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Angriff der Bundesregierung

„Tarifeinheit“ – Gegenwind in den Gewerkschaften

Klaus-Kuno Benz, Infomail 814, 16. April 2015

Unter dem Deckmantel der „Tarifeinheit“ planen Bundesregierung, Arbeit-“geber“-Verbände und Teile der DGB-Gewerkschaften seit einigen Jahren einen massiven Eingriff ins Streikrecht. Und dieses Mal wollen sie Ernst machen (wir berichteten mehrmals in NI und Infomail).

Während die Front der Kapital-Vertreter innerhalb der „Tarifeinheits“-Befürworter trotz allen internen Differenzen dabei „solidarisch“ steht, rappelt es bei den Gewerkschaften gewaltig. So ist z.B. Verdi inzwischen komplett zu den „Tarifeinheits“-Gegnern übergelaufen. Nur noch die DGB-Spitze, die IG BCE und die Führungscrew der IG Metall stehen verbissen auf der „Tarifeinheits“-Befürworter-Seite.

Doch auch innerhalb des DGB und IG Metall-Lagers knirscht es im Gebälk, und die Führung hat alle Hände voll zu tun, die Proteste gegen ihre „Tarifeinheits“-Befürwortung klein zu bekommen – was nicht immer gelingt.

Mehrere DGB-Kreis-, Stadt- und Ortsverbände in Baden-Württemberg lehnen das Gesetz zur „Tarifeinheit“ ab, und auch in der IG Metall Delegiertenversammlung in Stuttgart gab es nach einer ausführlichen Debatte ein äußerst knappes Ergebnis von 60 zu 53 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) pro „Tarifeinheit“ – ein beachtliches Ergebnis, wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz die IG Metall-Spitze sich für die „Tarifeinheit“ verkämpft.

Unter dem Thema „Streikrecht verteidigen“ fand dann am 24. März eine Veranstaltung des „Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften“ mit dem Arbeitswissenschaftler Professor Wolfgang Däubler zusammen mit ca. 80 Gewerkschaftsfunktionären und Interessierten statt.

Dabei scheint der rechtliche Aspekt klar: Die „Tarifeinheit“ ist trotz aller juristischer Klimmzüge der Befürworter eindeutig ein massiver Angriff auf das sowieso schon nicht sehr weit gehende Streikrecht in Deutschland – und wahrscheinlich sogar grundgesetzwidrig.

Aber Gewerkschafter sollten sich nicht alleine auf den Beistand von Verfassungsrichtern verlassen – doch exakt da liegt das Problem. Während die Befürworterfront die Medien massiv einbinden kann (öffentliche Kampagne gegen die „unverhältnismäßigen“ Streiks der Lokführer und Piloten“) ist der Widerstand gegen die „Tarifeinheit“ nach wie vor viel zu wenig präsent. Letztendlich helfen nur massive Kampagnen bis hin zum Streik zur Verteidigung des Streikrechts.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die laufenden Unterschriftenkampagnen und unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 18. April in Frankfurt.

Diese Aktionen können letztendlich genutzt werden in Richtung Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition in den Gewerkschaften – gegen die vorherrschenden kapitalfreundlichen „Tarifeinheits“- und Standort-Logik-Befürworter in den DGB- und IG Metall Führungen.

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Nr. 198, April 2015
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