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17. Januar 2015

Auf nach Magdeburg - gegen Faschismus und Kapital!

Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION, www.onesolutionrevolution.de, Infomail 794, 16. Januar 2015

Am 17. Januar 2015 jährt sich der 70. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs. Für die Rechtsextremen über das ganze Bundesgebiet stellt dieses Datum einen zentralen Mobilisierungspunkt dar. Denn im Schatten des Gedenkens der Kriegstoten will man Deutschland als eines der Opfer des Zweiten Weltkrieges darstellen. Ziel ist es, den Anschluss an das bürgerliche Lager zu finden und die nationale Identität zu beschwören. Seit 1998 ist der Aufmarsch von anfänglich einer Handvoll Nazis zu einer Veranstaltung mit über tausend TeilnehmerInnen angewachsen, der zweitgrößten nach Dresden. Wir von der Jugendgruppe REVOLUTION rufen dazu auf, dieses Großdatum der Nazis zum Desaster werden zu lassen – massenhaft, organisiert, militant muss Magdeburg an diesem Tag lahmgelegt werden!

In verschiedenen Städten werden diese Jahrestage missbraucht, um die Geschichte zu verdrehen. Egal ob mit Hilfe von Trauergebärden über die toten Deutschen oder durch die Geschichtsschreibung, die uns überall eintrichtert, dass dieser Krieg zwischen Demokratie und Faschismus ablief. Uns als InternationalistInnen ist klar: Dieser Krieg war ein imperialistischer Krieg mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt, auf Kosten der internationalen ArbeiterInnenklasse!

In der Phase vor dem 2. Weltkrieg befand sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise. Um die Kosten dieser Krise abzuwälzen, wurden massive Angriffe auf die Löhne und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse gefahren, zum Schutz der Profite der Bourgeoisie. Die deutsche Arbeiterbewegung war eine der bestorganisierten zu dieser Zeit, und in den Gewerkschaften und Parteien SPD und KPD waren mehrere Millionen ArbeiterInnen vertreten. Zur Durchsetzung dieser Angriffe musste das Kapital den Widerstand der ohnehin sehr zerstrittenen Arbeiterbewegung brechen.

Das vom sozialen Abstieg bedrohte Kleinbürgertum suchte verzweifelt eine Antwort zur Verteidigung seiner Privilegien. Da das Kleinbürgertum eine zwischen den beiden Hauptklassen schwankende Kraft ist, ist es nicht fähig zu einer eigenständigen Position im Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Da die Arbeiterbewegung es nicht für eine revolutionäre Perspektive gewinnen konnte, nahm der Faschismus, die zugespitzte Form des Imperialismus, Einzug in das Kleinbürgertum. Durch die Ablenkung vom Ursprung der kapitalistischen Krise mittels der Schaffung politischer Sündenböcke, wie beispielsweise der Juden oder den KommunistInnen, spannte das Kapital das Kleinbürgertum vor seinen Karren. Einmal in den Rammbock des Faschismus verwandelt, wurde es brachial gegen alle fortschrittlichen Kräfte eingesetzt, zuerst die Organe der Arbeiterklasse, dann selbst das Parlament. Doch kaum an die Macht gekommen, änderte sich nichts an den ökonomischen Problemen des Kleinbürgertums oder der Arbeiterklasse. Sie verschlimmerten sich vielmehr drastisch.

Damals wie heute! Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Auch heute spitzt sich die kapitalistische Krise mehr und mehr zu. Ob in Kämpfen um die Neuaufteilung der Welt, wie wir sie grade in der Ukraine sehen können, oder im Aufkommen der klerikal-faschistischen Kräfte des IS, die die letzte Errungenschaft des Arabischen Frühlings – wie die Kommune von Rojava (Kobanê) – zu zerschlagen versuchen und dabei ihrem Verursacher, dem Imperialismus, die Möglichkeit geben, sich als friedensbringende Kraft darzustellen.

Seit einigen Wochen nehmen auch in Deutschland die rassistischen Mobilisierungen in unterschiedlichen Anstrichen zu. Seien es islamophobe Aufmärsche wie in Dresden, Kassel, Bonn oder rassistische Demonstrationen gegen geplante Unterbringungen für Geflüchtete: sie alle haben eine Gemeinsamkeit, die Angst vor dem sozialen Abstieg. Geschürt wird das Feuer dabei mit angeblichen Ursprüngen der drohenden Verelendung. Doch egal ob angeblicher „Untergang des Abendlandes“ oder gigantischer Zustrom an Opfern von Krieg und Krise, den Ursprung des Problems, die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft, greifen diese Bewegungen bewusst nicht auf, da sie  – egal ob RassistInnen oder FaschistInnen – dieses Verhältnis beibehalten wollen.

