Pakistan

Die Linke und der „Krieg gegen den Terror“

Hassan Raza, Infomail 763, 14. Juli 2014

In den vergangenen Monaten hat sich das westliche Medieninteresse für Pakistan auf die Offensive der Taliban gegen zivile Ziele wie den Flughafen von Karatschi und gegen die schiitischen Gemeinden gerichtet. Alle RevolutionärInnen, KommunistInnen und aufrichtigen DemokratInnen werden solche reaktionären Gewaltakte verurteilen.

Es ist klar, dass die pakistanischen Talibankämpfer einfache Leute, ArbeiterInnen und religiöse Minderheiten bei ihren terroristischen Kampagnen aufs Korn nehmen. Doch hinter diesen Angriffen steckt auch die Reaktion der Taliban auf das militärische Vorgehen der Regierungsarmee in der letzten Zeit in Wasiristan und in den ‚föderativ verwalteten Stammesregionen’ (FATA). Der Vorwand für die Militäraktionen ist die pakistanische Version des ‚Kriegs gegen den Terror’, den die Armee und der Staat in Abstimmung mit und im Interesse des US-Imperialismus führt.

Als der gegenwärtige Premierminister Nawas Scharif ins Amt gewählt wurde, versprach er, den Streit durch Verhandlungen mit den Taliban-Führern in Wasiristan zu schlichten. Gemeinsam mit Teilen der herrschenden Klasse und des Militärs war der US-Imperialismus von Anfang an gegen solche Verhandlungen, obwohl er selbst einen Deal mit ‚gemäßigten’ Taliban in Afghanistan einfädeln will.

Die pakistanische Regierung wiederum unterstützte weiterhin den ‚Krieg gegen den Terror’ in Afghanistan und gestattete nicht nur den USA, ihre Stützpunkte und Nachschubwege durch das Land zu unterhalten, sondern auch Drohnenattacken auf mutmaßliche Taliban und ‚Terroristen’ in der FATA-Region. Das bringt täglichen Terror gegen die Bevölkerung, besonders auf dem Lande.

Hunderte, wenn nicht Tausende armer LandbewohnerInnen, darunter viele Frauen und Kinder, wurden durch diese ‚chirurgischen’ Präzisionswaffen massakriert. Diese Einsätze wurden dann als ‚Kollateralschaden’ der Kampagne gegen den Terrorismus abgetan.

Seit 2004 hat das pakistanische Militär eine Offensive nach der anderen in der Kaiber- Paschtun-Region geführt - ohne den kleinsten Erfolg. Ihr eigener ‚Krieg gegen den Terror’ hat hunderttausende Häuser und Wohnungen zerstört und deren BewohnerInnen massenhaft zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Doch die pakistanischen Behörden hindern diese innerstaatlichen Flüchtlinge daran, die Region zu verlassen. Sie stellen lediglich die minimalste Hilfe für eine halbe Million Menschen zur Verfügung.

Hinzu kommt, dass die FATA einer der unterentwickeltsten Teile von Pakistan ist. Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Industrie sind von allen Regierungen bislang vernachlässigt worden. Die Alphabetisierungsrate beträgt weniger als 40% bei Männern und nur 7,5% bei Frauen. Dies zeigt die zurück gebliebene Gesellschaftsstruktur der Region und erklärt, warum Grundherren und die Stammesältesten der Paschtunen-Clans immer noch die führende soziale Rolle spielen.

Seit Pakistans Gründung befindet sich die Region unter unmittelbarer Verwaltung des Bundesstaats. Dies verwehrt der Paschtun-Bevölkerung jede sinnvolle Form von Selbstverwaltung und macht den Krieg zu einem wichtigen Element nationaler Unterdrückung. Kein Wunder, dass die Menschen dort die USA und den pakistanischen Staat als ihre Hauptfeinde ansehen. Sie wissen sehr gut, dass die aktuelle Attacke der Armee zu noch mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung führen wird. Aus diesem Grund können sich so ultrareaktionäre islamistische Kräfte wie Al-Kaida und Tehrik i Taliban Pakistan als Kämpfer gegen staatliche Unterdrückung und Imperialismus darstellen.

