Neue Arbeiterpartei oder Wahlverein?

Martin Suchanek, Februar 2006

Die herrschende Klasse hat am 18. September 2005 einen Rückschlag erlitten. Die Unternehmerverbände beklagen die "schwierige Lage" und zeigten sich "enttäuscht", da Schröders Plebiszit für Sozialabbau und Neoliberalismus kein "eindeutiges Ergebnis" gebracht habe. Schwarz-Gelb verfehlte klar das Ziel, CDU/CSU mussten starke Verluste in Kauf nehmen.

Schröder und die Spitzen von SPD und Grünen hatten die Wahl als Referendum über die Fortsetzung der Agenda 2010 verkündet, agierten aber in den letzten Wochen vor der Entscheidung so, als wären sie selber sieben Jahre in Opposition gewesen.

Durch die rabiaten und etwas voreiligen neoliberalen Vorstöße der CDU/CSU und durch die Unterstützung der Gewerkschaftsspitzen konnte sich die SPD einigermaßen halten.

Die Linkspartei

Trotzdem drückt der Wahlerfolg der Linkspartei mit 8,7% das eigentlich Interessante für die Arbeiterbewegung und die Linke aus. Die Stimmen für Linkspartei/PDS/WASG resultieren in erster Linie aus dem Erosionsprozess der SPD, der aufgrund des von ihr selbst geführten schärfsten Angriffs auf die (west)deutsche Arbeiterklasse seit den 50er Jahren zu einer Erschütterung ihres Monopols in der Gewerkschaftsbewegung geführt hat.

Die PDS war zwar schon seit der Wiedervereinigung im Osten eine Massenpartei, allerdings mit vergleichsweise schwacher Verankerung in Verwaltungen und Betrieben und ohne jedes reale Gewicht im Westen.

Die PDS ist also eine "alte" reformistische Partei, die jedoch nicht aus einer Protestbewegung gegen Kapital und Regierung entstanden ist.

Anders die WASG. Sie geht auf Massenproteste gegen Agenda 2010 und Hartz IV und auf Brüche zwischen SPD und Gewerkschaftsbürokratie während der letzten Regierungsperiode zurück.

Klassenkämpfe der letzten Jahre

Mit Schröders Agenda-Rede im Frühjahr 2003, also wenige Monate nach Beginn der zweiten Amtsperiode wurde auch das bislang heftigste neoliberale Programm aufgelegt. Hatten noch wenige Monate zuvor die Gewerkschaften Schröder zu einem knappen Wahlsieg verholfen, so attackierte sie die SPD-geführte Regierung nun, wie es Helmut Kohl in 16 Jahren nicht getan hatte.

Im Rahmen der Agenda 2010 wurden die Hartz-Gesetze und die "erste Stufe" der Gesundheitsreform eingeführt.

Gleichzeitig drohte Schröder den Gewerkschaften, dass sich die Regierung Eingriffe in die Tarifverträge vorbehalte, wenn diese zu "keinen vernünftigen" Ergebnissen führten. Im Öffentlichen Dienst wurden die Arbeitszeiten für Beamte tw. auf bis zu 42 Stunden erhöht.

Im April und Mai 2003 organisierten die Gewerkschaften halbherzige Proteste gegen Hartz-Gesetze und Agenda 2010.

Kurz danach wurde die IG Metall im Oststreik für die 35-Stunden-Woche in die Knie gezwungen - indem die Betriebsratsfürsten der großen Autokonzerne (v.a. DaimlerChrysler, Opel und Porsche) den Abbruch des Streiks erzwangen, als dieser Auswirkungen auf die Produktion im Westen zu zeigen drohte.

Vor allem aber sollte mit Huber ein "Co-Manager" und Schröder-Freund an die Spitze der IG Metall gehievt werden. Dieser unterlag dann zwar dem "Traditionalisten" Peters an der Gewerkschaftsspitze, aber die Niederlage, welche die unterschiedlichen Lebens- und Einkommensverhältnisse zwischen Ost und West zementiert, blieb.

Trotzdem kam es Ende 2003 zu einem Anstieg der politischen und sozialen Protestbewegung. Gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführungen (wenn auch mit Unterstützung lokaler oder regionaler Gewerkschaftsapparate) konnten am 1. 11. 03 rund 100.000 Menschen zu einer sehr kämpferischen Demonstration gegen die Agenda 2010 mobilisiert werden, in der häufig antikapitalistische Parolen und die Forderung nach einem Generalstreik laut wurden.

Besonders bemerkenswert an dieser Demo war, dass unter den Beteiligten 10.000e IndustriearbeiterInnen aus Westdeutschland waren.