Doch diese Aufmärsche kommen nicht von irgendwo! Sie sind Ergebnis der kapitalistischen Krisenpolitik seit Ihrem Ausbruch 2007/2008, die auf der einen Seite Schuld an und Kosten der Krise auf die Schultern der Arbeiter_Innenklasse abwälzen will und auf der anderen Seite massiv versucht, Profite für die Bourgeoisie zu erringen.

Parteien wie die AfD sind die rechtspopulistischen Abwehrreaktionen des Kleinbürgertums in der Angst, im Zuge des ökonomischen Niedergangs in Europa ihre Stellung zu verlieren und arbeitslos zu werden. Aus diesem Grund stellen sie Forderungen nach einem nationalen Protektionismus wie bspw. durch die Wiedereinführung der D-Mark auf und appellieren an eine Politik für den „kleinen Mann“ und nicht nur für die Großindustriellen oder das Finanzkapital. Gestützt wird das Ganze durch alle möglichen Facetten, wie u.a. Sexismus, Rassismus oder Islamophobie, mit dem Ziel die ArbeiterInnen und Jugendliche entlang unterschiedlicher Linien zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Hierbei werden Ansatzpunkte für den Faschismus innerhalb der Gesellschaft gelegt.

Faschismus, der Zögling der Bourgeoisie

Der Kampf gegen den Faschismus muss deshalb von uns, den Jugendlichen, den ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen geführt werden und beginnt schon bei der Auseinandersetzung mit RassistInnen und RechtspopulistInnen. Der Rassismus zieht seinen Nährboden aus dem kapitalistischen System. Die kapitalistische Produktion und Konkurrenzwirtschaft macht es zwangsläufig nötig, Menschen rassistisch voneinander zu trennen und sie gegeneinander auszuspielen. Nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘ ist eine gespaltene Arbeiterklasse auch kontrollierbar für das Kapital, ebenso wie für dessen Interessenvertretung, die bürgerlichen Regierungen. Bei einer weiteren Zuspitzung der kapitalistischen Krise wie im Vorlauf zum 2. Weltkrieg reicht die alleinige Spaltung der Arbeiterklasse nicht mehr aus, um die Gesellschaft weiterhin kontrollierbar für das Kapital zu machen. Die damalige wie auch heutige Geschichte zeigt, dass das Kapital in einer stark zugespitzten kapitalistischen Krise den Faschismus zur Hand nehmen wird, um die Arbeiterklasse und ihre Organisationen zu zerschlagen.

Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen!

Die Taktiken des Faschismus wandeln sich. Sie versuchen, durch eine Teilnahme bei rechtspopulistischen Bewegungen wie PEGIDA und KAGIDA Anschluss an den bürgerlichen Rassismus und Patriotismus zu finden, um sich somit im Kleinbürgertum zu verankern und Einfluss zu gewinnen. Auch der alljährliche Nazi-Aufmarsch in Magdeburg soll sich in diese Bewegungen einreihen. Dies ist ein offener Versuch der Nazis, Teile des verschreckten Kleinbürgertums für ihre Sache zu gewinnen.

Um diese Angriffe aufzudecken und abzuwehren, hilft nur eins: Die gemeinsame Aktion von allen Organisationen, die im Interesse der Arbeiterklasse kämpfen! Nur wenn wir vereint gegen diese Hetze mobilisieren und ein Konzept für einen nachhaltigen Kampf ausarbeiten, können wir die Grundlage schaffen um die kommenden Angriffe von Seiten des Kapitals und ihrem faschistischen Kettenhund abzuwehren. Wir müssen eine Perspektive für Teile des Kleinbürgertums und die Massen an Arbeitslosen schaffen. Die Illusion der Klasse in den Reformismus, der durch seine Politik der Mitverwaltung die Krise und ihre Folgen trägt, muss gebrochen werden. Nur so kann letzten Endes die Führungskrise der Arbeiterklasse und der kämpfenden Teilen der Jugend beantwortet und der Kampf von der Defensive in die Offensive geführt werden!

Faschismus zerschlagen! Militant, organisiert, massenhaft! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees in Schule, Uni, Betrieb und der Nachbarschaft!

Rassismus an der Wurzel packen! Geflüchtete in die Gewerkschaften! Für den gemeinsamen politischen Streik um volle Staatsbürgerrechte für alle hier Lebenden!

Für den internationalen Kampf der ArbeiterInnen gegen Faschismus, Rassismus, Homophobie, Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Kampf Klasse gegen Klasse!

Auf die Straße gegen Faschisten und Kapitalismus – Für die sozialistische Revolution!

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Nr. 195, Dez. 14/Jan. 15
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*  Politische und ökonomische Perspektiven: Zuspitzung der Widersprüche
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*  Mexiko: Vor einer revolutionären Situation?
*  Ost-Ukraine: Zur Lage der Linken
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