Griechenland

Troika abgewählt – Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!

Ersatzlose Streichung der Schulden – keine Zugeständnisse an Merkel/EU!

Neue antikapitalistische Organisation Berlin, Infomail 799, 10. Februar 2015

Die Abwahl der Troika-Regierung hat innerhalb weniger Tage zu einer massiven Zuspitzung der politischen Krise der EU geführt. Mit deutlicher Mehrheit hat die griechische ArbeiterInnenklasse die Troika-Regierung der ND und Pasok abgewählt und damit ein deutliches Zeichen gegen die EU-Austeritätspolitik gesetzt. Die ND hatte vor der Wahl das Chaos an die Wand gemalt wie auch der deutsche Imperialismus schon den Begriff „Grexit“ (als Rauswurf Drohung) relativ schnell etablierte. Aber dies hat nichts daran geändert, dass Syriza die Wahl haushoch gewonnen hat. Die ehemalige Mehrheitspartei Pasok ist inzwischen auf unter 5% abgestürzt, die Papandreou-Neugründung „Kidiso“ schaffte den Einzug erst gar nicht. Auf dem rechten Flügel verlor Anel fast die Hälfte ihrer Stimmen, während die faschistische Chrysi Avgi ihr Ergebnis halten konnte. Als neue Kraft kam die „Protestpartei“ Potami ins Parlament, die sich angeblich gegen das „Establishment“ richtet, aber in Wirklichkeit Teile des griechischen Kapitals mit Besitzern von privaten Medien- und Baukonzernen repräsentiert.

Der Wahlsieg von Syriza ist ein wichtiges Zeichen gegen die Sparpolitik und die Diktate der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus. Die erste Reaktion der Herrschenden war noch vergleichsweise verhalten. Von „Grexit“ wollten Schäuble und Co. unmittelbar nach dem Wahldebakel ihrer Parteigänger in Griechenland nicht mehr sprechen, natürlich werde man mit der neuen Regierung „respektvoll“ umgehen, während man täglich Vertreter der EU-Institutionen sendet, um auf alle Fälle die Fortsetzung der Memoranden und der Troika-Politik zu sichern.

Doch die griechische Regierung leistet Widerstand. Innerhalb weniger Tage wurden wichtige Reformen beschlossen, die – auch wenn sie innerhalb der bürgerlichen Verhältnisse verbleiben – für Millionen eine echte Verbesserung ihrer Lage versprechen und für die Troika ganz und gar unakzeptabel sind: Mindestlohn von 751,- Euro, kostenlose Strom- und Gesundheitsversorgung für die Armen, Wiedereinstellung der Entlassenen aus dem Öffentlichen Dienst, Stopp der Privatisierung staatlicher Unternehmen …

Am Freitag, dem 30. Januar, kündigte der griechische Finanzminister sogar die Zusammenarbeit mit der Troika auf, nicht allerdings ohne im gleichen Atemzug die Bereitschaft von Syriza zur Zusammenarbeit mit den einzelnen kapitalistischen Institutionen EU, IWF und EZB zu betonen. Sein Ministerium deutete schon einmal an, auf „erträglichere“ 60 Prozent Schuldenstreichung aus zu sein, eine Rechnung, bei der weiterhin die Lohnabhängigen in Griechenland und anderswo zahlen müssten.

Jetzt wird international immer mehr von „Umarmung“ auf Erpressung und Hetze umgeschaltet. Das Troika-Diktat sei nicht verhandelbar, schließlich habe Griechenland „freiwillig“ zugestimmt. Gegen diese und kommenden Angriffe müssen die griechische Bevölkerung und auch Syriza verteidigt werden, das Ende des Schuldendiktats, die ersatzlose Streichung aller Schulden eingefordert werden. Weder die griechische noch die europäische ArbeiterInnenklasse sollen den Schuldenberg bezahlen, sondern die Banken und Konzerne!

Neue Koalition – was sagt die Linke?

Für viele Außenstehende überraschend kam sicherlich die schnelle Koalitionsgründung mit Anel gleich am ersten Tag der Verhandlungen. Wir lehnen diese Partei ab und sprechen uns gegen deren Regierungsbeteiligung aus. Anel, als Abspaltung der ND seit 2011 im Parteiensystem dabei, ist eine antisemitische, rechtspopulistisch- nationalistische Kraft, die den Teil des griechischen Kapitals repräsentiert, der sich mehr Widerstand gegen EU und Deutschland wünscht. Ihre „Haltelinien“ für die Koalition heißen „Kirche, Außenpolitik und Einwanderung“. Diese Haltelinien müssen von der ArbeiterInnenklasse in Griechenland bekämpft werden. Dass der Vorsitzende der Anel, Kammenos, als einziger Anel-Minister das Verteidigungsministerium erhalten hat, ist auch ein Hinweis darauf, dass das griechische Kapital insbesondere dort die Kontrolle aufrecht erhalten will, wo das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates liegt. Dies kann sich schon sehr bald gegen die ArbeiterInnenklasse richten und muss als Gefahr erkannt werden. Kammenos ist ein wichtiges Verbindungsglied zum griechischen Militär und zur NATO, seine nationalistische Ausrichtung könnte auch zu einer Konfrontation mit der Türkei, bspw. um Schürfrechte in der Ägais führen.

