Arbeitermacht
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Die Krise heißt Kapitalismus

Wie weiter?

Arbeitermacht-Broschüre, Mai 2009

Die Krise stellt nicht nur eine Erschütterung der kapitalistischen Wirtschaft dar. Sie ist zugleich ein Generalangriff auf die Arbeiterklasse und die Massen. Der geballten Macht von Staat und Kapital kann nicht nur mit Protesten und Einzelaktionen begegnet werden, dazu muss die gesamte Kampfkraft der Arbeiterklasse mobilisiert werden.

Bisher ist das trotz einiger Ansätze (Proteste am 28. März, betrieblicher Widerstand) noch nicht erfolgt. Die Verantwortung dafür tragen in erster Linie der Gewerkschaftsführungen und ihre politischen Partner SPD und Linkspartei, die bisher Mobilisierungen nicht unterstützten oder nur dafür missbrauchten, um für ihre jeweiligen untauglichen Rezepte zur Rettung des Kapitalismus zu werben und Wählerstimmen zu gewinnen.

Das Fehlen einer wirklichen Klassenführung, die Millionen mobilisieren will und kann, ist das Hauptproblem des Klassenkampfes - national wie international. Angesichts der größten Krise nach 1945 steht das (Welt)Proletariat ohne eine Führung da, die kämpfen, geschweige denn den Kapitalismus stürzen will.

Doch die Krise ist zugleich auch eine große Chance, sie zeigt Millionen, dass der Kapitalismus als Zukunftsmodell untauglich ist; sie politisiert und mobilisiert Millionen, sie offenbart zugleich auch die Untauglichkeit der etablierten reformistischen Führungen.

Wir sagen ganz klar: wenn wir verhindern wollen, dass wir zu den großen Verlierern der Krise werden, dass die kapitalistische Ordnung weiter unser Leben und unsere natürlichen Lebensgrundlagen verheert, brauchen wir eine qualitativ andere Strategie, als sie DGB, SPD oder Linkspartei für möglich halten oder die im Rahmen von „Sozialpartnerschaft“ und „Tarifrundenritualen“ bisher „normal“ war. Diese Kräfte und „Regularien“ erweisen sich angesichts der Krise eben gerade als unzureichend. Schon der Kampf gegen die „Reformen“ der Schröder-Regierung hat gezeigt: Proteste, selbst von vielen Hunderttausenden, reichen nicht, um die Angriffe zu stoppen.

Letzten Endes versteht der Klassengegner nur eine Sprache: die des Klassenkampfes! Nur mit der Unterbrechung des Prozesses der Profitproduktion, nur wenn wir die Verfügung und die Kontrolle der Bourgeoisie bzw. ihres Staates über die Produktionsmittel, die Banken, Fonds usw. attackieren, können wir genug materiellen Druck erzeugen, um etwas zu erreichen.

Dazu sind für uns Streiks und Besetzungen zentrale Mittel. Doch diese Einzelaktionen müssen zusammengefasst werden und in politische Massenstreiks und in einen unbefristeten Generalstreik münden. In Island, Griechenland oder Frankreich gelang es der Arbeiterklasse und der Jugend, mit Bossnapping, Massenprotesten, Generalstreiks und Blockaden Angriffe zurückzuweisen, ja sogar Regierungen zu stürzen.

Eine solche kämpfende Massenbewegung brauchen wir auch hier! Sie muss nicht nur in den Betrieben und Gewerkschaften verankert sein, sondern auch Arbeitslosen-Initiativen einbeziehen und sich mit der Jugendbewegung,, z.B. den Schülerstreiks, mit den Antifa-Kräften und der Bewegung gegen imperialistischen Krieg und Besatzung sowie gegen den Abbau demokratischer Rechte verbinden.

Dieselben Imperialisten, welche die Krise verursacht haben, führen in aller Welt Krieg um Ressourcen, Macht und gegen jede Art von Widerstand, der als „Terror“ diffamiert wird. Jede Niederlage des Imperialismus hilft uns daher auch in unserem Kampf gegen die Krise hier.

Schluss mit dem „Anti-Terror-Krieg”!

Für die Zerschlagung von Bundeswehr und NATO! Sofortiger Rückzug der Bundeswehr und aller imperialistischen Truppen aus Afghanistan, Irak, Palästina  u.a. Ländern! Für die Niederlage des Imperialismus!

Gegen alle Einschränkungen demokratischer Rechte! Gegen alle rassistischen Beschränkungen und Gesetze!