Gleichzeitig wurde der Riss zwischen SPD-Regierung und Gewerkschaftsbürokratie tiefer. Der Druck von unten wie von der herrschenden Klasse von oben verdeutlichte dem DGB-Apparat, dass er "etwas tun musste", damit ihm die Sache nicht entgleitet. Auf den Treffen der sozialen Bewegungen, auf dem Treffen der deutschen TeilnehmerInnen beim Pariser Sozialforum, auf der Frankfurter Aktionskonferenz im Januar 2004 usw. tauchten "plötzlich" Spitzenleute von IG Metall und ver.di auf.

Hatten GewerkschaftsvertreterInnen zuvor noch an den Hartz-Gesetzen mitgewirkt, so stellte sich der DGB im Frühjahr 2004 an die Spitze der Proteste. Am 3. April wurden bis zu 700.000 Menschen in Berlin, Köln und Stuttgart auf die Straße gebracht. Doch damit war auch gleichzeitig Schluss. Nachdem der DGB die Bewegung in die Hand genommen hatte, stellte er sie selbst ein. Was folgte auf den 3. April - nichts außer einer Unterschriftensammlung für ein "Arbeitnehmerbegehren"!

Allerdings wurde um diese Zeit die WASG aus der Taufe gehoben. Zwei Vorläuferkreise bildeten sich.

Einer hatte seine Basis unter örtlichen bayrischen IG-Metall-Funktionären aus Schweinfurt, Fürth, Nürnberg und München, die wie Klaus Ernst allesamt erste oder zweite Bevollmächtigte ihrer Verwaltungsstellen und langjährige SPD-Mitglieder waren.

Der andere Kreis bestand aus linksbürgerlichen, keynesianisch orientierten Wissenschaftern (um die ehemals eurokommunistische Zeitung "Sozialismus") und Funktionären aus ver.di, darunter z.B. Ralf Krämer, Berater von ver.di-Chef Bsirske.

Diese beiden Initiativen haben sich später in der WASG zusammengeschlossen und prägen bis heute Politik und Programm und dominieren auch unter den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die aus der WASG kommen.

Die WASG wurde aufgrund einer Erosion der SPD und zunehmender Friktionen in den Gewerkschaften von Beginn an von einem Flügel der Arbeiterbürokratie dominiert. Leute wie Krämer oder die IG-Metall-Sekretäre aus Bayern nahmen dabei eine führende Rolle ein und fungierten auch als politische Versuchsballons für die Führungen von IG Metall und ver.di (während sich der DGB, v.a. aber die IG Chemie klar gegen jede "Spaltung der Arbeiterbewegung" durch die WASG aussprachen).

Ausrichtung der WASG

Die politische Ausrichtung der WASG, die sich später auch in ihrem Programm und in den Wahlkämpfen niederschlug, kann folgendermaßen zusammengefasst werden:

a) Das Hauptproblem Deutschlands sei die mangelnde Binnennachfrage. Daraus resultieren hohe Arbeitslosigkeit usw. So heißt es auch im WASG-Programm:

"Das Problem ist die schwache Nachfrage im Inland. Hier sind Löhne nicht nur Kosten,  sie bilden zugleich den größten Anteil der Nachfrage. Nur wenn mehr gekauft wird, wird  auch mehr produziert. Die Unternehmen vergrößern ihre Produktionskapazitäten und  investieren ihre Gewinne nur dann in neue Arbeitsplätze, wenn sie zusätzliche Produkte  auch verkaufen können.

Soziale Unsicherheit und der zunehmende Zwang zu privater Vorsorge drängen außerdem zu vermehrtem Sparen. Sozialabbau und zunehmender Druck auf die Erwerbslosen und auf die Löhne verstärken zusätzlich den Nachfragemangel. Darunter leiden vor  allem kleine und mittlere Unternehmen, Handel und Handwerk, die nicht für den Weltmarkt, sondern hauptsächlich für die örtliche und inländische Nachfrage produzieren." (Gründungsprogramm, S. 5)

b) Dies sei nicht Folge der Krise des Kapitalismus, sondern nur falscher, neoliberaler Politik. Sie müsse durch eine andere, keynesianische Politik ersetzt werden.

"Der Staat investiert immer weniger. Dadurch verschlechtern sich nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen, sondern auch die Standortbedingungen und die Auftragslage der Wirtschaft." (ebenda) und weiter:

"Diese neoliberal bestimmte Politik steigert also die Arbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. Sie blockiert die wirtschaftliche Entwicklung, statt sie zu fördern." (ebenda)

c) Daher bedarf es einer veränderten "Grundstimmung" in der Bevölkerung und anderer Mehrheiten, die sich auch politisch-parlamentarisch ausdrücken müssten.

"Ein grundlegender Politikwechsel ist notwendig. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist darauf angewiesen, ihre Interessen durch den demokratischen Rechts- und Sozialstaat  politisch zur Geltung zu bringen. Nur so können sie Wirtschaft und Gesellschaft solidarisch gestalten und ihre Forderungen durchsetzen." (ebenda)

d) Dazu sei eine neue Partei notwendig, weil Bewegungen nur Druck machen, also "Stimmungen" erzeugen, aber nichts wirklich durchsetzen können.