In einer solchen Lage sagen wir Revolutionäre SozialistInnen in der Awami Workers Party (AWP), dass sich die pakistanische Arbeiterklasse gegen die erneuten Attacken des Militärs wenden muss. Wir rufen zum sofortigen Rückzug der Armee aus dem FATA-Gebiet auf. Nur die bewaffnete Selbstverteidigung der ArbeiterInnen und BäuerInnen kann Frauen, religiöse Minderheiten und politische GegnerInnen vor den sektiererischen Attacken der Taliban schützen.

Zugleich verteidigen wir das Recht der Bevölkerung von Wasiristan und aller anderen Teile der FATA, sich gegen die Auswirkungen des imperialistischen Kriegs zu schützen. Das ist der einzige Weg, die Massen der PaschtunInnen von ihren reaktionären Führungen loszubrechen und für ein Bündnis mit der pakistanischen Linken und Arbeiterklasse zu gewinnen.

Islamisierung - die Hauptgefahr?

Wie bei vergangenen Kampagnen wird auch diese Offensive der Sharif-Regierung und der Armee von allen bürgerlichen und nationalen ‚Oppositions’parteien unterstützt. Der Vorwand der Opposition gegen den ‚Islamismus’ hat zudem den mehr oder weniger unkritischen Beifall der Hauptorganisationen der liberalen und gar der vermeintlich sozialistischen Linken eingebracht.

Ursprünglich unterstützte die AWP offen die Militäroperation und weite Teile der Linken außerhalb der AWP haben diese skandalöse Position lauthals begrüßt. Unter dem Druck von Mitgliedern und des linken Flügels sah sich die Parteiführung aber genötigt, ihre Position zu ‚modifizieren’.

Die neue Erklärung wurde vom Parteipräsidenten Abid Hasan Minto, dem Vorsitzenden Fanus Gudschar sowie dem Generalsekretär Faruk Tarik wie folgt dargelegt: „Nach Diskussionen in der Führung der AWP haben wir einige Änderungen in unserer Erklärung zu der gegenwärtigen Militäroperation vorgenommen“. Der erste Absatz daraus lautet:

„Die Awami Workers Party (AWP) hat die öffentliche Darlegung aller Aspekte der laufenden Militäroperation in Nordwasiristan und eine Zeitvorgabe für die Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung in allen föderal verwalteten Stammesgebieten (FATA) gefordert.

Die AWP sieht auch ihre langfristige Einschätzung bestätigt, dass der gewaltsame Millenarismus (Glaube an die Schaffung des Paradieses auf Erden) in Pakistan nicht mit ausschließlich militärischen Mitteln ausgerottet werden kann. Deswegen müssen Parlament und gewählte Regierung genau und lang geplante Initiativen ergreifen, um die ideologischen und materiellen Ursachen von religiöser Bigotterie und Gewalt herauszuarbeiten.“

Diese Position ist dennoch immer noch ein Deckmantel für die Militärschläge gegen die paschtunische Bevölkerung in der FATA. Selbst die Regierung wird zustimmen, dass der Glaube an „gewaltsame Millenarismus“ nicht ‚ausschließlich’ mit militärischen Mitteln beseitigt werden kann. Ihre Geschichte ist voll von hohlen Phrasen und Versprechen von ‚Verbesserungen’.

Natürlich ist es legitim, die Aufdeckung aller Aspekte der Militäroperationen zu fordern. Hinzugefügt sei, dass dies sich ebenfalls auf die Geheimabkommen und die Zusammenarbeit mit den USA erstrecken muss. Aber in der Erklärung dient dies nur dazu, die Regierung aufzufordern, nicht ‚ausschließlich’ militärische Mittel einzusetzen. Statt auf den reaktionären Charakter der Offensive hinzuweisen, wird nun gefordert, dass die pakistanische Regierung und der Staat „genaue und lang geplante Initiativen herausarbeiten soll, um die ideologischen und materiellen Ursachen der religiösen Bigotterie und Gewalt auszumerzen.“

Das hieße, das Unmögliche zu fordern. Der pakistanische Staat ist von seinem Charakter her völlig unfähig zur ‚Ausarbeitung’ und erst recht nicht zur Durchführung einer solchen Initiative. Dieser Staat wurde im Zusammenspiel mit dem Imperialismus als ‚islamische Republik’ gebildet. Er kann als bürgerlicher halbkolonialer Staat nicht existieren, ohne zur Unterdrückung von Minderheiten, ohne zur Spaltung der Bevölkerung entlang nationaler oder religiöser Linien zu greifen.

