Arbeitermacht
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Ohne Kampf zahlen wir weiter für die Krise!

Vorschläge der Gruppe Arbeitermacht für die Entwicklung einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Gewerkschaften, Flugblatt für den politischen Ratschlag der Gewerkschaftslinken am 22./23. September in Frankfurt/Main, Infomail 643, 21. September 2012

1. Die Kapitalisten und ihre Regierungen in Deutschland und Europa sind entschlossen, ihre Krise und die ihres Systems auf Kosten der Arbeiterklasse, der Jugend, von MigrantInnen, Frauen u.a. Unterdrückten zu lösen. Sie führen den Kampf um die schwindenden Profite auch untereinander. Die Stärkeren sichern sich auch hier größere Teile auf Kosten der Schwächeren.

2. Das deutsche Exportkapital war auf diesem Gebiet durchaus erfolgreich und konnte seine Position in Europa, die schon durch EU-Binnenmarkt und Euro gestärkt war, in der Krise weiter auf Kosten der anderen europäischen Länder ausbauen. Merkels Vorgabe von 2009, „gestärkt aus der Krise“ herauszukommen, hat sich weitgehend erfüllt - die Arbeiterklasse in Deutschland und Europa hat einen hohen Preis dafür gezahlt.

3. Bezahlt wurde dies nicht nur mit der Ausweitung von Niedriglöhnen und Reallohnverlusten, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, sondern auch dadurch, dass die Kosten der Krise auf die schwächeren Volkswirtschaften, v.a. auf Südeuropa abgewälzt wurden, so dass etliche Länder vor dem Kollaps stehen. Die Rettung der Banken durch Steuermittel und Sozialkürzungen konnte zwar das Fließen von Krediten sichern, hat aber die Arbeitslosigkeit, v.a. der Jugend, in Europa auf den höchsten Stand aller Zeiten getrieben.

4. Das Profitieren der deutschen Volkswirtschaft auf Kosten der anderen konnte zwar einen kurzen Boom im Land erzeugen, doch auf dem Kontinent insgesamt hat die Krisenpolitik von Merkel und des deutschen Kapitals die Krise verschärft, zielt sie doch auf die Durchsetzung von Kürzungsprogrammen und darauf, die EU und die Eurozone zu einem imperialistischen Block unter deutscher Führung zu machen. Die „Bedingungen“ an die Schuldner-Staaten sind dabei ein Mittel, diesen auch eine Neuordnung im Interesse des deutschen Imperialismus  aufzuzwingen.

5. Hinzu kommt, dass sich die globale Krise erneut verschärft - und damit auch wieder auf Deutschland zurollt und Kapital und Kabinett die gleiche „Medizin“ auch in Deutschland verteilen wollen.

6. Zur Stabilisierung der Situation in Deutschland ebenso wie zur Spaltung der Klasse und der Belegschaften hat aber nicht nur die betriebliche Standortpolitik beigetragen, sondern auch die Sicherung der Stammbelegschaften auf Kosten von jungen KollegInnen, LeiharbeiterInnen und WerksverträglerInnen. Die Politik des „Standort Deutschland“ ist vom „internationalen Wettbewerb“ zur offenen Komplizenschaft mit Merkel gegen die griechischen u.a. südeuropäischen KollegInnen gediehen. Aber die Hoffnung, dass dies die deutschen Kapitalisten dauerhaft von neuen Angriffen abhalten wird, ist ebenso trügerisch wie die Hoffnung, dass die mit dem deutschen Exportboom gesicherten Arbeitsplätze dauerhaft zu halten seien.

7. Diese Politik der Gewerkschaftsführungen hat dazu beigetragen, dass die Gewerkschaften in Deutschland schlecht vorbereitet sind, um dem Kapital den Kampf anzusagen. Der Organisationsgrad ist auf einem historischen Tiefpunkt, viele kampffähige Belegschaften haben schwere Niederlagen erlitten, weite Teile der Gewerkschaften sind schwer mobilisierbar. Die Akzeptanz von Leiharbeit, Niedriglohn und Rente 67 durch die Gewerkschaften kommt (fast) kampflosen Niederlagen gleich. Neue Schichten, die erstmals in Kämpfe ziehen, tun dies oft ohne die Erfahrung und Unterstützung der organisierten Arbeiterschaft, z.B. GebäudereinigerInnen, Flughafenbedienstete oder VerkäuferInnen. Die EisenbahnerInnen oder Luftverkehrsbeschäftigten werden von den (DGB)-Gewerkschafts-Spitzen für ihre berechtigten Forderungen sogar angegriffen.

8. Jede nachhaltige Gewerkschaftspolitik, welche die Interessen der Klasse verteidigen will, muss mit Anpassung und Komplizenschaft Schluss machen und auf Mobilisierung, Entwicklung von Kampffähigkeit und Solidarität - zwischen Belegschaften, in der Branche, über die Branchen hinweg und auf internationaler Ebene - setzen. Der Klassenkampf seitens des Kapitals wird zunehmen, daher müssen auch wir den Widerstand dagegen und das Bewusstsein der Klasse durch die Anwendung kämpferischer Methoden neu entwickeln.

