Ein revolutionäres Programm für die BRD

Dieses Programm wurde in den Grundzügen nach dem Regierungswechsel zu Rot/Grün im Frühjahr 1999 erarbeitet. Seitdem hat sich die politische Landschaft national wie international spürbar gewandelt.

Die Bildung der Allianz gegen den Terror nach den Anschlägen auf das World Trade Centre, der Krieg gegen Afghanistan und der Einsatz der Bundeswehr in diesem Konflikt sind wichtige Herausvorderungen für Theorie und Praxis einer revolutionären Organisation und der Arbeiterbewegung.

Von gleicher Bedeutung ist der Aufschwung der Anti-Globaliserungsbewegung, der sich u.a.in den großen Mobilisierungen von Prag, Genua, Brüssel und Barcelona äußerte.

Diese Entwicklungen haben uns veranlaßt, unsere Programmatik zu überarbeiten und unsere Politik den veränderten Umständen entsprechend weiter zu entwickeln und zu konkretisieren.

Natürlich kann nicht jede Änderung der politischen Situation sofort in einem neuen Programm verarbeitet werden. Dieses Programm versteht sich als Handlungsanleitung für die politische Praxis der Linken und der Arbeiterbewegung, insbesondere ihrer fortgeschrittensten Teile. Es reagiert auf die dringendsten und brisantesten Herausforderungen des Klassenkampfes. Eingebettet in die Einschätzung der internationalen Situation formuliert dieses Programm aber Anworten, die auf die spezifische Klassenkampfsituation in Deutschland bezogen sind.

Diese methodisch-programmatische Arbeit ist unseres Erachtens nach eine wesentliche Aufgabe, die eine revolutionäre Organisation leisten muß, wenn sie nicht in Handwerkelei, politischen Impressionismus, Opportunismus oder Sektierertum verfallen will. Sie ist ein unverzichtbares inhaltliches Fundament, um eine organisierte politische Vorhut der Klasse formieren zu können.

Nach Erscheinen dieses Programms werden u.a. zwei Ereignisse für die deutsche Arbeiterbewegung bedeutend sein: die Tarifrunde der IG Metall im Frühjahr und die Bundestagswahlen im Herbst 2002. Zu diesen Konflikten wird die Gruppe ARBEITERMACHT gesondert Stellung nehmen. Beide Ereignisse sind gute Gelegenheiten, die Aktionen der Klasse voranzutreiben und die Formierung einer klassenkämpferischen Opposition zu den reformisitischen Führungen der Arbeiterbewegung zu befördern. Wir meinen, dass dieses Programm eine solide politische Grundlage dafür ist.

Es basiert auf den methodischen Grundlagen der GAM und ihrer internationalen Tendenz, der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI). Es wurde kollektiv erarbeitet, diskutiert und von der Konferenz der GAM im Januar 2002 beschlossen.

Wir rufen die Linke, Gewerkschafter, Jugendliche und alle, die etwas gegen den Wahnsinn des Kapitalismus tun wollen, auf, dieses revolutionäre Programm zu diskutieren und für die eigene Praxis zu nutzen! Wirkt mit am Aufbau einer starken revolutionären Organisation als Teil einer neuen revolutionären Internationale - werdet Mitglied der Gruppe ARBEITERMACHT!

P.S.: Die im Layout verwendeten Zitate stammen von Leo Trotzki, Schriften zum Programm.

Der rasche und blutige Erfolg der imperialistischen "Allianz gegen den Terror" unter Führung der USA in Afghanistan hat die Offensive der herrschenden Klassen dieser Welt gegen die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten verstärkt.

In den imperialistischen Ländern nutzen die Kapitalisten und ihre Regierungen die reaktionären Anschläge vom 11. September nicht nur zu brutalen, unterdrückerischen Kriegen gegen Länder der "Dritten Welt". Sie nutzen die Situation auch, um die Kosten der Rezession auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Massenentlassungen, Kürzungen und Privatisierungen sind die Folge.

Damit verbunden sind dramatische Angriffe auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung, vor allem der ImmigrantInnen, der Arbeiterbewegung und antikapitalistischer AktivistInnen.

Der globale Kapitalismus, die "Globalisierung" haben zu keiner neuen, stabilen Weltgesellschaft mit Wohlstand für Alle geführt. Im Gegenteil: sie haben die imperialistische Dominanz verschärft, die Massen in der Dritten Welt weiter ausgeblutet und die Abhängigkeit der "Dritten Welt" vom imperialistischen Kapital erhöht.

Doch die Massen in den halbkolonialen Ländern nehmen diese Angriffe nicht widerstandslos hin. Auch größere Teile der Mittelklassen werden durch die die imperialistische Ausbeutung in Ruin und Perspektivlosigkeit getrieben. Das unterhöhlt die soziale Basis einer stabilen proimperialistischen Herrschaft. Gleichzeitig sind die halbkolonialen Eliten und herrschenden Klassen serviler und kriecherischer denn je.

Mit der "Allianz gegen den Terror" versuchen die Imperialisten, ein jederzeitiges Eingreifen in "Krisenherde" - d.h. Gebiete, wo ihre Vorherrschaft von wem auch immer bedroht ist - zu sichern, um ihre politische, diplomatische und militärische Vorherrschaft in der Welt zu sichern. Federführend dabei ist der US-Imperialismus, die dominante politische, wirtschaftliche und militärische Macht am Beginn des Jahrtausends.

Die Globalisierung hat aber nicht nur den Gegensatz zwischen imperialistischen und halbkolonialen Ländern verschärft. Auch die Konflikte zwischen den Metropolen der kapitalistischen Mächte und Blöcke spitzen sich zu - wenn auch eher unter der Oberfläche.

Das ist nicht Resultat "schlechter Politik" oder von "Großmachtstreben" - es ist Ergebnis der Entwicklung des Kapitalismus selbst. Imperialistische Politik ist nur der Ausdruck der Zentralisations- und Monopolisierungstendenzen des Kapitals, der verschärften Konkurrenz auf den Weltmärkten und der nach wie vor bestehenden Überakkumulation von Kapital.

Der deutsche Imperialismus hat sich im letzten Jahrzehnt deutlich gestärkt. Er ist die Führungsmacht in der EU und in der EURO-Zone. Das deutsche Kapital hat sein Operationsfeld auf den gesamten Globus ausgeweitet. Deutschland hat seine politische Rolle gestärkt und versucht nun, auch militärisch nachzuziehen.

Aber die deutschen Imperialisten wissen auch, dass ihr "Block" fragiler als die Weltmachtposition der USA ist. Sie wissen, dass sie wirtschaftlich, vor allem aber diplomatisch und militärisch noch um Jahre hinter dem größten Rivalen zurückliegen. Sie wissen, dass die Arbeiterbewegung in der BRD und in der EU trotz aller Servilität der Sozialdemokraten, der ehemaligen "Kommunisten" (Stalinisten) und der Gewerkschaftsführer noch über beachtliche Widerstandskraft verfügt und dass sich in dieser eine kämpferische Minderheit als Alternative zu den Bürokraten entwickelt. Sie wissen, dass die antikapitalistische Bewegung in Europa nach Göteborg und Genua Fuß gefasst hat und eine neue Generation subjektiv antikapitalistischer, jugendlicher Aktivisten heranwächst.

Durch die Rezession in allen drei imperialistischen Blöcken werden sich die Angriffe auf die Arbeiterklasse, die Immigranten und die Jugend verschärfen.

Für die Kapitalisten und die bürgerlichen Regierungen ist der Augenblick politisch und ökonomisch günstig. Der Kampf gegen den Terror soll mit "nationalem Schulterschluss" kombiniert werden. Dabei bauen die Imperialisten auf die unsägliche "Standortpolitik", die national-bornierte Politik der Gewerkschaftsführungen, die zur Lähmung der Massen, zur Zerstreuung des Widerstandes genutzt werden sollen.

Die Massenbewegung in Argentinien zeigt das progressive Potential dieser Periode, sie zeigt, wozu die spontane Bewegung der Massen fähig ist. In geringerem Maßstab zeigte sich das auch im Widerstand der Beschäftigten bei SABENA und SwissAir oder in den international koordinierten Aktionen von ArbeiterInnen in multi-nationalen Konzernen.

Aber all diese Kämpfe - bis hin zur vorrevolutionären Situation in Argentinien - ändern nichts daran: Die herrschenden Klassen sind gegenwärtig international in der Offensive. Die Kämpfe der ArbeiterInnen und Unterdrückten - ob in Betrieben, in Schulen, in Erwerbsloseninitiativen oder an den Unis, ob bei einer "Einpunktkampagne" oder in antikapitalistischen internationalen Mobilisierungen - beginnen meist aus der Position der Defensive.

