Kurzbilanz

Wie weiter nach dem

Ersten Mai?

Infomail 166, 7. Mai 2004

500.000 nahmen an den DGB-Kundgebungen am Ersten Mai teil. In manchen Städten mehr, in anderen weniger als letztes Jahr.

Anders als am 1. November und auch am 3. April waren es vor allem Funktionärsdemos, die wenig über die aktiven Funktionäre, Gewerkschaftsmitglieder und die politische Linke hinausgingen. Von einem Anwachsen der TeilnehmerInnen zum Kampf gegen den Sozialkahlschlag war in aller Regel wenig zu sehen.

Zweifellos kam auch an diesem Ersten Mai der tiefer werdende Riss zwischen Gewerkschaftsführungen und Sozialdemokratischer Partei zum Vorschein. SPD-Mann und NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück musste seine Rede abbrechen. Sommer, Peters und Co. zeigten sich verbal radikaler als noch am 3. April.

Die Ankündigung konkreter Kampfaktionen blieb freilich aus. Das Bild bleibt gleich. Im Öffentlichen Dienst drohen Arbeitszeitverlängerung auf bis zu 42 Stunden - ohne Lohnausgleich. In den Großkonzernen droht ebenfalls dramatische Ausdehnung unbezahlter Mehrarbeit. Die Hartz- und Agendagesetze treiben immer mehr Menschen in die Armut.

Und die DGB-Gewerkschaften? Peters will "hunderttausende" - nicht auf die Straße oder zum Streik bringen, sondern (wieder einmal) Unterschriften sammeln.

Statt die Angriffe auf den Öffentlichen Dienst und auf die Beschäftigten in den Großkonzernen zum Ausgangspunkt für den Widerstand zu nutzen, dort eine Streikbewegung zu entfachen, die zum politischen Generalstreik gegen die Regierung und ihren Generalangriff forciert werden müsste, rudert der DGB-Chef wieder zurück.

Die vorgebliche "Trendwende" in der Regierungspolitik dient dem DGB nur als Vorwand, zu behaupten, doch etwas bei den Parteigenossen in der Regierung erreicht zu haben. Welch Unfug! Die Kürzungen bei den Renten (um nur ein Beispiel zu nennen) laufen weiter. Die Verlängerung der Arbeitszeit ist natürlich nicht vom Tisch.

Die Regierung hat mit ihrer "Trendwende" auch keine Aussetzung bestehenden und für die nächsten Monate geplante Kürzungen auf Erwerbslose und bei den Sozialleistungen beschlossen. Sie will nur keine weiteren Kürzungen der Budgets und v.a. der Investitionen und Subventionen vornehmen.

Dass am Ersten Mai nicht mehr oder jedenfalls nicht wesentliche mehr Menschen auf die Straße gingen als in den letzten Jahren, hängt aber vor allem damit zusammen, dass es an einer organisierten klassenkämpferischen Opposition in den Betrieben und Gewerkschaften, an einer starken und organisierten bundesweiten Vernetzung von Aktionsbündnissen - hießen sie nun Sozialbündnisse, Sozialforen, Widerstandsforen etc. - mangelt.

Nach dem 1. November ist diese Bewegung bundesweit wenig vorangekommen. Statt dessen haben die Gewerkschaftsapparate gemeinsam mit den reformistischen Initiatoren einer Linkspartei die Initiative übernommen.

So sehr die Ablösungstendenz von Hunderttausenden GewerkschafterInnen, von ArbeiterInnen, die bislang, wenn auch mit Murren die SPD (und PDS) unterstützt haben, von diesen Parteien zu begrüßen ist, so sehr gilt es zu verhindern, dass die Absetzbewegung in alte neue reformistische Fahrwasser kanalisiert wird.

Das wird aber nur möglich sein, wenn wir die Organisierung des Abwehrkampfes gegen die Agenda des Kapitals mit dem Kampf für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft, mit dem Kampf für einen neue Arbeiterpartei verbinden, die gegen Kapital und Regierung kämpft und einen Weg zum Sturz des Kapitalismus weist.

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