Erster Mai 2016

Stellungnahme des Internationalistischen Blocks zu den gezielten pro-zionistischen Provokationen auf die revolutionäre Erste Mai-Demonstration

Internationalistischer Block, Infomail 883, 26. Mai 2016

Vorweg: Wir betrachten die Demonstration als politischen Erfolg, weil es uns gelungen ist, die Aktion trotz Verbotes durch Polizei und Gerichte durchzusetzen und 17.000 Menschen zu mobilisieren.

Vor allem aber betrachten wir es als Erfolg, dass wir den Internationalistischen Block erfolgreich durchführen konnten. Im Vorfeld des Ersten Mai war er zum Objekt reaktionärer Hetze geworden. Der Block und vor allem FOR Palestine und BDS wurden als „anti-semitisch“ verleumdet; das Umfeld von ÖkoLinx/Jutta Ditfurth und einzelne Anti-Deutsche agierten während der Demonstration gezielt als ProvokateurInnen.

Das war nicht weiter überraschend, sondern die „praktische“ Umsetzung ihrer Politik im Vorfeld des Ersten Mai.

Vor der Demo

Einige Wochen vor der Demonstration hatte die Gruppe „Ökologische Linke“ (ÖkoLinx) einen Angriff auf den Internationalistischen Block wie das Bündnis insgesamt gefahren. Sie hat Interna aus dem Bündnis veröffentlicht mit der Absicht, die gesamte Demonstration und die palästinensische bzw. pro-palästinensische Linke als „anti-semitisch“ zu denunzieren. Es ging ÖkoLinx nie um „Aufklärung“, wie sie selbstgefällig behauptet, sondern um Provokation und darum, Gruppen aus dem Bündnis zu drängen und andere Linke zur Entsolidarisierung mit dem palästinensischen Volk zu bringen.

Bei allem vorgeblichen „Anti-Kapitalismus“ ging es Ditfurth und Co. von Beginn an darum, Linke zur „politischen Enthaltung“ im sog. „Nahostkonflikt“ zu bewegen oder gar zur Distanzierung vom palästinensischen Widerstand wie auch von jüdischen AntizionistInnen. Sie hat dabei den wohl verdienten Applaus der bürgerlichen Presse, von bürgerlichen Parteien bis hin zur rechts-populistischen AfD erhalten. Das ist kein Zufall, denn die Politik der ÖkoLinx ist nichts Anderes als eine „linke“ Spielart der Verteidigung der Nahostpolitik des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten.

Dafür griff sie zum Mittel der politischen Verleumdung. ÖkoLinx bezeichnete BDS Berlin und FOR Palestine als „antisemitisch“ und forderte ihren Ausschluss aus dem Ersten Mai-Bündnis. Als Begründung wurde ein Zitat vorgelegt, das sich als direkte Lüge herausstellte. Es wurde behauptet, dass FOR Palestine fordere, „die Juden ins Meer zu treiben“.

Auf Nachfrage, diese antijudaistische Aussage zu beweisen, wurde eine Textstelle angeführt, wo FOR Palestine für die „Ein-Staaten-Lösung“ eintritt, also die Abschaffung des Staates Israel als kolonialistischen Apartheidstaat und die Errichtung eines multi-ethnischen, säkularen Staates Palästina fordert, in dem alle Menschen gleichberechtigt und frei leben können. Im Text „For One State and Return in Palestine“ (http://for-palestine.org/de/uber-uns-4/) hält FOR Palestine im Abschnitt „Palästina entzionisieren“ fest:

„Die Abschaffung zionistischer Kontrolle bedeutet eine Entkolonisierung und Entzionisierung Palästinas. Diese beinhalten schwierige und lange Prozesse, wie ähnlich denen, die wir nach dem Fall faschistischer oder kolonialistischer Regime aus der Geschichte kennen. Diese Prozesse können nur als Teil eines Kampfes stattfinden, da es keinen Grund gibt zu glauben, dass die Zionist_innen ihre Privilegien und Herrschaft über Palästina freiwillig abgeben würden. Obwohl die Hauptrolle in diesen Prozessen von dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen getragen wird, liegt auch eine direkte Verantwortung, aktiv Teil dieses Widerstands zu sein, auf den Schultern der jüdischen Staatsbürger_innen des zionistischen Regimes, eine Verantwortung, dieses rassistische System zu stürzen, welches sie mit ihren Privilegien versorgt.