Der sterbende Kapitalismus ist bankrott. Die herrschende Klasse hat nur einen einzigen Plan, um zu versuchen, aus dem historischen Bankrott heraus zu kommen: noch mehr Elend für die arbeitenden Massen! Unterdrückung aller Reformen, sogar der läppischsten! Unterdrückung des demokratischen Regimes!

Die Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus zeigen vor allem eines: die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen sind zum Widerstand, zum Kampf bereit. Aber sie haben keine revolutionäre Führung und tragen schwer an verschiedenen politischen Erblasten: Reformismus, Syndikalismus oder kleinbürgerlichem Radikalismus. Die Krise der proletarischen Führung ist das Kernproblem der internationalen Arbeiterbewegung und der antikapitalistischen Jugend.

Die herrschende Klasse in Deutschland hat im letzten Jahrzehnt einige beachtliche Erfolge errungen. Dass der deutsche Imperialismus wieder zu einer führenden Weltmacht wird, ist ein realistisches Projekt und eine reale Gefahr für die Massen in den Halbkolonien wie für die Arbeiterklasse und die Unterdrückten in der BRD selbst.

Zentral für die deutsche Bourgeoisie sind dabei die Schaffung eines starken imperialistischen europäischen Blocks und die Sicherung Osteuropas als westeuropäischen, d.h. v.a. deutschen "Hinterhof" und die Ausweitung ihres Einflusses in Asien, v.a. in China.

Gleichzeitig geht es darum, die eigene Konkurrenzfähigkeit international zu stärken. Das traditionell enge Verhältnis von Industrie- und Bankensektor wird verändert, um Kapital noch leichter und schneller in die gewinnbringendsten Sphären fließen zu lassen. Das deutsche Monopolkapital, die großen multinationalen Konzerne drängen darauf, alle Schranken ihrer Expansionsmöglichkeiten nieder zu reißen. Dazu gehören die Privatisierung der öffentlichen Dienste, die Schaffung neuer Anlagemöglichkeiten, der Angriff auf alle Formen kollektiver Sicherung der Arbeitenden (Sozialversicherungen, Tarifverträge usw.).

Der deutsche Imperialismus muss militärisch nicht nur zum Einsatz auf der ganzen Welt legitimiert sein; Armee, Marine und Luftwaffe müssen dazu auch militärisch in der Lage sein. Die nächsten Jahre werden vom Versuch geprägt sein, die dazu nötigen Mittel zu schaffen und die "Normalität" imperialistischer Intervention in der Bevölkerung zu verankern.

Mit einer aggressiveren Außenpolitik gehen auch schärfere Repression und stärkerer Autoritarismus im Inneren einher. Die Haupziele dieser Politik sind ImmigrantInnen und Flüchtlinge, AntikapitalistInnen, militante GewerkschafterInnen und Arbeitslosenorganisationen, demonstrierende SchülerInnen und Studierende.

Um ihre Ziele zu erreichen, müssen die Bourgeoisie und ihr Staat die Arbeiterbewegung und die entstehende antikapitalistische Bewegung schlagen. Es gilt, endlich das umzusetzen, was Kohl und bislang auch Schröder nicht geschafft haben: das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen entscheidend zu verschieben und der Arbeiterklasse in Deutschland wie in der EU insgesamt eine strategische Niederlage zuzufügen.

Für die Kapitalisten in der BRD ist daher klar, was sie von der momentanen und nächsten politischen Exekutive ihre Klasse erwarten: Fortsetzung und Beschleunigung des EU-Kurses, Militarisierung, Reform der Bundeswehr, Abbau demokratischer Rechte, Angriffe auf die Arbeiterklasse und Schleifen ihrer historischen Errungenschaften.

Die Ernennung Stoibers zum Kanzlerkandidaten von CDU/CSU signalisiert vor allem eines: Die deutsche Kapitalistenklasse drängt auf verschärfte Angriffe auf die Arbeiterklasse!

Schröder und Fischer sind gut fürs Kapital, aber es könnte noch viel besser sein. Entweder, sie setzen selbst zum Angriff an oder die Bourgeoisie bringt sie mit dem Knüppel Stoiber dazu.

Die Regierung hat diese arbeiterfeindlichen "Anregungen" verstanden und versucht, Stoiber die Initiative aus der Hand zu nehmen - indem sie dem Druck der Kapitalisten nachgibt. Schröder will beweisen, dass es keinen Stoiber braucht, wenn er selbst dessen Rolle spielt - und bereitet damit Stoiber den Weg.

Wer Stoiber verhindern will, darf bei diese Logik des "kleineren Übels" nicht mitspielen. Nur wer die Angriff von Kapital und Regierung schon jetzt bekämpft und dafür sorgt, dass Schröder und Fischer gestoppt werden, wird auch den Bayrischen Ministerpräsidenten und seine Amigos schlagen können.

Die Bilanz der rot/grünen Regierung fällt für die Kapitalisten keineswegs negativ aus. Schröder und Fischer haben gegen relativ wenig Widerstand Angriffe auf die Massen vorgetragen, an denen die Kohl-Regierung noch scheiterte: Steuerreform; Angriff auf die Rentenversicherung, Einstieg in die Privatisierung der Sozialversicherung, Kriegseinsatz im Kosovo, Oberbefehl in Mazedonien und Truppenstationierung in Afghanistan.

Rot/Grün konnte ihre imperialistische Politik so erfolgreich umsetzen, weil die Sozialdemokratie historisch und sozial eng mit der Arbeiterbewegung verbunden ist. Sie SPD als bürgerliche Arbeiterpartei, die sich über die Gewerkschaften sozial auf die Arbeiterklasse stützt und gleichzeitig ganz und gar bürgerliche, prokapitalistische Politik betreibt, konnte diese Angriffe leichter durchsetzen, als das Kohl geschafft hätte. Die Grünen enttäuschten zwar einen Teil ihrer Klientel aus den Mittelschichten und dem Kleinbürgertum, doch sie banden die Mehrheit ihrer AnhängerInnen dafür umso fester an die Ziele des deutschen Kapitals.

Entscheidend war für die Regierung vor allem, dass sie sich auf die Gewerkschaftsbürokratie als Verbündete verlassen konnte. Trotz gelegentlichen Unmuts waren die Führung des DGB und der Einzelgewerkschaften die wichtigsten Stützen der Regierung. Dafür erhielten sie von der Regierung "Mitsprachrechte" und die Einbeziehung in den politischen Entscheidungsprozess - sprich das "Bündnis für Arbeit". Nicht Frontalangriff, sondern Einbindung der Gewerkschaftsführer war das Motto von Rot/Grün. Und es war erfolgreich - für die Unternehmer!

Die GewerkschaftsbürokratenInnen wurden von Schröder beim "Bündnis für Arbeit" nicht etwa über den Tisch gezogen. Ihre Politik zielte schon immer auf Absprachen und Bündnisse mit Unternehmern und Staat. Das gilt umso mehr, als im Gewerkschaftsapparat und unter den Betriebsräten die Politik und Ideologie der "Neuen Mitte" fast ebenso verbreitet ist wie in der SPD selbst.

Ähnlich den Reformisten in der SPD-Spitze versucht die Gewerkschaftsbürokratie, die zunehmende Entfremdung der Arbeiterbasis, vor allem der unorganisierten und "marginalisierten" Schichten und vieler Erwerbsloser als "Vermittlungsproblem" darzustellen.

Dabei wissen die Lohnabhängigen aus eigener Erfahrung recht gut, wozu die Politik von Rot/Grün und der Gewerkschaftsspitzen geführt hat. Dass es am Ende der Amtszeit von Schröder und Fischer wieder soviel Arbeitslose wie unter Kohl gibt, spricht Bände. Dabei hat die Regierung ihr Ziel ohnedies immer mehr "nach oben" revidiert. Hatte Lafontaine noch die Halbierung der Arbeitslosenzahl versprochen, so will die Regierung selbst von den 3,5 Millionen, die Kanzler Schröder als "Meßlatte" vorlegte, nichts mehr wissen.

Das Programm muß die objektiven Aufgaben der Arbeiterklasse eher ausdrücken als die Rückständigkeit der Arbeiter. Es muß die Gesellschaft widerspiegeln so wie sie ist und nicht die Rückständigkeit der Arbeiterklasse. Es ist ein Werkzeug, die Rückständigkeit zu überwinden und zu besiegen.