Solidarität mit den Kämpfen der Befreiungsbewegung gegen imperialistischen Krieg und Besatzung!

Da es momentan keine Massenorganisation gibt, die dafür auch nur ansatzweise eintritt, ist es dringend notwendig, eine solche Bewegung aufzubauen.

Dieser Aufruf richtet sich vor allem an jene, die heute kämpfen wollen. Aber wir fordern auch von den reformistischen, bürgerlichen Führungen der Arbeiterbewegung: Brecht mit dem Kurs der Unterordnung an die Kapitalisten! Kämpfen wir gemeinsam gegen die Kosten der Krise!

Wir tun das, weil wir wissen, dass die Klasse möglichst geeint kämpfen muss, dass bei jedem Streik, jeder Besetzung ArbeiterInnen gemeinsam gegen die Unternehmer agieren müssen, auch wenn sie sehr unterschiedlichen Parteien angehören oder unterschiedliche Weltanschauungen vertreten.

Aber wir wissen auch, dass die Reformisten den Kampf nur allzu oft bremsen, ausverkaufen, oder streng im Rahmen der bürgerlichen Ordnung halten wollen.

Daher müssen sich all jene, die gegen einen solchen, drohenden Ausverkauf angehen wollen, vernetzen und ein Aktionsprogramm gegen die Krise demokratisch diskutieren und dafür kämpfen.

Das muss vor allem auch in den Betrieben und Gewerkschaften stattfinden. Wir nennen eine solche Bewegung klassenkämpferische Basisbewegung. Sie kann nicht nur ein wichtiges Mittel sein, die Bewegung zu formieren; sie kann und muss zugleich auch eine organisierte Macht sein, um die Reformisten zum Kampf zu zwingen, deren Politik zu attackieren und um eine andere Führung der Gewerkschaften zu kämpfen.

Eine Bewegung gegen die Krise kann und darf nicht nur eine betriebliche und gewerkschaftliche sein. Sie muss alle Lebensbereiche umfassen. Sie braucht demokratische, für alle ArbeiterInnen, Jugendliche, MigrantInnen, Frauen, RentnerInnen, kurz alle Lohnabhängigen und Unterdrückten offene Kampfstrukturen in den Stadtteilen, in den Kommunen, die landesweit und international koordiniert sind. Eine solche Bewegung ist am besten geeignet, neue Schichten der Bevölkerung hinein zu ziehen und deren Kontrolle von unten sicherzustellen.

Solche Komitees können leicht zu allen Angriffen, allen Fragen reagieren - sei es durch Solidaritätsaktionen mit kämpfenden Betrieben, sei es durch Aufbau von Arbeitslosenbewegungen, sei es durch die Unterstützung des Kampfes der SchülerInnen und Studierenden wie z.B. den bundesweiten Bildungsstreiks.

Vor allem aber ist der Kampf gegen die Krise ist nicht nur ein ökonomischer Kampf. So wie das Kapital seinen Staat, seine Gesetze, seine Armee und Polizei hat, um seine Herrschaft politisch abzusichern, so braucht auch die Arbeiterklasse eigene Machtorgane, um ihre Interessen durchzusetzen.

So wie die Krise eine des Gesamtsystems ist und nicht nur ein Problem einzelner Betriebe oder Standorte, so kann auch ihre Lösung letztlich nur auf gesamtgesellschaftlicher, ja internationaler Ebene erreicht werden.

Selbst Massenstreiks, Besetzungen, ja auch ein Generalstreik stellen zwar punktuell oder gesellschaftlich die Machtfrage, beantworten sie jedoch nicht. Es ist eine gefährliche Illusion mancher Linker zu glauben, wir müssten nur immer mehr Betriebe enteignen, besetzen und kontrollieren, um nach und nach aus diesen „alternativen Inseln“ eine „andere“ Gesellschaft erwachsen zu lassen. Staat und Kapital werden sich dem massiv entgegenstellen - notfalls mit offener Gewalt.

Um dagegen gewappnet zu sein, muss die Arbeiterklasse eigene Organe zur Selbstverteidigung, eigene  Machtorgane schaffen. Streikkomitees, Streikposten, Kontrollorgane, Basisbewegungen und Mobilisierungen sind Ansätze dazu und Vorformen von Arbeiter-Räten. Diese Räte - also demokratisch gewählte, rechenschaftspflichtige, jederzeit abwählbare und ohne soziale Privilegien ausgestattete Delegiertengremien der Arbeiter und Unterdrückten - entstanden (wie auch die Arbeitermilizen) in der Geschichte schon oft in (vor-)revolutionären Situationen als Doppelmachtorgane neben dem und gegen den bürgerlichen Staat.

