Gegen Agenda 2010!

Weg mit Hartz IV!

Arbeitermacht-Flugblatt für die Montagsdemos am 16. August 2004
Infomail 178, 15. August 2004

Die Regierung ist fleißig. Fast wöchentlich beschließt sie eine neue Sozialabbaumaßnahme. Ihre neueste Schweinerei heißt Hartz IV. Es ist kein Wunder, dass Tausende dagegen auf die Strasse gehen - vor allem in Ostdeutschland.

Der Sozialkahlschlag durch die Agenda 2010 hat die Situation von Millionen dramatisch verschlechtert. Hartz IV bedeutet für Hunderttausende den sozialen Absturz.

Verarmung!

Durch die Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wird die soziale Verelendung noch mehr ausgeweitet. Allein in Berlin werden so von derzeit 170.000 ArbeitslosenhilfebezieherInnen ca. 50.000 aus dem künftigen Arbeitslosengeld II (ALG II) rausfallen. Das alles passiert vor dem Hintergrund steigender Preise, immer knapper werdender Arbeits- und Ausbildungsplätze und immer höherer Eigenanteile für Renten- oder Krankenversicherung.

Die schönen Worte der PolitikerInnen von SPD, Grünen, Union oder FDP erweisen sich als plumpe Lügen. So sollen durch Hartz IV angeblich Arbeitsplätze geschaffen werden. Tatsächlich werden durch die verschärften Regelungen des ALG II aber Billig- und Sklavenjobs geschaffen, die für ein einigermaßen auskömmliches Leben nicht ausreichen und gleichzeitig bezahlte Arbeitsplätze verdrängen. Wir sollen gezwungen werden, in Leiharbeitsfirmen für 5 € oder weniger pro Stunde zu arbeiten! Das Wirtschaftsministerium will 750.000 Arbeitsplätze im kommunalen Bereich schaffen, die mit 1 bis 2 € die Stunde vergütet werden. Die Entrechtlichung und der Druck der Hartz-Gesetze treffen nicht nur Erwerbslose, sondern auch Beschäftigte.

So heißt es denn im einträchtigen Chor von Regierung und Unternehmerverbänden "Löhne runter - Arbeitzeit rauf". Ob bei Siemens, bei Daimler oder im Öffentlichen Dienst - die Arbeitszeit wird verlängert, teilweise über 40 Stunden hinaus und die Löhne werden bis zu 30% gekürzt. Das schafft zwar keine Arbeitsplätze, aber fette Gewinne.

Hartz IV und die Agenda sind kein Zufall. Sie sind Teil eines Generalangriffs von Unternehmern und Regierungen in ganz Europa, ja der ganzen Welt. Sie sind Resultat zunehmender internationale Konkurrenz zwischen den großen Wirtschaftsblöcken USA und Europa. Was uns geraubt wird, soll ihre Profite vermehren; es dient der Aufrüstung und der Besetzung von Ländern wie Afghanistan, Bosnien, Kosovo oder Mazedonien.

Widerstand!

Gegen diesen Sozialraub gab es am 3. April Massendemonstrationen. In Berlin, Köln und Stuttgart demonstrierten über 500.000 Beschäftigte, Erwerbslose, RenterInnen, ImmigrantInnen, Azubis und SchülerInnen.

Das hat Millionen aufgerüttelt und vielen die Augen über den Sozialabbau geöffnet, trotz dem Nebel die Politik und Medien verbreiten.

Die gegen Hartz IV gerichteten „Montagsdemos“ sind ein guter Schritt, den Protest jetzt fortzusetzen. Die PolitikerInnen verleumden sie als „Nostalgie“ oder als von der PDS „gesteuert“. Dass den Leuten die Politik von Regierung und Kapitalisten einfach nicht passt - darauf kommen diese Politstrategen offenbar nicht.

Die Haltung der FührungsbürokratInnen im DGB ist nicht viel besser. Sie haben nach dem 3. April die Bewegung gestoppt und angeordnet in den Betrieben Unterschriften zu sammeln. Mit Unterschriften stoppt man keine Generalangriffe und mit der Beschränkung auf die Betriebe werden die Erwerbslosen erneut ausgeschlossen.

Jetzt machen sich Sommer und die anderen Bürokraten Sorgen, dass die Montagsdemos und die Proteste "missbraucht" würden. Das ist kurzsichtig, dumm und verlogen. Gegen Rechte und Nazis, die auftauchen, gibt es eine einfache Antwort, der auch die DGB-Gewerkschaften Nachdruck verleihen müssten: Nicht zuhause bleiben, sondern die Nazis organisiert vertreiben!

Die zögerliche Haltung des DGB hilft nur rechten Demagogen!

Wo sich die Haltung gegen Linke wendet, die für die Aktionen mobilisieren, zeigt sich dahinter nur das alte Lied sozialdemokratischer Spitzenfunktionären. Wichtiger als die Interessen von Millionen ArbeiterInnen ist die Nibelungentreue zu den Sozialräubern Schröder und Clement.

Trotzdem: ohne die Teilnahme der Millionen in den Gewerkschaften organisierten Kolleginnen und Kollegen wird es unmöglich sein, Hartz und Agenda zu stoppen. Wir müssen die Proteste in die Betriebe und in die Gewerkschaften hineintragen! Nur gemeinsam, nur mit Massenstreiks oder mit einem Generalstreik können wir genügend ökonomischen und politischen Druck erzeugen, um die Beendigung des Sozialraubs zu erzwingen! Gründet Aktionskomitees gegen Hartz IV und Agenda!

Als Gruppe Arbeitermacht betonen wir: Die globale Entwicklung der letzten Jahre zeigt überdeutlich: der Kapitalismus bietet den Massen keine Lebensperspektive, er ist unfähig, den enormen Reichtum an Gütern zum Wohle aller einzusetzen. Deshalb: lasst uns gegen Hartz kämpfen und über ein Alternative zum Kapitalismus diskutieren!

• Weg mit Hartz!

• Arbeitslosengeld von mindestens 1000 € für alle Arbeitslosen!

• Kein Lohndumping! Weg mit Leiharbeit und PSA! Weg mit den kommunalen 1 €-Jobs!

• Keine Arbeitszeitverlängerung - für die flächendeckende 35-Stundenwoche ohne Lohnverlust!

• Für einen heißen Herbst!

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