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Landtagswahlen

Probelauf zur Großen Koalition?

Martin Suchanek, Neue Internationale 169, Mai 2012

SPD und Grüne haben in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Neuwahlen provoziert, um ihr Umfragehoch in eine Neuauflage der Rot-Grünen-Landesregierung mit absoluter Mehrheit umzumünzen.

Das ist jetzt fraglich. Nicht nur die Piraten könnten v.a. den Grünen die Suppe versalzen. Selbst die FDP spekuliert damit, dem parlamentarischen Tod von der Schippe zu springen, selbst die Linkspartei könnte es noch schaffen.

Statt Rot/Grün könnte Kraft dann eine Große Koalition anführen; eine solche ist auch in Schleswig-Holstein nicht unwahrscheinlich.

Eine Große Koalition brachten zudem schon die Wahlen im Saarland. Die aktuelle Krise der Bundesregierung könnte einen solchen Prozess noch beschleunigen. Nordrhein-Westfalen könnte sogar zu vorgezogenen Neuwahlen samt anschließender Großer Koalition auf Bundesebene führen. Denn für eine Fortsetzung der CDU/CSU/FDP-Koalition fehlen nicht nur die Stimmen für den kleinen Koalitionspartner. Auch bei der herrschenden Klasse hat sich angesichts der Performance von Westerwelle, Rösler und Bahr Ernüchterung eingestellt. Gerade in der strategisch so wichtigen Europapolitik braucht es schon jetzt die sozialdemokratische „Opposition“.

Eine Große Koalition würde zudem gerade für die kommenden Krisenjahre der Eurozone dem deutschen Imperialismus eine stabile, breite Regierung bieten, die durch eine verstärkte Zusammenarbeit der „Sozialpartner“, von Gewerkschaften, Betriebsräten in Großbetrieben wie Unternehmerverbänden abgesichert würde. Alles zum Wohle des Standorts D.

Für die Arbeiterklasse wäre das eine Katastrophe. Es würde zu einem noch engeren Schulterschluss der Gewerkschaften wie der SPD mit dem deutschen Kapital führen. Es würde, wenn überhaupt, ein paar Zugeständnisse für eine kleiner werdende Schicht hochqualifizierter, relativ besser gestellter ArbeiterInnen und Angestellter, der Arbeiteraristokratie bringen - auf Kosten eines Millionenheers von Prekären und v.a. auf Kosten der Lohnabhängigen in ganz Europa, die mit einem Kürzungsprogramm nach dem anderen beglückt werden.

Daher sind v.a. die Wahlen in NRW keineswegs nur von regionaler, sondern bundesweiter Bedeutung.

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Nr. 169, Mai 2012
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