Berliner GEW-Streik

Sieg dem Streik der LehrerInnen!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht zum Streik vom 13.-17. Mai, Infomail 682, 15. Mai 2013

Auf einen groben Klotz gehört bekanntlich ein grober Keil. Die Eskalation des Arbeitskampfes durch die angestellten LehrerInnen der GEW-Berlin ist der richtige Schritt gegenüber einen Senat, der sich standhaft weigert, die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach besserer tariflicher Eingruppierung überhaupt nur zu verhandeln.

Die Aktionswoche vom 13.-17. Mai ist der richtige Schritt. Dass der Arbeitskampf in die Prüfungszeit fällt und somit auch Probleme verursacht, ist ein Zeichen von Entschlossenheit, ein richtiger Schritt, um den Druck auf den Senat zu steigern. Denn schließlich soll ein Arbeitskampf den Arbeit“geber“ ja treffen, wenn er überhaupt Sinn machen soll. Deshalb muss er eben auch den „normalen“ Betrieb am Arbeitsplatz stören.

Nussbaum für bessere Bildung?

In dieser Situation entdeckt Finanzsenator Nussbaum nun sein Herz für die SchülerInnen, Eltern, ja für die Lehrenden selbst.

Nachdem es nicht gelungen ist, den Streik per Gericht zu verhindern; nachdem er über die berechtigten Forderungen der Beschäftigten nicht einmal verhandeln, geschweige denn diese zu erfüllen gedenkt, will er die Streikfront nun mit Demagogie, Lügen und einigen kleineren Zugeständnissen schwächen.

„Natürlich“ wäre er „gesprächsbereit“ - nachdem jahrelang Schulen geschlossen wurden, die Lehrkräfte und ErzieherInnen weit weniger als in anderen Bundesländern verdienen und obendrein die Arbeit immer weiter verdichtet wurde.

„Natürlich“ ist der Senat auch ein Freund der SchülerInnen und Eltern, die zum „Opfer“ des LehrerInnenstreiks würden, könnten sie doch ihre Prüfungen nicht unter Aufsicht ihrer vertrauten LehrerInnen durchführen. Wer hätte gedacht, dass sich der Senat so ums Wohl von Kindern und Jugendlichen sorgt, für die es noch nicht einmal genügend Ausbildungsplätze (erst recht nicht tariflich bezahlte) gibt und deren berufliche Perspektiven mau sind. Mag auch bei Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen gespart werden, so soll es wenigstens am Prüfungspersonal nicht mangeln.

Schließlich ist der Senat auch ein Freund der LehrerInnen selbst. Für ältere Lehrkräfte will er gar Mittel locker machen, um ihnen etwas vom Leistungsdruck zu nehmen, den er selbst erhöht hat. Auch junge LehrerInnen sollen mehr Geld erhalten, bis zu 1000 Euro.

Wozu, so fragt da der Bildungssenator, braucht es da noch einen Tarifvertrag?! Brosamen könne er doch schließlich auch auf dem Verordnungsweg verteilen.

Tarifvertrag - keine Brosamen!

Mit diesen „großzügigen“ Zuwendungen - die bezeichnenderweise erst „ins Gespräch“ gebracht wurden, als der Streik drohte - wollen die neoliberalen Koalitionäre die LehrerInnen abspeisen. Dabei hat ihre „Bildungspolitik“ - ganz auf Linie der Bundesregierung und der „Reformforderungen“ des Kapitals - dazu geführt, dass die Schulen in jeder Hinsicht zum permanenten Reparaturbetrieb wurden, wo jede Flickschusterei zur „Reform“ erklärt wird.

Bessere Arbeitsbedingungen, höhere Entgelte, kürzere Arbeitszeiten und ausreichende Finanzierung der Schulen passen hier nicht ins Konzept. Zurecht wollen die Beschäftigten keine Verbesserungen als Gnadenakte einer unnützen und inkompetenten Bildungsbürokratie, sondern als tarifliche Rechte.

Um im Tarifkampf zu siegen, ist mit dem Streik der erste Schritt getan. Niemandem ist es entgangen, dass die Berliner LehrerInnen heute anders drauf sind, als noch vor ein paar Jahren, als ein mehrtägiger Streik undenkbar schien.

Es ist aber auch klar, dass der Senat auch nach dieser Aktionswoche weiter auf ein „Aussitzen“ des Arbeitskampfes setzt. Ein langer Atem ist also notwendig, um zu siegen.

Aber es stellt sich auch die Frage, wie der Kampf möglichst effektiv geführt und gewonnen werden kann?

Ausweitung

Dazu wird eine weitere Steigerung der Aktion notwendig sein. Um ganze Schulen über Tage, ja Wochen zu bestreiken, muss der „Normalbetrieb“, also der Unterricht stehen. Das wird jedoch für angestellte LehrerInnen, die in Berlin nur 8.000 von 28.000 Lehrkräften stellen, schwer möglich sein. Es ist daher notwendig, die verbeamteten KollegInnen, v.a. aber die Eltern und SchülerInnen mit in die Aktion einzubeziehen.

Dazu sind neben dem Streik andere Aktionsformen wie ausführliche Personal- und Schulversammlungen eine Möglichkeit zu Mobilisierung.

An den Schulen sollten Streik- und Aktionskomitees gegründet werden, die auch SchülerInnen und Eltern einbeziehen. UnterstützterInnen-Komitees aus der Bevölkerung und aus anderen Gewerkschaften wären ebenso wichtig, um die Unterstützung in der Gesellschaft zu stärken.

Um den Unterricht selbst lahm zu legen, sollte Kurs auf einen unbefristeten Streik genommen und Schulen sollten von Lehrenden, SchülerInnen und Eltern besetzt werden, um so den „normalen“ Lehrbetrieb zu stoppen. Dazu wäre es notwendig und sinnvoll, die Kampfperspektive über die tariflichen Anliegen, ja auch über die Tarifrunde hinaus zu erweitern:

• Sofortige Angleichung der Einkommen der angestellten LehrerInnen auf jene der verbeamteten KollegInnen! Reduktion der Arbeitszeit! Rente mit 60 für alle Beschäftigten!

• Reduktion der Klassenschülerzahl auf 20! Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems!

• Gegen jede Form der Privatisierung! Abschaffung aller Schulgebühren! Ausreichende Finanzierung der öffentlichen Schulen durch den Staat, bezahlt durch massive Besteuerung der Unternehmensgewinne und großer Privatvermögen!

• Kontrolle des Bildungssystems durch LehrerInnen, Gewerkschaften, Eltern und SchülerInnen!

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