"Die Aufgabe besteht darin, die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse zu verändern zugunsten der abhängig  Arbeitenden und sozial Benachteiligten, aber auch der kleinen Unternehmen und Selbständigen, die unter der Schwäche der Massenkaufkraft und der Stärkung der Konzerne  leiden." (ebenda, S. 28)

e) Diese Partei muss die Bewahrung des Sozialstaats zum Ziel haben und dafür Sozialdemokraten, die Grünen, die Gewerkschaften, Kirchen, "sozial" denkende Konservative bis hin zu "nicht-weltmarktorientierten" Unternehmern gewinnen.

Die politisch-programmatische Nähe zu den Gewerkschaften wurde noch dadurch untermauert, dass sich die WASG praktisch alle sozialen und tariflichen Forderungen der Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall zu eigen machte, wenn auch z.T. abgemildert.

Dass hier auf keinen Fall "utopische" Forderungen aufkommen sollen, zeigt sich an einer Anekdote aus dem Wahlkampf. Die PDS wollte in die Wahlplattform die Forderung nach 1.400 Euro/brutto Mindestlohn aufnehmen. Lafontaine schritt solchen "Utopien" entgegen und machte sich für 1.250 Euro Mindestlohn stark - nach vorheriger Absprache mit dem "Tarifexperten" und ver.di-Chef Bsirske.

Programmatisch gab es damit zur PDS immer wenig Differenzen - sieht man von der stärkeren pazifistischen Komponente der PDS-Politik und vom "demokratischen Sozialismus" ab, den die PDS abstrakt proklamiert.

Während die PDS programmatisch als "klassische" reformistische Partei neben den Tiefen des Minimalprogramms immer noch gelegentlich ihr Maximalziel Sozialismus hochhält, verzichtete die WASG gleich ganz darauf.

Nicht minder wichtig war jedoch, dass die WASG in den Mobilisierungen gegen die Entlassungen bei DaimlerChrysler und bei Opel Bochum keine aktive Rolle spielte. Im Gegenteil: eine Gruppe von kritischen Beschäftigten, die eine WASG-Betriebsgruppe gründete, wurde vom Landesvorstand der WASG ausgeschlossen, weil sie der örtlichen IG Metall und der Betriebsratsmehrheit, die den Streik ausverkauften, einen "konstruktiven Dialog" verweigert hatte. Auch darin zeigt sich die Dominanz der Gewerkschaftsbürokratie in der WASG.

Bei den Montagsdemos (August bis Oktober 2005) zeigten WASG und PDS durchaus Präsenz - aber beide Parteien liefen eher mit und hatten keine wie immer geartete vorwärts treibende oder vereinheitlichende Perspektive zu bieten.

Hindernisse für eine Fusion

Auch wenn sich PDS und WASG schon damals politisch nicht allzu fern standen, gab es mehrere Hindernisse für ein Zusammengehen: a) die WASG-Gründer hielten die PDS für unfähig, sich in den Westen auszudehnen und Gewerkschafter und Ex-SPD-Mitglieder zu gewinnen; b) hätten die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, dass die PDS auch nicht konsequent gegen Neoliberalismus kämpfe.

Mit der formellen Gründung der WASG im Dezember 2004 zeigte sich aber auch, dass die WASG kaum Mitglieder im Osten gewinnen konnte.

Hinzu kam eine gewisse Stagnation der WASG bis Mai 2005. Die sozialen Bewegungen, die Abwehrkämpfe gegen Hartz IV usw. hatten Niederlagen und Rückschläge erlitten. Die WASG konzentrierte sich mittlerweile auf Interna - den Gründungsparteitag, die Programm- und Statutendebatte (inkl. erster Unvereinbarkeitsbeschlüsse).

Am Gründungsparteitag im Mai 2005 wurde das Programm der WASG mit überwältigender Mehrheit angenommen. Schon in der "Programmdebatte" hatte es nur einen Gegenentwurf zum Vorschlag des Parteivorstandes gegeben - er wurde von GenossInnen der Arbeitermacht in Berlin, Stuttgart, Lüneburg, Bremen eingebracht. Er erhielt aber nirgendwo ausreichend Stimmen (d.h. eine Mehrheit in den jeweiligen Grundorganisationen), um überhaupt als Entwurf an den Parteitag zu gehen.

Die anderen linken Organisationen in der WASG - seien es linksreformistische wie die DKP, stalinistische wie DIDF oder Zentristen wie SAV, isl oder Linksruck hatten nie einen alternativen Entwurf formuliert.

In den Abstimmungen stimmten sie gegen den Entwurf von Arbeitermacht und halfen so mit, dass dieser erst gar nicht auf den Parteitag gelangen konnte.