Diese Prozesse beinhalten harte und mühsame Graswurzelarbeit, Bildungsarbeit, Aufbau und Sicherheit. Sie beinhalten zwangsläufig die Abschaffung aller zionistischen Machtstrukturen, d.h. die rassistischen Gesetze für die Bewahrung jüdischer Privilegien und all anderer Strukturen, die der Besatzung dienen. Sie beinhalten zwangsläufig eine aktive Umverteilung von Reichtum, Rohstoffen und Macht mit einem Schwerpunkt auf Reparationen und soziale Integration der zurückkehrenden Geflüchteten und Vertriebenen und der palästinensischen Gemeinden, die von der Besatzung am stärksten betroffen sind. Sie beinhalten zwangsläufig Strategien für die Sicherung von gleichen Rechten für alle ethnischen und religiösen Gruppen des Landes. Obwohl diese Prozesse erst stattfinden können, nachdem der Zionismus zur Kapitulation gezwungen wird, sind sie ein Ziel, das unseren Kampf schon heute und in den kommenden Generationen definiert.“

Wir haben diese Passage so ausführlich zitiert, weil sie belegt, wie fern die Unterstellungen von der Realität sind. Trotzdem „folgert“ ÖkoLinx, dass FOR Palestine und andere Anti-ZionistInnen die Vertreibung praktisch aller Juden und Jüdinnen wollten. Warum?

„Da im Jargon der antizionistischen Antisemit*innen praktisch alle jüdischen Menschen als Zionist*innen gelten (außer denen, die sich antizionistisch-antisemitischen Interessen unterwerfen), blieben dann kaum noch Juden und Jüdinnen in Israel übrig.“ (ÖkoLinx, Antizionistischer Antisemitismus. Warum wir aus dem Revolutionären 1. Mai-Bündnis (Berlin) ausgetreten sind)

ÖkoLinx schiebt dabei nicht nur den AntizionistInnen eine Gleichsetzung von Zionismus und Judentum unter– auch dem jüdischen Volk wird in rassistischer Manier unterstellt, dass es für ein friedliches Zusammenleben mit den PalästinenserInnen in einem Palästina (Staat) auf Grundlage der Gleichberechtigung aller Nationen und Religionen niemals bereit wäre.

Der Abschaffung eines kolonialistischen Apartheidstaates Israel wird mit der physischen Vernichtung oder Vertreibung der jüdischen Bevölkerung gleichgesetzt. Das „Argument“ von ÖkoLinx besteht darin, den vertriebenen und seit Jahrzehnten brutal unterdrückten PalästinenserInnen zu unterstellen, dass ihr Ziel gar nicht in der Abschaffung des Zionismus, sondern in der Vertreibung der JüdInnen bestünde. Den Unterdrückten wird unterschoben, eigentlich jenes Ziel zu verfolgen, dass der israelische Staat seit seiner Gründung umgekehrt zu verwirklichen sucht.

Solcherart wird die verbrecherische Politik der Unterdrücker (des zionistischen Staates) relativiert und entschuldigt, während der Widerstand delegitimiert wird, indem allen PalästinenserInnen unterschoben wird, dass sie eigentlich gar keinen einheitlichen demokratischen Staat wollten, sondern die Vertreibung der Juden und Jüdinnen.

Es ist die Auffassung des Internationalistischen Blockes und seiner Gruppen, dass ein gemeinsames, friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von PalästinenserInnen und JüdInnen und von Menschen aller Glaubensrichtungen sowie AtheistInnen in einer sozialistischen Gesellschaft in Palästina möglich ist und dass darin auch die einzige fortschrittliche Lösung besteht.