Jedes Herunterspielen der Bedeutung dieser Koalitionsbildung wäre für die Massen und für die anti-kapitalistische und revolutionären Linke fatal. Natürlich wird es Zugeständnisse an die orthodoxe Kirche und andere Reaktionäre geben. Die Flüchtlinge und MigrantInnen werden das als erste zu spüren bekommen – und sei es “nur” durch weitere Umsetzung des rassistischen Grenzregimes der EU. Die Koalition mit Anel spaltet darüber hinaus die griechische ArbeiterInnenklasse und erleichtert es auch noch nachträglich der KKE (und Antarsya), ihre Weigerung zu rechtfertigen, eine Syriza-Regierung gegen die offen bürgerlichen Parteien zu verteidigen. Vor allem aber bindet sie Syrizas-Regierungspolitik an das Veto dieser erzreaktionären Partei. Zugleich dient die Koalition mit Anel der Tsipras-Führung als Rechtfertigung für faule Kompromisse nicht nur mit der EU, sondern auch für „Entschuldigungen“, wenn es um die sozialen Forderungen der ArbeiterInnenklasse geht. Diese Koalition desorientiert die Lohnabhängigen in Europa und erschwert den Aufbau von gewerkschaftlicher und internationalistischer Solidarität.

Syriza hatte durchaus eine Alternative: Eine Minderheitsregierung bilden und die KKE massiv unter Druck setzen, sie gegen die bürgerlichen Parteien zu unterstützen! Dies sehen auch viele griechische Linke ähnlich.

In den kommenden, unvermeidlichen Konfrontationen mit der Troika, dem griechischen Kapital, faschistischen Banden und den reaktionären Polizei- und Repressionskräften wird die Koalition mit ANEL zunehmend zu einem Fallstrick für die die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die MigrantInnen, die unterdrückten Massen werden. Wir fordern daher den Bruch mit ANEL und den Rauswurf des Verteidigungsministers aus der Regierung.

Stattdessen treten wir für eine Syriza-Minderheitsregierung oder eine Koalition mit der KKE ein, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt. In den letzten Jahren ist die Bewegung auf der Straße und in den Betrieben stark zurückgegangen.

Die Mobilisierung für die Reformvorhaben der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen auf der Straße, in den Stadtteilen und Betrieben ist aber notwendig gegen die zu erwartende Sabotage der Unternehmer, des Staatsapparates und der bürgerlichen Parteien. Die Reeder z.B. werden sicherlich alles tun, ihre Profite gegen etwaige Steuerforderungen der Regierung zu verteidigen. Die Kapitalflucht nimmt seit der Abwahl von Samaras bedrohliche Ausmaße an.

Es ist schwer vorstellbar, das der korrupte Staatsapparat willens ist, z.B. die Einhaltung von Mindestlöhnen zu kontrollieren, die Steuern bei den Reedern einzutreiben oder effektive Kapitalverkehrskontrollen durchzuführen.

 Dazu müssen vielmehr die vorhandenen Ansätze zur Selbstorganisation ausgeweitet und koordiniert werden, die Vermögen offengelegt, Banken und Unternehmen unter die Kontrolle der Beschäftigten gebracht werden.

Reformvorhaben wie der Mindestlohn, Besteuerung der Reichen, Entlastung der Armen und der Stopp der Privatisierungen sind begrüßenswert. Tsipras und die neue griechische Regierung versuchen dabei, die Gegensätze unter den herrschenden Klassen in der EU zur Durchsetzung eines keynesianischen Wirtschaftsprogramms auszunutzen, das sowohl die griechische Wirtschaft ankurbeln, die soziale Lage der Bevölkerung verbessern und längerfristig die Bedingung eines Teils der Staatsschulden sichern soll.

Aber diese Politik der Regierung wird sowohl im Inneren als auch im Verhältnis zur EU schnell an Grenzen stoßen. Eine neue Etappe des Klassenkampfs ist eröffnet und die Fragen der Macht rücken in den Vordergrund. Regierungsgewalt und tatsächliche Macht sind zwei gänzlich verschiedene Dinge. Ein Zusammenstoß ist unvermeidbar.