Linksruck argumentierte gegen den Entwurf, weil ein sozialistisches oder gar kommunistisches Programm "die Breite der Partei" einschränken und Leute abschrecken würde. In den "7 Thesen zur Diskussion um eine neue Linkspartei" bekräftigt Linksruck das WASG-Programm positiv:

"Linksruck setzt sich im Rahmen der Formierung einer Linkspartei für ein solches konsensfähiges Reformprogramm ein."

Die isl argumentierte zwar nicht einheitlich, wandte sich aber gegen "Sektierertum". Auf dem Parteitag erklärte ihr Sprecher Thiess Gleiss, dass die Frage nach dem Charakter des Programms nicht so wichtig sei, weil das Kapital sich davon in jedem Fall angegriffen fühle.

Als Lohn für diese rechte Politik, dürfen sich VertreterInnen dieser erz-opportunistischen Strömungen im Bundesvorstand als Wasserträger der Bürokratie tummeln.

Im Gegensatz zu isl und Linksruck kritisierte die SAV die keynesianische Ausrichtung der WASG und die damit verbundene Wahl-Strategie. Vor Gründung der WASG brachte sie auch einen eigenen links-reformistischen Programmentwurf ein, den sie jedoch mit Beginn der Programmdebatte zurückzog und nicht zur Abstimmung stellte!

Stattdessen begnügte sie sich mit einigen Abänderungen, die angeblich den "Charakter" des 28seitigen Programms "geändert" hätten.

Ein zentraler Änderungsentwurf der SAV bestand darin, von der WASG den "Verzicht auf jede Beteiligung an einer Regierung, die Sozialabbau betreibt" zu fordern. Dies führte in der WASG zu einigem Aufsehen, weil sich die Parteiführung natürlich die Hände frei halten wollte für etwaige Regierungsbeteiligungen.

Als politische Position zeigt sie aber auch die ganze Halbheit der SAV-Intervention in die Programmdebatte. Warum?

Erstens bleibt der Klassencharakter der Regierung außen vor. Eine bürgerliche Regierung, die soziale Gerechtigkeit verspricht, ist bekanntlich noch immer eine Regierung des Kapitals und nicht eine der ArbeiterInnen. Für SozialistInnen kann daher weder von der Beteiligung an einer solchen Regierung noch von deren politischer Unterstützung die Rede sein (Davon zu unterscheiden sind die Verteidigung einer sozialdemokratischen, also bürgerlichen Arbeiterregierung gegen die Angriffe der Reaktion oder Forderungen an eine reformistische Partei, Koalitionen mit der Bourgeoisie zu brechen, eine (Minderheits)regierung zu bilden und Versprechen im Interesse der Arbeiterklasse durchzuführen. Ausführlich dazu: Arbeitermacht:  Reformismusthesen, Thesen 36-41).

Zweitens bleibt die Forderung nach "Verzicht" auf Regierungsbeteiligung hilflos, wenn gleichzeitig keine Alternative zum Programm der sozialen Reform des bestehenden Systems vorgelegt wird. Wer einem solchen Programm zustimmt, einen "vernünftigen" sozialstaatlichen Kompromiss haben will, der muss auch die Mittel wollen, ihn durchzusetzen - den bürgerlichen Staat und eine bürgerliche Regierung. Alles andere führt nur zu einer bloß moralischen Kritik.

Mit dem Verzicht auf ein eigenes politisches Programm zeigen die "Linken" in der WASG vor allem eines: die Akzeptanz der reformistischen Ausrichtung der Partei.

Auf dem Parteitag vom 6.-8. Mai 2005 hatte sich die reformistische Linie der WASG eindeutig durchgesetzt.

Die Neuwahlen

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai 2005 und dem Desaster der SPD kündigte Schröder Neuwahlen an. Das führte zum engeren Zusammengehen von PDS und WASG und zu einer größeren Anziehungskraft für UnterstützerInnen, die weit über PDS und WASG hinausgeht.

In der WASG unterstützten isl und Linksruck die gemeinsame Kandidatur von Beginn an, während in der PDS der "Geraer Dialog" (eine lose "Oppositionsplattform" linker Reformisten, die nach dem Austritt Winfried Wolfs aus der PDS Anfang 2004 in Auflösung begriffen war) und einige wenige Linke dafür eintraten.

Umgekehrt haben sich SAV und "Kommunistische Plattform" in der PDS gegen eine gemeinsame Kandidatur ausgesprochen.

Die SAV fürchtet, dass so die Anpassung an den Parlamentarismus in der WASG noch verstärkt würde. Die "Kommunistische Plattform" der PDS macht sich wiederum Sorgen um den "sozialistischen Charakter" der PDS.