Nicht viel anders die Gewerkschaftsbosse. Dass die Löhne im letzten Jahrzehnt stagnierten, dass die Bürokraten selbst das "Bündnis für Arbeit" vorgeschlagen hatten, dass die ÖTV bei der letzten Tarifrunde mit allen Tricks einen Massenstreik zu verhindern wusste - all das kam nicht "falsch" rüber, eswurde als Ausverkauf und Verrat verstanden. Weil es jedoch keine für die Massen sichtbare kämpferische gewerkschaftliche Opposition, geschweige denn eine revolutionäre Klassenpartei gibt, hat der Verrat der Bürokratie viele Arbeiter und Arbeiterinnen, viele kämpferische Ansätze in Passivität und Demoralisierung enden lassen.

Diese Enttäuschung, dieser Frust sind auch ein Nährboden für Rassismus und Faschismus in Deutschland. Zweifellos kommen die meisten rassistischen Angriffe auf die Immigranten und Flüchtlinge heute vom bürgerlichen Staat.

Aber die Politik der Reformisten hat in der Arbeiterklasse chauvinistische und rassistische Einstellungen gestärkt. Die Gefahr rechtspopulistischer, rassistischer Strömungen und Parteien darf daher ebenso wenig unterschätzt werden, wie jene, die von den offenen Faschisten ausgeht. Wir haben es hier mit einer tödlichen Gefahr für die Arbeiterbewegung insgesamt zu tun.

Die Gewerkschaftsbürokratie und viele Betriebsräte stützen sich auf die politisch rückständigeren, vorsichtigeren Schichten der Arbeiterklasse und fördern diese Rückständigkeit durch Standortpolitik usw. noch. Dadurch sichern sie sich gleichzeitig enormen Einfluss auf die Masse der Arbeiterklasse.

Das Doppelspiel von gewerkschaftlichem und politischem Arm des sozialdemokratischen Reformismus, seine historische Verwurzelung, vor allem aber das Ausbleiben größerer Streikkämpfe, die Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen in eine aktive Auseinandersetzung mit dem Kapital ziehen würden, erklären, warum die SPD über die Gewerkschafts- und Betriebsräte noch immer die Masse der Arbeiterklasse dominiert. Das ist auch der Grund, warum die herrschende Klasse eine Einbindung der SPD in die Regierung und korporatistisch vorgetragene Angriffe bevorzugt.

Aber diese Bindung hat Risse bekommen. In den letzten Jahren bildete sich in den Gewerkschaften eine unübersehbare, wenn auch heterogene Opposition, die bis in den linken Apparat reicht.

Wie auf gewerkschaftlicher Ebene findet die Suche unzufriedener, aktiver ArbeiterInnen, von Teilen der Vorhut der Klasse auch in der Wahl der PDS als reformistischer "Alternative" ihren Ausdruck. In vielen Städten engagieren sich GewerkschafterInnen, Betriebsräte, linke Vertrauensleute für die Wahl der PDS.

Das erscheint paradox, weil die PDS immer weiter nach rechts geht und sich mehr und mehr der SPD anbiedert.

Die PDS-Führung glaubt, der Grund für die Annäherung von GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen an die PDS hätte mit dieser Rechtsentwicklung zu tun. Doch tatsächlich ist die Annäherung an die PDS Ausdruck der Suche nach einer Alternative zur SPD.

Viele sehen in der PDS eine sozialdemokratische oder "sozialistische" Partei, die ihren - also den Prinzipien der SPD - treu geblieben ist. Die GewerkschafterInnen, die sich nach links von der SPD abwenden, sind zwar von dieser Partei enttäuscht - mit dem Reformismus haben sie in der Regel aber noch nicht gebrochen.

Nicht nur in den Gewerkschaften und Betrieben gibt es eine größer werdende Radikalisierung, die Suche nach einer politischen Alternative. Ende der 1990er Jahre erreichte die internationale antikapitalistische Bewegung (auch Antiglobalisierungsbewegung genannt) auch die BRD.

Sie hat zehntausende SchülerInnen und Studenten auf die Beine gebracht. Eine neue, antikapitalistische Bewegung ist in der Jugend entstanden, die vor allem von anarchistischen und linksreformistischen Ideen beeinflusst ist. Aber diese Bewegung hat bislang wenig Wurzeln in der Arbeiterklasse geschlagen.

Anarchismus, Linksreformismus oder reformische Bündnisse wie ATTAC sind nur verschiedene Sackgassen für militante ArbeiterInnen und Jugendliche. Wir brauchen kein neues "Reformbündnis", das den gescheiteren SPD-Plunder der 70er Jahre erneut propagiert!

Wir brauchen keine Ideologien, die die Lösung aller Probleme in der Intervention des bürgerlichen Staates zur "Zähmung" der kapitalistischen Wirtschaft sehen! Solche Reformstrategien sind eine politische Sackgasse für das Proletariat, weil sie unterstellen, dass das kapitalistische Weltsystem "vernünftig", im gemeinsamen Interesse von Ausbeutern und Ausgebeuteten organisiert werden könnte.

Wir brauchen auch keine Ideologien, die den Arbeitern und Arbeiterinnen raten, sich aus der Politik, aus Wahlen, aus dem Kampf um die politische Macht rauszuhalten oder deren Organisationen und Aktionen ignorieren, wie es die Linksradikalen und Anarchisten tun.

In Wirklichkeit raten sie den Arbeitern auf "linke" Weise nur, was die Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten auf "rechte" Art tun.

Die ArbeiterInnen und militanten Jugendlichen sollen weiter ihre Rolle spielen - die einen das übliche Tarifrundenritual, die andern das Zerdeppern von MacDonalds-Filialen.

Um sich selbst zu befreien, braucht die Arbeiterklasse mächtige politische, gewerkschaftliche und betriebliche Organisationen. Sie braucht Organe und Strukturen, um die Staatsmacht ergreifen, ihre eigene Herrschaft errichten, um den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und durch einen Rätestaat ersetzen zu können.

Sie braucht dazu vor allem eine kommunistische Klassenführung: eine revolutionäre Massenpartei als Teil einer neuen Arbeiterinternationale.

"... die Kapitalisten, die großen Ausbeuter, hüten eifersüchtig ihre Geheimnisse. Die Trusts, die Monopole, die großen Gesellschaften, die die ganze Produktion des Landes ... beherrschen, legen niemals Rechenschaft über ihren Diebstahl ab. Diese ausbeutende Mafia umgibt sich mit dem heiligen Schleier des Geschäftsgeheimnisses."

Eine solche Partei zu schaffen ist eine aktuelle politische Aufgabe. Dafür kämpfen wir in den Gewerkschaften, in den Betrieben, an den Schulen und Unis, in der antikapitalistischen Bewegung.

Der Kampf für einzelne Forderungen, für Verbesserungen und Reformen ist für uns kein Gegensatz zum Kampf für die sozialistische Revolution. Im Gegenteil: wir versuchen, all jene zu sammeln, die den Abwehrkampf gegen die Angriffe auf das Proletariat, gegen die Militarisierung, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte mit dem internationalen Kampf gegen das kapitalistische System verbinden wollen.

Wir sagen ganz offen: Unser Ziel ist der Sturz des Imperialismus, des Kapitalismus und die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse! Nur so können wir unser Ziel, die klassenlose, kommunistische Weltgesellschaft erreichen!

Dazu wollen wir die Avantgarde der Klasse, die aktivsten und kämpferischsten Elemente sammeln. Dazu wollen wir mit ihnen in einen Dialog treten.

Deshalb treten wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften ein, um gemeinsam gegen die Bürokratie und die verkrusteten Betriebsratsstrukturen und für eine kämpferische, der Basis verantwortliche Gewerkschaftsführung zu kämpfen.

Deshalb treten wir für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation in der BRD und international ein, die junge ArbeiterInnen, Azubis, SchülerInnen und StudentInnen im gemeinsamen Kampf vereint.

Für uns sind das keine Alternativen zum Aufbau einer revolutionären Partei. Im Gegenteil: Ohne den politischen Rückhalt, ohne die politische Vereinheitlichung in einer solchen Partei werden Gewerkschaftsopposition und revolutionäre Jugendbewegung Stückwerk bleiben. Ohne eine revolutionäre Partei werden wir die Zersplitterung des Widerstandes gegen das Kapital und den Staat in der BRD nicht überwinden können.

Eine revolutionäre Partei muss auf einem gemeinsamen politischen Verständnis - auf einem Programm - fußen.