Natürlich bekämpft der Staatsapparat die Taliban u.a. ultrareaktionäre Kräfte, wenn sie seine Kontrolle, das Monopol der Staatsmacht und folglich seine Legitimität als ‚funktionsfähiger Staat’ angreifen. Zugleich wird ein halbkolonialer Kapitalismus wie Pakistan, der vom US-Imperialismus und den globalen Institutionen unter dessen Kontrolle (IWF usw.) beherrscht ist, stets die sozioökonomischen Verhältnisse reproduzieren, die das Elend, die Unterentwicklung, die Ausbeutung der Regionen, die Spannungen zwischen Stadt und Land, die Unterdrückung von Nationalitäten, religiösen Minderheiten, Frauen und alle anderen Merkmale der pakistanischen Gesellschaft erzeugen.

Die gegenwärtige Periode der kapitalistischen Krise und das Ringen um die Neuaufteilung der Welt können diese Ungleichgewichte nur weiter steigern. Es ist einfach eine Utopie zu glauben, der kapitalistische pakistanische Staat könne einen rationalen und dauerhaften Weg für die Bevölkerung, d.h. für alle Klassen in der Gesellschaft, alle Nationalitäten u.a. aufzeigen. Genau dies aber meint die Erklärung der AWP, wenn sie schließt:

„Die AWP hat gefordert, dass die gewählte Regierung eine ganzheitliche und zusammenhängende Politik zu dieser Frage einnimmt und diese Politik dem Parlament und der einfachen Bevölkerung Pakistans allgemeiner darlegt.“

Mit derselben Logik könnten wir von einem Tiger verlangen, dass er Vegetarier wird. Der Klassencharakter des Staates, die sozialen Interessen, die Regierung und Parlament schützen, zählen nicht für die AWP-Führung. Die Regierung wird nicht als Hauptteil des Problems für die pakistanische Bevölkerung erkannt, sondern vielmehr als irre geleiteter Verteidiger des Guten, der des freundlichen Rates seitens der AWP-Führung bedarf.

„Die AWP-Führer wiederholen auch ihre grundsätzliche Ablehnung der Anwendung von Religion in der Politik, was verschiedenen Gruppen unter dem Patronat des Establishment erlaubt hat, die pakistanische Gesellschaft in Aufruhr zu versetzen und uns mit unseren Nachbarländern zu verfeinden.

Nur durch Trennung der Staatsangelegenheiten von religiösem Glauben können sektiererische Organisationen eingegrenzt und die Besessenheit der nationalen Sicherheit abgestreift werden. Durch langfristige Umwandlung kann der pakistanische Staat verantwortlich für die sozialen Bedürfnisse des eigenen Volkes werden und nicht mehr als Geisel für die Manipulationen des Establishment und der religiösen Rechten genommen werden.“

Zuerst einmal gab es Gründe für die Bildung Pakistans auf religiöser Grundlage und die Mischung von Politik und Religion, was nicht nur auf Pakistan zutraf. Die Staatsgründung und Konzeption war vom britischen, später vom US-Imperialismus abhängig. Die Region sollte nach dem Zusammenbruch des Kolonialsystems ‚geordnet’ werden. Der pakistanische Staat ist auf dem religiösen ‚Prinzip’ aufgebaut, um imperialistisches Patronat u.a. in das politische System einzubauen.

Intervention in andere Länder wird zwar mit religiösen Argumenten unterfüttert, ist aber nicht von der Religion bestimmt. Im Krieg der USA gegen die afghanische Regierung und die Sowjettruppen in Afghanistan bspw. war religiöser Fundamentalismus das Werkzeug von Reagans kalter Kriegspolitik., jedoch nicht der Grund für die Einmischung in Afghanistan durch Pakistan u.a. Mächte.

