Überfälle auf Antifaschist/Inn/en

Kein Vertrauen in den Staat!

Rolf Rabe, Neue Internationale 137, März 2009

Auf dem Rückweg hielt ein Bus von DGB und Linkspartei am Rasthof Teufelstal bei Jena, um eine Pause zu machen. Unvermittelt wurden sie von einer Gruppe Neonazis, die ebenfalls mit einem Bus unterwegs waren, ohne Vorwarnung von etwa 20 Rechten angegriffen. Während sich die meisten in den Bus oder in die Raststätte retten konnten, wurde ein 41jähriger Mann noch aus dem Bus gerissen. Während etwa 15 Neonazis dann den Bus mit Flaschen und kiloschweren Eisbrocken angriffen, prügelten etwa 5 weitere auf den Gewerkschafter ein. Sie traten ihn sogar noch, als er am Boden lag und sich nicht mehr rührte. Erst als der Reisebus der Neonazis losfuhr, ließen sie von ihm ab und flüchteten.

Die unmittelbar eintreffende Polizei versagte gleich mehrfach. Erst brauchte sie 15 Km, um einen Reisebus zu stoppen. Dann nahm sie nur die Personalien auf, ließ die Täter ohne Gegenüberstellung weiterfahren. Der Tatverdacht wäre "ja nur Landfriedensbruch", tatsächlich handelte es sich um Schädelbruch. Dass dabei auch Neonazis aus Schweden waren, die unmittelbar per Flugzeug abreisen konnten, schien den Polizisten kein Problem zu bereiten.

Der Überfall bei Jena war nicht der einzige an diesem Tag. Auch anderswo, z.B. bei Chemnitz, wurden AntifachistInnen von Nazis überfallen, teils auf der Hinfahrt zur Gegendemonstration, teils auf der Rückfahrt im Zug und auf Autobahnraststätten.

Diese Beispiele zeigen, dass der Terror gegen Linke, die Arbeiterbewegung, gegen Ausländer oder Arme ein Kernelement der faschistischen Bewegung ist. Uns ist noch der Überfall auf ein Zeltlager von solid in Hessen gegenwärtig, bei dem ein schlafendes 13jähriges Mädchen von einem einschlägig bekannten Neonazi fast totgeschlagen wurde.

Wie kann die ArbeiterInnenbewegung, wie können AntifaschistInnen diesem Terror begegnen? Dem bürgerlichen Staat kann man, wie die jüngsten Beispiele erneut zeigen, nicht vertrauen. Diese blinde Hoffnung wurde von der Geschichte oft genug blutig bestraft.

Der Staat ist oft genug selbst aktiv dabei, Linke und Gewerkschafter zu kriminalisieren, Streiks zu brechen und die Demokartie zu beschränken. Es ist für AntifaschistInnen kein Geheimnis, dass die Polizei die Faschisten schützt und die „Linken“ angreift.

Verbot als Lösung?

Auch das wiederholt auch von Linken geforderte Verbot der NPD ist im Kampf gegen den Faschismus unzureichend und falsch. Zum einen konnten wir beim letzten „Verbotsverfahren“ feststellen, das die bürgerlichen Institutionen lieber „ihre“ NPD kontrollieren wollen, als diese zu verbieten. Zum anderen ist es politisch gefährlich, die Illusion zu schüren, das ein Verbot den faschistischen Terror verhindern oder Nazi-Organisationen effektiv bekämpfen könne. Sie formieren sich nur unter anderem Namen neu.

Besonders fatal ist dabei, dass der antifaschistische Kampf auf bürgerliche Institutionen verlagert wird, statt die Arbeiterbewegung dafür zu mobilisieren. Doch der bürgerliche Staat ist nicht der Partner der Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Faschismus, eben sowenig wie im Kampf gegen Ausbeutung, Armut und Krieg. Der Kapitalismus ist die Grundlage jeder Unterdrückung, sei es ökonomische, nationalistische oder rassistische Unterdrückung.

Als Antwort auf dieses System der Ausbeutung und Unterdrückung, als Antwort auf faschistische Schlägertrupps müssen sich AntifaschistInnen zu ihrem Schutz selbst organisieren. Wir müssen unsere Treffen, unsere Aktionen und Fahrten gemeinsam sichern - gegen die Nazis und gegen den Staat.

Was wir brauchen, ist die antifaschistische Einheitsfront aller Linken, kämpferischen AntifaschistInnen und der Arbeiterbewegung - gegen den Faschismus und seine Wurzel, den Kapitalismus!

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