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Berliner S-Bahn-Krise

Das nächste Desaster

Felix Wolkenfuß, Neue Internationale 165, Dezember 2011/Januar 2012

Kein November ohne ordentliche S-Bahnkrise. Doch wer nun denkt, dass sie sich dieses Mal wieder auf kaputte Räder zurückführen ließe, der irrt. Das bleibt voraussichtlich dem Winter vorbehalten. Anstelle der üblichen Mängel tritt jetzt ein ganz neues Übel.

Die angebliche Arbeitervertretung SPD und die Berliner CDU haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine neue Möglichkeit zum Kaputtsparen entdeckt: Die Privatisierung der Berliner S-Bahn. Beginnen soll der ganze Spaß mit der Ringbahn und den Strecken im Südosten der Stadt. Auf diesen Strecken fährt rund ein Viertel der Züge. Diese sollen jetzt europaweit ausgeschrieben werden.

Was heißt das? Ganz einfach: Für die KollegInnen, die dort arbeiten, bedeutet das, dass nicht garantiert werden kann, dass sie ihren Job in den nächsten Jahren noch behalten; es heißt, dass es vollkommen unklar ist, zu welchen Bedingungen sie dort arbeiten müssen.

Für Fahrgäste bedeutet dies in erster Linie noch höhere Fahrpreise und schlechteren Service, ganz zu schweigen von noch schlechterem Chaosmanagement.

Von der CDU überrascht die Privatisierungspolitik nicht, eher von der SPD. Noch 2010 hatte sich der SPD-Landesparteitag gegen eine Zerschlagung der S-Bahn ausgesprochen  und den KollegInnen versprochen, es nicht soweit kommen zu lassen. Ein weiteres reformistisches Märchen und ein Schlag ins Gesicht aller MitarbeiterInnen des Öffentlichen Nahverkehrs!

Was tun?

Seit Sommer 2011 sammelt der Berliner S-Bahn-Tisch zusammen mit den Verkehrsgewerkschaften EVG und GDL Unterschriften für ein Volksbegehren. Ziel ist die Erhaltung und Sanierung des Betriebs, die nicht auf Kosten des Personals oder der Fahrgäste gehen darf.

Daher unterstütze auch Du das Volksbegehren “Berliner S-Bahn-Tisch” und sammle Unterschriften. Noch bis Mitte Dezember haben wir Zeit, 20.000 Unterschriften zu sammeln, und wir sind mit bisher gesammelten 16.000 auf einem guten Weg. Also: aktiv werden!

Website: http://www.s-bahn-tisch.de/

Klar muss uns aber auch sein, dass wir uns nicht auf ein Volksbegehren im Kampf gegen Ausschreibung und Privatisierung verlassen können. In den Gewerkschaften, beim S-Bahn-Tisch, im Anti-Krisenbündnis gilt es, Protestaktionen wie die Kundgebung vor dem SPD-Landesparteitag fortzuführen und Streiks gegen die drohende weitere Zerschlagung des Berliner Nahverkehrs vorzubereiten.

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Nr. 165, Dez. 2011/Jan. 2012
*  Italien und die Eurozone am Abgrund
*  Widerstand: Wohin geht Occupy?
*  CDU-Mindestlohndebatte: Mogelpackung
*  Bildungsstreikbewegung: Bildung in der Krise
*  DIE LINKE: Frauenbefreiung light
*  S21 nach der Volksabstimmung: Die Bewegung braucht eine neu Strategie
*  Berlin S-Bahn-Krise: Das nächste Desaster
*  Öl-Unfall in Brasilien: Tiefes Leck, hohe Profite
*  Syrien: Imperialistische Konkurrenz und revolutionäre Perspektive
*  Pakistan: Repression gegen ArbeiterInnen
*  Kriegsdrohungen: Hände weg vom Iran!
*  Rechter Terror, Staat und Gegenwehr