konkurrenz und die Armut der Massen weiter verschärft. Auf internationaler Ebene haben sie sich nicht der nationalistischen und rassistischen Hetze von Staat und Medien gegen die „Südländer“ widersetzt, ihre „internationale Solidarität“ blieb eine leere Phrase. Dieser Politik muss ein Ende gesetzt werden! Alle gemeinsam müssen sich wehren - so wie im bekannten französischen Slogan „Tous ensemble, tous ensemble“!

In allen Staaten müssen die Beschäftigten des privaten und öffentlichen Sektors gemeinsam kämpfen. Während das Kapital meint, dass niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung ökonomisch notwendig sind, um eine weitere Privatisierungswelle im Öffentlichen Dienst durchzusetzen, dann müssen wir uns dem entgegen stellen.

Wir brauchen: Unbefristete Beschäftigung mit vollem Tariflohn und voller Rente, öffentliche Beschäftigung für die Millionen von Arbeitslosen, volle Staatsbürgerschaftsrechte für alle MigranntInnen, Umverteilung der Steuerlast auf das Kapital, um damit die öffentlichen Dienste,  Gesundheit, Bildung, Verkehr und Sozialleistungen zu bezahlen.

Wir müssen begreifen, dass isolierte Kämpfe, sei es einzelner Sektoren oder in einzelnen Staaten, keinen Erfolg bringen werden. Das gilt auch für eintägige Generalstreiks, egal wie groß und eindrucksvoll diese auch sind. Warum? Weil isolierte Proteste das Kapital und deren Politiker eben nicht „überzeugen“ können. In Spanien und Griechenland erkennen die Massen gerade, welch leere Hülle die parlamentarische Demokratie ist, hinter der sich die nur noch notdürftig verschleierte Diktatur des Kapitals verbirgt; die Medien gehören dem Kapital und die Polizei treibt Demonstration auseinander und schützt die Regierung gegen die Bevölkerung.

So lange Regierungen an der Macht bleiben, deren Parteien dem Kapital dienen und die Sparangriffe durchsetzen, werden die Angriffe weitergehen. Begrenzte Massenaktionen wie eintägige Streiktage und Demonstrationen können sicher eine mobilisierenden Rolle spielen, weil sie den Lohnabhängigen ihre potentielle Kraft vor Augen führen und ihnen helfen, das Gefühl der Isolation überwinden.

Um jedoch eine entscheidende Wende im Kampf herbeizuführen reicht das nicht. Dazu ist eine entschlossene Kampfaktion notwendig, die über Symbolik hinausgeht. Der Schlüssel dazu ist der unbefristete Generalstreik. Dieser wirft die Machtfrage auf - und er muss sie beantworten. Ziel muss nicht nur die Rücknahme aller Angriffe, sondern der Sturz der Spar-Regierungen und ihre Ersetzung durch Arbeiterregierungen sein, die sich auf die Kampforgane des Generalstreiks stützen, auf Streikkomitees, Selbstverteidigungsorgane - embryonale Milizen -, denen eine solche Regierung verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist. Eine solche Regierung müsste die Konterrevolution,  Polizei und Spezialeinheiten entwaffnen, die bürgerliche Armee durch Soldatenräte zer- und durch eine bewaffnete Arbeitermiliz ersetzen.

Vor allem aber müsste eine solche Regierung ein Notprogramm der wichtigsten Forderungen der Arbeiterklasse durchsetzen, die großen Banken und Konzerne enteignen, unter Arbeiterkontrolle verstaatlichen und ein System demokratischer Planung einführen.

Die europaweite Koordinierung der Kämpfe ist dabei ein Schlüssel - nicht nur, weil wir es mit einem europaweit, ja global koordinierten Gegner, dem imperialistischen Finanzkapital Deutschlands, Frankreichs wie auch der Kapitalistenklassen aller EU-Länder zu tun haben. Sie ist auch ein Schlüssel, weil die Überwindung der kapitalistischen Misere, der Krise in einem Land für sich allein letztlich nicht möglich ist. Die politische Alternative zur Krise der EU, zur Eurozone wie zur imperialistischen Einigung Europas ist nicht die Rückkehr zum „unabhängigen Nationalstaat“, zur „eigenen“ Währung, zum ökonomischen und politischen Nationalismus. Die Antwort ist vielmehr die wirtschaftliche, politische und soziale Reorganisation des ganzen Kontinents unter Herrschaft der Arbeiterklasse - die Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.

Arbeitermacht am 14. November: Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen am 14. November

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