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Betrug in der Ukraine

CWI-Gruppe täuscht internationale Linke

Öffentliche Stellungnahme der Liga für die Fünfte Internationale,
22. August 2003

Untersuchungen der Liga für die Fünfte Internationale in den letzten zwei Wochen enthüllen, dass Individuen, die behaupteten, eine ukrainische Sektion der Liga zu sein, in Wahrheit Mitglieder des Komitees für eine Arbeiter-Internationale (Committee for a Workers International, CWI; in Deutschland: Sozialistische Alternative Voran, SAV) sind. In der Ukraine existiert in Wirklichkeit keine Sektion der L5I. In einem nie da gewesenen Betrug unterwanderten diese Leute - etwa 20 an der Zahl - die L5I und gaben über drei Jahre lang mit einer Reihe von Lügen vor, Mitglieder zu sein.

Aufmerksam wurden wir auf diesen Betrug durch eine Anschuldigung über eine Web-Diskussionsgruppe und die darauffolgende Identifizierung eines Führers des ukrainischen CWI (Oleg Vernik), der behauptete, Mitglied unserer Sektion zu sein, durch ein L5I-Mitglied, das kürzlich Kiew besuchte.

Beratungen mit dem CWI und der Internationalen Bolschewistischen Tendenz (IBT) ermöglichten uns die Bestätigung, dass eine Reihe von CWI-Mitgliedern in einen ausgefeilten Betrugsmanöver gegenüber der L5I sowie einer Reihe weiterer Organisationen (IBT, LRP-COFI usw.) involviert waren. Dieses Manöver schloss eine Serie von Treffen mit internationalen sozialistischen Organisationen sowohl in Kiew wie auch im Ausland mitein. Der Betrug fand in beachtlicher Größenordnung statt, einschließlich Anwesenheit auf internationalen Treffen und Kongressen, Zusammenkünften mit fremden BesucherInnen in Kiew, Produktion von Publikationen, Erstellung von polemischen Artikeln gegen andere Strömungen (auch das CWI).

Die BetrügerInnen agierten höchst koordiniert, sicherstellend, dass viele von ihnen die Sichtweisen der betreffenden Strömungen in relativ anspruchsvoller Art und mit augenscheinlich völliger Überzeugung ausdrückten und darlegten.

Die Anzahl der so betrogenen Organisationen und schon das erforderliche Aktivitätsniveau zur Aufrechterhaltung der Täuschung allein lassen vermuten, dass diese Gruppe wenig Zeit für irgendetwas anderes gehabt haben kann, geschweige denn für systematische Aktivität in der ArbeiterInnenbewegung.

Wir erwarten eine vollständige Erklärung vom CWI, wie das ukrainische CWI, das formell Teil ihrer CIS-Sektion ist und finanziell von diesem Betrug profitierte, dieses Spiel über drei Jahre lang hinweg zulassen konnte, ohne die Alarmglocken in der Führung in Moskau und London läuten zu lassen.

Kurz und gut: in der letzten Periode, als SozialistInnen aller Länder gegen Kapitalismus und Krieg mobilisierten, waren diese BetrügerInnen damit beschäftigt, antikapitalistische und kriegsgegnerische Organisationen zu betrügen.

Die einzigen zwei vorstellbaren Motive für eine solche Täuschung könnten finanzielle Vorteile - mit anderen Worten Diebstahl - oder der bewusste Versuch der Diskreditierung des revolutionären Internationalismus sein.

Die genauen Gründe dafür, was de facto ein sehr raffinierter Trickbetrug war, können wohl erst mit weiteren Belegen herausgefunden werden - auch da es um keine größeren Geldsummen ging, zumindest was die L5I betrifft. Angesichts der Schwierigkeiten der Entfernung, limitierter Ressourcen und Sprachbarrieren in der alltäglichen Arbeit ist solcher Betrug immer eine Möglichkeit. Glücklicherweise kommt er selten vor.

Wir erfuhren, dass die BetrügerInnen solche finanziellen Motive leugnen und sich loyal zum CWI erklären! Doch nichts kann es rechtfertigen, unter falschem Vorwand Geld von einer anderen Organisation innerhalb der ArbeiterInnenbewegung zu entwenden.

Jedwede Unterschlagung von Geldern, die von der Arbeiterklasse und SozialistInnen zusammengetragen wurden, ist ganz einfach ein Verbrechen gegen die Arbeiterklasse als ganze. Sie unterminiert das notwendige Vertrauen in die Sammlung von Ressourcen und Geldern für die Organisierung und Durchführung des Klassenkampfes in anderen Ländern.

Wenn Menschen, die behaupten RevolutionärInnen oder sogar TrotzkistInnen zu sein, solche Dinge tun, geben sie damit dem Klassenfeind eine Waffe in die Hand. Selbst wenn sie wirklich glauben, ihrer eigenen Organisation zu dienen, verstricken sie sich in Wirklichkeit in kriminelle Abenteuer. Für kurzfristig materielle Gewinne ziehen sie ihr eigenes politisches Banner in den Schmutz und gewährleisten damit, dass ihnen niemand mehr trauen wird.

Natürlich ist es möglich, dass wir es hier mit einem bewussten Versuch zu tun haben, die gesamte Idee internationaler Kampfeinheit und Zusammenarbeit zu verunglimpfen. Was könnte dafür das Motiv sein? Das würde den Interessen entweder einer bürgerlich-nationalistischen oder national-zentrierten Strömung in der Arbeiterbewegung (Stalinismus oder Sozialdemokratie) dienen. Schließlich und endlich gibt es die Möglichkeit einer Intervention des Staats selbst.

Das CWI hat öffentlich kundgetan, dass es die Sache untersucht. Andere Organisationen tun das genauso. Wir werden mit ihnen kooperieren, um diesen Schwindel voll und ganz aufzuklären. Das CWI hat die Individuen ausgeschlossen. Wenn die Betroffenen auch nur den Funken revolutionärer Ehre in sich tragen, werden sie nun ein volles und umfassendes Geständnis ablegen. Wenn nicht, sollten sie und alle ihre KomplizInnen aus der gesamten ukrainischen und internationalen Linken vollkommen verstoßen werden. Wir sind gewillt, unseren Teil dazu beizutragen.

Als Konsequenz suspendiert die L5I mit sofortiger Wirkung RV-MRM und bricht alle Verbindungen mit ihm ab bis zum nächsten Treffen unseres Internationalen Exekutivkomitees, das sich eine Vorgangsweise für seine Verweisung überlegen wird. In der Zwischenzeit haben wir praktisch keine Sektion in der Ukraine.

Zweifellos werden sich jene Strömungen durch solche Vorfälle bestätigt fühlen, die schon immer der internationaler Organisierung negativ gegenüber standen oder behaupten, es wäre nötig diese so lange zu verschieben, bis große und stabile Massenorganisationen auf nationaler Basis existieren.

Was für erbärmliche Prinzipen, die sich durch außergewöhnliche Akte des Verbrechens bestätigt sehen! Die Zukunft wird zeigen, wie erfolgreich solche Organisationen, jeweils völlig an ihre spezifischen nationalen Umstände gebunden, in der Entwicklung einer internationalen Strategie für die Revolution sein werden.

Für unseren Teil werden wir weiterhin Verbindungen politischer Solidarität und gemeinsamer Aktion mit Militanten in Ländern suchen, die nicht mit stabiler kapitalistischer Demokratie gesegnet sind, weil nur auf diesem Fundament eine wahrhaft internationalistische Organisation aufgebaut werden kann.

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