Wir revolutionären KommunistInnen lehnen eine Politik, die die Arbeiter und Arbeiterinnen täuscht und sie reformistischen und zentristischen Projekten unterordnet, ab. Es ist ein Irrtum, dass ein Übergangs- oder Aktionsprogramm, das die "Tagesfragen" systematisch mit dem Ziel der Machtergreifung der Arbeiterklasse, der Errichtung der Diktatur des Proletariats, der Weltrevolution und dem Übergang zum Sozialismus verbindet, nur dann notwendig wäre, wenn die Revolution "auf der Tagesordnung steht", also in einer akut revolutionären Krise.

Die Notwendigkeit eines Übergangsprogramms ergibt sich vielmehr aus dem grundlegenden Charakter der Epoche als einer des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, aus dem Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Voraussetzungen der sozialistischen Revolution und dem Zurückbleiben des subjektiven Faktors, des proletarischen Klassenbewusstseins.

Was also in den Augen vieler Linker heute gegen ein solches Programm spricht - die "Unreife" der Arbeiterklasse -, verdeutlicht in Wirklichkeit gerade die Notwendigkeit eines solchen Programms, das die Mittel, Methoden und Ziele aufzeigt, um die Arbeiterbewegung, ihr Bewusstsein und ihre Organisationsformen aus der Sackgasse des Reformismus herauszuführen.

Wir schlagen daher ein Programm vor, um das sich RevolutionärInnen heute sammeln können, das eine Verbindung von aktuellen Tageskämpfen und der sozialistischen Revolution aufzeigt. Wir verzichten bewußt darauf, den vielen reformistischen, auf Flickwerk an der Katastrophe bedachte "linken" Aufrufen einen weiteren solchen hinzuzufügen. Wir stellen die Diskussion über ein anderes gesellschaftliches und ökonomisches System in den Mittelpunkt. Wir schlagen Schritte vor, mit denen wir von der heutigen Ausgangslage in diese Richtung vorankommen können, und Übergangsforderungen, damit der aktuelle Widerstand eine Perspektive erhält.

Ein revolutionäres Übergangsprogramm erscheint manchen heute utopisch. Doch tatsächlich verbindet es das aktuelle Bewusstsein der Arbeiterbewegung - insbesondere ihrer Avantgarde -, ihre aktuellen Probleme mit einer grundlegenden antikapitalistischen Perspektive, die auf die Eroberung der Staatsmacht gerichtet ist. Das ist keine abstrakte Forderung, sondern leitet sich einerseits aus den objektiven Erfordernissen ab, wie der Kampf von der Arbeiterbewegung gewonnen werden kann.

Andererseits ist es Ausdruck der Dynamik des Klassenkampfes selbst: Vom Streikposten führt eine logische Entwicklung über Selbstverteidigungsorgane der Klasse gegen den repressiven Staat bis hin zu einer Arbeitermiliz. Von der Besetzung eines Betriebes und der Kontrolle über die Geschäftsvorgänge führt die Konsequenz zu einer Vernetzung dieser Kontrollorgane hin zur Erarbeitung eines landesweiten und später internationalen Produktionsplanes. Von demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Streikkomitees und örtlichen Kampforganen führt ein logischer Weg zu Arbeiterräten, die Basis einer Arbeiterregierung sind.

Diese Übergangsforderungen ermöglichen der Arbeiterklasse nicht nur, in der Praxis zu lernen, wie man kämpft; sie weisen eine Perspektive sowohl aus der Unterordnung der Klasse unter die Bourgeoisie und ihren Staat als auch aus ihrer bürokratischen Beherrschung durch die reformistische Bürokratie in der Arbeiterbewegung selbst.

In diesem Programm nimmt der Kampf für Arbeiterkontrolle eine zentrale Stellung ein. Für uns ist sie kein verstaubtes, antiquiertes Relikt aus den "alten Tagen" der Arbeiterbewegung. Sie ist für uns vielmehr ein Mittel, durch das die Umsetzung unserer Forderungen gegenüber den Kapitalisten oder dem Staat von den Beschäftigten kontrolliert werden kann, um die herum der Kampf für die Durchsetzung dieser Ziele weiter getrieben werden kann.

Die Losung der "Arbeiterkontrolle" erscheint unrealistisch. Aber sie ist es nicht. In den Kämpfen der Klasse wie gegen die Angriffe bei GM/Fiat 2000 werden oft "normale" gewerkschaftliche Organe - in diesem Fall der Vertrauensleutekörper bei Opel Bochum - zu Führungs- und Kontrollorganen der Klasse. Wenn wir also von Arbeiterkontrolle sprechen, heißt das nicht, dass wir "ganz neue Organe" schaffen müssen, sondern auch, dass bestehende gewerkschaftliche Organe solche Funktionen im Kampf ausüben können bzw. in diese Richtung weiterentwickelt werden müssen.

Gegenwärtig befindet sich die Arbeiterbewegung gegenüber Kapital und Regierung in der Defensive. Größere Mobilisierungen gegen deren Angriffe sind bisher noch ausgeblieben. Die Hauptursachen dafür liegen in der politischen und organisatorischen Beherrschung der Arbeiterbewegung durch die reformistischen Führungen von DGB, SPD und PDS. Nur wenn es gelingt, diese Umklammerung aufzubrechen und eine Mobilisierung der Arbeiterbewegung für konkrete Ziele zu erreichen, können weitere Niederlagen und Rückzüge vermieden werden.

Dazu muss aber die proletarische Avantgarde um ein klassenkämpferisches Programm gesammelt, zum Attraktionspol in der Klasse und zu einer ernst zu nehmenden Phalanx gegen die Bürokratie werden. Dieses Ziel ist nur durch die Verbindung der Arbeiterbewegung mit der antikapitalistischen Bewegung erreichbar und untrennbar mit einer antikapitalistischen und antimilitaristischen Orientierung verbunden. In diese Entwicklungen einzugreifen, ist zugleich das wichtigste Anliegen von RevolutionärInnen.

Die Wiedereingliederung der durch die Krise des Kapitals freigesetzten 8 Millionen verdeckt oder offen Arbeitslosen ist gegenwärtig eine Schlüsselforderung. Diese Spaltung der Lohnabhängigen muss überwunden werden!

30-Stunden-Woche und 4-Tage-Woche in Ost und West bei vollem Lohnausgleich! Aufteilung der Arbeit auf Alle unter ArbeiterInnenkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit! Für ein öffentliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, unter Kontrolle der Beschäftigten, Gewerkschaften und von Komitees der örtlichen Bevölkerung!

Solange nicht alle Arbeitslosen in den Arbeitsprozess reintegriert und die vorhandene gesellschaftliche Arbeit unter alle Arbeitenden aufgeteilt worden ist, fordern wir eine Anhebung der Mindestunterstützung für alle Arbeitslosen auf monatlich 1000 Euro netto, so dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist! Nein zur Zwangsbeschäftigung von Arbeitslosen und Rücknahme aller gesetzlichen Verschlechterungen!

Die Unternehmer müssen gezwungen werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und alle Auszubildenden zu übernehmen. Sofortige Einführung einer Lehrstellenabgabe (Umlagefinanzierung)! Festlegung der Ausbildungsinhalte durch Gewerkschaften, Arbeiter- und Auszubildendenkomitees! Tarifliche und rechtliche Gleichstellung aller Auszubildenden! Ausbildungsvergütung in der Höhe des Mindestlohns! Gegen alle Versuche und gesetzlichen Regelungen wie "Job aktiv" und 'Kombi-Lohn', die den Billiglohnsektor ausweiten! Übernahme aller befristeten und Leiharbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse statt Ausdehnung der Flexibilisierung und des "Niedriglohnsektors"!

Festgeldzuwachs für alle, um die Verluste der letzten Jahre wettzumachen und die Löhne anzugleichen! Für die "Gläserne Fabrik", d.h. für die Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten, Kapitaltransfers und aller Geschäftsvorgänge für Untersuchungskommissionen der Beschäftigten und der Gewerkschaften! Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die mit Schließungen und Stilllegungen drohen! Fortführung und Reorganisation des Betriebes unter Arbeiterkontrolle!

Gegen die Aushebelung des Flächentarifvertrags! Nein zu allen Öffnungsklauseln und zur Verbetrieblichung der Tarifverträge! Ostlöhne auf Westniveau, sofort! Gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Ausgliederung, Umorganisierung, Zusatzschichten, neue Schichtsysteme, Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten usw.! Arbeiterkontrolle über Arbeitsorganisation und Investitionen statt Mitbestimmungsfarce! Gleicher Lohn für Männer und Frauen, für In- und Ausländer! Für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn in Höhe von 1000 EURO netto! Wiederherstellung des Kündigungsschutzgesetzes ohne Begrenzung auf Betriebe über fünf Beschäftigte! Rücknahme aller Verschlechterungen! Weg mit § 146 SGB III (§ 116 AFG)!

