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Wir müssen den Abwehrkampf selbst organisieren!

Rede der Gruppe Arbeitermacht auf der Protestdemonstration gegen den SPD-Sonderparteitag, vor dem Hotel Estrel in Berlin, 1. Juni 2003

Kolleginnen und Kollegen! Genossinnen und Genossen!

In nur fünf Jahren hat die rot-grüne Regierung sog. Reformen auf den Weg gebracht, von denen die Regierung Kohl nur träumen konnte.

In nur fünf Jahren hat die rot-grüne Regierung mehrere Kriege geführt - gegen Serbien/Montenegro, gegen Afghanistan.

Die Agenda 2010, die stetige Unterhöhlung des Flächentarifs, die Aufrüstung und die zunehmende internationale Intervention der Bundeswehr - die Regierungspolitik in ihrer Gesamtheit ist nicht einfach ein Sparprogramm, wo hier und dort gekürzt und geflickt wird.

Es geht um mehr: eine grundlegende Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Lohnarbeit und Kapital - ganz ähnlich wie bei den Angriffen, die es in Britannien unter Thatcher oder in den USA unter Reagan gab.

Warum heute? Warum jetzt?

Weil der Kapitalismus, die freie Marktwirtschaft in einer tiefen Krise steckt, weil sich die Konkurrenz auf dem Weltmarkt drastisch verschärft.

Um die Konkurrenz abzuhängen und weiter Profite zu machen, wird investiert: in Aufkäufe, Fusionen, Rationalisierung. Die kapitalistische Konkurrenz schafft Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping, Streichung und Privatisierung von Sozialleistungen, Krankenversicherung, Rente, Ausbildung und Bildung. Und die Sozialdemokratie bedient diese Interessen.

Die zunehmende Konkurrenz führt auch zu Kriegen und Aufrüstung. Gestern ging es gegen den Irak, morgen vielleicht gegen den Iran oder gegen Syrien.

Die rot-grüne Regierung hat ihre Schlussfolgerungen aus dem Sieg der USA im Irak gezogen: Europa - und das heißt Deutschland - muss aufrüsten, um möglichst bald als gleichwertige imperialistische Konkurrenz zu den USA auftreten zu können.

Die Außen- und Sicherheitspolitik von Rot-Grün ist nur die Fortsetzung ihrer Innenpolitik. Und um den deutschen Imperialismus international zu stärken, muss die Arbeiterklasse im eigenen Land politisch und sozial weiter geschwächt werden, zur willfährigen Klasse von Billigjobbern, LeiharbeiterInnen, IG-AGlern zugerichtet werden.

Die rot-grüne Regierung betreibt nicht einfach eine "falsche Politik". Schröder spinnt nicht. Er vertritt keine unsozialdemokratische Politik - sondern agiert ganz in sozialdemokratischer Tradition als Sachwalter des Kapitalismus. Die SPD und die Grünen vertreten - wie jede bürgerliche Regierung - die Interessen der herrschenden Klasse, das deutschen Imperialismus.

Die Gewerkschaftsführer, die angesichts des laufenden Generalangriffes zur Sommerpause aufrufen, sind unsere Gegner. Sie verraten nicht nur die Errungenschaften der Arbeiterbewegung im allgemeinen, sie machen auch die Gewerkschaften reif für den Untergang. Sie verteidigen keinen Kündigungsschutz, keinen Flächentarif, sondern verkaufen ihn scheibchenweise.

Während die SPD Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielt, wollen die Gewerkschaftsführer die SPD am Leben halten. Krank und kaputt werden davon wir.

Darum müssen wir den Abwehrkampf gegen die Agenda selbst organisieren, selbst führen - ohne Wenn und Aber, ohne Nachbesserungen und ähnliche Ablenkungsmanöver.

Statt Runde Tische und Frühstück mit Schröder brauchen wir einen politischen Massenstreik, Besetzungen, Blockaden, Massendemonstrationen. Nur so, durch die gemeinsame Gegenwehr, kann der Generalangriff gestoppt werden. Daher fordern wir alle GewerkschafterInnen, ja auch alle SPD-Mitglieder, die diese Agenda ablehnen, auf - brecht mit der politischen Unterordnung unter die Regierung und das Kapital. Organisieren wir gemeinsam den politischen Massenstreik! Organisieren wir Aktionskonferenzen kampfwilliger Vertrauensleute und Betriebsräte, wie am 4. Juni in Oberhausen! Organisieren wir gemeinsam Aktionskomitees in den Stadtteilen! Machen wir das Sozialforum zu einem Aktionszentrum gegen die Agenda!

Heute müssen wir den Abwehrkampf gegen die Agenda führen, so wie wir gestern gegen den Afghanistan- und den Irak-Krieg auf die Straße gingen.

Aber wir brauchen auch eine Perspektive, die über den Abwehrkampf hinausführt. Dazu taugen "Reform"modelle, die von der SPD-Linken, Lafontaine, den Gewerkschaftsvorständen oder attac angeboten werden, nichts.

Krise, Konkurrenz, "permanenter Krieg gegen Terror", sind kein Betriebsunfall des Systems.

Kapitalismus und Imperialismus lassen sich nicht zähmen oder zivilisieren. Ausbeutung und Unterdrückung lassen sich nur durch die sozialistische Revolution, nur durch den Sturz der herrschenden Klasse und ihres Repressionsapparates beseitigen.

Eine andere Gesellschaft - eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft - ist möglich. Aber nur durch die internationale Revolution, nur wenn wir eine Kampforganisation zum Sturz dieses Systems schaffen - eine neue revolutionäre, Fünfte Internationale!

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