Nieder mit dem Imperialismus!

Sieg dem Irak!

Infomail 112, 26. März 2003

Die Propaganda vom "sauberen" Krieg erweist sich schon nach wenigen Kriegstagen als Lüge. Tausende irakische ZivilistInnen sind verletzt und getötet worden.

Doch die IrakerInnen sind nicht nur Opfer - sie wehren sich! Ihr Selbstverteidigungskampf gegen die imperialistischen Plünderer ist gerecht und grundsätzlich fortschrittlich. An ihrer Seite stehen Millionen KriegsgegnerInnen in aller Welt: SchülerInnen, StudentInnen, GewerkschafterInnen. Auf wen können wir uns dabei stützen?

Auf die UNO? Diese "Institution der Völker" ist lediglich eine diplomatische Bühne der Ausbeuterregierungen dieser Welt. Statt Demokratie gilt das Prinzip des Stärkeren. Statt Mehrheiten entscheidet das Vetorecht der ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Die UNO hat sich als unbrauchbar erwiesen, Bushs Krieg zu verhindern. Das Veto seiner imperialistischen Konkurrenten wurde von Washington einfach ignoriert!

Die UNO ist selbst ein Instrument zur imperialistischen Beherrschung des Irak durch Waffenkontrollen, Embargos und Flugverbote!

Rot-grüne Friedenstauben?

Können wir uns auf die Bundesregierung verlassen? Nein! Schröder und Fischer sind zwar gegen Bushs Feldzug, doch nicht aus "Friedenssehnsucht".

Das deutsche Kapital, dessen "politische Geschäftsführung" die Regierung ist, hat gute Wirtschaftsbeziehungen in den Nahen Osten. Bei einem Sieg der USA befürchten sie zurecht, dass deren Position in dieser geostrategisch wichtigen Weltregion stärker wird und man selber beim Profitmachen ins Hintertreffen gerät.

Wie "friedlich" die deutsche Politik ist, zeigt sich daran, dass sie nichts, aber auch gar nichts unternommen hat, die Mobilisierung amerikanischer und britischer Truppen in Deutschland zu verhindern. Im Gegenteil: die Bundeswehr steht in Afghanistan und hält den USA den Rücken frei; Deutsche sitzen in den Awacs-Maschinen, Matrosen der Bundesmarine sichern am Horn von Afrika den Operationsraum der US Navy.

Mehr noch: deutsche Soldaten und Bullen schützen US-Basen vor KriegsgegnerInnen!

Die "Friedenspolitik" von Schröder und Fischer ist nichts anderes als Beihilfe zum Völkermord!

Ihre Schlussfolgerung aus dem Irak-Konflikt: mehr Ausgaben für Militär und Rüstung, um den militärtechnischen Rückstand zu den USA aufzuholen. Warum? Damit sie beim Kampf um die Pfründe des Weltmarktes mitmischen können, wenn anstelle der Lackschuhe der Diplomaten Militärstiefel gefragt sind.

Um diese Ziele umsetzen zu können, führen sie genau wie Bush auch einen Krieg nach innen: gegen Sozialleistungen, gegen Gesundheitswesen und Renten, gegen Arbeitslose, gegen Löhne und Tarifstandards, gegen demokratische Rechte.

Es ist widerlich, mit ansehen zu müssen, wie die geplante Besetzung und Ausplünderung des Irak noch als "Wiederaufbau" ausgegeben wird. Erst raubt man dem Irak das Öl, dann bezahlt man mit den Erlösen aus seinem Verkauf die Investitionen.

Bisher ist kein Beispiel bekannt, dass es dem Volk eines Landes nach Krieg und Wieder"aufbau" durch den Imperialismus besser gegangen wäre als vorher!

Kein Vertrauen in die rot/grünen Heuchler! Sie sind nicht unsere Verbündeten - sie sind unsere Gegner! Wir wollen keine verlogene Friedensrhetorik - wir wollen Taten sehen.

• Rückzug aller deutschen Truppen, v.a. der Awacs-Besatzungen, der ABC-Kräfte in Kuwait und der Marine!
• Keine Überflugrechte für US- und britische Luftwaffe!
• Verbot aller Verlegungen von Truppen und Material!
• Schließung aller NATO-Stützpunkte! Deutschland raus aus der NATO!

Quo vadis Friedensbewegung?

Die Antikriegsbewegung konnte den Kriegsausbruch nicht verhindern. Die Losungen "Für Frieden, gegen Krieg" gehen nun ins Leere. Gegen Bush und Blair zu kämpfen und den Krieg zu beenden kann jetzt nur heißen: Für die militärische Niederlage der imperialistischen Truppen! Für den Sieg des Irak! Dazu bedarf es der Solidarität der Arbeiterbewegung und bedingungsloser militärischer Unterstützung des Irak.

Das ist jedoch keine politische Unterstützung des Verbrechers Saddam! Im Gegenteil: Durch die Mobilisierung und Bewaffnung der arabischen Massen können sowohl die Imperialisten als auch die reaktionären arabischen Herrscher gestürzt werden.

Ein Sieg der USA würde die Unterdrückung der Massen in der ganzen Region massiv verschärfen, besonders der PalästinenserInnen und die Intifada. Eine Niederlage der Imperialisten wäre daher ein Sieg für alle ArbeiterInnen und Unterdrückten.

Wenn wir mehr erreichen wollen als bisher, müssen wir über Proteste hinausgehen!

Nehmen wir uns ein Beispiel an den britischen EisenbahnerInnen, die Munitionszüge gestoppt haben, und an Italien, wo Airports und Häfen blockiert werden!

Es ist eine Illusion zu glauben, Friedensappelle an Regierungen würden reichen. Bush, Blair usw. sind weder "wahnsinnig" noch "unvernünftig". Sie handeln wohlüberlegt im Interesse ihrer jeweiligen Bourgeoisie.

Was kann die Mörder am Morden hindern?

Streiks, Besetzungen, Blockaden gegen all das, was der Durchsetzung ihrer Kriegspläne nützt!

Ein richtiger Schritt dazu war der Generalstreik des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Doch er war nur symbolisch und dauerte gerade zehn Minuten! In Griechenland und Italien wurde immerhin mehrere Stunden lang gestreikt. Das zeigt, dass es möglich ist, diese Ansätze zu politischen Massenstreiks und zu einem internationalen Generalstreik gegen den Krieg auszuweiten!

Dafür müssen wir aber auch gegen jene kämpfen, welche die große Kraft der KriegsgegnerInnen nur auf Protest und symbolische Aktionen beschränken wollen.

Die Anti-Kriegsbewegung hat ein riesiges Potential. Aber es fehlt eine Führung, die bundesweit Aktionen zusammenführt, koordiniert und radikalisiert, Streiks und direkte Aktionen in den Mittelpunkt stellt. Bislang hat sich die "Spitze der Bewegung" vor allem als pressure group für die rot-grüne Regierung verstanden - nicht als unabhängige Kampfführung.

Deshalb: Baut Antikriegskomitees auf - überall! Wir brauchen eine demokratisch legitimierte und koordinierte

• Führung der Antikriegsbewegung! Ein erster Schritt dazu wäre ein bundesweiter Antikriegskongress!
• Lasst uns Antikriegsbewegung, antikapitalistische Bewegung und Arbeiterbewegung verbinden!
• Nieder mit dem imperialistischen Krieg! Krieg dem Kapitalismus!

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