9. Dies wird nur in scharfem Konflikt mit den existierenden Führungen möglich sein. Der Kampf muss in den Organisationen stattfinden, in denen die Belegschaften organisiert und mit der Politik der Bürokratie konfrontiert sind. Er muss versuchen, kämpferische KollegInnen und neue Schichten mit einzubeziehen, und er muss organisiert stattfinden. Zusammengefasst heißt das, eine klassenkämpferische, oppositionelle Basisbewegung aufzubauen.

10. Eine solche Bewegung/Opposition  kann nicht einfach verkündet oder durch Einzelaktionen provoziert werden. Sie muss natürlich alle Differenzierungen und Möglichkeiten in den gewerkschaftlichen Strukturen ausnutzen, kann sich aber auf keinen Fall von solchen Spielräumen abhängig machen. Den kämpferischen KollegInnen an der Basis - geschweige denn den (noch) Unorganisierten - sind die Konflikte innerhalb des Apparats nicht bekannt, und sie können sie dann auch nicht ausnutzen. Kämpferische KollegenInnen an der Basis sind Voraussetzung, um eine solche Opposition aufzubauen; sie brauchen aber politische Klarheit, um den Kampf gegen die Bürokraten führen zu können. Entscheidend ist deshalb, dass von den bereits bestehenden Netzwerken und Initiativen koordinierte Aktivitäten ausgehen und den Zielen und Methoden der Bürokraten Forderungen und alternative Aktionsschritte, die zum Ziel haben, die Angriffe der Unternehmer zurückzuschlagen, entgegengestellt werden.

Solche Aktivitäten können sein:

Zu den „Fairteilen“-Demos am 29. September in den Betrieben und in bisher nicht beteiligten Gewerkschaften zu mobilisieren und deutlich zu machen: „Fair“ teilen kann nicht durch eine (einmalige) Vermögensabgabe erreicht werden. Nötig ist ein progressives Steuersystem mit deutlich höherem Spitzensatz und Entlastung aller Einkommen unter 60.000. Schluss mit der Plünderung der Sozialsysteme durch die Unternehmen! Kurzarbeit muss aus Unternehmenssteuern bezahlt werden! Verstaatlichung aller Betriebe und Banken, die entlassen oder öffentliche Hilfs-Gelder beanspruchen, und deren Fortführung unter Arbeiterkontrolle! Mindestlohn von 12 Euro und Mindesteinkommen von 500€ + Miete + Heizkosten, um Armut im Alter und bei Arbeitslosigkeit zu verhindern. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle der Beschäftigten, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!

Solidaritätsaktionen und -bündnisse mit den Kämpfen in Griechenland, Spanien u.a. südeuropäischen Ländern!

Unterstützungskomitees für kämpfende Belegschaften und Branchen! Dabei müssen Linke immer auch anhand der Erfahrungen der letzten Jahre aufzeigen, wie sich die Kämpfenden gegen den drohenden Ausverkauf durch die Bürokratie schützen können. Dazu sind selbstgewählte Aktionsausschlüsse, Beschlussfassung auf Vollversammlungen, Abstimmung über Forderungen und Ergebnisse durch die Betroffenen nötig.

11. Entscheidend ist jedoch, dass eine solche anti-bürokratische klassenkämpferische Basisbewegung auch für eine politische Antwort auf die Krise eintritt. In den Betrieben und Gewerkschaften gilt es, für einen gemeinsamen Kampf gegen die Krise, für Massenversammlungen, den Aufbau von Aktionskomitees und letztlich für politische Streikaktionen gegen die Krisenpolitik und die nächste Runde von Angriffen einzutreten. Dabei darf der Blick nie national beschränkt sein. Die Krise in EU und Eurozone erfordert eine gemeinsame, internationalistische Antwort. Ein zentrales Ziel muss dabei immer die Koordinierung eines europaweiten Abwehrkampfes sein - bis hin zum europaweiten Generalstreik gegen die Kürzungsprogramme, zur Streichung der Schulden und für die Verstaatlichung des Banken- und Finanzsektors unter Arbeiterkontrolle. In diesem Sinn müssen linke und kämpferische GewerkschafterInnen auch Initiativen für europaweite und internationale Aktionen und Konferenzen ergreifen und unterstützen.

12. Eine klassenkämpferische Basisbewegung soll und darf sich nicht auf Forderungen zur Abwehr von Verschlechterungen und für Verbesserungen beschränken. Sie muss unter den Lohnabhängigen auch deutlich machen, dass die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Systems auch dazu führen muss, dass die Gewerkschaften von Organen der sozialdemokratisch geprägten Klassenzusammenarbeit zu Organen des Kampfes gegen den Kapitalismus selbst werden müssen.

Der Ratschlag der Gewerkschaftslinken

22. und 23. September, Frankfurt/Main, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111

Organisiert vom Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Weitere Infos unter: http://www.labournet.de/GewLinke/index.html

Infos und Anmeldungen an: HKroha@t-online.de

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