Ihre Zentralisierung eröffnet der Arbeiterklasse die Möglichkeit, das gesamte Geschick der Gesellschaft zu bestimmen und ihr „Anti-Krisen-Programm“ umzusetzen. Sie ist die Grundlage, auf die sich eine Arbeiterregierung stützen kann, die wirklich die Interessen der Lohnabhängigen vertritt und gegen die Organe der herrschenden Klasse durchzusetzen vermag.

Dann natürlich können nicht zwei Regierungen gegensätzlicher Klassen auf Dauer parallel regieren. Eine Seite wird sich durchsetzen.

Als RevolutionärInnen treten wir dafür ein, dass eine solche - auf Kampf- und Mobilisierungsorgane der Klasse gestützte - Arbeiterregierung entsteht. Wir würden in ihr für ein revolutionäres Programm eintreten. Dessen Eckpunkte lauten:

Entmachtung und Auflösung der Repressionsorgane des bürgerlichen Staates; statt dessen Ersetzung durch bewaffnete Selbstverteidigungsorgane der Arbeiterklasse (wie demokratisch kontrollierte Milizen); Übertragung der staatlichen Machtbefugnisse an Arbeiterräte; entschädigungslose Enteignung der Banken und großen Konzernen unter Arbeiterkontrolle und Reorganisation der Wirtschaft gemäß eines demokratisch kontrollieren Plans!

Diese Perspektive mag manchen utopisch erscheinen. Doch große Momente der Geschichte verlangen nach kühnen Lösungen und nicht nach kleinlicher Ängstlichkeit. Wir gehen davon aus, dass die jetzige Krise ein solcher historischer Moment ist.

Die internationale Dimension der Krise und die Notwendigkeit international koordinierten Widerstands verweist auch auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Schaffung einer neuen, der Fünften Internationale als Generalstab im Kampf gegen Krise und Kapitalismus.

Denn: Die Krise selbst ist eine Krise des kapitalistischen Weltsystems. Auf dem Boden dieser Gesellschaftsordnung kann eine „Lösung“ nur herbeigeführt werden durch mehr Ausbeutung, mehr Krieg um knappe Ressourcen, Kampf um die Beherrschung der Welt, Verschärfung der ökonomischen Katastrophe.

Dazu gehört auch, dass die „Anti-Krisenprogramme“ der Herrschenden letztlich zur Vernichtung vorhandener Potentiale der Gesellschaft - von Produktionsanlagen, Maschinen, v.a. aber auch der produktiven Potentiale der arbeitenden Menschen selbst führen müssen. Statt einer vernünftigen, internationalen Arbeitsteilung droht ein Absturz in nationalstaatliche, protektionistische Lösungen, ein nationalistisches und chauvinistisches Hauen und Stechen.

Es droht ein gesellschaftlicher Rückschritt, weil die entstandenen Formen der internationalen Arbeitsteilung, von Produktionsketten, Formen der Zusammenarbeit der herrschenden Kapitalistenklasse selbst über den Kopf wachsen. Daher muss eine neue Gesellschaftsordnung international sein, muss jede sozialistische Revolution das Ziel haben, eine Weltgesellschaft zu errichten. Nur so können die globalen Probleme der Menschheit gelöst werden; nur so kann eine Gesellschaft geschaffen werden, in der der gigantische Reichtum der Welt nicht ständig gigantische Armut, Ausbeutung und Elend der großen Mehrheit hervorbringt. Nur so können wir den Weg zu einer neuen, klassenlosen Gesellschaftsordnung ebnen, in der gemäß den Bedürfnissen der Gesellschaft produziert wird.

Dafür treten wir ein. Reih Dich ein: Diskutiere mit uns, kämpfe mit uns, werde Mitglied der Gruppe Arbeitermacht. Es gilt, eine Welt zu gewinnen - den Sozialismus!

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Die Krise heißt Kapitalismus

Die Antwort: Klassenkampf

Die Lösung: Sozialismus

Mai 2009

*  Einleitung
*  Die Ursachen der Krise
*  Fazit
*  Wie reagieren Staaten und Regierungen?
*  Die Rolle des Reformismus, von Gewerkschaftsführungen, SPD und Linkspartei
*  Ein Aktionsprogramm gegen die Krise
*  Wie weiter?