Für die Politik der linken Befürworter ist ein Aufruf typisch, der an die "Verantwortung" von WASG und PDS-Führungen für die "weitere Zukunft der deutschen Linken" appelliert. Er wurde u.a. von Linksruck und isl unterstützt und zeigt den opportunistischen Charakter der Politik dieser Strömungen:

"Ein gemeinsames Projekt erfordert von den Beteiligten eine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Anerkennung der  Divergenz, eine Kultur der wechselseitigen verlässlichen Solidarität. Gegenseitige Abwertung darf es nicht geben. Die Schwierigkeiten, die durch den enormen Zeitdruck und die Anforderungen des Wahlrechts bestehen, gilt es solidarisch und in Respekt vor den unterschiedlichen politischen Identitäten zu lösen."

Im Klartext: Keine Kritik an den Regierungsbeteiligungen der PDS, keine Kritik an etlichen unsäglichen Bild-Kolumnen Lafontaines (in denen er sich u.a. für verschärfte Kontrollen der EU-Außengrenzen stark machte oder für die Zulassung von Folter durch die Polizei in "Notsituationen").

Das war dann auch der "Grundton" der Wahlkampfzeitungen von Linksruck: Kritik an den reformistischen Führern - Fehlanzeige.

Die SAV setzte gegen diese offene Anpassung auf eine Mischung aus Euphorie und Kritik an der Taktik der Partei, vor allem an einem Zusammengehen mit der PDS. So lehnt sie eine "Gleichsetzung" von WASG und PDS als (links)reformistische Parteien ab. Die WASG ist ihr zufolge eine qualitativ fortschrittlichere Partei als die PDS (weil die WASG noch nicht in Regierungen eingetreten ist).

Hinzu kommt, dass "Linksreformismus” für die SAV eine qualitativ bessere Art von Reformismus darstellt, weil er "einen starken sozialistischen Bezug (Sozialismus über Reformen erreichen)” (Bericht vom WASG-Wahlparteitag in Kassel) hätte.

Das zeigt sich auch in der Zielsetzung, die die SAV in der WASG und in einer sich formierenden größeren Partei verfolgt. Ihrer Interpretation der Arbeiterparteitaktik zufolge ginge es für SozialistInnen um folgendes:

"Einerseits die Kräfte des Marxismus aufbauen und gleichzeitig einen Beitrag zum Aufbau neuer, breiter Arbeiterparteien zu bilden, wie die WASG eine werden kann.” (aus: Reform oder Überwindung des Kapitalismus?) Und weiter: "Die Existenz einer Arbeiterpartei würde aber die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse enorm verbessern und den AktivistInnen ein Forum bieten, in dem sie ihre Erfahrungen diskutieren und auswerten können.” (ebenda)

Ähnlich wie Linksruck oder die isl betrachtet auch die SAV die Bildung einer linksreformistischen Partei als notwendigen politischen Schritt.

Das Problem ist jedoch, dass jede reformistische Partei - und hätte sie einen noch so "starken sozialistischen Bezug” - letztlich eine bürgerliche Partei ist, also einen klaren Klassencharakter hat. Die politische Chance, die die WASG und die Neuformierung der Linkspartei der Arbeiterklasse bietet, besteht ja gerade darin, dass RevolutionärInnen diesen Prozess ausnutzen, um für die Bildung einer neuen Arbeiterpartei einzutreten und dort von Beginn an für ein revolutionäres Programm zu kämpfen.

Bei aller Frontstellung in der WASG teilen die Linken wichtige gemeinsame Punkte mit der WASG-Mehrheit, was sich nicht zuletzt darin äußert, dass SAV- oder Linksruck-Mitglieder, die auf den Listen der Linkspartei antraten, keine andere Wahlkampfpropaganda und -agitation machten als die WASG.

Das Ergebnis der Wahlen

Seit Beginn des Wahlkampfes hat die WASG gut 3.000 bis 4.000 Mitglieder hinzu gewinnen können, die PDS etwa 3.000. Das Ergebnis von 8,7% zeigt vor allem einen starken Zuspruch bei den Arbeitslosen (je nach Umfrage 22 - 25%), aber auch unter ArbeiterInnen (11-12%) und unter Gewerkschaftsmitgliedern (ebenfalls rd. 11%).

Sicherlich dürfen dabei einige negative Aspekte nicht übersehen werden. Erstens hat die Linkspartei relativ schlecht unter Jugendlichen und Frauen abgeschnitten. Zweitens hat sie in den süddeutschen Regionen (Bayern und Baden-Württemberg), in denen sich ein größer werdender Teil der Kernschichten der Arbeiterklasse konzentriert, relativ schlecht abgeschnitten (unter 4%) - obwohl dort etliche "Spitzenvertreter" der WASG oder der ehemalige SPD-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Maurer, kandidierten.