Die ‚Sicherheitsbesessenheit’ des pakistanischen Staats ist kein zufälliger Teil dieses Apparats. Sie kann nicht im herrschenden Klassensystem beseitigt werden. Die herrschende Klasse braucht den Staat und seine ‚Besessenheit’, um genau diesen Staat zusammen zu halten. Das pakistanische Militär und die Regierung sind, so ‚besessen’ sie auch sein mögen, jedoch nicht die Herren im eigenen Land. Sie sind Regierung und Armee eines halbkolonialen Staates, der integraler Bestandteil der imperialistischen Weltordnung ist. Die ganze Politik gegenüber Afghanistan und der „Krieg gegen den Terror“ zeichnen sich durch die US-amerikanischen Sicherheitsinteressen aus und nicht durch irgendwelche nationalen ‚Besessenheiten’.

Dies ist nur ein Beispiel, wie die AWP-Führung die Dinge auf den Kopf stellt, um ihre Unterstützung für den Krieg in Wasiristan zu rechtfertigen. Sie bezeichnet den Islamismus, der zweifelsfrei eine starke Gefahr und einen Feind der Arbeiter und Bauern, von Frauen und Jugend, von national und sozial Unterdrückten im ganzen Land darstellt, als ‚Hauptfeind’ der Arbeiterklasse und der demokratischen Bewegungen.

Vermeintlich besteht die Hauptaufgabe auch im Kampf für ‚Demokratie’ gegen den ‚Fundamentalismus’. Diese Analyse geht Hand in Hand mit der Verkennung des Charakters des pakistanischen Staats und der Verschleierung des wahren Hauptfeindes der Arbeiter und Bauern, nämlich der herrschenden Klasse und des Imperialismus.

Politisch führt dies zu einer mehr oder weniger ‚kritischen’ Unterstützung der Militäroperationen und der Aufstellung an der Seite der herrschenden Klasse gegen die Paschtun-Bevölkerung. Die nationalen und religiösen Gräben werden sich vertiefen, zumal alle reaktionären Führer in der Paschtun-Gemeinschaft den Arbeitern und Bauern, die Rückhalt bei der Arbeiterbewegung zu finden hoffen, erzählen werden, dass die ‚Linke’ die Sharif-Regierung, die Generäle und den Imperialismus unterstützt. Damit hätten sie im Moment sogar recht.

Opposition von links

Wenn die Linke, wenn ArbeiteraktivistInnen diese Entwicklung stoppen wollen, müssen sie den Führern der AWP u.a. ‚linken’ Elementen Paroli bieten, die die Argumente des bürgerlichen Liberalismus nachplappern, statt eine klare antiimperialistische und internationalistische Antwort zu geben. Darum begrüßen wir, dass linke Kräfte in der AWP gegen die skandalöse Position ihrer Spitzenfunktionäre aufzutreten begonnen haben.

Am 22. Juni haben sie unter dem Titel ‚Beendet die militärische Operation in FATA’ eine Erklärung herausgegeben, verfasst von KriegsgegnerInnen.

Diese öffentliche Erklärung von Linken und Parteioppositionellen ist sicher ein Schritt nach vorn. Die Forderung nach Beendigung der Militäroperation und dem sofortigen Rückzug der Armee sollte ein Kernanliegen sein, für das sich die AWP einsetzt und damit versucht, die Arbeiter-, StudentInnen-, Frauen- und Bauernbewegungen um sich zu scharen.

Die Erklärung enthält jedoch auch einige Schwächen, die noch abgestellt werden müssen, damit der Kampf gegen die reaktionäre und konterrevolutionäre Linie der AWP-Spitze gestärkt wird.

Die Erklärung enthüllt nicht den wahren Beweggrund für die Intervention in der FATA. Dem ganzen Gerede von der Bekämpfung des ‚islamistischen Extremismus’ muss entgegen gehalten werden, dass dies nur eine Verschleierung der Unterstützung des „US-Kriegs gegen den Terror’ seitens der Regierung und der Politik des Militärs ist. Dies gestattet ihnen, sich als ‚demokratische’, antisektiererische Kraft zu präsentieren. Die Massen von Flüchtlingen und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts in der FATA-Region haben jedoch sie zu verantworten. Natürlich kann der pakistanische Staat das Selbstbestimmungsrecht nicht zulassen, denn dies würde alle unterdrückten Nationalitäten zum Verlangen nach diesem Recht und zu entsprechenden Bestrebungen ermuntern.