Wir sehen jede Bevölkerung als klassendifferenziert an. Somit lehnen wir jede Kollektivverurteilung eines gesamten Volkes ab, sondern haben unterschiedliche Positionen zu den einzelnen Klassen. Wir sehen dabei die palästinensischen ArbeiterInnen und Bauern als zentrales Subjekt der Befreiung. Eine solche Strategie muss auch umfassen, die ArbeiterInnenklasse in Israel, einschließlich der jüdischen Lohnabhängigen, vom Zionismus wegzubrechen und für den gemeinsamen Kampf für ein demokratisches, nicht-rassistisches Palästina zu gewinnen, also für die Schaffung einer internationalistischen und klassenkämpferischen Bewegung in ganz Palästina. Daher stellen wir uns gegen jede nationale und religiöse Diskriminierung, jeden Chauvinismus und alle ethnische Privilegierung. Das heißt, dass wir nicht nur gegen jeden antiarabischen Rassismus und Islamophobie sind, sondern uns natürlich auch gegen Antisemitismus und Antijudaismus positionieren.

Auch wenn diese sozialistische Ausrichtung nicht die Position aller Gruppen im Revolutionären-Erster-Mai-Bündnis ist, so lehnte die übergroße Mehrheit die Anträge von ÖkoLinx mit einem Stimmenverhältnis von 1:(2-3):(12-13) ab. Die Ablehnung dieser Anträge war eine richtige Entscheidung und ein politischer Sieg der radikalen Linken gegen Chauvinismus und Nationalismus.

ÖkoLinx versuchte dabei nicht nur BDS Berlin und FOR Palestine als „antisemitisch“ zu diffamieren, sondern das gesamte Bündnis. Dabei erhielt ÖkoLinx Unterstützung von CDU, Polizeioffizieren, BZ, AfD und der deutschnationalen Jungen Freiheit, die eigene Stellungnahmen veröffentlichten, die Argumentation von ÖkoLinx übernahmen und das Verbot bzw. die Zerschlagung der Demo forderten.

Das Bündnis hingegen erhielt Unterstützung, nicht nur durch viele linke Gruppen in Berlin, sondern auch durch das Hamburger 1. Mai-Bündnis und die Gruppe 8. Mai aus Frankfurt am Main. Passend dazu veröffentlichte die „Antifa-Brigade Tel Aviv“ aus Israel ein Bild mit der Aufschrift „Stop Racism – Destroy Zionism“.

Es ist kein Zufall, dass wir als Internationalistischer Block für alle Linken (egal ob aus Deutschland, Palästina, Türkei, Kurdistan, Palästina oder Israel) offen sind und zu unserem Block 2017 einladen, während die führende ÖkoLinx-Aktivistin Jutta Ditfurth mit rechten Zionisten zusammenarbeitet und ihre Argumente bei deutschen Konservativen und Rechten auf fruchtbaren Boden fallen.

Gruppen des Internationalistischen Blockes sind integraler Teil der Kämpfe gegen Diskriminierung, Rechtspopulismus und Faschismus (Beispiele aus dem letzten halben Jahr):

• August/September/Oktober/November: NoBärgida

• September/Oktober: Antirassistische Plena (SO36)

• 15. Oktober: Demo gegen Asylrechtsverschärfung

• 22. Oktober: Anti-AfD-Demo

• 18. Nov: Refugee-Bildungs- und Unistreik

• 13. Februar: Demonstration gegen die SiKo München

• 20/21. Februar: bundesweite Jugend-gegen-Rassismus-Konferenz

• 1. März: Demo gegen Grenzkontrolle und Prekarisierung

• 17. April: antirassistische Demo (Bündnis Soziales Berlin gegen Rassismus)

• 23./24. April: Aufstehen gegen Rechts (bundesweite Konferenz)

• 27. April: Schul- und Unistreik (Jugend gegen Rassismus)

• 7. Mai: Gegendemo zu „Merkel-muss-weg“

Diese Gruppen wurden ebenso als „antisemitisch“ verunglimpft, wie Jutta Ditfurth die Anti-TTIP-Demos als „antiamerikanisch“ angreift. Das ist kein Zufall. Letztlich besteht die politische „Hauptaufgabe“ von Gruppen wie ÖkoLinx darin, jeden Widerstand, der nicht ihren ideologischen „Vorgaben“, ihrer eigenen Sektenlogik folgt, als „anti-semitisch“, „anti-amerikanisch“ usw. zu diffamieren.