Die Linkspartei schnitt im Westen vor allem dort gut ab, wo die SPD traditionell stark ist. Das zeigt sich auch im Wählerstrom. Fast eine Million der rd. 4 Millionen Linkspartei-WählerInnen stimmten 2002 für die SPD. Die PDS verdoppelte gegenüber 2002 fast ihre Stimmen und legte -  selbst verglichen mit 1998 - um über eine Million zu.

Vor allem aber hat das Antreten der Linkspartei in den Gewerkschaften und Betrieben zu einer politischen Konfrontation geführt, wie sie in früheren Wahlkämpfen nicht stattgefunden hatte.

So berichtete ein Genosse, der bei Siemens in Berlin beschäftigt und als Vertrauensmann tätig ist, dass der SPD-Betriebsratsvorsitzende Vertrauensleute für das Verteilen von SPD-Wahlkampfmaterial einteilen wollte. Diese weigerten sich aber nicht nur, einige von ihnen verteilten am nächsten Tag Flugblätter der Linkspartei vor dem Werktor.

Zweifellos hat die Kandidatur der Linkspartei zu einer Politisierung in den Betrieben geführt. Sie ist Ausdruck eines realen Umgruppierungsprozesses in der Arbeiterklasse, vor allem in der Avantgarde der Klasse.

Wahlerfolg und Bürokratie

Die WASG ist aber - aufgrund des Niedergangs der "sozialen Bewegungen", genauer von verlorenen gewerkschaftlichen und betrieblichen Abwehrkämpfen (35 Stunden-Streik im Osten, Daimler, Opel) und der Montagsdemonstrationen - nicht aus dem "Druck von unten", sondern von Beginn an unter starker Dominanz eines Teils der Bürokratie entstanden.

Dies wird durch das Zusammengehen mit der PDS, wiewohl noch nicht formal abgeschlossen, verstärkt. Die Kandidatur musste aus Gründen des Wahlrechts auf den Listen der PDS stattfinden. Von den 54 Abgeordneten sind 14 der WASG zuzurechnen, die zweifellos der schwächere Teil im Ringen der Apparate ist.

Mit dem Wahlerfolg geht aber auch ein starkes Gewicht der Bürokratie der PDS im Osten, des "mittleren" Gewerkschaftsapparates im Westen sowie der Parlaments- und Landtagsfraktionen einher.

Die PDS hat zwar rund 60.000 Mitglieder, von diesen sind jedoch zwei Drittel RenterInnen, die außerdem eine hyperloyale "Basis" ihrer Funktionäre darstellen. Das heißt, dass von den 60.000 Mitgliedern nur ein relativ geringer Prozentsatz für öffentliche Funktionen in Frage kommt.

Andererseits ist die PDS nicht nur in allen ostdeutschen Landtagen (6 inklusive Berlin), zwei Landesregierungen und im Bundestag vertreten. Alle diese Ämter gehen mit mehreren "MitarbeiterInnen" einher, die sich überwiegend wieder aus der Parteimitgliedschaft, v.a. aus jüngeren Intellektuellen rekrutieren.

Zu dieser Schicht, die einige hundert Personen umfasst, kommen Parteiapparat, Stiftungen (z.B. Rosa-Luxemburg-Stiftung), die aus Mitgliedsbeiträgen und Wahlkampfkostenrückerstattung finanziert werden. Außerdem kontrolliert die PDS einige Massenorganisationen im Osten wie den Arbeitslosenverband und den "Verband ostdeutscher Verbände", die selbst wiederum einen kleinen Apparat haben und deren Tätigkeit vom Staat subventioniert wird. Hinzu kommen tausende Posten in der kommunalen Selbstverwaltung, von Bürgermeistern bis zu Gemeinderäten.

Sicherlich ist deswegen noch nicht jedes PDS-Mitglied "unverbesserlich" integriert. Die PDS als politische Partei ist jedoch über tausende Kanäle (ähnlich wie jede andere bürgerliche Partei in Deutschland) mit dem politischen System und dem Staatsapparat verbunden.

Die nächsten Wahlerfolge werden in der WASG ähnliche Prozesse befördern. Hinzu kommt, dass die WASG zwar kaum Posten in Parlamenten usw., dafür aber eine enge Bindung an die Gewerkschaftsbürokratie hat.

Die Verbindung von PDS und WASG wird zwar auch an der Spitze der beiden Parteien Friktionen erzeugen, weil sie um ihren Anteil an der Führung einer zukünftigen gemeinsamen Partei streiten. Ein Teil der WASG-Führung rechnet damit, dass ihre Partei weiter rasch wächst, während die PDS zahlenmäßig stagniert. Somit hätte die WASG bei einer etwas späteren Vereinigung "bessere Karten". Umgekehrt will ein Teil der PDS-Spitze aus genau diesen Gründen eine "Turbovereinigung".