Obschon in der Erklärung korrekt das Ende der Militärkampagne gefordert wird, sollte sie darüber hinaus gehen und den sofortigen Rückzug der Armee aus der FATA-Region und eine vollständige Beendigung der Operationen des Kriegs gegen den Terror, aller Drohnenangriffe, die Schließung der US-Militärbasen sowie der Nachschubwege für die US- und NATO-Operationen in Afghanistan fordern.

Alle UnterstützerInnen der Militärintervention - und seien sie noch so ‚kritisch’ - werden natürlich einwenden, dass die einfache Bevölkerung von Wasiristan u.a. Teile der FATA gegen den Terror der Taliban geschützt werden müssen und behaupten, die Armee sei das ‚kleinere Übel’. Das ist aber angesichts der zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung durch die staatlichen Offensiven eine mehr als fragwürdige Wertung, denn v.a. für SozialistInnen leugnet dies ein mögliches aktives Eingreifen der Bevölkerung zu ihrem eigenen Schutz. Deshalb gehört der Aufruf zur Formierung von Selbstverteidigungsorganen der Arbeiter und Bauern gegen Gewalt und Zwang sowohl von staatlicher wie von islamistischer Seite in die Erklärung.

Auch einige andere Forderungen in der Erklärung sind problematisch: Dort wird u.a. zur „Formulierung und Einsetzung einer Entwicklungspolitik für die Bevölkerung, um die systematische Unterentwickeltheit der FATA-Region umzukehren“ aufgerufen. Das ist zumindest vage und kann leicht als ein neues bürgerliches ‚Entwicklungsprogramm’ missverstanden werden, das wie viele vor ihm nichts bewirken würde. Wir sollten genauer formulieren und ein gesellschaftlich sinnvolles Beschäftigungsprogramm in Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Sozialdiensten und Verkehr unter Kontrolle der Arbeiterschaft und Armut fordern. Ein solches Programm sollte aus der Besteuerung von Kapitalisten, des großen Landbesitzes und den Reichen finanziert werden.

„Das Sicherheitsestablishment muss seine Politik der Unterstützung militanter Gruppen für strategische Ziele sowohl in Pakistan wie auch in den Nachbarländern v.a. Afghanistan aufgeben.“

Das ist bestenfalls ein frommer Wunsch, im schlimmsten Fall sät dies Illusionen in die Armee. Das militärische Establishment in Pakistan hat immer wieder bewiesen, dass es paramilitärische und militante Gruppen für eigene Zwecke einspannt. Diese Werkzeuge dienten jeweils der Absicherung der Herrschaft für die Kapitalisten, die Großgrundbesitzer und die Interessen des Imperialismus. Dieser Apparat wird sich nicht wandeln. Seine Politik muss bloßgestellt, seine Operationen und Ziele an die Öffentlichkeit gebracht werden. Wir müssen eine Massenbewegung der Arbeiterklasse, der Bauern, Frauen und unterdrückten Nationen aufbauen, um die Macht dieses Apparats zu brechen.

„Eindämmung der Ströme zur Finanzierung und zum Nachschub für militante Gruppen im Land, z.B. aus Saudi Arabien und anderen Golfländern.“ Hier stellt sich sofort die Frage, wer die Finanzierung unterbinden soll - der pakistanische Staat? Wir sollten vielmehr die Veröffentlichung der Einzelheiten all dieser Transaktionen und ihre Nachprüfung durch Arbeiterorganisationen fordern, die dann entscheiden, welche davon blockiert werden sollen.