Provokationen auf der Demonstration

Der Internationalistische Block hat verabredet, dass nur Fahnen imperialistischer Staaten untersagt sind. Fahnen waren somit zugelassen, wenn sie eine Bevölkerung repräsentieren, die auf Grund aufgrund ihrer ethnischen und nationalen Zugehörigkeit unterdrückt werden. Somit war die baskische, katalanische, kurdische und palästinensische Fahne zugelassen.

Der Internationalistische Block und seine Gruppen haben beschlossen, dass wir auf verbale Provokationen nur verbal antworten. Jede physische Auseinandersetzung wollten wir vermeiden und unsere OrdnerInnen und GenossInnen haben in diesem Sinne gewirkt. Wir haben diese Absprachen getroffen, weil es schon vor der Demonstration klar war, dass Gruppen wie ÖkoLinx und ihre deutsch-zionistischen Verbündeten bewusst TeilnehmerInnen provozieren wollten, um so ihre Kampagne gegen den Internationalismus mit dementsprechenden Bildern „unterfüttern“ zu können.

Das ist auch der Grund, warum die Gruppen des Blockes nicht einschritten, als ÖkoLinx ihre Verleumdungsflyer neben unserem Block verteilte, wo sie eine Gruppe als Vertreter eines „nationalen Sozialismus“ bezeichnete, obwohl das die härteste Reaktion seitens der Gruppe, des Blockes und des Bündnisses rechtfertigen würde. Eine Solid-Linksjugend-Gruppe, die auf Grund von Fehlinformationen anfänglich mit ihrem Transparent „Gegen jeden Antisemitismus“ ihre Kritik an unserem Block ausdrücken wollte, hat mit uns diskutiert und wir haben diese herzlich in unseren Block integriert.

In den Jahren zuvor hat die 1. Mai-Demo nicht vom Bündnis akkreditierte und politisch-feindliche Filmaufnahmen nicht geduldet und diese unterbunden, soweit direkte Nahaufnahmen der Gesichter gemacht worden sind. In der Köpenicker Straße wurde eine Situation geschaffen und eine Provokation gezielt vorbereitet, um Filmmaterial von einer Auseinandersetzung zu generieren und sich selbst als Opfer zu stilisieren. Die an dieser Stelle aufgestellten Kameras und Journalisten sind ein eindeutiger Indikator für die Inszenierung.

Einzelpersonen des Blockes gingen zu dieser Stelle, um die Einstellung der Aufnahmen zu erwirken. In dieser Situation wurde auch ein Getränk (Pepsi Cola) über einen deutschen Zionisten verschüttet. Zweifelsohne wollten die Zionisten eine aufgeladene Situation für die revolutionäre Demonstration vorbereiten, um eine Auseinandersetzung zu provozieren.

Die Ordner haben die Situation rasch deeskaliert. Damit wurden die Blockabsprachen und die Bündnisabsprachen vollständig umgesetzt. Selbst das von ÖkoLinx und anderen auf youtube und anderen Medien gepostete Material zeigt, dass sich die TeilnehmerInnen des Blocks kaum provozieren ließen.

Während eines Zwischenfalls ist ein uns unbekannter Teilnehmer des Blockes mit dem Ruf „Es lebe die Hamas“ aufgefallen, der die deutschen und israelischen Zionisten provozieren wollte. Diese Person war nicht Teil des Blocks und wir haben ihn aus diesem verwiesen. Eine zweite Person, die im Verdacht steht, politische Räume mit deutschen Nationalisten zu teilen und uns jetzt durch ein Foto breiter bekannt ist, wurde ebenfalls des Blockes verwiesen.

Wir sind ein Bündnis linker und internationalistischer Organisationen. In unseren Reihen haben Personen mit reaktionärem oder chauvinistischem Gedankengut nichts verloren, egal wo diese Person herkommt. Daher wurden und werden solche Elemente rigoros entfernt, genauso wie wir es mit deutsch-nationalen, türkisch-nationalen oder israelisch-nationalen Personen tun würden.

