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Berlin

Revolutionärer Erster Mai 2004

Infomail 166, 7. Mai 2004

Berlin. Rund 5000 DemonstrantInnen versammelten sich zur diesjährigen 1. Mai Demonstration in Berlin vom Leipziger Platz zum Kottbusser Tor. Zuvor waren schon rund 1500 DemonstrantInnen mit der 13-Uhr-Demo durch Kreuzberg gezogen. Einige Tausend AntifaschistInnen stellten sich dem NPD-Aufmarsch in Lichtenberg entgegen.

Im Vorfeld war die Revolutionäre Erste Mai Demonstration, die in diesem Jahr unter dem Motte "Unsere Agenda heißt Widerstand! Zusammen kämpfen gegen sozialen Terror und imperialistisches Morden" mit einem Teilverboten belegt wurden.

Die Polizei verbot sowohl den ursprünglich gewollten Potsdamer Platz, die Route durch die Friedrichstraße vorbei am Außenamt und an der Zentrale von BDI/BDA. Außerdem wurde die Demonstrationen durch den Kreuzberger Kiez verboten, um das "My-Fest" der PDS-Bezirksbürgermeisterin Reinauer nicht weiter zu stören. Statt Demos und politischen Widerstand soll lt. Senat und Bezirksamt abgefeiert und so das Bezirk "friedlich" gemacht werden.

Die Schikanen wurden auch am 1. Mai fortgesetzt. Auf der Abschlusskundgebung der v.a. von Maoisten getragenen 13-Uhr-Demo wurde der Lautsprecherwagen samt Insassen von der Polizei festgehalten. Eine geplante gemeinsame Abschlusskundgebung konnte daher nicht durchgeführt werden.

Die Demonstration um 16.00 Uhr selbst verlief ohne größere Zwischenfälle oder Provokationen. Es erwies sich jedoch rückblickend als Fehler, die Demo nicht durch Kreuzberg zu machen, da in Mitte eine relativ leere Route war und die Demonstration und Jugendlichen und MigrantInnen in Kreuzberg einen deutlich größeren Rückhalt hat, als wenn sie durch relativ leere Straßen geht.

Positiv zu bemerken war, dass die Redebeiträge im Block des "linksradikalen und autonomen Bündnisses" (vormals 16.00-Bündnis) allesamt in eine korrekte politische Richtung wiesen - zum gemeinsamen Kampf gegen die Agenda des Kapitals und imperialistische Besatzung in Palästina, Irak oder Afghanistan.

Sie wiesen auch - anders als oft bei "autonomen" oder kleinbürgerlich-linksradikalen Veranstaltungen - auf die zentrale Bedeutung der "sozialen Frage" hin und die Notwendigkeit, sich an den Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse auszurichten.

Anders als die Jahre davor war das auch in den politischen Aktionen vor dem Ersten Mai sichtbar geworden - bei Kundgebungen vor der BVG-Zentrale gegen die Fahrpreiserhöhungen und gegen die Privatisierung; bei einer Kundgebung und Demo vor dem Arbeitsamt Wedding; bei der Kundgebung im Gedenken an den Blutmai 1929.

An diesen positiven Ansätzen gilt es unsere Auffassung nach weiter zu arbeiten.

Als politischer Erfolg müssen die Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch gewertet werden. Trotz massivem Einsatz von Wasserwerfern konnte, mehrerer Einkesselungen der Gegendemonstranten und des Versuchs, den Nazis mit tausenden Bullen den Weg freizumachen, konnte verhindert werden, dass die NPD ihre Route laufen konnte. Die Fascho-Demo musste nach etwa einem Kilometer kehrt machen.

Positiv war schließlich auch, dass am Abend um ca. 20.00 eine Spontandemonstration durch Kreuzberg gegen das Demonstrationsverbot auf dem My-Fest durchgeführt wurde mit Losung wie "Hoch die internationale Solidarität" und "Kampf auf der Straße, Kampf in der Fabrik - das ist unsre Antwort auf ihre Politik". 1000 bis 1500 Menschen schlossen sich dieser Demo an, die von 1000en umstehenden FestteilnehmerInnen bejubelt wurde.

Die Mär, dass "die" KreuzbergerInnen die Nase voll hätten von Demonstrationen am Ersten Mai, wurde eindrucksvoll widerlegt. Im Vorfeld war diese Lügenpropaganda von bürgerlicher Presse, PDS-SPD/Senat und dubiosen, vom Bezirksamt finanzierten "Bürgerinitiativen" und "Versammlungen" in die Welt gesetzt worden. Die Unterstützung für die Spontandemonstration hat eindeutig gezeigt, wie fern sie von der Realität ist. (Das hat die bürgerlichen Medien, Senat und Bezirksamt freilich nicht daran gehindert, die Demonstration im Nachhinein als "gegen die FestteilnehmerInnen gerichtet" darzustellen.)

Die Polizei, die schon äußerst brutal gegen die anti-faschistischen Aktionen vorgegangen war, setzte am Abend den zweiten Teil ihrer "kombinierten" Taktik durch. Nach der "Deeskalation" waren Wasserwerfer, Tränengas und Knüppel angesagt. Fast 300 Leute wurden am Abend festgenommen. Wir fordern die sofortige Niederschlagung aller Verfahren und die Freilassung aller Gefangenen!

Die politische Verantwortung für jede Aktion tragen eindeutig Senat, Bezirksamt und Einsatzleitung durch das Teilverbot gegen die revolutionäre Erste Mai-Demonstration.

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