Weg mit der reaktionären Bindung der Betriebsräte an die Schweigepflicht und das Unternehmenswohl! Entwicklung der Vertrauenskörper zu Basisorganisationen, denen die betrieblichen InteressensvertreterInnen rechenschaftspflichtig und von ihnen jederzeit abwählbar sind! Gegen jede Einschränkung des Streik- und Koalitionsrechts! Verbot der Aussperrung! Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat: Betriebsbesetzung bei Aussperrung! Entschädigungslose Enteignung aussperrender Unternehmen und Fortführung der Produktion durch den Staat unter Arbeiterkontrolle!

Entschädigungslose Wiederverstaatlichung der Unternehmen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden privatisiert wurden (z.B. Telekom, Post, Lufthansa, Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften) unter Arbeiterkontrolle! Für den Erhalt aller Sozial- und Pensionsleistungen! Gegen die Plünderung der Sozialversicherungen durch die Regierung! Für kostenlose und uneingeschränkte staatliche Kranken- und Gesundheitsvorsorge für alle, kontrolliert von den Gewerkschaften, Beschäftigten und Versicherten! Unternehmer raus aus den Aufsichtsräten der Sozialversicherungen! Sofortige Abschaffung der Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Weg mit der Riesterrente! Ersetzung dieser durch ein einheitliches staatliches Rentensystem für alle Lohnabhängigen unter deren Kontrolle!

Nein zu allen indirekten Steuern! Nein zu jeder Erhöhung der Mehrwertsteuer! Weg mit der Ökosteuer! Nein zu allen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Krieg und "Terrorbekämpfung"! Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe! Die Reichen sollen für die Misere ihres Systems zahlen! Für eine Progressivsteuer auf Einkommen, Kapital und Eigentum! Offenlegung der Vermögen, Geschäftsbücher, Konten und aller nationalen und internationalen Kapitaltransfers der Konzerne und Banken für Arbeiterinspektionen! Streichung der öffentlichen Schulden bei den Banken! Entschädigungslose Enteignung der Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle!

Jede Politik der Einbindung in die Verteidigung des "Standorts D", wie sie von allen Flügeln der reformistischen Arbeiterbürokratie betrieben wird, muss entschieden bekämpft werden! Diese Politik der "Standortsicherung" ist Klassenverrat! Sie bindet die ArbeiterInnen an "ihre" Unternehmer, spaltet sie und schürt den Rassismus in der Klasse. Nein zum "Bündnis für Arbeit"!

Diese Ziele lassen sich nur mit den Mitteln des proletarischen Klassenkampfes durchsetzen, durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen, die nicht auf das Tarifrundenritual beschränkt sein dürfen! Die gesetzlichen Schranken des Betriebsverfassungsgesetzes dürfen uns nicht an effektiver Gegenwehr hindern. Gerade im Kampf um politische Forderungen, die Verteidigung sozialstaatlicher Leistungen, im Kampf gegen Arbeitslosigkeit müssen wir zum Mittel des politischen Streiks greifen! Diese Mittel sind sowohl notwendig, um unsere Ziele gegenüber der Regierung durchzusetzen, als auch zur Unterstützung etwaiger fortschrittlicher Maßnahmen der SPD-Regierung gegen den Widerstand der Unternehmer. Diese Kämpfe müssen von der Basis in den Betrieben kontrolliert und bestimmt werden!

Die Nationalisierung der Banken, großen Industrie, Transport- und Versicherungsgesellschaften ist die unabdingbare Voraussetzung für eine Wirtschaft, die auf das Wohlergehen der großen arbeitenden Massen, des ganzen Volkes gerichtet ist.

Für Streikkomitees, die den Vollversammlungen in den Betrieben verantwortlich, von diesen gewählt und jederzeit abwählbar sind! Diese Versammlungen müssen alle Beschäftigten einschließen, auch die gewerkschaftlich nicht Organisierten, um sie in die Kämpfe einzubeziehen und den Druck auf die Routine des Apparats zu erhöhen. Diese Komitees müssen zentralisiert und zu einer schlagkräftigen Führung ausgebaut werden! Streik- und Aktionskomitees sind elastische Formen, die auch zur Einbeziehung der proletarischen Anwohner (z.B. beim Kampf gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen, beim Kampf um Arbeiterinspektionen in der chemischen und Atomindustrie) oder von nichtproletarischen Schichten notwendig und nützlich sind. Streiks und Kämpfe müssen gegen Streikbrecher, Polizei und Provokateure geschützt werden! Dazu sind Streikposten notwendig!

Streikkomitees, Aktionskomitees, Streikpostenketten verweisen zugleich auf weitergehende Formen proletarischer Selbstorganisation und von Kampforganen gegen die Staatsmacht - auf Räte und Arbeitermilizen. Sie sind daher wichtige Übergangsformen im Kampf, die der Klasse sowohl die Kontrolle über ihre eigenen Aktionen ermöglichen, das Testen und, wo erforderlich, rasche Ersetzen politischer Führungen im Kampf als auch die größtmögliche Sammlung der eigenen Kräfte im Kampf gegen Staat und Kapital.

Streikposten und Aktionskomitees machen jedoch ökonomische Massenorganisationen zur Selbstverteidigung der LohnarbeiterInnen gegen das Kapital nicht überflüssig. Die Gewerkschaften, die SPD und die PDS werden heute von einer reformistischen Bürokratie beherrscht. Sie ist eng mit dem bestehenden kapitalistischen System verflochten: durch Posten in Aufsichtsräten und Parlamenten, durch Einkommen, die weit über dem der Mitglieder liegen usw. Diese Schicht hat kein Interesse, die bestehenden Verhältnisse grundlegend zu ändern, sie fungiert vielmehr als Vermittler, als "Tauschhändler" zwischen Kapital und Arbeit.

Mit der gegenwärtigen Führung, mit ihrem Kurs der Klassenkollaboration und der "Ernennungsdemokratie" können nur die Pfründe einiger Apparatschiks und eines kleiner werdenden Teils der Arbeiteraristokratie gesichert werden - für die Masse des Proletariats und der lohnabhängigen Mittelschichten ist die Fortführung dieser Politik ein Debakel. Die Gewerkschaften müssen zu Kampforganisationen der Mitglieder werden! Dazu sind die Demokratisierung der Gewerkschaften und ein Programm des Klassenkampfes unabdingbar!

Die Gewerkschaft darf sich den Entscheidungen der SPD oder der Regierung nicht unterordnen! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen des DGB! Für das Recht aller politischen und sozialen Gruppierungen (mit Ausnahme faschistischer und offen gewerkschaftsfeindlicher), sich in den Gewerkschaften zu versammeln, zu artikulieren und politische Fraktionen zu bilden! Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Funktionäre! Kein Funktionär darf mehr als ein durchschnittliches Facharbeitergehalt verdienen!

Gegen die undemokratischen Strukturen in ver.di! Für das Recht von Angehörigen einer Branche, sich in Fachbereichsstrukturen zu sammeln! Für klassenkämpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchennähe, Streikfähigkeit und gemäß dem Prinzip "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft"! Anstelle der Übernahme bürgerlicher Verwaltungsstrukturen setzen wir arbeiterdemokratische Organisationsformen. Gegen zwischengewerkschaftliche Mitgliederkonkurrenz: Entscheidung in Konflikten über Organisationsgrenzen durch den DGB! Für einen starken und kampffähigen Dachverband DGB! Forcierte Organisierungskampagnen in mitgliederschwachen Sektoren (prekär Beschäftigte, Angestellte in Dienstleistungs- und Hochtechnologiebetrieben)! Organisierung von Arbeitslosen mit vollen Mitgliederrechten im DGB!

Zur Demokratisierung und zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Politik der Gewerkschaften ist eine organisierte Kraft nötig, die diese Ziele gegen die Bürokratie und deren Widerstand durchsetzt! Auf Basis eines klassenkämpferischen Programms - das jedoch kein sozialistisches sein muss - müssen die aktivsten und bewußtesten GewerkschafterInnen gesammelt und organisert werden! Diese Basisbewegung muss in Klassenkämpfen und in innergewerkschaftlichen Konflikten zum Attraktionspol für die Lohnabhängigen werden und als Alternative zur Bürokratie für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung kämpfen.

