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Österreich

Generalstreik jetzt!

 

Der Streik am 6. Mai war ohne Zweifel ein historisches Ereignis. Eine halbe Million Menschen nahmen an den Protesten teil, das heißt jeder fünfte oder sechste Lohnabhängige! Wir werden demnächst eine genauere Bilanz und Perspektive der Bewegung veröffentlichen. Hier drucken wir zwei Reden ab, die auf der gestrigen Demonstration gehalten wurden. Die erste ist die Rede von Axel Magnus auf der Abschlußkundgebung vor der Universität Wien. Axel Magnus ist Betriebsratsvorsitzender des Fonds Soziales Wien und Aktivist der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkts, der österreichischen Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Die zweite Rede ist jene von Noah, der für die Jugendorganisation REVOLUTION bei der Auftaktkundgebung am Westbahnhof sprach.

 

ArbeiterInnenstandpunkt

Rede des Betriebsratsvorsitzenden des Fonds Soziales Wien, Axel Magnus am Aktionstag gegen den Pensionsraub am 06. Mai 2003

Ausnahmsweise freuen wir uns heute darüber, dass unser Gewerkschaftsvorsitzender Hans Sallmutter zu spät kommt, denn er kommt zu spät, weil unsere Aktionen gegen den Pensionsraub der Regierung so erfolgreich sind, dass sie den Verkehr so behindern, dass er nicht rechtzeitig kommen kann.

38, 14. Warum liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Studentinnen und Studenten, stelle ich diese Zahl so kommentarlos in den Raum? Ganz einfach, weil die Regierung sie uns aufzwingt! Oder zumindest vielen der hier versammelten Kolleginnen und Kollegen. 38,14% ihrer Pension werden nämlich nach neuesten Berechnungen der Arbeiterkammer all jene verlieren, die studiert haben und während ihres Studiums MacJobs, Werkverträge oder Billigjobs hatten, um sich dieses finanzieren zu können. Diese schlecht bezahlten Jobs werden nämlich ab jetzt in die Bemessungsgrundlage eingerechnet, was diese selbstverständlich gewaltig senkt. Fast 40% will uns die Regierung also rauben!

Wir müssen sehen, dass solche Pensionsreformen kein besonderes österreichisches Phänomen sind. Nicht Schüssel und Grasser sind dafür verantwortlich, sondern das System, in dem wir leben, und jene, die darin anschaffen - die Wirtschaft.

Ähnliche Reformen sollten in vielen Ländern durchgeführt werden. Und in vielen wurden sie auch gestoppt. In Italien etwa wurde eine solche von der Regierung Berlusconi geplante Reform 1994 durch einen Generalstreik verhindert. Gleichzeitig wurde damit auch die Regierung aus dem Amt gefegt. Und ich denke nicht, dass irgendjemand der hier Versammelten traurig darüber wäre, wenn wir SchwarzBlau gestern statt heute los wären. In Griechenland wurde eine ähnliche Reform im Jahr 2000 durch Massenstreiks gestoppt. Die französischen KollegInnen werden am 13. Mai, also am selben Tag, für den die ÖGB-Großdemonstration geplant ist, einen Generalstreik durchführen, um eine Pensionsreform zu stoppen, welche fast wortwörtlich so aussieht, wie jene der österreichischen Regierung. Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen erfolgreichen Kämpfen gegen Pensionsreformen.

Was will ich damit sagen? Der heutige Aktionstag ist ein guter Anfang. Aber er wird leider nicht dazu ausreichen, diese Pensionsreform zu stoppen. Dazu braucht es mehr Aktionen, zur gleichen Zeit, von allen. Denn sonst geht es uns wie der Salami. Ein Stückchen nach dem anderen wird gegessen und irgendwann ist nichts mehr übrig. Machen wir uns nicht selbst zu Salamischeiben - sonst kann uns die Regierung nacheinander verspeisen. Alle müssen gleichzeitig aktiv werden! Machen wir gemeinsam den Bissen so groß, dass sich die Regierung daran verschluckt! Generalstreik jetzt!

