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Der Ausbildungspakt

Mogelpackung hoch vier

Flugblatt zu Aktionstag der Gewerkschaftsjugend in Kassel am 6. Juli Infomail 175, 5. Juli 2004

Im Ausbildungspakt der SPD/Grünen-Regierung mit den Kapitalistenverbänden wird festgeschrieben, dass ein großer Teil der Jugend ohne jede Ausbildung bleiben und als Ausbeutungsmaterial in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit lausigen Löhnen ihr Leben verbringen wird.

An der Lage von Tausenden Jugendlichen allein in Nordhessen wird sich nichts ändern.

Der Hammer an dieser Vereinbarung ist, dass hier nicht zugesichert wird, dass 25.000 "Praktikumsplätze" angeboten werden, in die Jugendliche der Ausbeutung preisgegeben werden. Die Kammern dürfen dann einen "Lehrlingscheck" durchführen, um eine kapitalgemäße Auslese durchführen zu können.

Mit dem neuen ALG (Arbeitslosengeld) II werden die Zwangsmittel bereitgestellt. Jugendliche müssen dann entweder ihrer Familie auf der Tasche liegen oder jeden Job annehmen. "Arbeitspflicht" und Zwangsarbeit werden Realität, vom Recht auf Ausbildung oder "freier Berufswahl" bleibt nichts übrig. Von "guter Ausbildung" redet schon kaum mehr eine(r), Hauptsache, man findet überhaupt etwas in irgendeiner Klitsche.

Zukunft für die Jugend? Fehlanzeige!

Für viele gibt es nur eine Zukunft als Erwerbslose, HilfsarbeiterInnen, Jobber und NiedriglöhnerInnen. Zusammen mit den Hartz IV-Gesetzen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum ALG II zusammenlegen, wird der Angriff auf Jugendliche zur Zwangsarbeitsverordnung.

Es ist vor allem auch ein rassistischer Angriff, der auf die Jugend der ImmigrantInnen zielt. Nicht nur, aber vorwiegend sie werden als "leistungsschwach" eingestuft. Über ein Drittel der Jugendlichen werden quasi als Idioten abgestempelt, die keine "Ausbildungsreife" besitzen würden.

Von der ersten Schulklasse an wird nur noch "gesiebt", die SchülerInnen werden auf Konkurrenz getrimmt, eine Prüfung nach der anderen eingebaut. Alles Maßnahmen, die alles andere als Bildung und selbstständiges Denken, sondern Resignation und widerspruchslose Unterwerfung fördern.

Was ist notwendig?

Vor allem brauchen wir konkrete und machtvolle Aktionen aller ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder - nicht nur der Jugendlichen - gegen den faulen Kompromiss des "Ausbildungspakts", nicht nur einen lauen verbalen Protest.

Es ist ein Armutszeugnis, dass nur in Hessen diese Aktionen stattfinden. Wir müssen den DGB auffordern, solche Aktionen bundesweit und in Verbindung mit Streiks durchzuführen. Diese Angriffe auf die Jugend dürfen nicht hingenommen werden, auch nicht von den älteren GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen und Angestellten. Die Agenda 2010 und die Angriffe auf Arbeitszeitregelungen und Löhne müssen zu Fall gebracht werden

Für eine Kampfpartei der ArbeiterInnen gegen die neoliberale Politik!

Herrn Müntefering nimmt kaum noch einer ernst mit seinen schwachsinnigen Sprüchen, ebenso wenig "Superminister" Clements "Keiner wird abstürzen". Wir müssen selbst eine politische Alternative, eine eigene Partei aufbauen! Nicht nur für die nächsten Wahlen, sondern vor allem für die Kämpfe, die bevorstehen.

Die Durchsetzung längerer Arbeitszeiten bedeutet auch, dass den Jugendlichen, die eine Ausbildung geschafft haben, die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. In dieser Hinsicht geht es den StudentInnen wie den Auszubildenden.

In einer solchen Arbeiterpartei müssen die Mitglieder bestimmen können und die Entscheidungen treffen. Sie muss in Betrieben, Gewerkschaften, Stadtteilen und in den aktuellen Kämpfen verwurzelt sein. Sie ist dann sinnvoll, wenn sie wirklich Gegenwehr zusammen fasst und sich vom Gedankengut der Sozialdemokratie löst. Daran sind die heutigen Parteigründungsinitiativen zu messen.

Machen wir die SPD zur 10%-Partei, sie hat es verdient!

Bauen wir eine Kraft auf, welche die Angriffe von Merkel, Merz, Stoiber und den Konzernbossen abwehren kann!

Sind wir stark genug, dann müssen wir auch dieses System nicht mehr hinnehmen. Kapitalismus, planlose Wirtschaft, die Herrschaft der Märkte, Kriege sind keine naturgesetzlichen Vorgänge. Darüber müssen wir schon heute reden: Wer kämpft, will auch wissen wofür, muss ein Ziel haben und einen Plan, wie er das Ziel erreichen will.

Daher treten wir dafür ein, dass eine neue Arbeiterpartei von Beginn an revolutionär ist, eine Partei, die nicht nur gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems, sondern für den Sturz der Herrschaft der Kapitalistenklasse und die Errichtung der Herrschaft der ArbeiterInnen kämpft.

Wer kämpft, will wissen, wer seine Verbündeten sind

Wir meinen, dass unsere verbündeten die Arbeiterinnen und Jugendlichen in aller Welt sind, die keine Lust mehr haben, sich ihre Zukunft von Kapitalisten, dem Staat und ihren PolitikerInnen versauen zu lassen. Dazu gehören Jugendliche in Indonesien, die nicht mehr in "SweatShops" arbeiten wollen; Roma in der Slowakei, die nicht mehr in Elend und Arbeitslosigkeit leben wollen, verfolgt von Neonazis; Jugendliche in Argentinien, in Mexiko, Afrika ... aber auch die Jugend in den USA und in Europa.

Deshalb müssen wir uns international organisieren, gemeinsam für unsere Ziele kämpfen. Nur so werden wir neoliberale Politik stoppen und das kapitalistische Wirtschaftssystem abschaffen können.

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