Jugendliche sind in der Schule, im Betrieb, als Arbeitslose oder Studierende besonderer Unterdrückung ausgesetzt. Die Arbeiterjugend und politisierte Jugendliche sind oft die aktivsten, von vergangenen Niederlagen und reformistischer Routine am wenigsten geprägten Teile der Arbeiterbewegung. Wir treten für die Organisierung der Jugendlichen auf revolutionärer, kommunistischer Grundlage ein - in politischer Solidarität mit einer revolutionären Partei. Doch sie soll weder an deren politisch-organisatorischem Gängelband hängen, wie es bei den Stalinisten üblich ist, noch soll sie als "Spielwiese" reformistischer und kleinbürgerlicher Nachwuchspolitiker fungieren wie bei Jusos und Grünen. Die soziale Hauptstütze einer revolutionären Jugendbewegung muß die Arbeiterjugend bilden - freilich ohne administrative Hindernisse oder künstliche "Quoten" für Studierende und SchülerInnen, die sich einer revolutionär-kommunistischen Jugendbewegung anschließen wollen!

Freier und kostenloser Zugang zu Kitas, Schulen und Unis! Gleiche Rechte für Auszubildende und junge Lohnabhängige! Volle Lehrmittelfreiheit! Finanzierung von Schulen und Universitäten durch den Staat! Kontrolle von Forschung, Lehre und Ausbildung durch Komitees aus Lehrenden, Lernenden und den Gewerkschaften!

Gegen Unterdrückung und rechtliche Einschränkung der sexuellen Bedürfnisse Jugendlicher! Freie Vergabe von Verhütungsmitteln!

Für ein elternunabhängiges Einkommen von 750 Euro netto für Schüler ab 16 und Studierende! Freier Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Jugendliche! Für volle politische Rechte ab dem 16. Lebensjahr einschließlich des Wahlrechts! Für eine revolutionäre Jugendbewegung!

Gegen die imperialistische Blockpolitik, gegen die pazifistische Lüge des Völkerbundes, gegen die Geheimdiplomatie des Krieges und den Irrsinn der Aufrüstung! Überall auf dem alten europäischen Kontinent ... erheben wir das einzige Banner der Befreiung, das Banner der Arbeiter- und Bauernregierung der Vereinigten Staaten von Europa, des brüderlichen Bundes der Sowjetstaaten!

Frauen werden in der bürgerlichen Gesellschaft grundlegende Rechte verweigert. Das System der Kinderbetreuung ist unzureichend. Das Recht auf Abtreibung wird entweder verweigert oder eingeschränkt. Die Unternehmer entlassen oft zuerst Frauen. In prekäre Arbeitsverhältnisse und unsichere Teilzeitarbeit werden v.a. Frauen gedrängt. "Selbstverständlich" sollen sie Hausarbeit, Betreuung der Kinder und des Mannes übernehmen.

Der Abbau von sozialen Diensten und Kindereinrichtungen verstärkt diese Doppelbelastung - besonders für Frauen aus der Arbeiterklasse. Diese Bürden führen notwendigerweise auch dazu, dass die Teilnahme von Frauen am politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf massiv behindert ist - was durch den auch in der Arbeiterbewegung verbreiteten Chauvinismus verstärkt wird.

Kinderbetreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr, bezahlt von Staat und Unternehmern! Wiedereinrichtung und Ausbau kostenloser betrieblicher Kantinen und Verbesserung ihrer Qualität! Kostenlose Abtreibung auf Wunsch, ohne Fristen und andere Einschränkungen! Bezahlte Freistellung für Kinderbetreuung für Mutter oder Vater!

Für das Recht auf gesonderte Treffen von Frauen in der Arbeiterbewegung, in Studenten- und Schülerorganisationen, um ihren eigenen Forderungen Nachdruck verleihen und gegen Sexismus und Chauvinismus kollektiv vorgehen zu können!

Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi! Gegen Abschiebungen! Für Mobilisierungen der ArbeiterInnen und ImmigrantInnen! Volle Staatsbürgerrechte einschließlich des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine offenen Rassisten in Gewerkschaftsfunktionen!

Keine Rede- und Propagandafreiheit für Faschisten! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees, unterstützt durch die Arbeiterbewegung! Keine Verfolgung von AntifaschistInnen durch den Staat! Faschisten raus aus den Gewerkschaften! Für Mobilisierungen durch antifaschistische Einheitsfronten und die Arbeiterbewegung statt Vertrauen in den bürgerlichen Staat und dessen "Antifaschismus".

Bei Kriegsausbruch: Generalstreik zu Verhinderung und Beendigung des Krieges! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ob im Rahmen der UNO, der NATO oder der imperialistischen Allianz gegen den Terrror! Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Keine Zustimmung zum Haushalt von Militär, Polizei oder Geheimdienst! Heraus aus allen Militärpakten (NATO, WEU)! Für revolutionären Defaitismus! Die Niederlage der "eigenen" Bourgeoisie und Regierung im Krieg zwischen imperialistischen Ländern ist ein kleineres Übel als die Abschwächung des Klassenkampfes gegen die eigene Bourgeoisie! Im Krieg gegen degenerierte Arbeiterstaaten und Halbkolonien treten wir für die Niederlage Deutschlands und des Imperialismus ein! Für die militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes!

Für antimilitaristische Mobilisierungen unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung! Gegen den Kapitalismus als Hauptursache von Konflikten, Gewalt und Krieg! Wir lehnen die pazifistischen Vorstellungen einer Gewaltspirale ab, die die wahren Ursachen von Kriegen verschleiern, den gerechten antiimperialistischen militärischen Kampf ablehnen und die Bedeutung der Einbeziehung der Arbeiterbewegung ignorieren.

Die Bundeswehr kann nicht "abgeschafft" werden, wie bürgerliche Pazifisten glauben. Sie muss zerschlagen werden! Unsere Politik zielt darauf, die Befehlshierarchie, die Kommandostrukturen zu schwächen und zur Zersetzung der Armee beizutragen. Eine solche Politik ist unumgänglich, da auch die entschlossenste Arbeitermiliz der Welt nicht die bürgerliche Armee und ihre Bürgerkriegsabteilungen (BGS) rein militärisch schlagen kann.

Es ist notwendig, die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates zu paralysieren, Wehrpflichtige und einfache Soldaten an die Seite der Revolution zu ziehen oder zu neutralisieren. Auch wenn wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen, so treten KommunistInnen für revolutionäre Arbeit in der Armee ein. Die Belegschaften von Hersteller-, Transport- und Wartungsunternehmen für die Ausrüstung des bürgerlichen Gewaltapparats müssen zu Aktionen (Streiks, Boykott, Sabotage) gegen die (Bürger)kriegsmaschinerie des Klassenfeindes mobilisiert werden!

Wir unterstützen Forderungen nach demokratischen Rechten für Soldaten. Freie politische Betätigung und Organisierung in der Bundeswehr, Abschaffung der Militärgerichte und sonstiger Sonderrechte sowie des Kasernierungssystems! Für die Kontrolle der militärischen Ausbildung durch Gewerkschaften und Organe der Arbeiterbewegung! Für Arbeitermilizen beiderlei Geschlechts! Für Soldatenräte, die mit Arbeiterräten eng verknüpft sind!

Gegen alle "Antiterrorgesetze"! Gegen die Ausweitung und Koordinierung polizeilicher und juristischer Möglichkeiten in Deutschland und auf EU-Ebene! Sofortige Freilassung aller Verhafteten und Aufhebung aller Urteile gegen antikapitalistische AktivistInnen! Untersuchungskommissionen der Arbeiterbewegung, der Linken und der antikapitalistischen Bewegung zu den Vorgängen von Göteborg, Genua, München usw. und Bestrafung der Täter und ihrer staatlichen Hintermänner!

Die Entwicklung der EU wird von einer kleinen Machtelite festgelegt, die den verschiedenen europäischen Kapitalgruppen verpflichtet ist. Sie ist damit verbunden, demokratische Rechte, die in kleineren (z.B. kommunalen) Einheiten insbesondere durch die Arbeiterbewegung erkämpft wurden, auf kaltem Weg wieder abzuschaffen. Die grundlegenden politischen Weichenstellungen (she. Maastricht-Vertrag) werden hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt, um sie dann höchstens noch durch Pseudo-Plebiszite nachträglich bestätigen zu lassen. Das gilt auch für die der Euro-Einführung folgende wirtschaftspolitischen Vereinheitlichung und den Verfassungs-Prozess ("europäischer Konvent")!

Dem zutiefst undemokratischen Charakter der Europäischen Vereinigung, der selbst der bürgerlichen Demokratie Hohn spricht, stellen wir die Losung nach einer europaweiten Verfassunggebenden Versammlung gegenüber.