Die Bedingungen zum Kampf gegen diese Pensionsreform und den Sozialabbau insgesamt sind heute viel besser, als früher. Es gibt nämlich international einen massiven Kampf gegen den Sozialabbau. Es gibt eine Reihe von Bewegungen - in Österreich und international - gegen die Auswirkungen des für den Sozialabbau verantwortlichen Systems, v.a. die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung.

Wenn wir all diese Bewegungen miteinander vereinen, die Bewegungen der Schülerinnen und Schüler, jene der Studierenden und die der Lohnabhängigen, die Bewegung gegen den imperialistischen Krieg, die Gewerkschaften und schließlich auch die internationale antikapitalistische Bewegung, welche Ende Mai in Hallein mit dem ersten Austrian Social Forum ihren ersten Höhepunkt in Österreich erleben wird, dann können wir diese Pensionsreform stoppen. Wenn wir gleichzeitig kämpfen und streiken - und das ist nichts anderes als ein Generalstreik - dann können wir Österreich zum Stillstand bringen und jene mit den fetten Konten treffen, welche hinter dieser Reform stehen, die Wirtschaft, die gleichzeitig von der Regierung fette Subventionen für die sog. privaten Pensionsvorsorgeprodukte kassiert.

Damit können wir auch diese Regierung des Sozialabbaus, Rassismus und der Frauenunterdrückung und mit ihr all ihre Pläne stoppen! Gemeinsam und gleichzeitig sind wir unschlagbar! Es ist möglich. Machen wir es gemeinsam zur Wirklichkeit. Widerstand!

 

REVOLUTION

Rede von Noah, Schüler und Aktivist von REVOLUTION,
auf der SchülerInnendemonstration 6. Mai 2003

Es gibt einen alten Spruch der ArbeiterInnenbewegung: "Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still."

Heute ist es endlich so weit. Heute kann man sehen, was wir - SchülerInnen und ArbeiterInnen - bewegen können, wenn wir gemeinsam Widerstand leisten. Sehen wir uns nur um: die Wirtschaft und der Verkehr stehen still. Wir haben mit unserem Streik dieses Land zum Erliegen gebracht. Wenn WIR wollen, dann stehen alle Räder still!

Aber ein, zwei Streiktage, ein, zwei Großdemonstrationen werden diese Regierung nicht in die Knie zwingen. Schüssel und seine Hintermänner in der Industriellenvereinigung verstehen nur die Sprache des Kampfes. Sie werden nur dann nachgeben, wenn wir einen GENERALSTREIK durchführen.

Generalstreik heißt einfach, dass alle zusammen und gleichzeitig streiken. Genau das ist unsere einzige Möglichkeit, die riesige Plünderung des Volkes durch die Herrschenden zu verhindern. In allen Betrieben, bei allen Verkehrsmitteln, in allen Schulen muss solange gestreikt werden, bis diese Regierung nachgibt, bis sie den Bildungs- und Pensionsraub zurücknimmt.

Wir von REVOLUTION waren während des verbrecherischen US-Krieges gegen den Irak aktiv an der Organisierung von Streiks und Demonstrationen beteiligt. Das war ein imperialistischer Krieg der Herrschenden gegen ein unterdrücktes und ausgehungertes Volk in der sog. Dritten Welt. Schüssels Raubzug ist eine Kriegserklärung gegen uns - die Jugendlichen und Lohnabhängigen in Österreich. Wir haben gegen den US-Krieg Widerstand geleistet und wir werden gegen Schüssels Krieg Widerstand leisten.

Heute heißt Widerstand Streik für einen Tag. Aber morgen müssen wir Schüssel unsere ganze Stärke spüren lassen: Höchste Zeit für einen Generalstreik!

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