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Italien

Streiks gegen Berlusconis “Reformen”

Dave Stockton, Neue Internationale 134, November 2008

Diesen Herbst fanden in Italien bereits drei eintägige Generalstreiks gegen verschiedene arbeiterfeindliche Reformen der reaktionären Berlusconi-Regierung statt, die bei den Wahlen im Februar noch einen erdrutschartigen Sieg davongetragen hatte.

Der erste Generalstreik wurde Mitte September von der größten Gewerkschaftsföderation, der CGIL (Confederazione generale del lavore), ausgerufen und von rund einer Million ArbeiterInnen befolgt.

Der zweite fand am 17. Oktober statt. Er wurde von den kleineren, aber weitaus radikaleren Gewerkschaften CUB (Confederazione Unitara di Base), von COBAS (Confederazione die comitati di base) und der SdL (Sindacato die Lavorati Intercategoriale) initiiert und dauerte auch länger als nur einen Tag.

Am 24. Oktober fand die größte Arbeitsniederlegung statt. Bei einem vierstündigen gemeinsamen Streik konnten die drei größten Dachverbände CGIL, CISL und UIL 10 Millionen Beschäftigte in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst mobilisieren.

Der 17. Oktober

Hinsichtlich des politischen Bewusstseins und der Militanz bildet aber der 17. Oktober den vorläufigen Höhepunkt der Bewegung. Allein an der größten Demonstration im Rahmen dieses Streiks, in Rom, beteiligten sich rund 300.000 Menschen, ein enormer Erfolg dieser kleineren Organisationen.

Auch in anderen Städten fanden Großdemonstrationen statt: Neapel mit 80.000 TeilnehmerInnen, Mailand mit 50.000 und Florenz mit 40.000, um nur die größten zu nennen. Die Beschäftigen bei Bahn, Bus und U-Bahnen brachten den öffentlichen Verkehr zum Erliegen. Unter den Streikenden waren vor allem Beschäftigte im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, aber auch aus dem Energiesektor sehr stark vertreten.

Gerade im Bildungssektor finden im Moment massive Angriffe statt. Die „Gelmini-Reformen“ (benannt nach der Erziehungsministerin) sollen die Privatisierungen der Universitäten vorantreiben. Sie sollen zugleich auch zu drastischen Kürzungen der Lehrerzahlen führen, da neue Lehrer nur mehr eingestellt werden sollen, wenn zuvor fünf LehrerInnen in Ruhestand gegangen sind. So soll die Zahl der Lehrkräfte in den nächsten drei Jahren um 87.000 „auf natürlichem Weg“ reduziert werden.

Außerdem sehen diese Reformen die Einführung von Schuluniformen, von Betragensnoten und die Ausgrenzung von MigrantInnen in „classi ponti“ (Brückenklassen) vor.

Repression

In Mailand versuchten StudentInnen, das Politechnikum zu besetzen. Sie waren dabei von der Polizei attackiert worden, wobei drei schwer verletzt wurden. Auch in anderen Städten wie in Bologna kam es zu Zusammenstößen mit den Bullen. Berlusconi hat außerdem damit gedroht, besetzte Schulen und Unis mit Polizeigewalt räumen zu lassen.

Am 25. Oktober fanden landesweit riesige Demonstrationen statt, die von der oppositionellen „Partito Democratic“ (PD) organisiert waren. Die Schätzungen der Teilnehmerzahl variieren von einer bis 2,5 Millionen.

Für den 30. Oktober haben Schüler- und Studentenorganisationen zu einem Generalstreik an den Schulen, für den 14. November an den Universitäten aufgerufen.

Nach der verheerenden Wahlniederlage vom Februar - selbst ein Resultat der Komplizenschaft von RC in der neoliberalen Regierung Prodi - scheinen sich die radikalen Teile der Arbeiterklasse und der Jugend erholt zu haben. Und das ist bitter nötig!

Italien gehört zu den Ländern Europas, die von der kommenden Weltwirtschaftskrise besonders hart getroffen werden, wo die härtesten Angriffe und Kämpfe ins Haus stehen.

Daher gilt es, an diesen Mobilisierungen vom September und Oktober anzuknüpfen und jene Kampfstrukturen aufzubauen, die notwendig sind, um den Angriffen von Regierung und Kapital erfolgreich Widerstand leisten zu können. Vor allem aber gilt es auch, Lehren aus dem Versagen und dem Verrat von Rifondazione Comunista zu ziehen und den Aufbau einer wirklich revolutionären Partei der italienischen Arbeiterklasse voranzutreiben.

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Nr. 134, Nov. 2008
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