Konsequente Trennung von Kirche und Staat! Religion ist Privatsache! Verbot des Religionsunterrichts in Schulen! Kein staatlich verordneter "Ersatzunterricht" in bürgerlicher Moral! Weg mit der Kirchensteuer und allen staatlichen Förderungen für Kirchen! Weg mit allen rechtlichen Einschränkungen der Beschäftigten in kircheneigenen Betrieben! Entschädigungslose Enteignung des Kirchenbesitzes und aller kirchlichen Betriebe einschließlich der kirchlichen Krankenhäuser und Gesundheitsdienste unter Arbeiterkontrolle! Weg mit dem Recht, Tendenzbetriebe zu gründen!

Arbeitertribunale statt bürgerliches Gerichtswesen! Vetorecht für Arbeiterkontrollkomitees gegen Gerichtsurteile! Wahl und jederzeitige Abwahl der Richter durch diese Kontrollorgane! Unterstützung aller Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle der Sicherheitsorgane! Aber keine Illusionen in ihre Benutzung als Instrumente der Werktätigen: Polizei, Armee und Geheimdienste müssen zerschlagen werden! Abschaffung des Präsidentenamtes und des Bundesrats! Weg mit der 5%-Klausel! Weg mit den Berufsverboten! Weg mit dem §129a! Für die Abschaffung des Berufsbeamtentums! Für die Streichung der Notstandsgesetze! Gegen jede Ausweitung polizeilicher Sonderrechte! Nein zu privaten Wachdiensten! Rücknahme des Lauschangriffes!

Kapitalismus, Ausbeutung der Arbeitskraft und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit gehen Hand in Hand. Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich! Sie muss für die Schäden an Mensch und Natur aufkommen! Nein zur reaktionären "ökologischen Steuerreform"! Arbeiterinspektionen in die Energiewirtschaft und alle umweltgefährdenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen!

Betriebsstilllegungen aus Sicherheitsgründen dürfen nicht zur Entlassung der Beschäftigten führen! Verstaatlichung der gesamten Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft unter Arbeiterkontrolle! Für einen Plan zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie, verbunden mit einem Plan zur Reduktion des Energieverbrauchs, dessen Umsetzung von Komitees aus Produzenten und Konsumenten kontrolliert wird! Für sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie unter Arbeiterkontrolle!

Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung! Umstellung auf ein rationales, energiesparendes und umweltschonendes Verkehrs- und Transportwesen mit Vorrang für den öffentlichen Massenbeförderungssektor! Gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel! Für umfassende Kontrollen der Gentechnik(forschung) durch die Arbeiterbewegung und unabhängige und kritische WissenschaftlerInnen zur Ausschaltung oder Minimierung von Risiken und der sinnvollen Anwendung dieser Methoden zur Bekämpfung von Krankheiten etc. Gegen den wissenschaftsfeindlichen reaktionären Populismus der Kirchen wie gegen die "Fortschrittsgläubigkeit" der vom Kapital abhängigen Wissenschaft!

Die Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab, die Internationalisierung der Konkurrenz und Kapitalbewegungen machen auch eine international koordinierte Gegenwehr der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten notwendig. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Stärkung des europäischen Imperialismus. Sie spiegelt die zunehmende Tendenz zur regionalen Blockbildung und die Internationalisierung der Kapitalbewegung wider.

Wie sich auch die Entwicklung einer europäischen imperialistischen Föderation gestalten wird - sie wird zur Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch des Klassenkampfes führen.

Die Arbeiter und Arbeiterinnen Europas würden einer sicheren Niederlage entgegen gehen, wenn sie der stalinistischen oder "links"-sozialdemokratischen Strategie folgen würden, "ihre eigenen" Nationalstaaten der EU entgegenzustellen. Austritt aus der EU ist keine Lösung!

Diese "unabhängigen" kapitalistischen Staaten würden ähnliche oder gar noch schärfere Sparprogramme beschließen, die Kapitalisten würden noch mehr Rationalisieren, um am Weltmarkt konkurrieren zu können. Vor allem hätten die Arbeiterbewegungen, die sich mit ihren eigenen "patriotischen" Ausbeutern verbündet hätten, ihre Verbindungen mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern unterminiert und stünden den Angriffen politisch und organisatorisch geschwächt, wenn nicht wehrlos, gegenüber.

Unabhängig davon, ob das Projekt EU erfolgreich ist oder scheitert - die europäischen Arbeiter und Arbeiterinnen müssen eine neue europäische Arbeiterbewegung als Teil einer weit größeren, globalen Verbindung aufbauen! Nur durch europaweit koordinierte Aktionen können die Mega-Konzerne daran gehindert werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Rechte oder sogar die Existenz gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisationen zu zerstören und die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln.

Wir treten für die Ausdehnung der besten Sozialleistungen auf alle EU-Länder und für eine gemeinsame Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und für die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns ein! Wir treten für die Schaffung direkter Verbindungen zwischen den Gewerkschaften und den Belegschaften in der EU und auf der ganzen Welt ein, so dass die Belegschaften desselben Konzerns nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmer auf die verschiedenen Standorte vorgehen können.

Weg mit allen Anti-Gewerkschaftsgesetzen und allen Einschränkungen des Streikrechts! Keine Einschränkungen für Gewerkschaftsmitglieder! Verbot von Aussperrungen! Für Besetzungen und Streiks gegen Aussperrungen, Entlassungen, Schließungen und Privatisierungen! Für Solidaritätsstreiks und Kundgebungen durch Beschäftigte in anderen Betrieben/Branchen und Arbeitslose! Für internationale Arbeitersolidarität! Für europaweit koordinierte Tarifrunden als Schritt zur Schaffung europäischer Industriegewerkschaften, um die Löhne und Rechte der Lohnabhängigen auf höchstem Niveau anzugleichen und die Arbeitszeit auf das geringste Niveau ohne Lohnverlust zu reduzieren! Gegen alle Bindungen der EU-Betriebsräte an das Geschäftsgeheimnis und gegen jede Einschränkung ihres Rechts, Kampfaktionen zu organisieren! Für volle Wähl- und Abwählbarkeit der EU-Betriebsräte und deren Kontrolle durch Basisorgane der Beschäftigten! Für die Schaffung von Verbindungen und betriebs- und landesübergreifende Aktionskomitees der Belegschaften multinationaler Konzerne und der Arbeitsalosen!

Für eine europäische Arbeitslosenbewegung! Alle Arbeitslosen müssen das Recht haben, Gewerkschaften beizutreten!

Was kann eine revolutionäre Partei in dieser Situation tun? In erster Linie ein klares, aufrichtiges Bild der objektiven Lage geben, der historischen Aufgaben, die dieser Lage entspringen - unabhängig davon, ob die Arbeiter heute dafür reif sind oder nicht. ... Die Aufgabe ist, die Mentalität der Arbeiter zu entwickeln. Das sollte das Programm formulieren und gegenüber den fortgeschritteneren Arbeitern darstellen.

Wir fordern von allen Arbeiterparteien und -organisationen, in nationalen Parlamenten und im EU-Parlament gegen arbeiterfeindliche Maßnahmen zu stimmen: gegen Privatisierungen, Massensteuern, Sparpakete, Einreisegesetze, Budgets für Armee, Polizei und Geheimdienste! Wir fordern sie auf, Unternehmen und Dienste unter Arbeiterkontrolle zu verstaatlichen, ein europaweites Programm öffentlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle zu beschließen, alle Einreisebeschränkungen aufzuheben und allen, die in Europa leben, gleiche Rechte zu garantieren!

Weg mit dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimhaltung der Bürokratien! Die Konten und Computersysteme der Banken, der Unternehmen, der Staaten und EU-Bürokraten müssen Arbeiterinspektionen zugänglich gemacht werden! Nieder mit der nicht gewählten Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank! Wahl einer souveränen Konstituierenden Versammlung durch alle EU-Staaten und alle, die ihr betreten wollen - einberufen und kontrolliert von Kampforganisationen der Arbeiterklasse!

Wir unterstützen den Kampf der ArbeiterInnen und Bauern in den unterdrückten Ländern und in den stalinistischen Staaten Kuba und Nordkorea gegen ihre Unterdrücker und gegen den Imperialismus. Wer treten für die aktive Unterstützung dieser Kämpfe durch die Arbeiterbewegung in der BRD ein. Der Kampf gegen den Imperialismus ist für uns untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise verbunden. Alles andere führt zu Illusionen über die Organe "demokratischer" imperialistischer Weltherrschaft wie der UNO und zur Unterordnung der Arbeiterklasse unter bürgerliche und kleinbürgerliche nationalistische Kräfte in den Halb-Kolonien. Für die permanente Revolution!

