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Rede bei der Nakba-Demonstration in Berlin am 15. Mai 2016

Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 881, 16. Mai 2016

Genossinnen und Genossen, Internationalistinnen und Internationalisten!

Wir haben uns hier nicht nur versammelt, um der Nakba, der Katastrophe und der andauernden Vertreibung des palästinensischen Volkes, zu erinnern. Wir sind auch hier, um unsere Solidarität mit alle jenen zum Ausdruck zu bringen, die nach wie vor Widerstand leisten.

Wir solidarisieren uns mit dem palästinensischen Widerstand wie auch allen anti-zionistischen Kräften in Israel. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Israel und die imperialistischen Mächte, die es politisch, militärisch und wirtschaftlich unterstützen, keinen Frieden, keine Gerechtigkeit wollen. Die zionistischen Hardliner verfolgen eine Politik der Vertreibung. Andere versuchen die PalästinenserInnen mit der sog. „Zweistaatenlösung“ zu vertrösten, mit einem vorgeblichen Frieden, der auf der Durchsetzung und Fortsetzung der Unterdrückung beruht.

Die Imperialisten wie die deutsche Bundesregierung und die bürgerlichen Medien unterstützen diese Politik, weil der Staat Israel für sie unverzichtbarer Bestandteil der imperialistischen Herrschaft ist. Die Unterdrückten sollen sich in ihrer Unterdrückung einrichten, während die Unterdrücker weiter mit Waffen unterstützt und als Geschäftspartner hofiert werden.

Gerechtfertigt wird diese Politik unter anderem durch die Lüge, dass Anti-Zionismus gleich Anti-Semitismus wäre.

Das ist reaktionärer Unsinn. Wir werden unsere Kritik am Rassismus nicht relativieren oder zurücknehmen. Solange es kein Rückkehrrecht, keine gleichen Rechte für alle Menschen unabhängig von Nationalität, Religion, Herkunft gibt, kann es keinen Frieden, keine Gleichberechtigung geben.

Als Internationalisten, als Kommunistinnen und Kommunisten solidarisieren wir uns mit dem palästinensischen Widerstand und der Bevölkerung. Das heißt nicht, dass wir der Politik der Autonomiebehörde oder der islamistischen Hamas unkritisch gegenüberstehen würden. Im Gegenteil, wir lehnen deren bürgerliche oder klerikale Ausrichtung, deren politische Strategie wie deren Taktiken ab.

Aber wir lehnen es ab, deswegen dem palästinensischen Volk das Recht auf Widerstand gegen Zionismus und Imperialismus abzusprechen. Wir lehnen es ab, den Krieg der Unterdrücker mit dem Widerstand der Unterdrückten gleichsetzen.

Wir fordern das Ende der Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und deren Streichung von sog. „Terrorlisten“ der BRD und der EU. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und die Beendigung von dessen politischer und militärischer Unterstützung.

Wir unterstützen den Kampf für ein freies, solidarisches und selbstbestimmtes Palästina, in dem das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen aller Nationalitäten möglich ist!

Ein solches Palästina wird nur möglich sein, wenn wir den Kampf um demokratische Rechte, gegen den Zionismus mit dem für ein anderes, sozialistisches Palästina verbinden, wo nicht mehr für den Profit von Kapitalisten produziert wird, sondern gemäß der Bedürfnissen der Massen. Der Kampf gegen den Zionismus, für die Befreiung Palästinas ist nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus losgelöst – er ist vielmehr untrennbar mit dem gegen Kapitalismus und Imperialismus, für eine weltweite sozialistische Revolution verbunden.

Lasst und diesen Kampf gemeinsam führen!

Viva, Viva Palästina!

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Nr. 209, Mai 2016
*  Erster Mai: Klassenkampf. Befreiung. Revolution
*  Drohende Entlassungen: Schatten der kommenden Krise
*  VW-Krise: Wer wischt den Schmutz weg?
*  GewerkschafterInnenaufruf: Für eine anti-rassistische Kampagne in den Betrieben
*  Jugend gegen Rassismus: Wie weiter nach dem Aktionstag?
*  Schulstreik: Wie geht's weiter an deiner Schule?
*  China vor 50 Jahren: Die sogenannte "Kulturrevolution"
*  Britannien: Großdemos gegen Tory-Politik
*  Kampf gegen Frauenunterdrückung: Abtreibungsverbot in Polen
*  Brasilien: Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg - der Kampf geht weiter!
*  Präsidentschaftswahlen in Österreich: Politisches Erdbeben mit Ansage