Generalstreik in Portugal

Markus Lehner, Infomail 520, 24. November 2010

Seit Mitternacht des 24. November findet in Portugal ein 24-Stündiger Generalstreik statt, der - zum ersten Mal seit 20 Jahren - wieder von allen wichtigen Gewerkschaftsverbänden (CGTP, UGT, Frente Sindical) organisiert wird.

Nach den ersten Berichten wurde der öffentliche Verkehr praktisch lahmgelegt: je nach Gesellschaft sind 70-100% der Züge, U-Bahnen, Busse und Fähren nicht im Einsatz. Ebenso sind die Flughäfen bestreikt - die staatliche Fluggesellschaft TAP meldet den Ausfall ihrer Flüge. Zu 100% sind die Müllabfuhren bestreikt. Bei der Post kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Streikbrecher beschützen will. Ebenso bestreikt werden der Gesundheitsbereich, die Schulen und Universitäten, Finanzämter und Theater. Mehrere politische Organisationen führen weitere Blockadeaktionen durch. Im Laufe des Tages sind eine Reihe Großveranstaltungen geplant.

Anlass ist das Sparprogramm der PS-Minderheitsregierung. Dieses umfasst die Anhebung der Verbrauchssteuern, eine durchschnittliche Kürzung der Gehälter um 5%, Kürzungen bei Renten und Kindergeld und andere Austeritätsmaßnahmen.

Hintergrund ist, dass die Krise in Portugal besonders hart zuschlägt. Als Billiglohnland fällt es in der internationalen Konkurrenz z.B. gegenüber China zurück - täglich fallen mehrere hundert Arbeitsplätze weg, eine Firmenpleite jagt die nächste. In diesem Zusammenhang geraten die Staatsfinanzen unter Druck und Portugal ist im Rahmen der Irland-Krise wieder verstärkt im Fokus der internationalen Spekulation.

Die Regierung behauptet, die genannten Maßnahmen könnten vermeiden, dass Portugal unter den EU-Rettungsschirm gezwungen wird - was noch härtere Einschnitte nach sich ziehen würde.

Diese Linie zeigt, dass ein 24-stündiger Generalstreik sicher nicht ausreichend zur Abwehr der Angriffe ist. Er zeigt aber immerhin, dass die portugiesische Arbeiterklasse zur Gegenwehr bereit ist. Im Verbund mit den Protesten in Irland, Griechenland, Frankreich und Spanien wird europaweit koordinierter Widerstand immer wichtiger!

In Länden wir Portugal steht der unbefristete politische Generalstreik auf der Tagesordnung, um die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen, die Jugend, die Bauernschaft und das städtische Kleinbürgertum zu stoppen. Organisieren wir die internationale Solidarität mit den Streikenden in Portugal, mit der Massenbewegung in Irland gegen das Europa des Kapitals – für ein Europa des Widerstandes, ein Europa der ArbeiterInnen!

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