Seit Seattle hat die weltweite Bewegung gegen Kapitalismus und Globalisierung einen großen Aufschwung genommen. Sie stellt ein neues großes Potential für die Schaffung einer neuen Internationale dar. Jede Mobilisierung, jede Demonstration, jede Selbstverteidigung gegen die Polizeirepression offenbart die Notwendigkeit koordinierten Handelns. Umso mehr erfordern die verschiedenen Massenproteste und -kämpfe in verschiedenen Ländern - aktuell in Argentinien - nicht nur internationale Solidarität, sondern die Verbindung und Ausweitung der nationalen Kämpfe. Nur so können das international organisierte Kapital und seine Institutionen wie IWF und Weltbank besiegt werden. Diese internationale Kampfführung, diesen Generalstab des Klassenkampfes nennen wir - neue Internationale. Sie wäre ein entscheidender Schritt dazu, die seit den 1950er Jahren bestehende Führungskrise des Weltproletariats zu lösen.

Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen wir für eine klar antikapitalistische, revolutionäre Orientierung der Antiglobalisierungsbewegung, auf dem die neue Internationale basieren soll: ein kommunistisches Programm. Diese Orientierung verstehen wir als Vorschlag, nicht als Vorbedingung für Aktionen und die Entwicklung zu einer Internationale. Wir werden aber - bei allen punktuellen Übereinstimmungen und gemeinsamen Positionen - nicht darauf verzichten, reformistische und zentristische Positionen zu kritisieren.

Für die Zerschlagung von IWF, Weltbank und WTO! Für einen demokratischen weltweiten Plan zur Nutzung und Verteilung der Ressourcen und zur Überwindung von Armut und Rückständigkeit! Für die Verbindung der antikapitalistischen Bewegung mit der Arbeiterbewegung!

Unsere Forderungen nehmen die aktuellen Bedürfnisse, die sozialen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt, verallgemeinern und verbinden sie mit dem Kampf um Arbeiterkontrolle und proletarische Selbstorganisation. Wir stellen diese Forderungen nicht auf, weil wir glauben, dass Arbeiterkontrolle und bürgerliche Herrschaft nebeneinander existieren könnten. Wir wissen, das dass unmöglich ist. Solche Versuche oder Programme führen nur zu Niederlagen, wie schon die Politik der USPD in Deutschland bewiesen hat, die die Arbeiterräte mit dem Parlamentarismus "aussöhnen" wollte. Das ist unmöglich, da im Kapitalismus nicht Kapital und Arbeit gleichermaßen herrschen können.

Arbeiterkontrolle bedeutet Eingriff in die Verfügungsgewalt der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Einen solchen Eingriff stellt schon jeder Streik dar. Wir wissen, welchen Widerstand größere Streiks bei den Kapitalisten auf den Plan rufen. Ihr Recht, die Arbeitskräfte auszubeuten, ist in Gefahr. Die Streikenden und ihre Kampforganisationen - Gewerkschaften, Belegschaftsversammlungen, Streikposten, Streikkomitees - unterbrechen an diesem Punkt die Reproduktion des Kapitals (sei es nur, um bessere Verkaufsbedingungen für die Ware Arbeitskraft herauszuschlagen). Für den Kapitalisten ist das schon eine Kriegserklärung und wir wissen, dass es keinen größeren Streik gibt, gegen den nicht Streikbrecher angeheuert werden, Aussperrung angedroht oder durchgeführt, die Staatsmacht Polizei und Gerichte gegen die Arbeiter mobilisiert wird und die Medienkonzerne gegen die Streikenden hetzen.

Arbeiterkontrolle für ganze Industrien, Generalstreik, Enteignung des Finanzkapitals - diese Forderungen stellen die Machtfrage in der Gesellschaft und im Staat. So auch unser Programm: es führt unweigerlich zur Frage der politischen Macht. Es ist in seiner Gesamtheit nicht von einer bürgerlichen Regierung oder einem Parlament durchführbar. Der Grund dafür ist einfach: die eigentliche Macht im Staat liegt nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, einer ungewählten und nur formal kontrollierten polizeilichen, militärischen und bürokratischen Maschinerie, die fest mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Bourgeoisie als Klasse verbunden ist. Gerade in Krisensituation wird besonders klar, dass parlamentarische Demokratie eben nicht die "Volksherrschaft" ist, als die sie daherkommt, sondern eine verhüllte Form der Diktatur der Bourgeoisie.

Dieses Programm ist in seiner Gesamtheit nur durchsetzbar von einer Arbeiterregierung, die sich auf Kampforgane der Arbeiterbewegung, auf Fabrik- und Stadtteilkomitees, auf Arbeitermilizen und Räte stützt und willens und fähig ist, die bürokratische Staatsmaschine zu zerbrechen und durch ein rätedemokratisches System zu ersetzen. Solche Räte stellen nicht nur ein Kampfmittel gegen das herrschende System dar; sie sind zugleich auch die Form, in der die Arbeitenden die Gesellschaft selbst demokratisch verwalten und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der Produzenten planen können.

Ohne Arbeiterdemokratie verkommt die Planwirtschaft wie in der DDR zu einem wenig effektiven bürokratischen Monstrum. Enteignung der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats, d.h. die Herrschaft der in Räten organisierten Arbeiterklasse in einer Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus - all das ist für uns kein Selbstzweck. Die Gesellschaft muss von Grund auf reorganisiert und revolutioniert werden! Der Kapitalismus ist unfähig, auch nur eines der großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Unerhörtem Überfluß und riesigen produktiven Möglichkeiten stehen Armut, Unterentwicklung und Abhängigkeit gegenüber.

Der Kapitalismus ist entgegen seinen Sonntagsreden auch nicht besonders "effektiv" im Umgang mit Ressourcen, sondern eine Gesellschaft der Verschwendung. An allen Ecken und Enden dieser Gesellschaft wuchern unproduktive Funktionen, die nur Sinn machen im Rahmen eines Systems der Ausbeutung und zur Schlichtung von Kämpfen unter den Ausbeutern: Polizei, Armee, Geheimdienste, Richter, Rechtsverdreher, Finanzbeamte. Alle mit dem Kauf und Verkauf von Waren verbundenen Funktionen und Institutionen wie Banken und Versicherungen verschlingen enorme gesellschaftliche Ressourcen, die in einer Planwirtschaft direkt für die Produktion und deren Verwaltung verwendet werden könnten. Gleichzeitig würden auch alle Angehörigen nicht arbeitender Klassen, also die Kapitalisten, mehr oder weniger "dekorative" Staatsfunktionen, Großgrundbesitzer, Couponschneider arbeiten müssen.

Insgesamt wäre so eine enorme Verringerung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitszeit möglich. Doch der Weg zum Kommunismus, zur klassenlosen Gesellschaft ist nicht einfach Zugewinn an "Freizeit". Vielmehr geht es um die Überwindung der Trennung von "Arbeit" und "Freizeit", die Aufhebung der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land, der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern - um die Entfaltung der geistigen und körperlichen Potenzen des Einzelnen.

Eine solche Gesellschaftsordnung hat nichts mit der DDR zu tun, wo bürokratische Planung und preußische Staatsauffassung nur eine bösartige Karikatur des Sozialismus waren. Dass die DDR unterging, lag nicht an Verschwörungen des Westens, am Verrat Grobatschows oder an der "Überalterung" Honeckers - sondern an der bürokratischen Herrschaft in diesem Land, am Ausschluss der Arbeiterklasse von der politischen Macht und an der Fesselung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft durch die Herrschaft der Bürokratie.

So wie der Kampf der Belegschaften gegen die unmittelbaren Angriffe des Kapitals immer mehr international geführt werden muß, so kann eine demokratische Planwirtschaft nur überleben und zum Sozialismus voranschreiten, wenn die Revolution internationalisiert wird. Nur so kann der proletarische Rätestaat - eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit, solange die Bourgeoisie noch nicht im Weltmaßstab besiegt ist - absterben und in der Selbstverwaltung der Produzenten und Konsumenten aufgehen. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist international, oder gar nicht!

Dieses Programm wird nicht spontan in der Arbeiterklasse Fuß fassen. Es wird schon gar nicht von den vorhandenen reformistischen Parteien angenommen werden. Sie haben schon längst ihren Frieden mit dem System gemacht - einen Frieden, der für ihre Funktionsträger durch fette Bezüge im Rahmen eines Systems des Klassenkompromisses vergoldet ist. Dasselbe gilt für die Gewerkschaftsbürokratie. Es ist daher notwendig, für eine politische Alternative in der Arbeiterklasse zu kämpfen: für eine revolutionäre Partei!