Schulstreik in Österreich

Ein starkes Zeichen gegen Bildungsraub

REVOLUTION Österreich, Infomail 720, 17. Dezember 2013

Wir waren dort, wir waren laut und wir waren viele: Beim Schulstreik am 12. Dezember 2013 in der Wiener Innenstadt gingen ersten Schätzungen nach mindestens 5.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße, in ganz Österreich waren es mindestens 10.000. Nicht nur die Schwächen und Fehlentwicklungen der Zentralmatura (Zentralabitur), auch das neue LehrerInnendienstrecht und zahlreiche Mängel im Bildungssystem bis zum dahinter stehenden Kapitalismus wurden unter dem Motto der Demonstration „Geld für Bildung statt für Banken!“ lautstark angegriffen. Doch auch wenn der Streik größer und kämpferischer war, als die meisten sich vorstellen konnten und sogar VertreterInnen des „Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur“ zu Gesprächen zwangen, stellt sich mehr denn je eine Frage: Wie kann der Kampf weitergeführt werden, so dass unsere Ziele auch erreicht werden?

Die ersten Demonstrationen des Tages waren schon um 8.00 Uhr gestartet. Von der Hegelgasse bewegten sich mindestens 300 SchülerInnen zusammen mit REVOLUTION-AktivistInnen in einer Demonstration zum Treffpunkt vor dem Parlament. Auch aus anderen Schulen fuhren SchülerInnen zusammen zur Aktion. Der unglaubliche Andrang, die lauten und koordiniert gerufenen Forderungen, die SchülerInnen immer wieder spontan riefen, machten klar, dass die Bewegung sich nicht einfach abwürgen lassen würde. „Weder die leeren Versprechungen der BundesschülerInnenvertretung noch die Drohungen des BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation & Entwicklung des österreichischen Schulwesens) können uns am streiken hindern!“, stellte ein REVOLUTION-Aktivist in einer Rede vor dem Bundeskanzleramt fest.

Nach einer kurzen, lauten und politisch starken Demonstration war die Demonstration schon am Ballhausplatz zu Ende, wo es schließlich noch zu Provokationen durch die Polizei kam. Weil einige AktivistInnen mit Eiern auf das Kanzleramt, wo gerade Koalitionsverhandlungen stattfanden, geworfen hatten, „musste“ die Polizei sich mit Schild, Helm und aggressivem Gestoße vor das Haupttor des Kanzleramts stellen. Schnell wurde klar, dass die SchülerInnen sich das nicht einfach so gefallen ließen: Gegenstände wie Plastikflaschen und Obst flogen in Richtung Polizei. Die eskalierte ihr Vorgehen bis zur Auflösung der Demonstration mit Spezialeinheiten der WEGA (Wiener Sondereinheit der Polizei) und der Hundestaffel, nahmen Personalien auf und bedrohten DemonstrantInnen mit Anzeigen.

Wir von REVOLUTION lehnen diesen durchsichtigen Versuch, den Protest zu kriminalisieren und zu spalten klar ab und fordern die Einstellung aller Verwaltungsstrafen gegen die DemonstrantInnen! Es mag zwar nicht die effektivste Protestform sein, ein Gebäude mit Eiern zu bewerfen, der Unmut und die Gegenwehr der SchülerInnen gegen die Polizei-Provokationen waren aber verständlich und berechtigt.

Auch die Verantwortlichen des Bildungsministeriums konnten sich der Durchsetzungsfähigkeit der DemonstrantInnen nicht entziehen und luden zum Ende VertreterInnen der beteiligten Organisationen - aber keine SchülerInnenvertreterInnen - zum Gespräch ein. Dieses Gespräch war eine Farce, wobei es den RegierungsvertreterInnen auch nichts gebracht hätte, einen faulen Kompromiss anzubieten. Bis auf einige Personen aus der AKS (Aktion Kritische SchülerInnen, der Sozialdemokratie nahe stehende Schülerorganisation) forderten alle Beteiligten, dass Gespräche mit gewählten VertreterInnen der SchülerInnen stattfinden müssten und live im Internet übertragen werden. Außerdem darf niemand irgendeiner Einigung zustimmen, ohne davor eine bindende Abstimmung unter den SchülerInnen durchzuführen.

Wenn die zahlreichen Forderungen aber mit Druck und transparenten, demokratisch kontrollierten Verhandlungen durchgesetzt werden sollen, sind zwei Sachen wichtig.

Erstens müssen alle SchülerInnen und AktivistInnen, die mit dieser Zentralmatura nicht zufrieden sind, in Aktionskomitees ihre Forderungen sammeln und ausarbeiten. Eine gewählte und jederzeit abwählbare gemeinsame Struktur soll sich in Räumlichkeiten (oder österreichweit online) treffen, um die sich die beteiligten Organisationen kümmern können und über die Forderungen abstimmen. Wenn eine Einigung angeboten wird, muss es zudem zu einer Abstimmung in den Schulen kommen, ob sie angenommen werden soll. Nur so können wir Umfaller und Rückzieher, wie sie die BundesvertreterInnen der SchülerInnen vorgemacht haben, verhindern!

Zweitens aber muss der Druck aufrecht erhalten werden und Kämpfe miteinander verknüpft werden. Die fürchterliche Zentralmatura, die Verschlechterungen, die mit dem neuen LehrerInnendienstrecht kommen und angesichts der Mängel im Bildungswesen  (von Mitbestimmung über baufällige Schulen bis zur sozialen Auslese in den Schulen) – dass alles sind Probleme, gegen die wir kämpfen müssen. Und wir können es gemeinsam tun.

Darum müssen wir vor dem nächsten Schulstreik am Montag um 17.30 Uhr gemeinsam mit den LehrerInnen für bessere Bildung und gegen das neue Dienstrecht, das massive Verschlechterungen für LehrerInnen und SchülerInnen bringt, demonstrieren. Mit einem starken, lauten und solidarischen SchülerInnenblock können wir hier auch die Unterstützung der LehrerInnen und Lehramtsstudierenden für unsere Anliegen einholen!

Bildungsklau im ganzen Land - unsre Antwort Widerstand!

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