Klar ist jedoch für beide Seiten, wer die politisch-programmatischen Grundlagen festlegen soll: eine nur den Spitzen verantwortliche gemeinsame Kommission, die von der Parlamentsfraktion "unterstützt" wird.

All das wird dann den Mitgliedern auf Versammlungen bzw. in einer Urabstimmung vorgelegt. Eine wirklich offene Diskussion ist damit allerdings noch lange nicht gewährleistet.

Überhaupt ist die Frage "rasche oder langsame Vereinigung" die falsche Akzentsetzung. Die entscheidende Frage ist, welche Rolle die neue Partei im Kampf gegen die Angriffe der Großen Koalition und des Kapitals spielt.

Soziale Bewegung und neue Arbeiterpartei

Die Bildung der WASG und der Linkspartei war auch eine Antwort auf die Krise der "sozialen Bewegungen", des betrieblichen Widerstandes und den Niedergang der Montagsdemos. Diese Bewegungen stießen an die Grenzen der Spontaneität. Das drückte sich in den Niederlagen 2004 bzw. in der recht leichten "Übernahme" der Demonstration am 3. April durch die Gewerkschaftsbürokratie aus.

Das zentrale strategische Problem, das sich 2003 und 2004 auftat - die Vereinheitlichung des sektoral, branchenweise oder betrieblich zersplitterten Widerstands zu einem gesamtgesellschaftlichen, politischen und internationalen Klassenkampf gegen den Angriff des Kapitals - kann nur politisch, kann nur durch eine politische Partei, eine neue Klassenpartei gelöst werden!

Die Führungen von PDS und WASG werden alles tun, um eine neue Partei in das alte reformistische Fahrwasser der Arbeiterbürokratie zu lenken und zu einem Instrument des "linken" Flügels des sozialdemokratischen Gewerkschaftsapparates zu machen.

Daher ist es keineswegs verwunderlich, dass eine beachtliche Anzahl von AktivistInnen in den sozialen Bewegungen, unter den Arbeitslosen, Gewerkschaftslinken, unter radikalen Jugendlichen, unter ImmigrantInnen sowie Teile der Anti-Kriegsbewegung gegenüber PDS und WASG sehr skeptisch sind.

Gründe dafür gibt es genug. Die PDS betreibt v.a. in der Berliner Landesregierung Tarifbruch und hat die Löhne der Landesbediensteten um 10% gekürzt (was bisher keine einzige CDU-geführte Landesregierung gewagt hat).

Der Berliner Senat schiebt "natürlich" auch Flüchtlinge ab. PDS und WASG lehnen zwar Auslandseinsätze der Bundeswehr ab - sprechen sich jedoch zugleich für eine Stärkung der UNO zur "Weltpolizei" aus. Lafontaine unterstützt seit seiner Zeit als Bild-Kolumnist die Errichtung von Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, um "unkontrollierte" Einwanderung zu stoppen.

Sicherlich wird diese Skepsis noch dadurch genährt, dass viele Linke in der WASG (von der PDS ganz zu schweigen) diese Fragen nicht thematisieren.

So berechtigt eine solche Skepsis ist, so beantwortet sie nicht die Frage, wie gegenüber der aktuellen Entwicklung zu reagieren ist.

Die PDS- und WASG-Führungen geben nicht nur eine falsche Antwort - sie geben eine falsche, reformistische Antwort auf eine richtige Frage, nämlich die nach einer politischen Alternative zur SPD. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn eine solche Partei organisch aus einer erfolgreichen Massenmobilisierung, großen Streiks und Besetzungen entstanden wäre und deren Führung damit unter einem wesentlich größeren Druck selbstbewusster und in einem viel größeren Ausmaß selbstständig organisierter ArbeiterInnen stünde.

Nur: diese Entwicklung können wir nicht einfach herbeiwünschen. Der Ablösungsprozess von der SPD ist anders verlaufen und hat dadurch die Stellung der Bürokratie von Beginn an viel stärker hervortreten lassen.

Aber: Erstens werden dieselben Prozesse und Entwicklungen, die zur WASG geführt haben, in der nächsten Periode unter einer Großen Koalition weitergehen. Weder die SPD noch die Gewerkschaften werden während eines Generalangriffs auf die Klasse stabil sein. Weitere Erosion, Abspaltungen und Brüche sind wahrscheinlich.

Eine reformistische, bürokratisch kontrollierte neue Partei würde hier als Auffangbecken dienen. Daher ist es wichtig, in der WASG (weil sie der dynamischere und offenere Teil ist) und im Formierungsprozess einer neuen Partei für eine klassenkämpferische Ausrichtung zu kämpfen!

