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Kongress der Gewerkschaftslinken und Anti-Krisenkonferenz

Für einen Aktionsplan des Widerstands!

Frederik Haber/Martin Suchanek, Neue Internationale 144, November 2009

Im November finden in Stuttgart gleich zwei wichtige Konferenzen statt. Sie befassen sich mit der Bilanz des bisherigen Widerstands gegen die Krise, mit der Analyse der Angriffe durch die neue Regierung und mit der Ausweitung des Kampfes dagegen.

Die Gewerkschaftslinke und einige linke Gewerkschaftsführer wie Bernd Riexinger traten schon vor den Wahlen für die Vorbereitung eines Generalstreiks auf. Das soll auch auf dem Kongress der Gewerkschaftslinken diskutiert werden. Gut so!

Diesen Vorgaben müssen aber Taten folgen. Was wir brauchen, sind nicht nur gemeinsame Forderungen gegen die wichtigsten Angriffe - vor allem brauchen wir einen Aktionsplan gegen die Krise!

Wir brauchen eine klare Vorstellung davon, eine Taktik, wie die Hauptbremser in den Gewerkschaften zur Aktion gezwungen werden können.

Denn: Jedes Hoffen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in der nächsten Zeit wird ebenso vergeblich sein wie „auf die Vernunft der Regierung“ zu setzen, wie das IG Metall-Chef Huber tut. Zum einen ist die Krise von historischer Tragweite, zum zweiten ist es nicht böser Wille der Kapitalisten, der sie treibt; es geht vielmehr um das Überleben jedes einzelnen Kapitals und um einen noch härteren Wettbewerb untereinander.

Schon die Vorgänger-Regierung hat massive Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung vorgetragen, aber darauf geachtet, dass die Folgen der Gesundheitsreform, der Rente mit 67 und der Bankenrettung erst später wirksam werden. Wer jetzt die vergangene Regierung verklärt, hat nicht wirklich aufgepasst. Wer jetzt um Vernunft oder Gnade bettelt, der ermuntert Merkel und die Multis nur zum Angriff.

Nur entschlossener Widerstand kann diese Angriffswelle stoppen - nur politische Massenstreiks. Deshalb müssen wir dies heute klar aussprechen, auch wenn aktuell noch nicht Millionen dafür bereit sind. Der Kampf für die Demos vom 28. März, die lokalen Aktionen am 17. September waren erste Ansätze für eine Bewegung für unten. Sie haben 10.000e in Bewegung gebracht. Sie haben die Gewerkschaftsspitzen immerhin soweit unter Druck gesetzt, dass diese ihrerseits zur Demo am 16.5. in Berlin aufrufen mussten.

Diesen Kampf müssen wir fortsetzen und ausbauen:

Für lokale Aktionskomitees, bis hinunter auf Orts- und Stadtteilebene!

Für die bundesweite Koordinierung mit VertreterInnen aus allen Komitees sowie aller angeschlossen gewerkschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Gruppierungen, Organisationen und Parteien!

Für den Kampf um die Beteiligung der Gewerkschaften, angefangen bei einzelnen betrieblichen und lokalen Gliederungen! Dazu muss eine organisierte Basisopposition in den Gewerkschaften aufgebaut werden!

Aufbau einer Kampagne um einen „Offenen Brief“ an die Gewerkschaftsgliederungen und alle anderen Arbeiterorganisationen mit der Aufforderung, einen politischen Massenstreik gegen die Angriffe der Regierung zu organisieren!

Für die Verbindung der Kämpfe der Belegschaften, der SchülerInnen und StudentInnen! Der 17.11. als europaweiter Aktionstag der SchülerInnen und StudentInnen soll der nächste Aktionshöhepunkt sein! Dazu müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um die Bildungsproteste zu unterstützen!

Für eine Konferenz von Vertrauensleuten, GewerkschafterInnen, kämpfenden ArbeiterInnen aus Belegschaften, die von der Krise betroffen sind, um Besetzungen und Streiks gegen Entlassungen und Schließungen zu koordinieren!

Für eine bundesweite Großdemonstration (oder gleichzeitig stattfindende regionale Großdemonstrationen) am Jahresbeginn 2010 als erster Mobilisierungshöhepunkt zum Massenstreik!

 

Forderungen für den Kampf gegen die Krise

Gegen alle Entlassungen! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf Alle unter Arbeiterkontrolle!

Gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation!

Mindestlohn von 11 Euro/Stunde netto! Weg mit den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67! Arbeitslosengeld und Mindesteinkommen für RentnerInnen und Azubis von 1.600/Monat, finanziert aus Progressivsteuern auf Reichtum und Kapital!

Nein zu Rettungspaketen und Konjunkturprogrammen für Kapitalisten! Offenlegung aller Geschäftsunterlagen für Arbeiterinspektionen! Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen!

Enteignung der Konzerne unter Arbeiterkontrolle - beginnend mit Firmen, die Löhne kürzen und entlassen wollen!

Entschädigungslose Enteignung der Banken, Zusammenlegung zu einer einheitlichen Staatsbank unter Arbeiterkontrolle!

 

Wir zahlen nicht für Eure Krise

Aktionskonferenz, 13.-15.11., Stuttgart, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20

Infos: www.kapitalismuskrise.org

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Nr. 144, November 2009
*  Gewerkschaftslinke und Anti-Krisenkonferenz: Für einen Aktionsplan des Widerstandes
*  Nach der Regierungsbildung: Politische Lage, Taktik und der Aufbau der revolutionären Partei
*  IG BAU: Sieg dem Streik der GebäudereinigerInnen!
*  Angriffe auf Süd-Waziristan: Pakistan vor dem Bürgerkrieg?
*  Nordrhein-Westfalen: Die Landtagswahlen und das Projekt Rot-Rot-Grün
*  Klassenkampf: Für politische Massenstreiks!
*  Frankreich: Wir zahlen nicht für Eure Krise!
*  Interview: Uni-Besetzungen in Österreich
*  Geschichte und Untergang der DDR, Teil 1: Aufbruch und Erstarrung