 Wir wollen mit allen Kräften der anti-kapitalistischen und revolutionären Linken – ob nun in oder außerhalb von Syriza – möglichst eng politisch zusammenarbeiten, die diese Perspektive teilen. Dies schließt ein, Syriza gegen die herrschende Klasse in Griechenland und die Troika zu verteidigen und mit der griechischen und europäischen Linken einen offenen Dialog über die Aufgaben der internationalen Solidarität und den Aufbau einer revolutionären, anti-kapitalistischen Kraft in Europa zu diskutieren. Der Wahlsieg Syrizas hat uns weder besoffen gemacht, noch stehen wir abseits, wenn es um die Verteidigung dieser Regierung gegen die reaktionären Kräfte in Europa und den deutschen Imperialismus geht.

Was tun in Europa – was macht die antikapitalistische Linke hier?

In Deutschland und ganz Europa müssen wir den Erpressungsversuchen, Drohungen und allen anderen Angriffen der EU, des IWF und der Regierung mit Protesten, Demonstrationen bis hin zu Streiks entgegentreten. Statt Neutralität müssen wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands klar zum Ausdruck bringen und jede Erpressung der neuen Regierung durch EU und Banken bekämpfen.

Im Zentrum internationaler Solidarität sollte die Frage der ersatzlosen Schuldenstreichung stehen. Es ist offensichtlich, dass die Frage der Schulden Griechenlands eine Frage von elementarer Bedeutung insbesondere für die griechische Bevölkerung ist. Aber von einer konsequenten Regierung könnte das Problem sehr schnell gelöst werden. Erinnert sei an die russische Regierung 1917, die nach der Revolution alle Schulden, die der Zar während des I. Weltkriegs im Ausland gemacht hatte, annullierte. Uns ist natürlich klar, dass jede griechische Regierung in einem schwierigem Kräfteverhältnis operiert. Umso wichtiger ist die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung und der linken Organisationen, die Isolation der griechischen Bevölkerung zu verhindern und ihre Niederlage zu verhindern.

Deswegen muss auch der Zusammenhang zwischen der Bildung einer neuen griechischen Regierung und den europaweit stattfindenden Klassenkämpfen insbesondere in Italien und Belgien, den Wahlen in Spanien und den anstehenden Kämpfen gegen das Sparprogramm in Frankreich hergestellt werden. Dies ist möglich, wenn wir einer europaweiten Anti-Krisenbewegung, auch in Deutschland, über die Solidarität mit Griechenland wieder Anschub geben und für eine antikapitalistische europäische Perspektive gegen das Europa von Kapital und Troika eintreten. Wir schlagen vor, dass die internationale Linke und Gewerkschaftsbewegung einen großen Kongress der Solidarität organisiert, auf dem praktische Schritte der Solidarität diskutiert und geplant werden.

Dabei sollten wir allerdings auch deutlich unsere Ablehnung des Koalitionspartner Anel zum Ausdruck bringen. Es schadet der Solidaritätsarbeit, wie auch den antikapitalistischen Kräften insgesamt, würden wir uns über diese Partei ausschweigen oder diese gar wie Wagenknecht, Bartsch und Gysi mit „anderen Maßstäben“ messen und verharmlosen.

Das können wir tun, indem wir auch Syriza an ihre Versprechungen zur Flüchtlingspolitik erinnern, wir von ihnen erwarten, dass sie die EU Frontex-Politik ablehnen und damit einen Schritt gegen die rassistische „Festung EU“ unternehmen – im Widerspruch zur Politik von Anel.

Und auch hier in Deutschland wollen wir die Solidaritätsarbeit und Anti-Krisenbewegung wieder beleben; hier öffnet sich jetzt ein Fenster für 2015, in dem Abwehrkämpfe kommen und die Hegemonie der Austeritätspolitik und des deutschen Imperialismus in Frage gestellt wird – daran müssen die ArbeiterInnenbewegung, linke und antikapitalistische Kräfte arbeiten!

Dabei müssen wir auch gegen den durchsichtigen Versuch der Herrschenden in der BRD und EU mobilisieren, einen eventuellen Schuldenausfall Griechenlands auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Denn Schäuble und Co. haben es in der Vergangenheit geschickt verstanden, massiv die privaten Schulden auf öffentliche Institutionen umzuschichten. Wir sagen dagegen: Die Reichen, die Kapitalisten und Banken sollen die griechischen Schulden zahlen, denn sie haben in der Vergangenheit Griechenland ausgesaugt.

Wir rufen auch die europäische ArbeiterInnenbewegung, die europäische Linkspartei, Gewerkschaften und alle Anti-KapitalistInnen dazu auf, aktiv die Anti-Krisenbewegung zu unterstützen und in gemeinsamen Mobilisierungen die Solidarität mit Griechenland auszudrücken.

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