Zweitens ist es aber auch  wichtig, in WASG/PDS/Linkspartei zu agieren, um auch gegen deren Kontrolle über die "sozialen Bewegungen" zu kämpfen. Gerade die PDS verfolgt mittlerweile in Deutschland eine ähnliche Strategie wie die Europäische Linkspartei. Sie versuchte z.B., die Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen im November 2005 daran zu hindern, einen effektiven Mobilisierungsplan zu entwickeln und eine landesweite Koordinierung der Abwehrkämpfe zu bilden. Stattdessen sollte die Konferenz zu einer weiteren folgenlosen "Austauschrunde" werden, deren erbärmliches Resultat durch leere Erklärungen für ein "anderes Deutschland" in einem "anderen, sozialen, ökologischen Europa" versüßt wird.

Wie eingreifen?

Der Generalangriff, die Attraktionskraft der Linkspartei, die zu erwartenden inneren Auseinandersetzungen in dieser Partei und weitere, wahrscheinliche Absetzbewegungen von der SPD machen es notwendig, dass RevolutionärInnen in diesen Prozess entlang folgender Linien aktiv intervenieren:

a) Die kämpferischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen, Gewerkschaftslinke, soziale Bewegungen und die Jugend müssen in die Formierung der Linkspartei eingreifen! Nur so kann sie zu einem Mobilisierungs- und Kampfinstrument werden, das mehr als die Summe aus PDS und WASG ist. Dazu sind Offene Konferenzen zu den politischen Grundlagen einer solchen Partei notwendig. Zu diesen sollen alle, die gegen Agenda 2010, Krieg und Rassismus usw. kämpfen wollen, eingeladen werden. Sie müssen auch für alle organisierten Linken offen stehen!

b) Dazu ist es notwendig, dass die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaftslinke, Jugendorganisationen, lokale WASG- und PDS-Gliederungen einen Kampf- und Mobilisierungsplan gegen die Angriffe der neuen Regierung und des Kapitals diskutieren und beschließen! Dieser muss an WASG und PDS mit der Forderung herangetragen werden, ihn und die notwendigen Strukturen dieses Kampfes (politische Streiks, internationale Streiks und Mobilisierungen, Basisbewegung in den Gewerkschaften, Aktionskomitees und mobilisierende Sozialforen) zu unterstützen.

c) Von diesen Konferenzen muss der Bruch der PDS mit der neoliberalen Regierungspolitik in Berlin und Schwerin gefordert werden. PDS und WASG müssen auf ein klares Nein zum Mitmachen oder Tolerieren von neoliberalen "rot/grünen" Koalitionen auf Landes- und Kommunalebene verpflichtet werden. Diese Frage kann und darf nicht über Jahre "ergebnisoffen" diskutiert werden. Wenn eine neue Arbeiterpartei einen politischen Fortschritt zur PDS darstellen und kämpferische ArbeiterInnen anziehen soll, muss die Frage der Regierung - keine Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung - klar sein.

d) Nach Bildung der Großen Koalition, aber auch aufgrund der Erfahrungen mit der Gewerkschaftsbürokratie ist klar, dass die Gewerkschaftsführung eine Bremse, ja ein Hindernis im Abwehrkampf ist. Dazu ist es notwendig, dass der Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung unterstützt wird, dass oppositionelle Gewerkschaftslisten wie z.B. bei DaimlerChrysler in Mettingen und Untertürkheim aktiv gegen den Apparat unterstützt werden. So kann eine neue Arbeiterpartei für eine entstehende betriebliche Avantgarde attraktiv werden und gleichzeitig verhindern, dass diese Schichten aus Frustration über eine weitere reformistische Partei in (links)syndikalistischen Apolitizismus gestoßen werden.

e) In der sich formierenden Linkspartei treten wir für eine gründliche und offene Programmdiskussion ein. Die Vorschläge der PDS, aber auch die "Programmdiskussion", die in der WASG vor ihrem Bundesparteitag geführt wurde, waren und sind eine bürokratische Farce. Wirkliche Offenheit bedeutet, dass neben reformistischen und keynesianischen Positionen auch antikapitalistische und revolutionär-kommunistische Positionen gleichberechtigt zur Diskussion stehen und jeder Strömung in einer neuen Partei das Recht auf offene Organisierung eingeräumt wird.

Die neue Partei wird nur dann wirklich zu einer Partei der Bewegungen, zu einer Arbeiterpartei werden, wenn sie eine Partei des Widerstandes und des Kampfes nicht nur gegen den Neoliberalismus, sondern den Kapitalismus allgemein ist.

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Broschüre zur Wahlalternative

Vorwort

Neue Arbeiterpartei oder Wahlverein?

Exkurs: Arbeiterparteitaktik

Alternative Keynes?

Wofür steht Oskar Lafontaine?

Ankommen über alles. Zur Politik der PDS

WASG-Berlin: Welche politische Alternative?

Anhang: Arme Polizei

Linksruck in der WASG: Rechts blinken, rechts abbiegen

SAV und Linkspartei

Anhang: Lehren von Liverpool

Für ein revolutionäres Programm!