Der vorletzte Absatz besagt: „Pakistan braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, der der durchgängigen Gleichheit aller Bevölkerungsteile Rechnung trägt. Es ist Zeit für eine Volksbewegung gegen die ständige Kumpanei des pakistanischen Militärs und der herrschenden Klasse mit militanten Gruppen und dem US/Saudi-Imperialismus. Fortschrittliche Kreise in Pakistan müssen weiter am Aufbau einer politischen Alternative, die für die Bevölkerung, gegen den Imperialismus und den Kapitalismus orientiert ist, arbeiten. Sie dürfen sich dabei aber nicht blenden lassen durch die Unterstützung für kurzfristige Maßnahmen, die nur dazu dienen, die Widersprüche zu verschärfen, die in fast 70 Jahren der Unterwerfung unter den Imperialismus und die ausbeuterische kapitalistische Entwicklung entstanden sind.“

Der Ruf nach einem ‚Gesellschaftsvertrag’ ist nicht antikapitalistisch. Er würde eine Art Kompromiss zwischen den Massen und der herrschenden Klasse bedeuten, und der Glaube an sein Zustandekommen in Ländern wie Pakistan würde v.a. völlig utopisch sein. Die Ungleichheit in der Bevölkerung, die nationale Unterdrückung so Vieler ist Teil eines Systems von Klassenherrschaft und imperialistischer Dominanz über das Land.

Ebenso sollte wir uns im Klaren darüber sein, dass wir eine Massenbewegung mit der Arbeiterklasse als Hauptträger brauchen. Die Forderung nach einer ‚Volksbewegung’ könnte sonst leicht als Bewegung verstanden werden, die nicht nur aus Arbeiter- und Bauernschaft sowie anderen unterdrückten Schichten besteht, sondern auch aus ‚liberalen’ und ‚demokratischen’ Teilen der Bourgeoisie. Zwar werden die Arbeiterklasse und die Linken niemand daran hindern, sich für fortschrittliche Ziele einzusetzen, doch es muss Klarheit herrschen, dass allein die Arbeiterklasse imstande ist, den Kampf konsequent auf antikapitalistischem und antiimperialistischem Kurs zu halten.

Schlussfolgerungen

Die pakistanische Regierung und das Militär führen einen Krieg gegen die Bevölkerung. Unter dem Vorwand von ‚Antiterroroperationen’ terrorisieren sie seit Jahrzehnten die Bevölkerung in den FATA-Gebieten u.a. Landesteilen. Den „Krieg gegen den Terror“ führen sie im Interesse der größten reaktionären Kraft auf dem Planeten, dem US-Imperialismus, um Profite und Wohlstand der sogenannten Elite des Landes, der Kapitalisten und Großgrundbesitzer zu sichern.

Wir müssen diesen reaktionären Kriegen und den Rechtfertigungslügen dafür ein Ende setzen. Gleichheit in der Bevölkerung, ihr Selbstbestimmungsrecht über die eigene Zukunft kann nur gewährleistet werden, wenn wir den Krieg gegen die PaschtunInnen bekämpfen. Wir dürfen dem Staat nicht den Kampf gegen die reaktionäre religiöse Gewalt und den Terror anvertrauen, sondern müssen zur Schaffung von Selbstschutzorganen der Massen in Stadt und Land gegen islamistische und staatliche Verfolgung und Attacken aufrufen.

Dafür brauchen wir den Aufbau einer Massenbewegung aus ArbeiterInnen, BäuerInnen, Frauen, Armen und allen Unterdrückten gegen den Krieg in der FATA. Wir wollen eine Bewegung, die Massenproteste, Solidaritätsaktionen, Demonstrationen, Streikposten organisiert. Wir rufen die Gewerkschaften, linken Parteien und studentischen Organisationen auf, mit uns eine solche Bewegung aufzubauen.

AWP-Mitglieder müssen die Unterstützung von hochrangigen Führern für die Militäraktionen und jede Vorstellung zurückweisen, dass dies zu irgendeinem progressiven Resultat führen könne. In der AWP fordern wir die Mitglieder auf, diese Politik zu bekämpfen, die einen Krieg durch das Militär, die Regierung und den Imperialismus deckt.

Die AWP muss vielmehr eine führende Stellung im Aufbau einer anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen proletarischen Massenbewegung einnehmen, um eine wirkliche Alternative zum pakistanischen Kapitalismus hervorzubringen.

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