Eine weitere Provokation mit Nationalisten fand am Ende der Köpenicker Straße statt, wo türkische Faschisten den Wolfsgruß zeigten, ein Pendant zum deutschen Hitlergruß. Für uns wiegt diese Provokation genauso schwer, wie sich mit Israelfahnen hinzustellen und die Opfer der Nakba zu verhöhnen.

Die letzte Provokation fand in der Skalitzer Straße hinter dem U-Bahnhof Schlesisches Tor statt, also zu einem Zeitpunkt, als die Gesamtdemo von den Bullen provoziert wurde. Zwei deutsche Zionisten hatten offenkundig nichts anderes zu tun, als diese „Gunst der Stunde“ für sich nutzen zu wollen. Sie sind auf den Block zugelaufen und haben eine Palästina-Flagge mit Gewalt entrissen. Palästinensische und kurdische GenossInnen haben versucht, diese Personen zur Rede zu stellen; eine Auseinandersetzung entwickelte sich. Während sich die Person mit der gestohlenen Fahne entfernt hat, wurde die andere Person festgehalten. In Erfüllung der Absprache hat ein Blockordner diese Person auf Grund des für die Einzelperson ungünstigen Kräfteverhältnisses geschützt, bis weitere Verstärkung vom Block kam, den Provokateur von den DemoteilnehmerInnen trennte und ihn sichernd wegbegleitete. Dabei wurde ein Ordner von dem einen Provokateur in den Genitalbereich getreten. Nach Entlassung des Angreifers hat sich diese Person bei uns entschuldigt und für den Schutz bedankt.

Wir stellen klar, dass wir diese Provokateure nicht aus politischen Gründen „schützten“, sondern weil wir zu jedem Zeitpunkt die Absprache des Blockes und des Bündnisses umsetzten und physische Konflikte unterbanden. Wir wollten an dieser Stelle weder Bullen einen Vorwand zu einem etwaigen Angriff auf den Lauti noch dem Medienaufgebot von Ditfurth und Co. „Bildmaterial“ liefern.

Unsere Politik und einige Schlussfolgerungen

Wir haben diese Politik verfolgt, weil es am Revolutionären Ersten Mai um andere Ziele geht, als auf die Provokationen pro-zionistischer und rassistischer „Aufklärer“ wie ÖkoLinx einzusteigen.

ÖkoLinx wollte bei den von ihr geplanten Aktionen nicht nur „Bilder“ und „anti-semitische“ und „gewaltsame“ Reaktionen von empörten MigrantInnen und InternationalistInnen provozieren und unsere Demonstration und den Block politisch diskreditieren. Sie war für diesen Zweck auch bereit, die Situation so zu eskalieren, dass es auch den Bullen einen Vorwand zum Eingreifen hätte geben können. Jedenfalls waren und sind ÖkoLinx und ihre zionistischen PartnerInnen offenkundig bereit, eine solche Entwicklung herbeizuführen oder billigend in Kauf zu nehmen.

Bei allen Problemen, die die Kampagne von ÖkoLinx auch verursacht hat, so hat die Sache ein Gutes: Die politischen Karten wurden auf den Tisch gelegt. Nicht nur der Internationalistische Block, sondern das Bündnis insgesamt hat sich gegen die zionistischen Positionen und gegen den Ausschluss von FOR Palestine und BDS gestellt.

ÖkoLinx hat dabei nicht weniger verlangt, als dass der „revolutionäre Erste Mai“ sich gegenüber der Unterdrückung der PalästinenserInnen „neutral“ zu verhalten hätte, dass er sich zu internationalen Fragen am besten nicht positionieren sollte. Die ÖkoLinx wollte einen „Revolutionarismus“, der sich mit Abstraktionen fern der großen politischen und sozialen Auseinandersetzungen – und dazu gehört nun einmal der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes – begnügt. Allenfalls kommt dabei ein „Anti-Kapitalismus“ oder „Kommunismus“ heraus, der den Unterdrückten und der ArbeiterInnenklasse zu konkreten Fragen NICHTS zu sagen hat. Bei ÖkoLinx bleibt es nicht „nur“ dabei stehen. Sie vertritt eine „Kritik“, die sich gegen die Unterdrückten und Kämpfenden richtet, die ideologisch das Geschäft der Herrschenden mitbesorgt.

