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Grenzen auf überall, Stacheldraht zu Altmetall!

Aufruf von „Jugend gegen Rassismus“ zum internationalistischen Block, Infomail 899, 1. September

Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus“

Berlin, 3. September, 14.00 Uhr, Adenauerplatz

Die Festung Europa ist wirklicher denn je. Politiker*innen rühmen sich damit, sagen zu können, dass die Zahl von Geflüchteten abnimmt. Aber warum ist das so? Weil um die EU herum eine Schutzmauer aus Grenzzäunen, polizeilicher und militärischer Abschirmung besteht, die durch Abkommen mit Regierungschefs wie Erdogan verstärkt wird, der einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und den Militärputsch dazu missbraucht, seine eigene Vormacht in der Türkei zu sichern.

Und im Inneren der EU? Wie in Frankreich die menschenverachtenden Attentate von Daesh vom Front-National massiv dazu genutzt werden, um antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft zu verbreiten und in Österreich die Bundespräsidentschaftswahl fast vom rechtspopulistischen Kandidaten der FPÖ gewonnen wurde, ist auch in Deutschland seit 2014 ein unverkennbarer Rechtsruck zu verzeichnen. Anschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, rassistische Hetze und die regelmäßigen Mobilisierungen von PEGIDA, AfD & Co sind nur ein Teil dessen, wogegen wir kämpfen müssen. Die AfD, aber auch die Hetzer*innen aus den “etablierten Parteien” wie der CSU machen mit ihren populistischen Aussagen Rassismus salonfähig, doch die Regierung und das Parlament sind es, die Asylrechtsverschärfungen und Beschlüsse wie das Khartoumabkommen durchsetzen und die Festung Europa weiter hochrüsten!

Als Bündnis “Jugend gegen Rassismus” rufen wir daher zur Teilnahme an der Großdemonstration "Aufstehen gegen Rassismus" vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus am 3. September in Berlin auf! Gemeinsam mit Gewerkschafter*innen, Migrant*innenorganisationen, linken Parteien und anti-kapitalistischen Gruppierungen wollen wir gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen die rassistische Politik der Regierung protestieren.

Teilnehmen wollen wir, weil uns als Jugendliche, der Rechtsruck ebenfalls trifft! Deutsche Rassist*innen tragen ihre Hetze Woche für Woche auf die Straßen, schüchtern Migrant*innen und Geflüchtete ein und greifen diese offen an. Türkische Nationalist*innen bedrohen linke Migrant*innen und Kurd*innen. Amokläufe wie in München werden instrumentalisiert, wenn Politiker*innen sowie die Polizei Daesh dahinter vermuten, bevor überhaupt ausreichend Informationen zur Verfügung stehen, weil sie die Chance wittern, den Überwachungsstaat auszubauen und rassistische Maßnahmen wie das “Integrationsgesetz” durchzusetzen. Zugleich befeuern die zunehmende Militarisierung der EU und Waffenexporte in Milliardenhöhe, eine Krise, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

Wir sind es, die davon betroffen sind und wir sind es, die die Auswirkungen davon zu spüren bekommen. Wir wollen gegen die Abschiebungen unserer Freund*innen kämpfen, für volle demokratische Rechte für alle, die hier leben wollen, und gegen Rassist*innen, egal woher sie kommen.

Gemeinsam wollen wir uns der rassistischen Spaltung und rechtspopulistischen Hetze entgegenstellen und aktiv für antirassistische Forderungen kämpfen! Gewerkschaften fordern wir dazu auf, Geflüchtete aufzunehmen und einen gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zu organisieren, beispielsweise für einen Mindestlohn von 12.- Euro für alle. An Schulen, Universitäten und in den Betrieben müssen wir uns gegen die Abschiebung von unseren Freund*innen zur Wehr setzen, für die Anerkennung aller im Ausland erworbenen Abschlüsse kämpfen und uns gemeinsam für die Ausfinanzierung des Bildungswesens einsetzen. Wir wollen gegen die rassistische Spaltung kämpfen und nicht nur bei der AfD stehen bleiben, sondern weitergehen, soziale Aspekte wie Leiharbeit, Wohnungsnot und Hartz 4 angehen! Rassismus ist kein Problem des rechten Randes, sondern hat seine Ursache im Kapitalismus und wird von den etablierten Parteien immer weiter verteidigt!

Auf der Demonstration am 3.9 werden wir mit Linksjugend-solid Bremenund Linksjugend ['solid] Niedersachsen einen internationalistischen Jugendblock organisieren. Wir halten es für wichtig, dass auch wir Jugendlichen aktiv gegen Rassist*innen kämpfen. Diese Demonstration stellt den Auftakt für unsere Aktivitäten im Herbst dar. Am 29. September organisieren wir einen bundesweiten Streik- und Aktionstag. Denn nach einer Demo ist es nicht vorbei! Wir wollen antirassistische Politik in den Alltag tragen. An Schulen, Betrieben und Unis wollen wir gemeinsam mit euch gegen Rassismus und für unsere Rechte kämpfen!

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