Vom Protest zur Massenstreik!

Agenda kippen!

Arbeitermacht-Flugblatt vom 1. November 2003
Infomail 141, 31. Oktober 2003

"Zur Politik der Bundesregierung gibt es keine vernünftige Alternative," verkündet Schröder.

"Vernünftig" ist diese Politik allerdings - für die großen Konzerne, für die Unternehmer, die mit Milliardensteuergeschenken belohnt werden, zu deren Gunsten Billigjobs eingeführt, die Flächentarife zerschlagen, Sozialleistungen, Bildungswesen, Kranken- und Renten gekürzt und privatisiert werden sollen.

"Vernünftig" ist sie für die Aufrüstung der deutschen und der EU-Armee zwecks "raschem" Eingreifen in Afghanistan, am Golf, in Jugoslawien - zur Verteidigung der Märkte und Profite deutscher Konzerne und politischer Einflussmöglichkeit des deutschen Staates.

Schröders "Vernunft" ist die Vernunft des Kapitals, der herrschenden Klasse, der Privateigentümer an Produktionsmitteln - egal, ob sie nun im Banken- und Versicherungsgeschäft, in der Industrie, im Handel tätig sind.

Die rot-grüne Regierung vertritt die Interessen des deutschen Imperialismus - und sonst nichts. Dafür steht die "Agenda 2010". Sie ist der bisherige Höhepunkt eines Generalangriffs auf alle Lohnabhängigen, auf die Erwerbslosen, die Sozialhilfeempfänger, auf die ArbeiterInnen und Angestellten, auf ImmigrantInnen, auf Männer und Frauen, auf die Jugend und die RenterInnen. Dafür ist die SPD bereit ihre Basis, ja sich selbst zu opfern. Möge sie an ihre eigenen Politik zugrunde gehen!

Wir wollen das nicht!

Daher wollen und müssen wir die ganze Agenda 2010, den ganzen Sozialkahlschlag kippen.

Dass sich Schröder und Fischer überhaupt halten können, liegt vor allem daran, dass bisher der Widerstand vereinzelt und - leider - auch halbherzig blieb. Es liegt daran, dass es zwar viele Aktionen, aber nur wenige Streiks und betriebliche Proteste gab. Gerade dort sind sie notwendig, weil sie dort das Kapital wirklich treffen.

Die Hauptverantwortung dafür trägt die Gewerkschaftsspitze, die einmal Nein, einmal Ja-aber, einmal "Mobilisierung" und einmal "Sommerpause" rief. Sie hat kein alternatives Konzept, weil sie mehr Rücksicht auf die Regierung als auf die Interessen der Lohnabhängigen nimmt. Natürlich will niemand, dass auf Schröder Merkel oder Stoiber, Koch oder Merz folgen. Aber: Wer Schröder nicht bekämpft, wird auch diese Riege nicht verhindern können! Wer die Agenda nicht zu Fall bringen will, wird auch die Angriffe auf die Tarifautonomie nicht abwehren können.

Gemeinsam kämpfen!

Die Demo ist am 1. November ein wichtiger Schritt, weil Tausende ArbeiterInnen und Erwerbslose, GewerkschafterInnen und Anti-KapitalistInnen gemeinsam demonstrieren - obwohl die Zentralen der Gewerkschaften entweder gegen die Demo sind (IG Chemie, DGB) oder nur halbherzig "die Mitglieder auffordern" zu demonstrieren (IG Metall).

Wir müssen daher selbst aktiv werden, uns in den Betrieben, in den Büros, in den Stadtteilen organisieren. Wir brauchen ein Aktionsbündnis aller, die gemeinsam gegen die Agenda kämpfen. Vertrauensleute, Stadtteilgruppen, die Gewerkschaftslinke können und müssen dabei eine wichtige, aktive Rolle spielen. In vielen Fällen, wird es notwendig sein, Mobilisierungs- und Kampfstrukturen überhaupt erst aufzubauen.

Dazu können und müssen örtliche Gewerkschaftsgliederungen unterstützend und mobilisierend beitragen. In jedem Fall ist es unbedingt notwendig, dass diese Strukturen aktiv sind und mehr Kollegen und Kolleginnen einbinden - egal, ob sie bisher gewerkschaftlich organisiert waren oder nicht, ob sie "fest" angestellt, befristet oder in Leiharbeit sind.

Das heißt auch: Schließt euch Erwerbslosengruppen, Bündnissen gegen Sozialkahlschlag, Sozialforen, Anti-Hartzbündnissen an.

Aber lokale Bündnisse werden nicht reichen. Sie müssen koordiniert werden in Aktionskonferenzen und sie müssen sich das Ziel setzen, eine Massenbewegung aufzubauen, die in der Arbeiterklasse verankert ist. Wir brauchen möglichst rasch eine bundesweite Aktionskonferenz aller, die die Agenda zu Fall bringen wollen.

Sie sollte einen Aktionsplan diskutieren und festlegen, wie wir politische Massenstreiks gegen die Agenda bis hin zum unbefristeten Generalstreik organisieren können, wie wir von der Demonstration zu Kampfaktionen kommen, die die Agenda wirklich kippen können. Sie sollte festlegen, wie wir solche Aktionen mit einem europaweiten Generalstreik gegen Sozialabbau koordinieren können, den italienische und französische GewerkschafterInnen beim Europäische Sozialforum in Paris auf den Weg bringen wollen.

Das wäre ein wichtiger Schritt internationaler Solidarität und koordinierter Aktion. Im Zeitalter der "Globalisierung" können wir gegen die kapitalistische Offensive, gegen Neo-Liberalismus und imperialistische Intervention letztlich nur international erfolgreich sein.

Politische Alternative

Der Abwehrkampf gegen die Agenda ist Teil einer internationalen Offensive der herrschenden Klasse. Sie ist kein Zufall, sondern Ausdruck verschärfter Konkurrenz, einer Krise des kapitalistischen Systems selbst. Diese kann nicht durch eine "bessere" oder "gerechtere" Verwaltung des Systems überwunden werden - das System selbst ist der Fehler.

Daher brauchen wir eine andere, eine revolutionäre Politik und Führung in Deutschland wie international, die nicht nur gegen die drohenden Verschlechterungen mobilisiert, sondern diese mit dem Kampf gegen den Kapitalismus, für die sozialistische Revolution verbindet.

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