Der Austritt dieser Provokateursclique, die vorgibt, eine politische Gruppierung zu sein, war überfällig. Die Ablehnung ihrer Forderungen war das richtige Signal, Enthaltung letztlich eine falsche politische Konzession. Warum? Weil es bei der Abstimmung, ob FOR Palestine oder BDS Teil des Revolutionären Ersten-Mai-Bündnisses sein sollten oder nicht, um die Frage ging , ob fortschrittliche VertreterInnen eines anti-imperialistischen Befreiungskampfes willkommen sind oder nicht. Der Versuch von ÖkoLinx, diese GenossInnen auszuschließen, zeigte deutlich, dass ÖkoLinx mit Anti-Imperialismus nichts zu tun haben will und zu schaffen hat. Wir halten es jedoch für notwendig, dass auch IL und RLB ihre „Neutralität“ überdenken und sich klar auf Seiten der Unterdrückten positionieren sollten. Wer hier keine klare Kante zeigt, vermeidet keinen „Konflikt“, sondern weicht einer notwendigen und klärenden Auseinandersetzung nur aus und ermutigt damit zionistische und bürgerliche Kräfte, mit ihren ideologischen Angriffen, Unwahrheiten und Provokationen fortzufahren.

In diesem Text haben wir sehr ausführlich unser Agieren und taktisches Verhalten gegenüber den Provokateuren von ÖkoLinx und Co. am Ersten Mai dargestellt und sind so auch Bitten von anderen Gruppen aus dem Bündnis nachgekommen. Wir denken, wir haben unser Verhalten hinreichend ausführlich dargelegt. Wir werden das nämlich nicht wieder tun.

Warum? Weil wir es eigentlich bedenklich finden, dass wir uns als Internationalistischer Block für den Umgang mit erklärten GegnerInnen der Demonstration und Gruppierungen rechtfertigen müssen, die offen die Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den zionistischen Staat (und damit, nebenbei bemerkt, einen Grundpfeiler der Nahostpolitik des deutschen Imperialismus) verteidigen. Hinzu kommt noch, dass wir und die OrdnerInnen des Blocks während der gesamten Demonstration verantwortungsvoll wirkten.

Es ist schon eigenartig, dass in der deutschen Linken eine minutiöse Darstellung gefordert wird, wie InternationalistInnen mit Gruppierungen umgehen, die offen einen rassistischen Staat gegen die von ihm Unterdrückten verteidigen. Es ist ein Zeichen der politischen Schwäche und Halbheit der „radikalen“ Linken, des Zurückweichens vor dem „eigenen“ Imperialismus, wenn nicht ÖkoLinx und Co. im Fokus von Kritik stehen, sondern „PalästinserInnen“, „AusländerInnen“ und „Anti-ImperialistInnen“ unter einen Vorverdacht gestellt werden, „Falsches“ zu rufen, sich nicht „richtig“ zu verhalten oder womöglich zu viel Cola zu verschütten. Die Methoden und Ansätze der sogenannten Anti-Deutschen legen nicht nur rassistische, sondern auch hysterische und verkrampfte Denkstrukturen offen, die sich in Relation zum Nationengedanken, zum Nationalismus, zur Essentialisierung von „Ethnie“, und zu einer Hierarchie von mehr werten und weniger werten Menschen, ständig reproduzieren.

Wir haben Gründe für unsere Vorgangsweise, die Vorkommnisse und unser Verhalten geschildert.

Wir wollen aber auch eines unmissverständlich darlegen: Wir werden uns auch in Zukunft angemessen gegenüber pro-imperialistischen Provokationen verhalten. Und wir haben im nächsten Jahr wieder vor, gemeinsam einen internationalistischen Block zu organisieren.

Internationalistischer Block, 26. Mai 2016

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